📊 UPDATE: Bundesverwaltungsamt antwortet auf IFG-Anfrage zu Erfrischungsgeldern BTW25

Nachdem das BVA in der ersten Anfrage vom 16.4.25 mitgeteilt hatte, dass erst 6 Monate nach der Bundestagswahl 2025 mit den Abrechnungen der Länder zu rechnen ist, wieviel Geld sie für die Arbeit der Wahlvorstände vom Bund erstattet haben möchten, hier nun die Antwort auf meine Rückfrage:

• Die Abrechnungen der Bundesländer zu den Kosten der BTW25 (23.02.2025) liegen immer noch NICHT vollständig vor
• 4 Bundesländer haben Fristverlängerung über den 30.06.2025 hinaus beantragt:
- Baden-Württemberg
- Bremen
- Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen
• Gesamtabrechnung voraussichtlich erst Dezember 2025
• Schlusszahlungen/Restbeträge erst Frühjahr 2026

Das bedeutet: Die tatsächlichen Kosten für Erfrischungsgelder der Wahlvorsteher und Wahlhelfer werden wir frühstens ein Jahr nach der Wahl erfahren.

Warum ist uns das Geld wichtig?
Weil wir an der Zahl der abgerechneten Wahlvorstände nachvollziehen können, wie viele Wahlbezirke es gab. In der Theorie der korrekten Wahlen, müssten die Anzahl der Einzelergebnisse auf der Website der Bundeswahlleiterin mit der Anzahl der abgerechneten Wahlvorstände übereinstimmen. Wie gesagt in der Theorie ...

🔗 Vollständige IFG-Anfrage und Antworten:
https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-btw25-kosten-des-bundes-fuer-erfrischungsgeld/

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