Herzlich willkommen!

Zum heutigen „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ weisen wir als AfD-Fraktion nochmals auf die ernstzunehmende Bedrohung hin, die von islamistisch motivierten Straftaten für unsere Gesellschaft ausgeht. Deshalb muss europaweit koordiniert gegen gewaltverherrlichende Videos vorgegangen und die Verbreitung von islamistischer Propaganda in den sozialen Medien vorgegangen werden. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Die Landesregierung darf hier nicht nachlassen und muss die Löschung einschlägiger Inhalte zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.“

Großschadensereignisse wie Unwetter bedeuten auch für die Kommunen hohe Folgekosten – die AfD-Fraktion will die Landräte dabei nicht im Regen stehen lassen. Schon im letzten Sommer beantragten wir eine Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, um den Kommunen den Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds zu erleichtern, doch die Altparteien lehnten ab. hierzu Torsten Czuppon, unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz erklärt: „Heute zeigt sich, dass die Kommunen hier Unterstützung brauchen und die Gesetzesänderung notwendig ist.“

Uwe Thrum, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Saale-Orla-Kreis, fügt hinzu: „Wäre beispielsweise im Saale-Orla-Kreises der Katastrophenfall mit den Starkregenereignissen am Dienstag festgestellt worden, hätte der Katastrophenschutzfond des Landes angezapft werden können und die Kommunen würden nicht auf den Einsatzkosten sitzen bleiben.“

Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!

Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke:

„Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“

Unser Livestream zur Bildungspolitik beginnt in wenigen Minuten:

https://www.facebook.com/afd.thl/videos/870269897233675/

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf Sie!

Nach dem Wortbruch der rot-rot-grünen Minderheitenkoalition, zur Durchführung von Neuwahlen die Auflösung des Landtags zu beantragen, befindet sich die Regierung Ramelow in einer selbstverschuldeten Vertrauenskrise. Deshalb hat die AfD-Fraktion heute den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Wir schlagen unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga äußert sich dazu wie folgt: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen im Thüringer Landtag, die einen Neustart in Thüringen ermöglichen, sind wir daher ebenfalls offen.“

Unsere parlamentarischen Initiativen:

Einsetzung eines Untersuchungsaussschusses: Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen

https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=get&LP=7&DokNum=3727&DokArt=DRS

—

Kein Suedlink und kein Suedostlink - Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78788/kein_suedlink_und_kein_suedostlink_fuer_eine_neuausrichtung_der_energiepolitik_ohne_schaedlichen_netzausbau_durch_thueringen.pdf

—

Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78772/waldbesitzer_unterstuetzen_holzbranche_und_bauwirtschaft_im_freistaat_sichern_die_aktuellen_chancen_fuer_die_thueringer_holzwirtschaft_nutzen_neufassu.pdf

—

Den Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen - Westringkaskade evaluieren

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78841/ausbau_der_westringkaskade_zur_oekologischen_stromerzeugung_darf_nicht_zur_schaedigung_der_oekologisch_wertvollen_apfelstaedtaue_fuehren_den_gewaesser.pdf

—

Das grüne Herz Deutschlands nicht nur schützen, sondern auch stärken - Konsequenzen aus der Borkenkäferplage und der Corona-Krise ziehen

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80160/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_kalamitaetsholzbeseitigung_effizient_gestalten_das_gruene_herz_deutschlands_nicht_nur_schuetzen_sondern_auch_st.pdf

—

Eine Zukunftsperspektive für Thüringens Wälder: Waldbesitzer unbürokratisch unterstützen, Schädlingsbekämpfung fördern, Infrastruktur ausbauen

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80159/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_waldbesitzer_unbuerokratisch_unterstuetzen_eine_zukunftsperspektive_fuer_thueringens_waelder_waldbesitzer_unbue.pdf

—

Aktuelle Stunde: Schüler und Lehrer unterstützen - „Wie geht es an unseren Schulen nach den Sommerferien weiter?“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82494/schueler_und_lehrer_unterstuetzen_voraussetzungen_fuer_einen_neuen_schulfrieden_und_zukuenftigen_unterricht_sichern.pdf

Keine religiöse Ausnahme beim Tierschutz - Nein zum Schächten!

Aktuell feiern Muslime weltweit das Opferfest Eid al-Adha. Am ersten Tag des islamischen Festes versammeln sich die Gläubigen in den Moscheen, wo ein besonderes Festgebet abgehalten wird. Hierzu gehört auch die rituelle Schlachtung, das sogenannte Schächten, von Opfertieren, meist Schafen.

Dies sollte zum Anlass genommen werden, um das konsequente Einhalten des Tierschutzes zu fordern. Denn das Tierschutzgesetz wird für Glaubensgemeinschaften dahingehend gelockert, dass auf Antrag das Schlachten ohne vorherige Betäubung möglich ist. Das heißt, die Tieren werden bei vollem Bewusstsein durch einen Schnitt quer durch die Halsunterseite, in dessen Folge die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, getötet.

Das Tierschutzgesetz schreibt in Paragraf 4 eine vorherige Betäubung vor, erlaubt dann allerdings Ausnahmegenehmigungen. Dies ist für die AfD-Fraktion nicht hinnehmbar. Ebenso wenig für Tierärzte und Tierschützer. Wir lehnen das qualvolle Ausbluten der Tiere ab, wie auch die elektrische Kurzzeitbetäubung, da sie die Schmerzausschaltung nicht lange genug gewährleistet. Andere europäische Länder haben das Schächten verboten, Deutschland leider nicht. Das muss sich ändern!

Es geht um Katastrophenschutz, nicht um "Klima"

Angesichts des großen Leids, welches die jüngste Unwetterkatastrophe über viele Regionen Deutschlands gebracht hat, ist es taktlos, die Schäden zu instrumentalisieren und über Klimafragen zu diskutieren. Denn ein solcher Zusammenhang besteht laut Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst nicht. Unser Augenmerk muss darauf liegen, solchen Katastrophen in Zukunft besser begegnen zu können.

Die etablierten Parteien haben den „menschengemachten Klimawandel“ als Ursache ausgemacht und scheuen nicht davor zurück diesen als Begründung für das Politik- und Behördenversagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorzuschieben. Was angesichts der sehr konkreten Probleme der Bürger in den betroffenen Regionen zynisch ist und vom verantwortungslosen Handeln ablenken soll. Was die betroffenen Menschen jetzt benötigen, ist keine linksgrüne Ideologie und schon gar keine Ausreden, sondern schnelle finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau ihrer Existenz.

Sich auf den angeblich menschengemachten Klimawandel als Auslöser solcher Katastrophen zu fokussieren, birgt zudem die Gefahr, den regionalen Katastrophenschutz zu vernachlässigen, der helfen kann, solche Großereignisse effektiver zu bewältigen. Wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes sagte, hat man aus den Sirenentests im letzten Jahr kaum etwas gelernt; gerade hier sind moderne Anlagen aber nötig, denn gerade ältere Menschen informieren sich nicht über digitale Medien. Dazu kommt ein massives Versagen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bei der rechtzeitigen Warnung. Doch gerade die Öffentlich-Rechtlichen nähren das Narrativ vom Klimahochwasser.

Übrigens wird das im massiv betroffenen Rheinland-Pfalz für Katastrophenschutz zuständige Ministerium von den Grünen geleitet – statt ideologische Luftschlösser zu bauen, wäre es wohl sinnvoller gewesen, sich mit den realen Gefahren durch Hochwasser zu beschäftigen und unter anderem Wasserwehren und Ausgleichsflächen zu schaffen.

Keine Abhängung des ländlichen Raums durch Einsparungen beim Berufsschulnetz! Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, der Forderung der Schulträger nach Zulassung auch kleiner Ausbildungsklassen mit weniger als 15 Schülern nachzugehen. Gerade Thüringer Traditionsberufe sind gefährdet! Unsere bildungspolitische Sprecherin Nadine Hoffmann erklärt dazu: „Der Erhalt des ohnehin schon reduzierten Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Gerade die Bildung und Ausbildung und damit die Nachwuchskräftegewinnung muss es dem Freistaat wert sein!“

Eine Rückkehr zur Normalität, wie sie etwa in Sachsen durch die Lockerung der „Maskenpflicht“ erfolgte, wird den Thüringer Bürgern von der rot-rot-grünen Landesregierung erneut verwehrt. In der heute vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Corona-Verordnung gibt es keine wesentlichen Änderungen. Dazu erklärt Corinna Herold, unsere Obfrau im Gesundheitsausschuss: „Damit verpasst die Landesregierung erneut die Chance, die zahlreichen widersprüchlichen beziehungsweise nicht wissenschaftlich nachvollziehbar begründeten und nach wie vor unverhältnismäßigen bisherigen Maßnahmen endlich aufzuheben, das seit 15 Monaten herrschende Regime der Angst zu beenden und zu einem Zustand der grundrechtlich abgesicherten Freiheit, der verantwortlichen Selbstbestimmung der Bürger und zu gesellschaftlicher Normalität zurückzukehren.“

Wenn die Bundeskanzlerin die obersten Verfassungsrichter Deutschlands zu einem dienstlichen Abendessen einlädt, dann ist das zwar nicht verboten, lässt aber dennoch Zweifel an der Unabhängigkeit der beteiligten Juristen aufkommen. Vor allem wenn diese ihrerseits der Einladung freudig folgen. Kommt noch hinzu, dass eben diese Richter heute das verfassungskonforme Verhalten Angela Merkels prüfen müssen, gewinnt die Einladung zusätzlich an Brisanz: Es scheint beiden Seiten zumindest gleichgültig zu sein, was die Bürger über die fragwürdige Verabredung denken. Man besaß noch nicht einmal den Anstand, mit dieser bis nach der Verhandlung zu warten, was selbst Journalisten, die Merkel sonst wohlgesonnen sind, übel aufstieß.

Es geht bei der heute anstehenden Verhandlung in Karlsruhe darum, ob Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht als Kanzlerin verletzt hat. Den meisten Thüringern sind die Ereignisse rund um die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Nachfolger Bodo Ramelows im Februar 2020 noch sehr präsent. Ein Ministerpräsident, gewählt mit den Stimmen der AfD, das durfte nicht sein. Damals mischte sich Angela Merkel aus dem fernen Südafrika ein, bezeichnete den Vorgang als unverzeihlich und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Tatsächlich trat Kemmerich kurz darauf zurück, zusätzlich aus den Reihen seiner Bundespartei unter Druck gesetzt und bedroht von der Antifa, die auch vor seiner Familie nicht Halt machte.

Von einem freiwilligen Rücktritt Kemmerichs kann unter diesen Umständen kaum die Rede sein, und nun obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, die Rolle Angela Merkels dabei zu prüfen. Ihre Ausrede, sie habe in ihrer Funktion als Parteipolitikerin gesprochen, ist wenig glaubwürdig: Denn geäußert hatte sie sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa. Die dort anwesenden Journalisten werden sie unzweifelhaft als deutsches Staatsoberhaupt wahrgenommen haben – zudem wurde ihre Äußerung auch auf der offiziellen Internetseite der Kanzlerin veröffentlicht.

Geklagt hatte die AfD-Fraktion, das mag einer der Gründe sein, warum Merkel sich so sicher fühlt. Realistisch betrachtet steht kaum zu erwarten, dass auf ihre Einmischung in die Thüringer Belange harte Konsequenzen folgen werden, selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt. Aber gerade das macht den Vorgang des gemeinsamen Abendessens mit den Verfassungsrichtern zu einer politischen Geschmacklosigkeit: So offen, wie sich Angela Merkel mit ihrer Äußerung zur Wahl Kemmerichs gegen den verfassungsmäßig garantierten Föderalismus gestellt hat, so zeigt sie auch nun ihre Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung, eines Grundpfeilers unserer Demokratie.

Verfassungsrichterin Doris König, die nach Angaben des Magazins "Focus" selbst an dem Abendessen mit Angela Merkel teilgenommen hat, erklärt sich selbst als nicht befangen und weist eine entsprechende Klage der AfD zurück. Der eigentliche Prozess war davon nicht betroffen, aber die Entscheidung hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232639571/Klage-gegen-Angela-Merkel-Richter-lehnen-Befangenheitsantrag-der-AfD-ab.html

Kein ideologisch geprägtes Sprachexperiment wird derzeit in den Medien mehr gefördert als das sogenannte „Gendern“. Keine Nachrichtensendung kommt mehr ohne aus, und selbst in der Werbung wird das kleine Sternchen mit Sprechpause immer häufiger zur Anwendung gebracht. Das Ziel soll sein, die Geschlechter „hörbar“ zu machen. In der Alltagssprache jedoch findet das „Gendern“ kaum Anwendung, und deshalb kommen immer häufiger Zweifel auf, ob die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung so groß ist, wie uns die Befürworter der Gendersprache glauben machen wollen.

Der MDR wollte es genau wissen und befragte deshalb 26.000 Bürger Mitteldeutschlands nach ihrer Meinung zu der neuen Sprachmode: Wenig überraschend fanden 86 Prozent der Befragten das „Gendern“ vollkommen überflüssig oder standen ihm gar ablehnend gegenüber. Nur 14 Prozent – darunter hauptsächlich die jüngere Generation – befürwortete die Absicht dahinter. Die Gründe für die Ablehnung gestalteten sich unterschiedlich, so gaben viele der befragten Bürger an, die Gesellschaft habe einfach wichtigere Probleme. „Gendersterne“ in der Schriftsprache wurden auch deshalb abgelehnt, weil sie den Lesefluss erheblich stören. Gerade für Menschen mit einer Leseschwäche kann also gerade das eintreten, was durch das „Gendern“ angeblich behoben werden soll: Sie fühlen sich ausgeschlossen.

In Deutschland werden einige der höchsten Staatsämter von Frauen bekleidet, zudem arbeiten Frauen heute in vielen früher Männern vorbehaltenen Berufen, ohne dass dies noch jemand ungewöhnlich finden würde. Sie haben keine Nachhilfe durch das „Gendersternchen“ gebraucht.

Auch wir als AfD-Fraktion lehnen dieses Sprachexperiment ab. Dabei leugnen wir keineswegs den Wandel der deutschen Sprache in den letzten Jahrzehnten – aber dieser Wandel ist im Alltagsgebrauch gewachsen und den Bürgern nicht aus ideologischen Gründen aufgezwungen worden. Der Versuch, das Denken der Bürger durch derlei Sprachexperimente in die von Ideologen gewünschten Bahnen zu lenken, wird von ihnen durchschaut und zurecht abgelehnt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/mdrfragt-umfrage-ergebnis-deutliche-ablehnung-von-gendersprache-100.html

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der festgefahrenen Situation eine selbstverständliche Pflicht, einen Weg zur Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen. Ein Neustart kann ohne die Beendigung der Minderheitsregierung Ramelow nicht gelingen. Es ist naheliegend und gute Tradition, dass sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionskraft zur Wahl stellt. Wäre ich gewählt worden, hätte ich versucht mit allen konstruktiven Kräften des Thüringer Landtags eine Expertenregierung aufzubauen. Leider haben CDU und FDP einmal mehr den Kandidaten der umbenannten SED unterstützt.“

https://youtu.be/ananqlu8M_Y