Björn Höcke: Meine Rede zur unserer aktuellen Stunde: „Aufnahme von Migranten aus den Flüchtlingslagern in Moria“

https://www.youtube.com/watch?v=mdduyWye9Gc&t=7s

Konzept kostenloser „Grundfunk“: Heute beantragte die AfD-Fraktion im Rahmen einer Beratung zum Medienstaatsvertrag dessen Änderung zugunsten eines beitragsfreien Rundfunks mit den Schwerpunkten Nachrichten, Kultur und Bildung. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss transparenter werden.

„Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Thüringer durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit durch das ‚Corona-Management‘ und dessen Folgen gebeutelt werden, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) mehr Geld“, moniert unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta, und verweist auf die Möglichkeit, den Unterhaltungssektor den privaten Sendeanstalten zu übertragen. „Es ist an der Zeit, einen werbe- und beitragsfreien Grundfunk auf den Weg zu bringen!“

Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!

Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Wohl wissend, sich damit gegen die Thüringer Landesverfassung zu stellen, verweigern die Altparteien der AfD auch weiterhin ihr Recht, als größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission zu entsenden. Es ist ein handfester Skandal, daß der oppositionsführenden Fraktion auf diese schäbige Art und Weise die Mitwirkung in zwei der wichtigsten Kontrollgremien des Landtags verwehrt bleibt – und das, nachdem die AfD-Fraktion mit der Aufstellung neuer Kompromißkandidaten wirklich alles unternommen hat, die verfahrene Situation zu retten.

Klar geworden ist dabei – wie nicht zuletzt Äußerungen der Landtagsvizepräsidentin Madeleine Henfling belegen –, daß es zu keinem Zeitpunkt um die Biographien unserer Kandidaten ging, die als Ablehnungsgrund vorgeschoben wurden, sondern einzig und allein um unsere Partei. Nach der Hängepartie um unseren Landtagsvizepräsidenten soll die AfD, die schließlich fast ein Viertel der Thüringer Bürger im Landtag repräsentiert, gegen Recht und Gesetz und in diesem Fall sogar gegen die Thüringer Verfassung erneut parlamentarisch ausgegrenzt werden.

Sollte die Landtagspräsidentin wie angekündigt die Parlamentarische Kontrollkommission in den nächsten Tagen dennoch mit der Brechstange konstituieren wollen, beginge sie damit einen ‚Verfassungsbruch mit Ansage‘. Der Würde des Landtags und der demokratischen Kultur wäre damit erneut schwerer Schaden zugefügt worden.“

Keine Instrumentalisierung des Petitionsausschusses für linksgrüne Zwecke: Dieser Ausschuss des Landtags muss offen für alle Bürger sein, die Hilfe im Härtefall benötigen. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der alleinigen Förderung des „Kampfes gegen Rechts“.

„Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball von Ideologen gemacht werden dürfte“, wendet sich Birger Gröning, unser Mitglied im Ausschuss, gegen den Missbrauch des Gremiums. „Anstatt wie vorgesehen in besonderen Einzelfällen unmittelbare Notlagen zu lindern, werden die dort zur Verfügung stehenden Gelder auf Veranlassung der linken Ausschussvorsitzenden Anja Müller für Klientelpolitik zweckentfremdet.“

Es sind ernüchternde Fakten: Im bundesweiten Vergleich werden in Thüringen die niedrigsten Altersrenten gezahlt. Davon sind in unserem Bundesland immerhin 581.000 Bürger betroffen. Die AfD-Fraktion hat sich bereits im letzten Jahr ausführlich mit der Problematik befasst und ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt: Es geht um Wertschätzung für die Menschen, denen wir unseren Wohlstand verdanken.

https://afd-thl.de/rentenpapier/
https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Thueringen-bei-Altersrenten-bundesweit-Schlusslicht;art83467,7411870

30 Jahre Wiedervereinigung – 30 Jahre Angst vor dem Volk

Vor drei Jahrzehnten haben Deutsche der Welt bewiesen, dass man ein totalitäres Regime ohne Gewalt überwinden kann. Einfache Bürger aus allen Bezirken der damaligen DDR vollbrachten das, was später als »friedliche Revolution« in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Doch in den Tagen dieser Proteste wurden sie von den Staatsmedien ihres Landes verleumdet und beschimpft: Als vom Westen gesteuerte »Konterrevolutionäre«, »Rowdys«, »Faschisten« oder »Asoziale«… Für das Selbstverständnis der DDR, die sich gerne als »Volksdemokratie« und »Arbeiter- und Bauernstaat« feierte, war es eine unverzeihliche Kränkung, dass eben dieses Volk gegen die Regierung auf die Straßen ging. Die Demonstranten erinnerten die Obrigkeit daran, wer der Souverän eines demokratischen Staates ist: »Wir sind das Volk!«

Auch jenseits des Eisernen Vorhangs erschütterten die Ereignisse ein linkes Establishment. Mit viel Argwohn wurden die Vorgänge begleitet, eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten abgelehnt, im Westen demonstrierten Grüne dagegen: »Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR!«. In den Bundestagswahlkampf 1990 zogen die Grünen unter dem Motto »Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter…« und flogen in dieser Wahl prompt aus dem Bundestag.

Seit dieser Zeit sollte in den Leitmedien immer seltener von dem »Deutschen Volk« die Rede sein. Das Volk, von dem im Grundgesetz die Rede ist, ist dem Establishment suspekt – und ebenso verdächtig, wer sich darauf beruft. Nicht wenigen »Volksvertretern« ist es unangenehm, dass sie mit dem Umzug des Bundestags nach Berlin in einem Gebäude residieren, das »dem deutschen Volke« gewidmet ist. Folgerichtig versuchte man auch dieses Leitmotiv durch ein »Kunstprojekt« umzudeuten. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse weihte im Jahr 2000 in einem Innenhof des Reichstages den Schriftzug »Der Bevölkerung« ein.
Um sich dennoch den Anschein einer demokratischen Legitimation zu geben, erfand das linke Establishment ihre »Zivilgesellschaft«. Damit ist natürlich nur der vermeintlich »fortschrittliche« und »aufgeklärte« Teil der Gesellschaft gemeint, im Gegensatz zu dem »Mob«, dem »Pöbel« oder (frei nach Sigmar Gabriel) das »Pack« mit seinen zumeist als »dumpf« umschriebenen »Stammtischparolen«.

Diese Unterscheidung zwischen dem vermeintlich guten und »anständigen« Teil der Bürger und jenen, die man aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen möchte, ist nicht neu. Auch das kennen wir von der DDR: Unterschieden wurde zwischen jenen, die den richtigen »Klassenstandpunkt« vertraten und auf der anderen Seite den »subversiven Elementen« und »Schädlingen«.

Die parlamentarischen Kontrollkommission, die eigentlich den Verfassungsschutz kontrollieren soll, hat heute ihren Bericht vorgelegt. Es ist ein Dokument des Versagens, welches sogar nachweislich offensichtliche Fakenews enthält. Andere tatsächlich existierende Gefahren von linker Seite werden dafür vorsätzlich unterschlagen. Unser Abgeordneter Stefan Möller spießt dieses Versagen der Altparteienvertreter in seiner Rede auf und erklärt, warum die Kontrollkommission den Inlandsgeheimdienst nicht kontrollierte, sondern dessen Machenschaften faktisch deckte. Hier die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede:

https://www.youtube.com/watch?v=655pg8jaTng&feature=youtu.be

Unsere Abgeordnete Corinna Herold erinnert an das Erbe des 3. Oktobers. Wir laden herzlich zu unserer Veranstaltung in Vacha auf dem Marktplatz um 14 Uhr ein, um die Wiedervereinigung zu feiern. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke wird auch vor Ort sein, um gemeinsam mit Ihnen an dieses historische Ereignis zu erinnern.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Bürgerliche Freiheiten und Meinungsfreiheit wieder stärken: Mutige Bürger stürzten vor 30 Jahren das totalitäre DDR-Regime, brachten mit friedlichem Protest das Unrechtsregime zu Fall und legten die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung. Eine ganze Generation wuchs seitdem in Freiheit auf – jedoch ist diese Freiheit wieder in Gefahr, mahnt die AfD-Fraktion.

„Während allerorten positive Resümees gezogen werden und sich teilweise Erzkommunisten in die Tradition der freiheitsliebenden Demokraten und Protestler zu stellen suchen, sieht es in Bezug auf die erhoffte Freiheit im vereinten Deutschland düster aus“, warnt Corinna Herold, unsere Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, im Hinblick auf Versammlungs- und Reisebeschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen. „Die friedlichen Revolutionäre der Wendezeit sind aber leuchtende Vorbilder dafür, dass ein Wandel auch in einer verfahrenen Lage möglich ist und sich Mut bezahlt macht.“

Es ist mehr als nur ein subjektives Gefühl, dass die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktionen systematisch behindert und hintertrieben wird. Tatsächlich ist dieses Vorgehen Teil einer bundesweiten Strategie, entwickelt von »Experten«, die für diese Arbeit aus Steuermitteln bezahlt werden. Dazu gehört beispielsweise die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW«, gefördert vom Familienministerium im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« und von der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen (»NRWeltoffen«).

Dario Schach, ein Vertreter dieser »Mobilen Beratung«, referierte auf einer Landesvertreterversammlung der Landfrauen über das Thema »Wie sollen Landfrauen und Lokal-Politiker mit AfD-Politikern umgehen?« (1).

Dabei gab Schach unter anderem folgende Handlungsanweisungen für Lokal-Politiker aus:

»Bringen Politiker der AfD einen Antrag ein, den Sie inhaltlich unterstützen, lehnen Sie ihn dennoch ab. Das Thema können Sie selbst in eigenen Anträgen aufgreifen.«
Und:
»Unterstützt die AfD in einer Abstimmung eine Ihrer Positionen, kommunizieren Sie klar die Reihenfolge: Es war Ihr Thema, auf das die AfD aufgesprungen ist.«

Das ist genau die Posse, die wieder beim letzten Plenum im Thüringer Landtag gespielt wurde: Der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote wurde abgelehnt, danach von den Blockparteien ein eigener Antrag eingereicht, der inhaltlich die Ideen der AfD-Fraktion aufgreift und als eigene Leistung verkauft.
So oder so: Die AfD wirkt.

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(1) https://www.wochenblatt.com/landleben/nachrichten/den-rechten-eine-buehne-bieten-12353977.html [Aufgerufen am 04.10.2020]

HEUTE, 13 Uhr: Mahnwache der AfD-Fraktion vor Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH,
Robert-Bosch-Allee 1, 99817 Eisenach.

Mit den Stimmen der Blockparteien im Thüringer Landtag wurde der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, um gleich hinterher einen Alternativantrag zu stellen. Wir freuen uns, dass dabei unsere Idee aufgegriffen wurde – AfD wirkt!

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert unsere Initiative:

https://www.youtube.com/watch?v=MIHsKYdrlmI

Unser Bürgermobil ist unterwegs: Treffen Sie Ihren Abgeordneten vor Ort!

Hier können Sie uns finden:

10.10. – Johannesstraße / Ecke Sorge in Gera (10 – 14 Uhr)
20.10. – Dianabrunnen in Suhl (9.30 – 13 Uhr)
22.10. – Marktplatz in Kölleda (9 – 13 Uhr)
28.10. – Marktplatz in Buttstädt (9 – 13 Uhr)
29.10. – Marktplatz in Hildburghausen (10 – 13 Uhr)

Die Qualität der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion kann man leicht daran messen, wie gern andere Fraktionen unsere Vorschläge einfach kopieren und als ihre eigene Leistung ausgeben.

Besonders gern bedient sich die CDU – und wir freuen uns darüber, wenn wir sie damit ein bisschen auf Trab bringen. Die Thüringer CDU hat nämlich ihre liebe Not damit, dass sie einerseits gern mit den Linken regieren möchte, aber eigentlich für eine bürgerliche Politik gewählt wurde. Also unterstützt sie Ramelow verdeckt, versucht dann aber mit einigen symbolischen Themen bei ihren Wählern zu punkten. Dass sie dafür bei der AfD abschreiben muss und selbst genau die Vorschläge einbringt, die sie in vorangegangenen Plenarreden theatralisch abgelehnt hat, ist schließlich auch eine Form der Anerkennung.

Solange sich die CDU nicht glaubhaft für eine wirklich bürgerliche Politik einsetzt und ihre peinliche Rolle als Steigbügelhalter von Rot-Rot-Grün aufgibt, bleibt die AfD der letzte Garant für eine bürgerliche Politik im Thüringer Landtag.

Bürgerinteresse oder doch nur „Hetz- und Petzstelle“?: Seit Monaten wird die Polizei von Medien und Altparteien im Zuge des „Kampfes gegen Rechts“ unter Generalverdacht gestellt. Anstatt die notwendige Arbeit der Polizisten für die innere Sicherheit des Landes zu unterstützen, wird nun auch für Thüringen ein „unabhängiger Polizeibeauftragter“ gefordert. Wünscht sich Innenminister Georg Meier (SPD) gar einen persönlichen Politkommissar, bei dem missliebige Polizisten denunziert werden können? So zerstört man das notwendige Vertrauen unter Kollegen und torpediert bewährte interne Strukturen. Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: Polizeiarbeit muss gefördert und das Vertrauen in die Beamten gestärkt werden!
https://www.zeit.de/news/2020-10/05/buergerbeauftragter-fuer-unabhaengigen-polizeibeauftragten

Auftragsvergabe aufgrund persönlicher Kontakte ins Ministerium: Bei der Anschaffung eines Kadaversuchhundes zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest wurde offenbar ein privater Ausbilder bevorzugt. Durch interne Informationen konnte er somit vor allen anderen potentiellen Bewerbern einen Hund trainieren und bereitstellen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese fragwürdige Vergabepraxis.

Unser jagdpolitischer Sprecher Lars Schütze kommentiert dazu: „Wenn ein aus Steuergeldern finanzierter Auftragnehmer der Landesregierung bereits sechs Monate vor der Auftragsvergabe über persönliche Verbindungen aus der Landesregierung informiert wird und sich so entscheidende Vorteile verschaffen kann, muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie sie es grundsätzlich mit dem Vergaberecht und ihrer immer wieder propagierten Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hält.“