Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizienten und notwendigen Abschiebepolitik ist:
„Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. Das sind wir den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig. Als AfD versprechen wir nicht nur, wie Bundeskanzler Scholz – wir setzen um. Und zwar sofort.“
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Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Dieser schätzt die Lage jedoch anders ein:
„Dass ausgerechnet, nachdem nun alle Spuren des Nordstream-Anschlags in die Ukraine weisen, die Bundesregierung keinen Schaden ausmachen kann, ist lächerlich. Bisher hat die Bundesregierung Stillschweigen bewahrt und wohl gehofft, dass die Sache in Vergessenheit gerät und es keine Aufklärung geben wird. Da die Vertuschungstaktik nicht mehr wirkt, spielt man den enormen Schaden einfach auf null herunter. Anstatt zuzugeben, dass man sich vollkommen verirrt hat und die Militärhilfe in die Ukraine nach deren Anschlag auf deutsche Infrastruktur einstellt, tut man nun so, als sei alles gar nicht so schlimm. Einmal mehr gibt sich die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis.“
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Wie die Zeit vergeht, lieber @Tino_Chrupalla...
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‼️Heute, 24.08.2024:
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‼️Gestern, 23.08.2024:
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👉#Fleischertour - Teil 2
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#FünfFragenfünfAntworten🥰 - heute:
Schaffen wir die #Wende!
Am 1.9.2024 AfD wählen!
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Gestern #Brandnerunterwegs in
👉#Gersdorf/ #Sachsen bei Mike Moncsek💪 & mit u.a. Robert Sesselmann🤗
Tolle Veranstaltung, danke🙏 für die Einladung😊
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‼️Mittwoch, 28.08.2024:
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mit Uwe Thrum💪
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Schön🥰 waren die
#Brandnerunterwegs-#Fleischertour|en in der vergangenen Woche: Acht gute, informative Gespräche... & 🍖 🥩 🌭 😋
Die heimischen Mittelständler💪 - wichtiger denn je!
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‼️Donnerstag, 29.08.2024:
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#BrandnersWochenrückblick 34/2024 - 👇👇👇
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‼️Samstag, 31.08.2024:
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... & nix ist passiert im Altparteienstaat🤷‍♂️
👉Entpolitisierung der Justiz! Sofort!

Wahlkampf in
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Es war kolossal👏 🗣️🗣️💪
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