💥Guten Morgen💥

Es ist 8 Uhr morgens hier in Washington, D.C. Heute fliegen Michael Ballweg und ich zurück nach Deutschland. Der Prozess in Stuttgart ist wegen der Erkrankung eines Richters weiterhin ausgesetzt. Wann es weitergeht, ist unklar.

Die Zeit in den USA war intensiv – es fühlte sich an wie drei Wochen. Vor 10 Jahren war ich das letzte Mal hier. Mein Eindruck: alles wirkt uninspiriert, Menschen und Land in Wartestellung, nicht in Aufbruchsstimmung.
In Washington, D.C. dominieren „woke“ Themen wie Masken und Transidentität: „Wer nicht so ist, gehört nicht dazu.“

Die einst optimistische „pursuit of happiness“ fehlt auf den Straßen. Manchmal war Spanisch nötig, weil Verkäufer kaum Englisch sprachen. Ich verstehe, warum viele Trump wählen: Sie hoffen, dass Amerika sein ursprüngliches Versprechen wieder einlöst.

Die Demokraten unter Obama und Biden haben, ähnlich wie die Alt-Parteien plus BSW in Deutschland, traditionelle Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung verdrängt. Staatliche Kontrolle lähmt die Gesellschaft. Menschen, die Veränderung wollen, gelten als Querdenker oder verlassen das Land. So wirkt es in den USA und so wirkt es in Europa. Natürlich erst einmal nur auf mich.

Es haben sich jedoch Strukturen in den USA gebildet, ähnlich wie sie gerade in Europa und Deutschland wachsen, die weit über ein „Weiter so“ hinausgehen. Nur eine demokratische Veränderung – die Verschiebung der politischen Entscheidungsmacht weg von Einzelpersonen hin zur Bevölkerung und das Versprechen der Menschen an sich selbst, die Verantwortung für das eigene Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen – wird den Optimismus auf ein gutes und glückliches Leben wiederbeleben.

Statt eines Kollektivismus, der Menschen, die nicht dazugehören, aus der Gesellschaft ausschließt, brauchen wir eine Gesellschaft aus einem bewussten Zusammenschluss von Individuen. Die Menschen müssen jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben hier in den USA viele interessante Begegnungen gehabt. Es wurde vereinbart, dass wir zunächst abwarten, bis die gesamte Administration eingerichtet ist. Mit der Inauguration von Trump und Vance ist nun die Spitze der neuen Regierung bestimmt. Jetzt müssen tausende von Posten besetzt werden. Dieser Prozess wird bis Mitte Februar dauern. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, wird es keine Zusicherungen zu gemeinsamen politischen Projekten geben können.

Wir werden daher zunächst nur sehr zurückhaltend über unsere Erlebnisse in den USA berichten. Viel wichtiger erscheint es, in Deutschland einen Prozess zu starten, um diejenigen zusammenzubringen und regional sowie international zu vernetzen, die sich als Teamplayer und als Menschen mit der gleichen Vision einer freien, selbstbestimmten Welt gezeigt haben. Michaels Einladung in die USA hat sehr deutlich gezeigt, wo die Trennlinie zwischen teamfähigen Visionären und Selbstdarstellern verläuft. Damit will ich die Selbstdarsteller nicht kritisieren, sondern mit allem Respekt für ihre Positionierung ausdrücken, dass diese bei den vor uns liegenden Aufgaben eher Beobachter und Kritiker der Veränderung sein werden und nicht Teil des „Teams Wahrheit“.

Ich habe geschrieben, dass ich mich auf 2025 freue. Das Jahr ist fantastisch gestartet. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Gemeinsam mit Euch.

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Vielen Dank für das Vertrauen 🙏

💥EU-Fördergelder für Lobbyismus gegen Nationalstaaten💥

Die EU hat mithilfe amerikanischer Geldgeber NGOs in Deutschland unterstützt, die deren Interessenpolitik durchsetzen sollten.
Das ist nicht nur illegal, das ist strafbar. Da man sich bewusst war, dass man in die Innenpolitik souveräner Nationalstaaten eingreift, hat man diese Verträge geheim gehalten:

"Das Schriftstück ist auf einem Computer in einem Brüsseler Büro zu sehen. Mitarbeiter einer EU-Institution zeigen es WELT, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Man kann die Seiten weder drucken noch nach Begriffen durchsuchen. Und alle 30 Minuten verschwinden sie, müssen neu geladen werden. Das erschwert – wohl absichtlich – die Lektüre."

Quelle

Wer glaubt, dass es bei Corona anders war, glaubt auch daran, dass Ursula von der Leyen eine transparente, ehrliche Politikerin wäre.

Die Einführung eines experimentellen, potenziell tödlichen Genexperiments hätte ohne mediale Unterstützung und Delegitimierung der Kritiker nicht funktioniert. Die sogenannten "Omas gegen rechts" sind selbstverständlich keine spontane Idee von besorgten älteren Damen, die ihre Stricknadeln gegen die Straße getauscht hätten.

Wem bewusst ist, dass die internationalen Corona-Hilfsgelder von ebensolchen amerikanischen Privatstiftungen verteilt wurden, hat vielleicht eine Idee davon, wie Politik im 21. Jahrhundert funktioniert.

Derartiges funktioniert nur in einer repräsentativen Demokratie. Dort, wo wenige Menschen alle politischen Fäden in der Hand halten.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥CDU gegen Berufsfreiheit💥

Ob die CDU Baden-Württemberg bereits als Sekte bezeichnet werden kann, darüber besteht noch Streit.
Jedenfalls können christlich und demokratisch aus dem Namen gestrichen werden.

Dr. Reinhard Löffler, Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, wurde nicht erneut nominiert, weil er Michael Ballweg vor Gericht verteidigt hat.

Quelle

Eine Partei, die ein solches Verständnis eines Rechtsstaats hat, sollte zumindest unter Beobachtung gestellt werden. Denn wer die Berufsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Anwaltschaft ablehnt, lehnt auch eine freiheitliche Rechtsordnung insgesamt ab.

Ein Verteidiger in einem Strafverfahren ist nicht der Vertreter seines Mandanten, sondern Garant für ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wer diesen Unterschied nicht kennt, sollte keinerlei politische Entscheidungsmacht haben.

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Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Entscheidungsmacht den Repräsentanten entziehen und in die Hand der Bevölkerung legen. Diesem Ziel dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
Ich freue mich, dass wir vom 3. - 5. Oktober einen ersten Arbeitskongress veranstalten können, um gemeinsam die Meilensteine zu erarbeiten, die Landesverfassungen der Bundesländer in echte demokratische Verfassungen mit einer echten Entscheidungsstruktur an der Basis umzugestalten.

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥 Wir brauchen unabhängige Staatsanwaltschaften 💥

Noch ist nicht ganz klar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf Weisung derart schlecht arbeitet, oder ob es sich um Selbstgewissheit handelt, in einem dysfunktionalem Justizsystem auf eine weitgehend unmotivierte Richterschaft zu treffen.
Jedenfalls zeigte sich am Freitag im Strafjustizzentrum in München ein merkwürdiges Schauspiel.
Das Gericht hatte erst 2 Tage zuvor überraschend einen möglichen Entlastungszeugen geladen und erst am Verhandlungstag der Verteidigung mehr als hundert Seiten Auswerteberichte des BKA zu diesem Zeugen zur Verfügung gestellt. Dieser Vorgang an sich ist schon ein Skandal.
Zugleich wurden der Verteidigung 500 Gigabyte Asservate (also Beweismittel) übergeben. Das sind etwa 100.000 digitalisierte Bibeln. Diese soll die Verteidigung auswerten, während Fischer in Haft sitzt. Fairness ist kein Markenkern deutscher Justiz.
Im Verfahren hat sich nun herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweismittel des Europarats und Zeugen aus Aserbajdschan nicht einmal angefordert hat.
Das offensichtlich deshalb nicht, weil ein Hauptvorwurf Ende Januar 2026 verjähren würde. Staatsanwaltschaft und Gericht scheinen derart unter Erfolgsdruck zu stehen (Transparency International fordert eine Verurteilung), dass man mit allen Mitteln die Möglichkeit zu einem fairen Verfahren verhindert - und die Schuld dafür Verteidigung und Fischer in die Schuhe schieben will.
Erstaunlich ist, dass die Mainstreammedien dieses Spiel mitspielen. Damit erweist man einer wirklichen Aufklärung einen Bärendienst. Hintergründe und Hintermänner- und frauen bis in höchste politische Kreise bleiben im Dunkeln. Wo sind eigentlich die investigativen Journalisten, die hier einmal genauer hinschauen?

Nächster Termin ist am 12. Januar 2026 ab 13 Uhr im Strafjustizzentrum München, Saal 275

Eine gute politische Einschätzung findet sich hier im Nebelspalter.

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