Nicht vergessen: Im allgemeinen Trubel um steigende Verbraucherpreise und den Ukraine-Konflikt arbeitet der Bundestag noch immer an der Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht! Unter dem Deckmantel der „Solidarität“ sollen nach den im Pflegebereich Beschäftigten nun alle Bürger zur Impfung genötigt werden. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen, sofern die entsprechenden Pläne Erfolg haben, mit hohen Bußgeldern rechnen. Unterstützung erhalten deren Befürworter wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ausgerechnet vom Deutschen Ethikrat. Trotz des meist milden oder gar unbemerkten Verlaufs einer Infektion mit der Omikron-Variante des Corona-Virus spricht sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder weiterhin für die Zwangsimpfung aus. Unberücksichtigt bleiben dabei auch die schweren Nebenwirkungen der Wirkstoffe, welche mittlerweile weltweit millionenfach erfasst werden.

Wenn am 17. März die Beratung im Bundestag beginnt, bereitet sich Deutschland auf einen in Europa einzigartigen Alleingang vor. Selbst unser Nachbarland Österreich hat die allgemeine Impfpflicht kürzlich ausgesetzt, da diese angesichts der neuen Corona-Variante nicht mehr verhältnismäßig erscheint. Omikron wird von Medizinern weltweit als Möglichkeit gesehen, die Bürger auf natürliche Weise zu immunisieren. Eine medizinische Notwendigkeit besteht demnach längst nicht mehr, die Entscheidung ist zum politischen Selbstzweck geworden.

Schon im April soll die Entscheidung gefällt werden, wobei derzeit noch über die verschiedenen Modelle der einzelnen Fraktionen debattiert wird, etwa einen Stufenplan, der zunächst die Impfung der über 60-Jährigen vorsieht. Geplant ist, die Impfpflicht ab 1. Oktober 2022 einzuführen und sie bis Ende 2023 zu befristen. Dann sollen weitere Daten erhoben werden. Diese Taktik ist uns mittlerweile aus den Lockdown-Maßnahmen bekannt: Was durch die Befristung als Notfall-Maßnahme angepriesen wird, kann leicht immer wieder verlängert werden. Dann wird aus der Befristung ein Dauerzustand, der in politisch genehmen, fragwürdigen Daten seine Begründung findet.

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist die einzige Kraft im Parlament, die sich entschieden gegen eine solche Willkürmaßnahme ausspricht. Zwar gibt es auch in der FDP Gegenstimmen, aus Erfahrung wissen wir allerdings, dass diese jederzeit wieder umschwenken könnten. Deshalb bitten wir Sie, auch weiterhin auf der Straße für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger einzustehen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, über das Kontaktformular des deutschen Bundestags den Abgeordneten Ihres Wahlkreises anzuschreiben. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass sie nicht im Sine des deutschen Volkes handeln, wenn sie eine allgemeine Impfpflicht befürworten. Stoppen wir den Wahnsinn – jetzt!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-antraege-lauterbach-frist-update-16-3-22-id61171316.html

https://www.bundestag.de/services/formular/contactform

Landesregierung steuert konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise

Entgegen der Auffassung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij (LINKE), angesichts drohender Ernteausfälle der beiden Schwarzmeerländer sowie voraussichtlich ausbleibender Düngemittellieferungen für die Thüringer Landwirtschaft, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:

„Wenn die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Lage am ideologischen Konstrukt einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft festhält, anstatt die Ernährungssouveränität Thüringens in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu stellen, wird sie ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung für bezahlbare Lebensmittel- und Energiepreise nicht gerecht. Sie vermittelt eher den Eindruck konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise zu steuern.

Wir haben bei den Düngemittelpreisen Preissteigerungen, die aktuell 350 Prozent über denen des Vorjahres liegen, die Getreidepreise befinden sich ebenfalls derzeit auf einem Rekordhoch. Beides wirkt sich, neben den weiter steigenden Strom- und Kraftstoffpreisen, längst auf die Lebensmittelpreise aus.

Damit es bei einem hohen Selbstversorgungsgrad bleiben kann, brauchen die Thüringer Bauern jetzt konkrete Zusagen für staatliche Hilfen, Steuersenkungen auf Kraftstoff- und Energiepreise sowie ausreichende Düngemittel und keine Belehrungen zu weltfremden ideologischen Wolkenkuckucksheimen.“

Eine humanitäre Katastrophe trifft auf ein marodes Bildungssystem

In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss.

„Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft und nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden dürfen wie bei der Migrationswelle 2015/16. Es dürfen weder Sprachbarrieren ignoriert noch Lehrer und Pädagogen mit dem Problem wiederholt allein gelassen werden. Ich möchte vor einer weiter zunehmenden Belastung des Lehrpersonals aber auch der Kinder warnen.

Unserer Auffassung nach sollten ukrainische Kinder daher in separaten Gruppen oder Klassen primär durch Landsleute in ihrer Landessprache und nach ukrainischen Lehrplänen unterrichtet werden. Jegliche Unterstützung soll ihnen dabei auch zugutekommen. Wir plädieren zudem für eine Bestandsaufnahme ukrainisch sprechender Pädagogen sowie Trainern in Sportvereinen, um eine der Situation angebrachte Fürsorge leisten zu können.“

Thüringen und die Digitalisierung: Dieses Thema ist in den letzten Monaten ein häufig in den Medien behandelt worden. Als die Landesregierung die Schüler während des sogenannten „Lockdown“ in den Distanzunterricht zwang, erwies sich etwa die „Thüringer Schulcloud“ als vollkommen überlastet. Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen kann, gibt es bei den Kommunen zudem Probleme mit Sicherheitslücken in der IT – die Bürger müssen um die Vertraulichkeit ihrer Daten bangen. Bundesweit kam im Zuge der Corona-Krise immer einmal wieder die Befürchtung auf, es drohe die Entwicklung hin zum „gläsernen Menschen“, dessen privateste Informationen für den Staat und auch Internetriesen wie Google und Amazon offenliegen. Wenn hierzu noch Datenlecks bei den Thüringer Behörden auftauchen, schadet das der allgemeinen Akzeptanz der digitalen Vernetzung. Diese ist aber in einem modernen Staat unerlässlich – auch um mittelständische Handwerks- und Industriebetriebe zu stärken. Wir brauchen ein stabiles Netz, das gleichzeitig vor Datenraub und Cyberattacken geschützt ist.

Zwar spricht die Landesregierung davon, eigene IT-Fachleute ausbilden zu wollen, um den Behörden bei der Gewährleistung der Datensicherheit unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig sind allerdings gerade im Bereich von Bildung und Digitalisierung weitreichende Einsparungen geplant. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will rund 64 Millionen Euro einsparen – ausgerechnet an den Thüringer Universitäten und dem Programm „Digitalbonus Thüringen“, das kleine und mittelständische Unternehmen bei der Anschaffung von Soft- und Hardware unterstützen sollte. Ein fatales Signal, das aufzeigt, wie wenig die Landesregierung den digitalen Fortschritt in Thüringen wertschätzt.

Ein Kuriosum am Rande: Rund 33.173 Euro ließ sich das Wirtschaftsministerium seine zwölf Image-Videos „So digital ist Thüringen“ kosten – je Video waren das 2764 Euro. Auf YouTube wurde der Beitrag mit dem selbstbewussten Titel „Im Quantensprung an die Weltspitze“ seit Oktober 2021 mit lediglich 25 Klicks belohnt. Man fragt sich, was dem Thüringer Wirtschaftsministerium wichtiger ist: Teure Eigenwerbung oder die Unterstützung der Bürger, die mit dem real existierenden digitalen Netzwerk arbeiten müssen. Wir, die AfD-Fraktion, meinen, dass die Prioritäten eindeutig anders gesetzt werden müssen – zugunsten von Datensicherheit und Förderung unserer Thüringer Wirtschaft.

Nach Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten droht eine Verfassungskrise

Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur wird vertreten, dass die Frist, in der nach dem altersbedingten Ausscheiden eines Richters der Nachfolger bestimmt werden muss, maximal drei Monate betragen darf. Anderenfalls drohe die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und die Handlungsunfähigkeit des Gerichts.

Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD -Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die anderen Fraktionen riskieren die Handlungsunfähigkeit eines Verfassungsorgans, indem sie die Verpflichtung zur Bestimmung des Nachfolgers des ausgeschiedenen Verfassungsgerichtspräsidenten mehrere Monate nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist immer noch nicht zu erfüllen bereit sind. Eine Wahl des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten hätte heute unproblematisch erfolgreich stattfinden können. Allein: Der Wille zur Ausgrenzung der AfD war bei den anderen Fraktionen aber größer als der Respekt vor einem anderen Verfassungsorgan.“

https://www.youtube.com/watch?v=n8G49jlDj_w&t=53s

In der drohenden Erzeugerkrise muss sich Thüringen auf seine eigenen Ressourcen besinnen!

Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont:

„Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also noch vor dem Beginn des Ukraine-Krieges und damit nicht aktuell. Es steht daher zu befürchten, dass wir eine massive Erzeugerkrise im Bereich der Landwirtschaft kaum noch werden abwenden können. Neben einer Verteuerung der Düngemittel um bis zu 350 % infolge gestiegener Energiekosten, wurden teilweise Produktionskapazitäten stillgelegt, da die um bis zu 1000 % gestiegenen Gaspreise eine lukrative Produktion von Dünger kaum noch zuließen.“

„Thüringen muss sich in der Krise auf seine eigenen Ressourcen besinnen. Statt in der dramatischen Lage auch noch eine Ausweitung von Solaranlagen auf Ackerflächen in Thüringen zu propagieren, wäre die Landesregierung besser beraten, schleunigst eine Wiederbelebung der eingestellten Düngemittelproduktion im Lande zu befördern. Die Kapazitäten dafür sind bei uns vorhanden. Andernfalls wird aus der sich abzeichnenden Erzeugerkrise bald eine ausgewachsene Nahrungsmittelkrise werden,“ ergänzt die Sprecherin für Energiepolitik, Nadine Hoffmann.