Brandner: Kein Steuergeld für Hetzer wie Malcolm Ohanwe
 
Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge zum Umgang mit sogenannter ‚Hate Speech‘ präsentiert. Ohanwe selbst ist aber für seine Ausfälle und inakzeptablen Äußerungen auf Twitter berüchtigt. Auf Nachfrage etwa bestätigte er, dass Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern für ihn sehenswert wären.
 
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage (Drs. 19/27058) des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit Ohanwe gedreht worden. Ohanwe hätte „Aufwandsentschädigungen“ erhalten – über die Höhe der Zahlungen schweigt das Ministerium jedoch.
 
Brandner äußert sich dazu wie folgt:
 
„Das Justizministerium hat einen Hetzer damit beauftragt, Tipps zum Umgang mit Hassrede zu geben. Das ist wirklich mehr als unglaublich und eine widerliche Posse. Sich damit herauszureden, dass es dem Ministerium nicht möglich sei, die zahlreichen Beiträge des Ohanwe in den sozialen Medien zu überprüfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung hat auch die Frage, ob es sich um Hassrede handele, wenn Ohanwe sich Lynchmorde an Weißen wünsche, nicht beantwortet. Dies zeigt, dass sie die Gefahren, die von einem derartigen Hassredner ausgehen, nicht ernstnimmt und es für sie offenbar gute und schlechte ‚hate speech‘ gibt. Sicher ist Ohanwe Experte für Hassrede – diese geht jedoch von ihm selbst aus. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, mit aktiven rassistischen Hetzern wie Ohanwe keine Zusammenarbeit durchzuführen und ihn nicht weiter aus Steuermitteln zu alimentieren!“

Neues zum Thema Korruption in den #Altparteien:
Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“!

Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen sich seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt hätten, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass ‚in Bezug auf zahlreiche Angebote, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgung- und Verbrauchsgütern weitergeleitet haben“, zunächst die Frage zu klären sei, wie bestmögliche Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten sei.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Diese Antwort ist eine Frechheit. Schließlich habe ich nur die Anzahl der Abgeordneten, nicht aber deren Namen, abgefragt – inwiefern dabei Rechte von Abgeordneten verletzt werden können, erschließt sich nicht ansatzweise. Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken und bei den bisher aufgeflogenen Personen handelt es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs, denn ansonsten wäre die Beantwortung meiner Frage durch die Bundesregierung nicht abgeblockt worden. Ich hoffe, die Bundesregierung weiß, dass sie mit ihrem Verhalten korrupte mutmaßliche Straftäter schützt. Wir werden sicher nicht klein beigeben und so lange dranbleiben, bis die Namen derer, die sich an und in der Krise persönlich bereichert haben, alle bekannt sind.“
#AfD #Korruption: #cdu/ #csu
#Berlin #Bundestag #Brandner

(Fast alle) Verschwörungstheorien werden #wahr!?
Kein #Arbeitsplatz geht verloren?
#Einschränkungen gibt es keine?
#Impfpflicht wird es nicht geben?
#Impfen ist ungefährlich?
#AfD #5Fragen5Antworten #5f5a #Berlin #Bundestag #Brandner

☝️👉In lockerer Folge - Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung
(Antwort im Link!).
Thema heute: „Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß keine coronaerkrankten/ -infizierten Flüchtlinge einreisen?“
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-262-februar-2021.html
#AfD #Brandnerfragtnach #Berlin #Bundestag #Brandner

#AfD klagt! Es wird #gemauert, #geflunkert und #verschwiegen!

Über drei Jahre Bundestag:
Viel erreicht✌️, aber auch noch viel vor!💪
Deshalb trete ich nochmal an! Hier meine Anzeige im aktuellen #NeuesGera🗞.
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

#Meinungsfreiheit statt #Zensur! Meine Rede zu unserer angestrebten Änderung des Telemediengesetzes. #Schluss mit dem #Meinungsmassaker!
#Berlin #Bundestag #Brandner

#AfD #Bundestag #Berlin #Brandner

#Corona-#Apokalypse: Immer #härter💪, immer #irrer!🥳
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

„Statt »DEM DEUTSCHEN VOLKE«, heißt es für die Altparteienfunktionäre: »WER WIRD MILLIONÄR«“ - und das ist schäbig!
#Berlin #Bundestag #Brandner

„Merkel leidet an Größenwahn!“

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife tanzen‘, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze noch immer durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner.

Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner dazu: „Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages. Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland. Widerstand von den Altparteien gibt es so gut wie keinen. Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein. Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen aber vollkommen unfähigen Herrscherin. Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“
#AfD #wirholendasDirektmandat #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die #politischeHygiene ist unter die Räder gekommen: Eines der Kerngrundrechte, die #Meinungsfreiheit, ist unter die Räder gekommen. Der #Bürger als Opfer der #Altparteien.
https://youtu.be/l0QO4YkLoRM
#AfD #wirholendasDirektmandat #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner