Fledermäuse vom Aussterben bedroht: Auf Druck von Windkraft-Lobbyisten ignoriert das Umweltministerium die Folgen des schnellen Ausbaus der Windenergie für den Artenschutz. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigte die dramatische Lage für heimische Fledermäuse auf.

Obwohl das Ministerium von diesen Folgen weiß, unterlässt es nähere Untersuchungen der Auswirkungen auf den Fledermaus-Bestand. „Überdies ist der Windkraftausbau im Wald generell zu hinterfragen, betreffen die Auswirkungen doch viele Tierarten, nicht nur Fledermäuse“, erklärt Nadine Hoffmann AfD MdL, unsere umweltpolitische Sprecherin. „Eine weitergehende Ignoranz des Umweltministeriums ist nicht entschuldbar!“

Gelassenheit und Demokratie setzen sich durch: In Gera ist der AfD-Politiker Reinhardt Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Somit haben auch Politiker anderer Parteien den AfD-Kandidaten unterstützt. Etzrodt ist stolz auf den Wahlausgang: "Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist."

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/gera/gera-stadtrat-vorsitz-afd-etzrodt-erfurt-erfurth-100.html

Den heimischen Obstbau bewahren: Seit vier Jahren erleiden die Thüringer Obstbauern enorme Einbußen durch Spätfrost und Dürre. Doch das Landwirtschaftsministerium sieht tatenlos zu, anstatt nach dem Vorbild Brandenburgs schnelle Frosthilfe zu gewähren. Die AfD-Fraktion fordert jetzt unverzügliches Handeln.

„Nur so kann auch in Zukunft sichergestellt werden, dass die Thüringer Verbraucher regional und saisonal Obst erwerben können“, unterstreicht Jörg Henke, unser landwirtschaftspolitischer Sprecher. „Die bisherige Untätigkeit des Landwirtschaftsministeriums ist nicht zu entschuldigen und muss nun endlich ein Ende finden, bevor es für die Obstbauern endgültig zu spät ist!“

Patientensicherheit muss Vorrang haben! In einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde jetzt erneut über die beschleunigte Erteilung der Approbation für ausländische Ärzte beraten. Gerade in Thüringen gibt es eine große Zahl von Bewerbern. Die AfD-Fraktion fordert die sorgfältige Prüfung ihrer Qualifikation.

„Der Wettbewerb um Fachkräfte im medizinischen Bereich zwischen den Bundesländern darf nicht zulasten der Qualität und der Patientensicherheit ausgetragen werden“, mahnt Dr. Wolfgang Lauerwald, unser gesundheitspolitischer Sprecher an und warnt auch vor der Gefahr von Mehrfachprüfungen. „Prüfungen in unterschiedlichen Bundesländern dürfen nicht so lange durchgeführt werden, bis schließlich ein positives Prüfungsergebnis vorliegt.“

Björn Höcke: "Ich gratuliere Dr. Reinhard Etzrodt herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats und wünsche ihm eine erfolgreiche Amtszeit. Nach einer langen Hängepartie wurde schließlich demokratisch gewählt und eine bürgerliche Mehrheit gefunden. Der Geraer Stadtrat ist in guten Händen!
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin keinen Anstoß an der Wahl nimmt und diese wieder rückgängig gemacht werden muss."

Corona-Planstellen statt Krankenhausförderung: Im Haushaltsausschuss legte das Thüringer Gesundheitsministerium jetzt seine Sparpläne für das Pflegewesen vor. Auch Fördergelder für Hebammen und im Bereich Arbeit und Soziales fallen weg. Davon sind auch alleinerziehende Mütter betroffen. Thüringen darf nicht ungerechter werden, sagt die AfD-Fraktion.

"Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich Soziales ist ein Skandal“, meint dazu René Aust, unser sozialpolitischer Sprecher. „Es fehlen (…) schon heute Mitarbeiter im Bereich Pflege- und Sozialpolitik zur Planung und Umsetzung von dringend benötigten Projekten, die aber im Haushaltsentwurf nicht eingeplant wurden.“

Kommen Sie mit Ihren Abgeordneten ins Gespräch! Am Dienstag, den 29. September bietet sich in Kleindembach dazu eine Gelegenheit. Interessierte Besucher sind herzlich willkommen!

Gemeinden und Städte stärken: Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Regierung sieht finanzielle Anreize für kommunale Zusammenschlüsse vor. Gerade im strukturschwachen ländlichen Raum bedeutet das aber oft längere Wege für die Bürger bei notwendigen Amtsbesuchen. Die AfD-Fraktion tritt für die Wahrung der Bürgerinteressen und gewachsener historischer Strukturen ein.

Unser kommunalpolitischer Sprecher Dieter Laudenbach erklärt dazu: „Statt falsche finanzielle Anreize zu setzen, um Zentralisierungs-Fantasien durchzusetzen, sollte die Thüringer Landesregierung lieber die eigenen Städte und Gemeinden mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit diese ihre Aufgaben auch ohne einen gebietsreformerischen Kniefall durchführen können.“

Der Wald ist bedeutsam, stärkend und unparteiisch!

Dass der Wald kein Industriegebiet für die einflussreiche Windkraftlobby werden darf, ist das erklärte Ziel aller naturbewussten und heimatliebenden Menschen. Besonders natürlich für die Thüringer, denn unser Wald ist das grüne Herz Deutschlands. Er bietet Ruhe, gibt Kraft, ist Refugium vieler Pflanzen- und Tierarten, Rückzugsort, liefert Anschauung für Kinder und Jugendliche und ist nicht unerheblicher touristischer Faktor.

Deswegen sind die Thüringer Bürgerinitiativen zur Bewahrung des Waldes von solcher Bedeutung, sie gestalten außerparlamentarisch den Widerstand gegen die Windkraftindustrie. Und um ihr Anliegen vorzutragen, laden sie überparteilich diejenigen ein, die Politik im Parlament gestalten, die Abgeordneten. In der Hoffnung, dass eben jene Parlamentarier gemeinsam und um der Sache willen Mehrheiten bilden, um die von Rot-Rot-Grün forcierte Industrialisierung des Waldes zu verhindern.

Soweit so einfach. Aber die derzeitige Politik ist eben auch Schauplatz von Vereinnahmungen, Abgrenzungen und anderen im Grunde unwichtigen Dingen, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben. Das ist bedauerlich und kontraproduktiv.

Wenn dann eine Bürgerinitiative die größte Opposition im Thüringer Landtag und bekennende Verfechterin gegen den Windkraftwahn zusammen mit anderen Fraktionen zu einem Spaziergang durch den Wald einlädt, dann geht es: Um den Wald! Darum, was Windräder hier anrichten würden, welche Folgen ihr Bau für den Boden, das Grundwasser, die Flora und Fauna, für Mensch, Natur und den Tourismus haben würde. So geschehen am Sonntag, 27. September bei Schleusingen: Die Bürgerinitiative "Gegenwind im (Kleinen) Thüringer Wald" hat zu einer Veranstaltung eingeladen, um die Gegend eines Vorranggebietes für Windkraft vorzustellen. Und um darzulegen, dass sogenannte Kalamitätsflächen keine Flächen für Windräder sind, denn geschädigter Wald ist kein toter Wald, denn er besitzt Selbstheilungskräfte.

Dieser Einladung kamen drei Abgeordnete unserer Fraktion und Abgeordnete anderer Fraktionen nach. Die Tatsache, dass der Vorsitzende der AfD-Fraktion Björn Höcke auch anwesend war, führte jedoch zu den bekannten Abgrenzungsritualen und somit zur Verhinderung eines gemeinsamen Ganges durch den Schleusinger Wald. Es ging aber nicht um fraktionelle Vorgaben, sondern um die Sache, möchte man jenen zurufen, die nicht mitlaufen wollten, weil der Fraktionsvorsitzende (höchstpersönlich) zugegen war. Und man möchte fragen, ob es denn bitte einmal und angesichts dieser für das Land so weitreichenden Zerstörung durch die Windindustrie ohne diese inzwischen wirklich alberne Distanzeritis gehen kann?

Dort im Gebiet gibt es den Rotmilan, den Uhu und andere geschützte Arten, wie die Bürgerinitiative eindrücklich erzählte. Die Natur ist im "Kleinen Thüringer Wald" besonders vielfältig und wunderschön. Thüringen muss seiner Verantwortung für den Schutz der Tiere und Pflanzen nachkommen. Darin sollte Konsens bestehen. Zumindest gibt es eine politische Mehrheit im Thüringer Landtag, wenn es alle wollten. Die Anstrengungen der Bürgerinitiativen und letztendlich die bereits im Parlament gemachten, dürfen nicht an politischen Spielchen scheitern. Wir müssen das Ziel im Auge behalten: Den Erhalt und den Schutz unseres hohen Gutes Wald. Für den Wald Partei zu ergreifen, heißt aber auch, Rückgrat zu beweisen und sich überparteilich dafür einzusetzen.

Der Wald ist kein Industriegebiet und er ist unparteiisch. Er ist einzigartige Natur, Merkmal unseres Thüringer Heimatlandes und unseren Nachkommen unbeschadet von Industrialisierung zu übergeben.

— Nadine Hoffmann AfD MdL, Sprecherin für Umwelt- und Tierschutz
— Prof. Michael Kaufmann, Sprecher für Energiepolitik

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da und kann hier kostenlos als PDF heruntergeladen werden:

https://afd-thl.de/blauer-mut-aktuelle-ausgabe-fraktionszeitung/

Keine einseitige Baustoffförderung! Zwar ist Holz ein traditioneller und bewährter Baustoff, aber auch Gips hat vor allem für den Brandschutz große Vorteile. Die AfD-Fraktion setzt sich für die freie Entscheidung der Bauherren bei der Materialverwendung ein.

„Es steht zu befürchten, dass die Thüringer Landesregierung Holzindustrie und Gipsabbau gegeneinander auszuspielen sucht, obwohl beide für Thüringen bedeutsam sind“, warnt Thomas Rudy, unser wohnungsbaupolitischer Sprecher. „Obwohl beide für Thüringen bedeutsam sind und mit ihren hochwertigen Baustoffen einen wichtigen Beitrag zur heimischen Bauindustrie leisten und damit Arbeitsplätze sichern.“

Kein Generalverdacht gegen Polizei und öffentlichen Dienst! Geht es nach der CDU, sollen im Zuge der Debatte um rassistische Vorfälle bei der Polizei demnächst Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz überprüft werden. Die AfD-Fraktion fordert Aufklärungsarbeit zu jeder Form von Extremismus statt einseitiger Ermittlungen.

„Anstatt eine problem- und sachorientierte Debatte zu führen, werden nicht nur die Thüringer Polizisten einem ungeheuren Generalverdacht ausgesetzt, auch dem öffentlichen Dienst wird pauschal das Vertrauen entzogen“, macht Ringo Mühlmann, unser innenpolitischer Sprecher, deutlich. „Dies ist nicht nur unbegründet, es ist schlicht unredlich und missachtet die Arbeit der zahlreichen Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit für den Freistaat einstehen.“

„Antifaschistin“ mit Belastungseifer: Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linken, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um Meinungsmache geht. So behauptete sie, auf einer AfD-Veranstaltung von „Glatzköpfen“ mit dem Messer bedroht worden zu sein. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion entlarvt dies als fantasievolles Märchen.

„Wenn weder Videoaufnahmen existieren, noch der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt und die Staatsanwaltschaft aufgrund dessen auch kein Ermittlungsverfahren einleitet, scheint mit den Aussagen von Katharina König-Preuss etwas nicht zu stimmen“, meint dazu Ringo Mühlmann, unser innenpolitischer Sprecher. „Statt also tatsächliche Gewalt anzuprangern, ist es der Abgeordneten offenbar wichtiger, die AfD fälschlicherweise zu diskreditieren und in ein schlechtes Licht zu rücken.“

Viel Ideologie, wenig Effizienz: Sehr auf grünes Prestige bedacht, aber ohne genaue Planung verteilt Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) mehrere Millionen Euro Steuermittel auf umstrittene Projekte wie Lastenfahrräder und Windenergie. Wie sich auf Anfrage der AfD-Fraktion herausstellte, findet weder eine Bedarfsermittlung noch eine Prüfung aus Angemessenheit statt.

„Bei gleich mehreren Fördermitteltiteln konnte die Landesregierung auf Nachfrage keine Auskunft geben, warum und was konkret gefördert werden soll“, erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann. „Das ist unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber. Wir als AfD-Fraktion treten entschieden gegen diese Art der Mittelverschwendung ein!“

Landesregierung ignoriert drohendes Haushaltsloch: Fast
2 Milliarden Euro Schulden wurden für ein „Corona-Hilfsprogramm“ aufgenommen, nun droht für 2022, dass das Geld an wichtigen Stellen fehlt. Die AfD-Fraktion fordert ein planvolles Wirtschaften, das sich nicht an grünen Prestigeprojekten orientiert, sondern am Bedarf der Bürger.

„Die Schuldenaufnahme ist in der jetzigen Form verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig“, meint unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling. „Darüber hinaus fehlt der entscheidende Impuls, um die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Eine sinnvolle Möglichkeit hierzu wäre zum Beispiel die Herausgabe von Gutscheinen an die Bürger Thüringens, um heimische Unternehmen zu unterstützen.“

Nähere Informationen zu den Entwürfen und Anträgen erhalten Sie auf unserer Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/afd.thl/photos/a.978576815491065/3915592468456137/?type=3&theater

Versorgung von Krebspatienten und Prävention sicherstellen! Die Landesregierung finanziert Beratungsstellen zu spärlich und versäumt die Auswertung der Daten aus dem Krebsregister. Innovative Krebstherapien müssen gefördert und Beratung auch im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, fordert die AfD-Fraktion.

„In Thüringen mit seinen überdurchschnittlich vielen strukturschwachen Regionen müssen die Innovationen in der Krebsforschung auch in der Fläche ankommen“, erläutert dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Wolfgang Lauerwald. „Um Thüringer Patienten im Bundesvergleich nicht zu benachteiligen, ist die Landesregierung in der Pflicht, eine Übergangsfinanzierung nach dem Vorbild anderer Bundesländer zuzusichern.“

Thüringer Gefängnisse als Kaderschmiede für Islamisten: Laut Verfassungsschutz gibt es in Thüringen nicht nur ein gutes Dutzend potentielle Treffpunkte für militante Muslime, auch die Anzahl von Gefährdern ist seit 2018 auf eine zweistellige Zahl gewachsen. Gelder für Präventionsprogramme in den Gefängnissen selbst wurden gekürzt, obwohl diese nachweislich ein Ort der Radikalisierung sind. Ein fatales Signal.

Als AfD-Fraktion beobachten wir mit Besorgnis, dass Linksextremismus und Islamismus aus ideologischen Gründen durch die Landesregierung offenbar nicht ernst genommen werden. Was schon ein einzelner islamistischer Gefährder anrichten kann, zeigte der furchtbare Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016. Die Sicherheit der Bürger muss an oberster Stelle stehen.

Hinweis: Leider ist dieser Artikel kostenpflichtig. Wegen seiner Relevanz möchten wir dennoch darauf aufmerksam machen.

https://www.otz.de/leben/recht-justiz/zahl-islamistischer-gefaehrder-in-thueringen-hat-sich-deutlich-erhoeht-id230551870.html

https://www.youtube.com/watch?v=Lg9hy22Q-gM

Erneuter Versuch, die AfD-Fraktion von der Parlamentarischen Kontrollkommission auszuschließen: Insgesamt reichte unsere Fraktion 31 Wahlvorschläge für die Kommission ein, welche die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwachen soll. Die übrigen Fraktionen planen nun jedoch eine unzulässige Abkürzung des Wahlverfahrens.

„Mit ihrer Ankündigung, die Parlamentarische Kontrollkommission ungeachtet einer nicht-gesetzeskonformen Besetzung zeitnah konstituieren zu wollen, hat die Landtagspräsidentin Keller einerseits unsere Fraktion, andererseits aber auch den gesamten Landtag unter Zugzwang gesetzt“, erklärt Torben Braga, unser Parlamentarischer Geschäftsführer. „Da die zuvor angemahnte ‚innerparlamentarische Verständigung‘, die zur Auflösung dieses gordischen Knotens beitragen sollte, trotz diverser Versuche meiner Fraktion nicht herbeizuführen war, sah sich die AfD-Fraktion geradezu in der Pflicht, Wahlvorschläge einzubringen sowie ungeachtet gegebenenfalls abschlägig durchlaufener Wahlgänge weitere Wahlvorschläge einzureichen und Wahlgänge zu verlangen.“