AfD-Fraktion wirbt bei FDP und Linken um Unterstützung für abstrakte Normenkontrolle
Wie die #AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein gestimmt hatten. Nachdem nun neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, äußert sich Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, dazu wie folgt:
„Eine Verfassungsbeschwerde kann von Jedermann, also von jedem Bürger, eingelegt werden. Das ist nun vielfach und auch durch Bundestagsabgeordnete geschehen. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerden allerdings überhaupt annimmt geschweige denn ihnen stattgibt, ist zur Zeit völlig offen. Daher ist es dringend erforderlich, zusätzlich nun das juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle zu ziehen. Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn es mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, zur Zeit also 178, unterstützen. Die AfD wird bei FDP und Linken für ein solches Vorgehen um Unterstützung und werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.“
Wie die #AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein gestimmt hatten. Nachdem nun neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, äußert sich Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, dazu wie folgt:
„Eine Verfassungsbeschwerde kann von Jedermann, also von jedem Bürger, eingelegt werden. Das ist nun vielfach und auch durch Bundestagsabgeordnete geschehen. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerden allerdings überhaupt annimmt geschweige denn ihnen stattgibt, ist zur Zeit völlig offen. Daher ist es dringend erforderlich, zusätzlich nun das juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle zu ziehen. Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn es mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, zur Zeit also 178, unterstützen. Die AfD wird bei FDP und Linken für ein solches Vorgehen um Unterstützung und werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.“
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Zum Video:
Versinkt die #AutobahnGmbH schon nach kürzester Zeit im #Chaos?
#AfD #guteFragenschlechteAntworten #gfsa
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Versinkt die #AutobahnGmbH schon nach kürzester Zeit im #Chaos?
#AfD #guteFragenschlechteAntworten #gfsa
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
AfD wirkt: 👍💪
Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf!
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass es dem Druck der AfD zu verdanken sei, dass dieser hanebüchene Plan aufgegeben wurde: „Als AfD hatten wir große Befürchtungen, dass sich die Bundesregierung mit diesen Zahlungen eine noch wohlwollendere Berichterstattung über ihre verfehlte Politik erkaufen wollte. 220 Millionen Euro zu verteilen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, die Mittel also nach Gutsherrenart verteilen zu wollen, ist ein Unding. Auch waren wir sehr besorgt, dass insbesondere jene Zeitungen, die der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), angehören, von den Mitteln besonders profitieren würden. Jetzt zeigt sich aber: AfD wirkt – eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben!“
#AfD #WK194 #BrandnerimGespräch #Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand
#wirholendasDirektmandat
#Berlin #Bundestag #Brandner
Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf!
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass es dem Druck der AfD zu verdanken sei, dass dieser hanebüchene Plan aufgegeben wurde: „Als AfD hatten wir große Befürchtungen, dass sich die Bundesregierung mit diesen Zahlungen eine noch wohlwollendere Berichterstattung über ihre verfehlte Politik erkaufen wollte. 220 Millionen Euro zu verteilen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, die Mittel also nach Gutsherrenart verteilen zu wollen, ist ein Unding. Auch waren wir sehr besorgt, dass insbesondere jene Zeitungen, die der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), angehören, von den Mitteln besonders profitieren würden. Jetzt zeigt sich aber: AfD wirkt – eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben!“
#AfD #WK194 #BrandnerimGespräch #Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand
#wirholendasDirektmandat
#Berlin #Bundestag #Brandner
☝️👉In lockerer Folge - Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung.
Thema heute: „Macht Merkel Parteiarbeit aus dem Bundeskanzleramt?“
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-03-maerz-2021-1927271.html
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Thema heute: „Macht Merkel Parteiarbeit aus dem Bundeskanzleramt?“
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-03-maerz-2021-1927271.html
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
www.brandner-im-bundestag.de
Kleine Anfrage - 03. März 2021 - 19/27271
Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Heute in Erfurt: Autokorso 🚙 🚗 🚙 für die Freiheit zum 1. Mai! Super Sache!
Danke den vielen Teilnehmern!
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag
Danke den vielen Teilnehmern!
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag
Linker Straßenterror zum 1. Mai muss Konsequenzen haben!
Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe.
„Brennende Barrikaden, Flaschen- und Steinwürfe, dutzende verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis der Demonstrationen zum 1. Mai allein in Berlin. Ein weiteres Mal zeigt unser Staatsapparat, dass er linke Gewalt nicht ernst nimmt oder als kindliche Spielerei abtut: während zahlreiche Demonstrationen bundesweit schlicht verboten wurden, lässt man linke Gewalttäter einfach gewähren. Das kann nicht sein! Ich fordere, dass sich die Regierenden klar gegen derartige Auswüchse positionieren und endlich der Blindheit auf dem linken Auge entgegen gewirkt wird! Derartige Szenen, wie gestern in Berlin, sind unhaltbar und unerträglich für einen Rechtsstaat“, meint Stephan Brandner.
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag
Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe.
„Brennende Barrikaden, Flaschen- und Steinwürfe, dutzende verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis der Demonstrationen zum 1. Mai allein in Berlin. Ein weiteres Mal zeigt unser Staatsapparat, dass er linke Gewalt nicht ernst nimmt oder als kindliche Spielerei abtut: während zahlreiche Demonstrationen bundesweit schlicht verboten wurden, lässt man linke Gewalttäter einfach gewähren. Das kann nicht sein! Ich fordere, dass sich die Regierenden klar gegen derartige Auswüchse positionieren und endlich der Blindheit auf dem linken Auge entgegen gewirkt wird! Derartige Szenen, wie gestern in Berlin, sind unhaltbar und unerträglich für einen Rechtsstaat“, meint Stephan Brandner.
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag
☝️👉In lockerer Folge - Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung.
Thema heute: „Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU“
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-17-maerz-2021-1927678.html
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Thema heute: „Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU“
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-17-maerz-2021-1927678.html
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Zeigen wir Merkel, wo die Glocken 🔔 hängen!
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Zum obigen 👆👆👆 Video:
Zu Merkels Beratungsresistenz und absolutistischen Zügen...
#AfD #guteFragenschlechteAntworten #gfsa #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Zu Merkels Beratungsresistenz und absolutistischen Zügen...
#AfD #guteFragenschlechteAntworten #gfsa #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
#5Fragen5Antworten: die umgeschnittene Version! 😬 Heute: es gibt nur eine Opposition – die AfD!
Vielen Dank🙏 für das Vertrauen! Auf geht’s:
Bund und Land - Hand in Hand🤝 mit Björn Höcke & Stefan Möller!
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal!🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Bund und Land - Hand in Hand🤝 mit Björn Höcke & Stefan Möller!
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal!🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner