MDR-Umfrage zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB zeigt sich nicht überrascht darüber, dass die Mehrwertsteuersenkung wohl kaum für zusätzliche Kaufanreize bei den Bürgern sorgen wird. Dies ist laut einer Umfrage des MDR zu erwarten, in der insgesamt 16.200 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befragt worden sind. Damit bestätigt sich die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion, die die angekündigte Massnahme als Schaufensterpolitik entlarvt und bereits vor Wochen dargelegt hatte, dass die geringe Senkung für so kurze Zeit zwar mit erheblichen Kosten für die Umstellung verbunden sei, im Ergebnis aber keinerlei Wirkung erzielen werde:
„Wir hingegen fordern eine deutliche und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent. Die Kosten, die für den Handel mit der kurzzeitigen Mehrwertsteuersenkung einhergehen, sind hoch, die Reform im Ganzen ein zahnloser Tiger. Die Befragung des MDR zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben. Niemand entscheidet sich in der aktuellen Krisensituation Hals über Kopf für zusätzliche Ausgaben, wenn er wenige Euro spart.“

Für die Polizisten, die jeden Tag ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Innenministers ein Schlag ins Gesicht.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) statt der angekündigten Anzeige gegen die Redakteurin nun lieber eine ‚Diskussion mit der taz‘ anstrebe:
„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich. Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen. Der linke randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen. Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten. Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft. Der gerichtlich festgestellte Verfassungsbrecher Seehofer ist eine selten dagewesene Fehlbesetzung dieses Ministeramtes“, sagt Brandner.

Allen ein schönes Wochenende!

Justizministerium empfiehlt Hilfe der Amadeu Antonio Stiftung bei „Hass und Hetze“ – Böckin wird zur Gärtnerin gemacht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von „Hass und Hetze“ unter anderem eine Kontaktaufnahme mit der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane. Stephan Brandner, der als AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion von ständigen Bedrohungen im Internet, aber auch massiven Anschlägen, etwa auf seine drei Wahlkreisbüros, betroffen ist, betont, dass man mit einer solchen Empfehlung die „Böckin zur Gärtnerin“ mache:

„Die Amadeu Antonio Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein und einer der größten finanziellen Profiteure der regierungsfinanzierten Hetze gegen die einzige Opposition und alles Bürgerliche, fällt seit Jahren dadurch auf, dass sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Ihre Aktionen und hetzerischen Publikationen eignen sich hervorragend, um den Hass zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren. Dass die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, angeführt von einer Stasispitzelin, die die Methoden der DDR wieder in Deutschland etablieren will, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, dass sie sich mit diesen gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will. Hier wird also – in bestem Gendersprech – die Böckin Kahane zur Gärtnerin gemacht.“
#AfD #nurnochAfD #KrampfgegenRechts #AAS #IDZ #Berlin #Bundestag #Brandner

Die Altparteien wollen ihre Pfründe sichern und sind an einer Reform der Bundestagsmandate überhaupt nicht interessiert!
In der Debatte um die notwendige Verkleinerung des Bundestages beteuern alle Altparteien zwar, dass eine Regelung notwendig sei, unterbreiten dafür aber keine sinnvollen Vorschläge. Allein die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem seit Monaten vorliegenden Antrag, wie eine Verkleinerung tatsächlich funktionieren kann, indem bei Beibehaltung der Wahlkreise Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr vorgesehen sind, wie der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner in einer Pressemitteilung verlauten lässt.
Derzeit umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete – die gesetzliche Mindestgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Je nach Wahlergebnis werden nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 850 Abgeordnete erwartet. Brandner ist davon überzeugt, dass der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion sofort und unkompliziert umsetzbar ist. Dass die Altparteien sich gegen den Vorschlag aussprechen bzw. ihn gar nicht erwähnen, überrascht Brandner wenig:
„Alle Altparteien wollen ihre Pfründe sichern und den Staat weiterhin zu ihrer Beute machen. Sie sind gar nicht an einer Reform interessiert: schließlich müssten sie für hunderte Abgeordnete neue Pöstchen finden, da diese auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Dass unser Vorschlag auch von den Medien totgeschwiegen wird, zeigt einmal mehr die enge Verzahnung dieser mit den restlichen Parteien: man hilft sich eben wo man kann. Den Steuerzahler weiter mit dieser enormen Anzahl von Abgeordneten zu belasten, kommt für uns als AfD nicht in Frage. Deshalb beinhaltet unser Vorschlag die strenge Orientierung der Fraktionsgrößen am Anteil der Zweitstimmen, mit der Folge, dass einige über die Erststimme bisher direkt Gewählte, nämlich die mit den schlechtesten Ergebnissen, nicht mehr zum Zuge kämen. Eine radikale Reform tut not – die Alternative für Deutschland hat dazu ihren Vorschlag gemacht!“

Fast 100.000 Euro für Müll-Ausstellung! Was soll das? https://youtu.be/bhoYYJXH73g

Quotenwahnsinn überall! Paritätsgesetze, Frauenquoten: ist das gerecht? (5 Fragen – 5 Antworten) https://youtu.be/qG8qY3qZOyc

Fleischeslust oder Fleischesfrust? (5 Fragen und 5 Antworten) https://youtu.be/Han3nbQlsvc

Freiheit – das ist der Grund, weshalb wir auf die Straße gehen!

#AfD wieder einmal als Hüterin der Verfassung!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine „deutliche Klatsche“ für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sei, deren Protagonisten man nun berechtigt als Verfassungsbrecher bezeichnen könne.

„Das aktuelle Urteil sehe ich einmal mehr als Sieg für den Rechtsstaat, für unsere Demokratie. Unsere Republik steht unter starkem Druck von Linksideologen in Politik, Vereinen, Kirchen, Verbänden und Medien. Als eine der wenigen unideologischen Akteure hat sich einmal mehr die Alternative für Deutschland gezeigt. Für uns sind Grundgesetz und Landesverfassungen das Maß aller Dinge, das Fundament, auf dem unser noch ziemlich freiheitliches Staatsgefüge ruht. Wir verteidigen, zunehmend allein, dieses Fundament gegen ideologische Zerstörungsversuche von linken, rechten und religiösen Eiferern. Die Altparteien erhalten eine Absage nach der anderen für ihre verfassungswidrige Politik, sie kassieren eine verfassungsgerichtliche Klatsche nach der andren: In Thüringen wurde verfassungswidriges Verhalten des ehemaligen Justizministers Lauinger, der noch im Amt befindlichen Finanzministerin Taubert, des Wieder-Ministerpräsidenten Ramelow und nun seiner gesamten linksextremen Regierung gerichtlich attestiert und im Bund sind bereits die ehemalige Ministerin Wanka sowie Innenminister Seehofer als Verfassungsbrecher verurteilt. In den meisten Fällen hat die AfD die Verfahren betrieben und gewonnen! Wir sehen daran, dass es die AfD als Wächterin und Hüterin der Verfassung braucht, um den rechtswidrigen Umtrieben der Altparteien Einhalt zu gebieten.“
#nurnochAfD #Thüringen #Ramelüringen #Berlin #Bundestag #Brandner