Erneute Unterbrechung
Der auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.
Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.
Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.
Der auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.
Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.
Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.
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Fortsetzung
Der Polzeibeamte braucht keine Aussagegenehmigung, das Gericht hat sich rückversichert. Der zuständige Polizist der Versammlung am 24.09.21 auf dem Kieler Marktplatz hat die Versammlung mit Redner Prof. Bhakdi als absolut friedlich bestätigt.
Weitere Unterbrechung folgt, das 90 minütige Interview von Kai Stuht und Prof. Bhakdi wird nun gleich angeschaut.
Der Polzeibeamte braucht keine Aussagegenehmigung, das Gericht hat sich rückversichert. Der zuständige Polizist der Versammlung am 24.09.21 auf dem Kieler Marktplatz hat die Versammlung mit Redner Prof. Bhakdi als absolut friedlich bestätigt.
Weitere Unterbrechung folgt, das 90 minütige Interview von Kai Stuht und Prof. Bhakdi wird nun gleich angeschaut.
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Nachdem der Richter mit seiner Einschätzung zur Nichstrafbarkeit der Aussagen von Bhakdi ausgeht, gehen leise die meisten Medien aus der bisherigen Mainstreampresse aus dem Saal.
Der Faktenchecker Rohwedder, ich glaube von den Tagesschaufaktencheckern ist noch da, ansonsten sind nur die aufstrebenden Medien noch da.
Ich werde berichten, ob diese Medien vielleicht doch noch zurückkommen.
Der Faktenchecker Rohwedder, ich glaube von den Tagesschaufaktencheckern ist noch da, ansonsten sind nur die aufstrebenden Medien noch da.
Ich werde berichten, ob diese Medien vielleicht doch noch zurückkommen.
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13:35 Das Videointerview zwischen Kai Stuht und Prof. Bhakdi ist nun vollständig angeschaut.
Der Richter unterbricht 15 min.
Der Richter unterbricht 15 min.
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Fortsetzung
Richter Grundmann geht nach wie vor davon aus, dass keine Strafbarkeit vorliegt, auch OSta Füssinger sagt etwas in einem leisen Beitrag,
Verteidiger Lausen rügt massiv die absolut unvollständige Aufklärung und dennoch Anklageerhebung.
Jetzt versucht die OSta Füssinger, noch einen Kniff, Sie spricht Herrn Prof. Bhakdi an, obwohl die Verteidigung klar bekundet hat, dass er sich nicht äussern wird. Verteidiger Lausen rügt das Verhalten aufs Schärfste, die Oberstaatsanwältin lässt ab und will nun offenbar noch Kurznachermittlungen zur Verbreitung des Videos mit Kai Stuht einführen.
Richter Grundmann geht nach wie vor davon aus, dass keine Strafbarkeit vorliegt, auch OSta Füssinger sagt etwas in einem leisen Beitrag,
Verteidiger Lausen rügt massiv die absolut unvollständige Aufklärung und dennoch Anklageerhebung.
Jetzt versucht die OSta Füssinger, noch einen Kniff, Sie spricht Herrn Prof. Bhakdi an, obwohl die Verteidigung klar bekundet hat, dass er sich nicht äussern wird. Verteidiger Lausen rügt das Verhalten aufs Schärfste, die Oberstaatsanwältin lässt ab und will nun offenbar noch Kurznachermittlungen zur Verbreitung des Videos mit Kai Stuht einführen.
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14:05 Uhr Oberstaatsanwältin Füssinger stellt einen Beweisantrag, sie will einen ermittelnden Kommissar laden, der mitteilen kann, wie oft das Video geschaut und verbreitet wurde.
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14:10 Die Verteidung Tobias Weissenborn und auch Martin Schwab weisen den Antrag zurück,
Richter Grundmann lädt den Kommissar nicht sondern verliest der Form halber Aktenbestandteile, die die Aufrufzahlen des Videos in das Verfahren einführen. Also wie oft war das Video wo aufgerufen worden. Facebook, Peertube, kai-stuht.de usw.
OSta Füssinger ist zufrieden und schaut auf die Uhr
Richter Grundmann lädt den Kommissar nicht sondern verliest der Form halber Aktenbestandteile, die die Aufrufzahlen des Videos in das Verfahren einführen. Also wie oft war das Video wo aufgerufen worden. Facebook, Peertube, kai-stuht.de usw.
OSta Füssinger ist zufrieden und schaut auf die Uhr
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Da noch Befangenheitsanträge laufen, kann das Verfahren so nicht abgeschlossen werden, der Richter bittet die Verteidigung zu beraten, ob man diese ggf zurücknimmt, oder diese innerhalb einer Unterbrechung von 2 h bedchieden werden sollen.
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14:30
Martin Schwab nimmt für die Verteidigung die Befangenheitsanträge zurück.
Weitere Unterbrechung, Fortsetzung 15:30 Uhr
Martin Schwab nimmt für die Verteidigung die Befangenheitsanträge zurück.
Weitere Unterbrechung, Fortsetzung 15:30 Uhr
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Grund für die Unterbrechung: OSta Füssinger braucht 60 min für die Vorbereitung des Plädoyers
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15:40 Start für die Plädoyers, die meines Erachtens keine Überraschungen mehr offenbaren werden.
OSta Füssinger startet:
Ihr geht es um gefährliche Sprache, inneren Frieden und es geht ihr um die Menschen, die von gefährlicher Sprache betroffen sind.
Angeblich war es für sie überraschend, dass das Gericht sich früh mit seiner Rechtsauffassung äusserte. Dennoch hofft sie, dass sie noch gehört wird.
Sie möchte darauf hinaus, dass Kai Stuht und Prof. Bhakdi, absichtlich diese Sache so geplant hatten…
Sie versucht jeden Satz nun noch gegen Prof Bhakdi auszulegen.
Im Grunde wiederholt sie bisher ihre Anklageschrift.
Sie meint immer noch, es sei Volksverhetzung gewesen. Mit kleinen ergänzenden Auslegungskniffen, erfindet sie mE Worte schlicht hinzu.
Sie braucht wohl noch einige Zeit.
OSta Füssinger startet:
Ihr geht es um gefährliche Sprache, inneren Frieden und es geht ihr um die Menschen, die von gefährlicher Sprache betroffen sind.
Angeblich war es für sie überraschend, dass das Gericht sich früh mit seiner Rechtsauffassung äusserte. Dennoch hofft sie, dass sie noch gehört wird.
Sie möchte darauf hinaus, dass Kai Stuht und Prof. Bhakdi, absichtlich diese Sache so geplant hatten…
Sie versucht jeden Satz nun noch gegen Prof Bhakdi auszulegen.
Im Grunde wiederholt sie bisher ihre Anklageschrift.
Sie meint immer noch, es sei Volksverhetzung gewesen. Mit kleinen ergänzenden Auslegungskniffen, erfindet sie mE Worte schlicht hinzu.
Sie braucht wohl noch einige Zeit.
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Auch geht OSta weiterhin von Störung des öffentlichen Friedens aus.
Jetzt referiert sie über Bundesnotbremse und FFP 2 Maske im Bus, was das soll erschliesst sich nicht.
Es tut mir Leid, der Vortrag ist im Detail für mich grad nicht mehr dokumentierbar.
Sie hält voll fest an ihren Vorwürfen.
Sie fordert folgendes Strafmass:
Tat 1
150 Tagessätze
Tag 2
70 Tagessätze
Zusammen aber nur 180 Tagessätze je 90 Eur
Jetzt referiert sie über Bundesnotbremse und FFP 2 Maske im Bus, was das soll erschliesst sich nicht.
Es tut mir Leid, der Vortrag ist im Detail für mich grad nicht mehr dokumentierbar.
Sie hält voll fest an ihren Vorwürfen.
Sie fordert folgendes Strafmass:
Tat 1
150 Tagessätze
Tag 2
70 Tagessätze
Zusammen aber nur 180 Tagessätze je 90 Eur
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Die Verteidigung möchte sich erstmal besprechen
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16:41 Die Verteidigung plädiert nun gleich.
Zuerst Martin Schwab
Dann Tobias Weissenborn
Als Letzter Sven Lausen
Zuerst Martin Schwab
Dann Tobias Weissenborn
Als Letzter Sven Lausen
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Tobias Weissenborn
KLÄREND FRISCH!!! Mit fettem Seitenhieb auf die Verfehlung, die Videos die gegenständlich sind, nicht anzusehen, der Oberstaatsanwältin
KLÄREND FRISCH!!! Mit fettem Seitenhieb auf die Verfehlung, die Videos die gegenständlich sind, nicht anzusehen, der Oberstaatsanwältin
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