BRD-Wahnsinn: Juristen unsicher, wann Brüste weiblich sind🤡

Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf gegen sexualisierte Bildaufnahmen klargestellt, wann eine Brust als weiblich gilt. Maßgeblich soll das äußere Erscheinungsbild sein, nicht das amtlich eingetragene Geschlecht der betroffenen Person. Das geht aus der Begründung des von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfs hervor, den das Kabinett Anfang Oktober beschlossen hat.

Demnach bezieht sich die Bezeichnung „weiblich“ ausschließlich auf das Erscheinungsbild der Brust. Geschützt werden sollen damit auch Personen, die keinen weiblichen Geschlechtseintrag besitzen, deren Brüste aber weiblich erscheinen.

Bei Genitalien und Gesäß unterscheidet das Gesetz dagegen nicht zwischen den Geschlechtern. Hintergrund ist die geplante Ausweitung des Strafrechts auf sexualisierte Aufnahmen bekleideter Körperteile. Demnach sollen solche Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Der Deutsche Juristinnenbund hatte die Formulierung „weibliche Brust“ bereits in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf kritisiert. Es bleibe unklar, welche körperlichen Merkmale darunter zu verstehen seien. Besonders bei nichtbinären Personen könnten sich daraus erhebliche Schwierigkeiten in Strafverfahren ergeben.

Die Juristinnen warnen ausdrücklich davor, die Frage, ob eine Brust weiblich sei, zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen. Dadurch könnten „diskriminierende und entwürdigende Beweisanträge“ ermöglicht werden. Der Verband verlangte deshalb zumindest eine Klarstellung, dass die Vorschrift unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag anzuwenden sei.

Auch der LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg hatte die Unterscheidung beanstandet. Er forderte, das Wort „weiblich“ vollständig zu streichen und sämtliche Brüste unter den strafrechtlichen Schutz zu stellen. Alternativ solle ausdrücklich auch die „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung entschied sich für die Beibehaltung der bisherigen Unterscheidung. Ihre Erläuterung ist allerdings nicht neu. Bereits 2020 hatte die damalige Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Einführung des Paragraphen 184k festgelegt, dass das Erscheinungsbild und nicht der Geschlechtseintrag entscheidend sei.

Damals begründete die Bundesregierung den besonderen Schutz der weiblichen Brust damit, dass sie anders als die männliche ein sekundäres Geschlechtsmerkmal darstelle. Die männliche Brust sei deshalb weniger schutzbedürftig. Diese Unterscheidung wird nun auf den erweiterten Straftatbestand übertragen.

Offen bleibt, anhand welcher konkreten körperlichen Merkmale Gerichte künftig entscheiden sollen, ob eine Brust weiblich erscheint. Der Gesetzentwurf enthält dafür keine abschließende Definition. Ob der Bundestag die Formulierung unverändert übernimmt, ist noch nicht entschieden.

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