Stephan Brandner: Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle. „Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle. „Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.
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Ganz kurzer Rückblick zur Bundespräsidentenwahl:
Zweite Amtszeit für Steinmeier👎 - #AfD-Kandidat Otte👍 mit großem Abstand stärkster Oppositionskandidat!
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RKI setzt willkürliche Handhabe bei Genesenenstatus weiter fort
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die sich gefühlt im Wochentakt änderten, verfassungswidrig seien. Die ‚Gewährung von Grundrechten‘ lediglich für Genesene und Geimpfte sei nicht nur an sich Unfug, insbesondere die willkürliche Verkürzung für bestimmte Gruppen sei natürlich abzulehnen. Brandner wörtlich:
„Wir lehnen als AfD nicht nur die ausgrenzenden Regelungen hinsichtlich 2G und 3G ab und fordern einen absolut weitreichenden Freiheitstag. Wir machen auch deutlich, dass die willkürliche Freiheitsbeschränkungen sofort beendet werden müssen. Auch würde mich sehr interessieren, welche neuen medizinischen Erkenntnisse dieser Rolle rückwärts des #RKI zugrunde liegen.“
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die sich gefühlt im Wochentakt änderten, verfassungswidrig seien. Die ‚Gewährung von Grundrechten‘ lediglich für Genesene und Geimpfte sei nicht nur an sich Unfug, insbesondere die willkürliche Verkürzung für bestimmte Gruppen sei natürlich abzulehnen. Brandner wörtlich:
„Wir lehnen als AfD nicht nur die ausgrenzenden Regelungen hinsichtlich 2G und 3G ab und fordern einen absolut weitreichenden Freiheitstag. Wir machen auch deutlich, dass die willkürliche Freiheitsbeschränkungen sofort beendet werden müssen. Auch würde mich sehr interessieren, welche neuen medizinischen Erkenntnisse dieser Rolle rückwärts des #RKI zugrunde liegen.“
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Inflation frisst Sparvermögen, Kostenexplosionen überall,
Rekordenergiepreise: Bundesregierung ahnungslos!
#gutefragenschlechteAntworten #gfsa
#AfD
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#wirhabendasDirektmandat👍
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Pressemitteilung ++
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“
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#MigrationspolitischerAmoklauf der Ampel🚦:
alle rein und keiner mehr raus! Wohin soll das führen? Wir sagen: NEIN! 👎 Schluß mit #Pullfaktoren!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Auf die #Straße! #Zwangsimpfung auf der #Tagesordnung im nächsten #Plenum!
Montagsspaziergang in Apolda
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Pressemitteilung+++
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.
Brandner wörtlich:
„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.
Brandner wörtlich:
„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“
Pressemitteilung ++
Stephan Brandner: Geldautomatensprengungen nehmen dramatische Ausmaße an
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen Geldautomatensprengungen immer mehr zu: Waren es im Jahr 2005 noch 27, erhöhte sich die Anzahl auf 414 im Jahr 2020. Tatverdächtig sind dabei seit Jahren am häufigsten Personen mit einer niederländischen Staatsbürgerschaft, meist mit nordafrikanischen Wurzeln. Der Schwerpunkt der Sprengungen befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo im Jahr 2020 allein 176 derartige Straftaten erfolgt sind.
Stephan Brandner zeigt sich besorgt ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass ein konsequentes Handeln in diesem Fall dringend erforderlich ist:
„Mehr als 17 Millionen Euro wurden allein im Jahr 2020 durch Geldautomatensprengungen erbeutet: ein massiver Schaden. Hinzu kommt meist erheblicher Sachschaden. Der immer deutlicher werdende Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren zeigt, dass dieser Entwicklung schleunigst Einhalt geboten werden muss. Die Niederländern, die nicht selten nordafrikanischer Herkunft sind, halten seit langem die Behörden auf Trapp: Das Jahr 2020 war ein weiterer Höhepunkt in der negativen Entwicklung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Stephan Brandner: Geldautomatensprengungen nehmen dramatische Ausmaße an
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen Geldautomatensprengungen immer mehr zu: Waren es im Jahr 2005 noch 27, erhöhte sich die Anzahl auf 414 im Jahr 2020. Tatverdächtig sind dabei seit Jahren am häufigsten Personen mit einer niederländischen Staatsbürgerschaft, meist mit nordafrikanischen Wurzeln. Der Schwerpunkt der Sprengungen befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo im Jahr 2020 allein 176 derartige Straftaten erfolgt sind.
Stephan Brandner zeigt sich besorgt ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass ein konsequentes Handeln in diesem Fall dringend erforderlich ist:
„Mehr als 17 Millionen Euro wurden allein im Jahr 2020 durch Geldautomatensprengungen erbeutet: ein massiver Schaden. Hinzu kommt meist erheblicher Sachschaden. Der immer deutlicher werdende Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren zeigt, dass dieser Entwicklung schleunigst Einhalt geboten werden muss. Die Niederländern, die nicht selten nordafrikanischer Herkunft sind, halten seit langem die Behörden auf Trapp: Das Jahr 2020 war ein weiterer Höhepunkt in der negativen Entwicklung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
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Was ist die größte #Gefahr für die #Demokratie?
Das #Bundeskanzleramt in Gestalt von Carsten Schneider ist sich sicher: die Gefahr kommt von #rechts! #Fakten? #Fehlanzeige!
Das #Bundeskanzleramt in Gestalt von Carsten Schneider ist sich sicher: die Gefahr kommt von #rechts! #Fakten? #Fehlanzeige!
Stephan Brandner: Regelungswut auf Bundesebene beenden
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze deutlich zugenommen hat: waren noch 2010 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen in Kraft, so waren es zum 1. Januar 2022 bereits 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen. Die Zahl der Rechtsverordnungen hat sich im gleichen Zeitraum von 2.655 auf 2.795 erhöht. Weiter kann aufgezeigt werden, dass allein im Jahr 2021 (bis 25.10.2021) 57 neue Gesetze beschlossen wurden – aber nur 15 außer Kraft traten. Dass die aktuelle Bundesregierung eine Positionierung hinsichtlich der Planungen, die eine Entbürokratisierung versprechen könnten, verweigert, kritisiert Stephan Brandner scharf:
„Wir Bürger werden mit immer mehr Regelungen überlastet. Gerade im Zuge der Coronakrise hat die Regelungswut der Regierenden vollkommen überhandgenommen. Aber nicht nur dort. Wir müssen hin zu einer schlanken und überschaubaren Politik, weg von überbordenden Regelungen. Wir brauchen dringend einen Bürokratie- und Regelungsabbau auf Bundesebene.“
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze deutlich zugenommen hat: waren noch 2010 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen in Kraft, so waren es zum 1. Januar 2022 bereits 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen. Die Zahl der Rechtsverordnungen hat sich im gleichen Zeitraum von 2.655 auf 2.795 erhöht. Weiter kann aufgezeigt werden, dass allein im Jahr 2021 (bis 25.10.2021) 57 neue Gesetze beschlossen wurden – aber nur 15 außer Kraft traten. Dass die aktuelle Bundesregierung eine Positionierung hinsichtlich der Planungen, die eine Entbürokratisierung versprechen könnten, verweigert, kritisiert Stephan Brandner scharf:
„Wir Bürger werden mit immer mehr Regelungen überlastet. Gerade im Zuge der Coronakrise hat die Regelungswut der Regierenden vollkommen überhandgenommen. Aber nicht nur dort. Wir müssen hin zu einer schlanken und überschaubaren Politik, weg von überbordenden Regelungen. Wir brauchen dringend einen Bürokratie- und Regelungsabbau auf Bundesebene.“
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Der #Staat schwimmt🏊 im #Geld 💰!
Merken Sie auch nichts davon? #Rekordeinnahmen aber kein #Cent für die #Entlastung der #Bürger!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Merken Sie auch nichts davon? #Rekordeinnahmen aber kein #Cent für die #Entlastung der #Bürger!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Es muß mal wieder die politische Weitsicht der #AfD hervorgehoben werden: Nur wir fordern strategisch & seit Jahren,
- eine bessere Aufstellung & Ausrüstung der Bundeswehr, Wehrpflicht!
- eine vernünftige, ausgewogene & sichere Energiepolitik!
Sämtliche #Altparteien haben auch hier versagt!
- eine bessere Aufstellung & Ausrüstung der Bundeswehr, Wehrpflicht!
- eine vernünftige, ausgewogene & sichere Energiepolitik!
Sämtliche #Altparteien haben auch hier versagt!
Wäre umgesetzt worden, was die #AfD seit ihrem Bestehen fordert, stünde es wesentlich besser um 🇩🇪 :
- Wehrfähige Bundeswehr
- sichere, günstige Energieversorgung
- stabile Währung
- kein Inflationsproblem
- mehr Demokratie & Freiheit!
Und wir liegen auch bei Euro & EU richtig!
- Wehrfähige Bundeswehr
- sichere, günstige Energieversorgung
- stabile Währung
- kein Inflationsproblem
- mehr Demokratie & Freiheit!
Und wir liegen auch bei Euro & EU richtig!