Unseren Kindern ist in den letzten beiden Jahren viel zugemutet worden: Im sogenannten Lockdown, als Schulen und Vereine geschlossen wurden, in denen sie sich mit Gleichaltrigen treffen konnten, gingen ihnen wichtige soziale Kontakte verloren. Diese wären aber wichtig gewesen, um sich über ihre Sorgen austauschen zu können: Wie die Mitarbeiter der Telefonseelsorge für Kinder und Jugendliche berichteten, litten gerade die Jüngsten auch unter Ängsten, die ihnen unbewusst im Elternhaus vermittelt wurden, wenn dort über die unsichere wirtschaftliche Zukunft der Familie oder auch eine mögliche Corona-Erkrankung gesprochen wurde. Psychische und psychosomatische Erkrankungen – wie etwa Depressionen, Essstörungen oder Schmerzen – haben im letzten Jahr um etwa 30 Prozent zugenommen und brachten die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche an ihre Belastungsgrenze. [1]

Wohlgemerkt war es die Angst vor den Folgen der Pandemie und nicht das Virus selbst, das diese Krise auslöste. Nun kommt auch noch die Krise in der Ukraine hinzu und die Furcht, der Krieg könnte sich bis zu uns ausbreiten. Vor allem etwas ältere Kinder und Jugendliche werden sogar in die Sorge vor einem möglichen Nuklearwaffenangriff hineingezogen. Auch wenn man diese Belastung nicht gänzlich von ihnen fernhalten kann, ist es gerade jetzt wichtig, unseren Jüngsten Halt und ein offenes Ohr zu schenken. Kinder brauchen Schutz und keine Panikmache!

Mit Sorge nehmen wir, die AfD-Fraktion, deshalb wahr, dass uns immer wieder auch über die sozialen Medien Berichte erreichen, in denen von zweifelhaften Aktionen in den Schulklassen berichtet wird: Kindern wird etwa nicht die freie Wahl gelassen, ob sie sich in Abstimmung mit ihren Eltern auf der Seite der Ukraine positionieren möchten, sondern Lehrer machen Vorgaben, sie sollten in blau-gelber Kleidung erscheinen. Gerade jetzt wären aber offene Gespräche nötig und die Initiative dazu sollte von den Schülern ausgehen – und nicht von der Schule. [2] Kindern muss auch der Freiraum gelassen werden, sich in der Krise gar nicht zu positionieren, wenn dies nicht ihr Wunsch ist. Was ihnen aber immer möglich sein sollte, ist, ihre Lehrer auf ihre Sorgen anzusprechen. Die Schule muss ein angstfreier Raum für Kinder bleiben!

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinder-corona-111.html

[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91732434/schulen-bildungsgewerkschaften-ukraine-krieg-als-unterrichtsthema.html

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht.

Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand sachlicher und nicht anhand politischer Gesichtspunkte getroffen wird, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Volksbegehren zugelassen wird.“

Birger Gröning, ergänzt: „Mit dem Volksbegehren gegen die Corona-Politik haben wir unser Wahlversprechen eingelöst, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Nun liegt es an der Präsidentin, das Volksbegehren zuzulassen und den Bürgern die direktdemokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Frau Keller kann jetzt beweisen, dass das Bekenntnis ihrer Partei zur direkten Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da die Preissteigerungen auch zu Kostenanstiegen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen führen. Es muss betont werden, dass dafür in hohem Maße die Energiepolitik der Altparteien verantwortlich ist, die durch eine explizite Lenkungswirkung durch Preiserhöhungen auf fossile Kraftstoffe und Heizenergien die Energiewende antreiben wollten. Die Ukraine-Krise verstärkt den negativen Effekt. Das Ergebnis ist die Belastung aller Verbraucher, während der Staat von den Steuereinnahmen wie Energiesteuern profitiert. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Lage aller Haushalte, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, fordern wir: Die Steuern auf Kraftstoffe und Energie müssen runter – jetzt!“

Unsere parlamentarischen Initiativen - schalten Sie gern ab 14 Uhr am 16.3.2022 unter https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live ein.

Aktuelle Stunde:
„Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise: Für die sofortige Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie“

Gesetzentwurf zur Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85763/viertes_gesetz_zur_aenderung_der_thueringer_bauordnung_vereinfachung_des_hochbaurechts.pdf

Deeskalation bei Corona-Protesten - Friedlichen Spaziergängern nicht mit unangemessener Polizeigewalt begegnen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85760/deeskalation_auch_bei_corona_protesten_in_form_von_spaziergaengen_friedlichen_spaziergaengern_nicht_mit_unverhaeltnismaessigen_polizeilichen_massnahme.pdf

Nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage:
https://afd-thl.de/.../parlamentarische-initiativen-im.../

Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts wird in Deutschland auch die Frage nach einem effektiven Zivilschutz wieder aktuell. Viele Thüringer Bürger fragen sich, ob sie im Kriegsfall ausreichend geschützt sind und die Infrastruktur des Katastrophenschutzes ausreicht, um angemessen zu reagieren. Würde es etwa im Falle eines Luftangriffs Schutzräume für die Bevölkerung geben? Oder falls durch Kriegshandlungen in der Nähe von ukrainischen Kernkraftwerken radioaktive Strahlung freigesetzt wird? Die Landesregierung zeigt sich ratlos, muss nun erst einmal definieren, wie ein Schutzraum überhaupt gestaltet sein muss. Aber auch das Bundesamt für Katastrophenschutz wartet mit Ratschlägen auf, die einem Lehrfilm der Fünfziger- oder Sechzigerjahre entnommen sein könnten: Es wird empfohlen, Innenräume ohne Fenster aufzusuchen – in einer regulären Wohnung steht in diesem Falle höchstens das Bad zur Verfügung – oder in einer U-Bahn-Haltestelle Zuflucht zu suchen, sofern man sich nicht zuhause befindet. Käme es tatsächlich zu einem Nuklearwaffenangriff – dem schlimmsten anzunehmenden Szenario – wären solche Schutzmaßnahmen vollkommen unzureichend. [1]

Nicht ohne Grund steht das Land vollkommen unvorbereitet da: Im Jahr 2007 wurde von der Bundesregierung beschlossen, Zivilschutzräume nicht länger zu betreiben. Mit dem Fall der Mauer schien die Gefahr eines Krieges in Mitteleuropa gebannt und man beschloss, sich das Geld für die aufwändige Wartung zu sparen. Jedoch: Nicht nur im Kriegsfall drohen verheerende Katastrophen, wie die Überflutung des Ahrtals im letzten Jahr gezeigt hat. Dabei kamen 135 Menschen ums Leben, hauptsächlich Senioren, die nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten. Trotz der Vorwarnung durch den deutschen Wetterdienst gab es keinen Alarm, obwohl schon erste Gebäude unter Wasser standen. Im Anschluss an die Katastrophe machte sich die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) aber keine Gedanken um begangene Fehler, sondern erst einmal um ihren Ruf. Anschließend wurde die Flut auch noch für Klimawandel-Propaganda missbraucht.

Aber selbst, wenn der Alarm rechtzeitig ausgelöst worden wäre, eine Garantie dafür, die Menschen auch zu erreichen, ist das nicht. Beim ersten bundesweiten Warntag im September 2020 blieben viele Sirenen stumm. Auch der Alarm per Zivilschutz-App funktionierte nicht. Als die Sirenen um 11 Uhr vormittags alle gleichzeitig gestartet werden sollten, reagierte das System mit Überlastung, die Warnungen per App kamen mit einiger Verspätung an. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Verantwortlichen kaum darauf verlassen können, dass alle Bundesbürger ein Smartphone besitzen, spottete das Netz, ob man der Bevölkerung die Zivilschutzwarnungen nicht besser per Post zugestellt hätte.
Das Fazit der AfD-Fraktion: Nicht nur der Bund, sondern auch das Land Thüringen ist vollkommen unzureichend auf einen großen Katastrophenfall vorbereitet. Der Zivilschutz liegt seit Jahrzehnten im Dornröschenschlaf, Warnsysteme funktionieren nicht und Schutzpläne sind veraltet. Parteipolitik wird über das Wohl der Bevölkerung gestellt. Bedenkt man nun auch noch, dass an der Ausstattung der vielen freiwilligen, engagierten Helfer bei THW und den Feuerwehren auf extrem leichtsinnige Weise gespart wird, besteht dringender Handlungsbedarf, einen funktionierenden Zivilschutz wiederaufzubauen.

Panik im Bereich des Zivilschutzes wäre falsch. Wir rufen alle zur ruhigen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf und haben deshalb im Fraktionsausschuss folgende Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeitet, die wir dem Landtag unterbreiten werden:

• Wichtig ist eine dezidierte und fundierte Analyse aller Teile der Landesregierung, wie gut und umfassend die vorhandenen betroffenen Verwaltungsbereiche vorbereitet sind. Dies betrifft in erster Linie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf Bundes- und Landesebene, sowie alle Kommunen.

• Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht der Ansicht, dass der Freistaat trotz zahlreicher Möglichkeiten gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet war. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dieses Mal mit allen denkbaren Szenarien vor deren Eintreten auseinanderzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, Vorsorge zu treffen, um bei der Ausstattung des Zivilschutzes nicht wie bei Corona einer sich möglicherweise schnell ändernden Lage hinterher laufen zu müssen.

• Panikkäufe der Bürger halten wir nicht für zielführend. Sinnvoll wären entsprechende fundierte Hinweise seitens der Landesregierung an die Bevölkerung.

• Die Grundversorgung mit lebensnahen Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln, muss für die Bevölkerung zu jeder Zeit sichergestellt sein.

• Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Information der Bevölkerung auf allen üblichen Informationskanälen.

• In diesem Zusammenhang ist es uns als Fraktion wichtig, noch einmal auf unsere parlamentarische Initiative „Blackout“ hinzuweisen. Auch wenn die Grundlagen dieser Initiative eher im Bereich Energieversorgung liegen, wirken die Ergebnisse doch auch positiv auf den Zivilschutz.

Wir werden uns mit Nachdruck für die zeitnahe Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen, damit wir für den Fall der Fälle – von dem niemand hofft, dass er eintritt – ausreichend gerüstet sind.

[1] https://kommunal.de/atomfall-ukraine-fragen-schutz

Zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungssituation in Thüringen muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen!

Angesichts der voraussichtlich dramatischen Folgen für die weltweite Ernährungssituation, die in diesem Jahr der Wegfall der Ukraine und Russlands als landwirtschaftliche Exportnationen zur Folge haben werden, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Jörg Henke, die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. 

„Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zeichnete sich durch die hohen Gaspreise ein Engpass in der Versorgung der heimischen Landwirtschaft mit Düngemitteln ab. Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland wird sich die Lage noch verschärfen, da Russland und die Ukraine auch bedeutende Produzenten für Düngemittel sind“.
Die AfD-Landtagsfraktion Thüringen hat zu dieser Thematik eine mündliche Anfrage an die Landesregierung für das kommende Plenum eingereicht. Dazu erklärt Jörg Henke: „Mit Beginn der Anbausaison muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen, wie die Ernährungssicherheit im Freistaat gewährleistet werden kann. Grüne Blütenträume, wie die Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus auf mindestens 10 Prozent der Anbaufläche in Thüringen, wie sie die Landesregierung zum Ziel ausgegeben hat, müssen jetzt auf ihren Wirklichkeitsbezug hin überprüft werden, da sie zwangsläufig weitere Ernteausfälle zur Folge haben werden.  Der Versorgungssicherheit der Bürger muss nunmehr Priorität eingeräumt werden“.

Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss auf ihre politisch gewollte Lenkungswirkung durch Preisanstiege zu Lasten des Verbrauchs fossiler Kraftstoffe verzichten, um Bürger und Wirtschaft dauerhaft zu entlasten."

Jens Cotta, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen ergänzt: "Blinder Aktionismus und enormer bürokratischer Aufwand und damit eine weitere Belastung für Tankstellenbetreiber und Finanzämter wären die Folge von Lindners Vorschlag. Die AfD-Fraktion Thüringen steht für pragmatische Lösungen und wird deshalb einen geeigneten Antrag ins März-Plenum einbringen.“

Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!

Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären:

„Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft wird, da ein massiver Versorgungsmangel im Gesundheitsbereich droht.  Außerdem ist es unmoralisch und grundgesetzwidrig, das medizinische Personal zu einer Impfung zu drängen, von der es nicht überzeugt ist. Ungeimpftes Personal, dem vor einem Jahr noch zu Recht Beifall geklatscht wurde, jetzt derart fallen zu lassen, ist unverschämt! Unsere Pflegekräfte, Ärzte, Physiotherapeuten und weitere Leistungsträger im Gesundheitssystem verdienen Respekt. Dazu gehört auch der Respekt vor der Entscheidung, sich nicht gegen Corona impfen lassen zu wollen. Die AfD steht felsenfest an der Seite der Betroffenen!“

Seit Beginn des Jahres schlagen Verbraucher Alarm: Der leichtsinnige Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ gleich vierzehn bewährte Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten, führte zu einer Explosion der Strompreise auf dem Energiemarkt. Bekanntlich setzen die Thüringer Landesregierung und der Bund auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft, welche die nötige Grundlastversorgung nicht gewährleisten können. Sie arbeiten wetterabhängig, zudem fehlt die erforderliche Speichertechnik. Eine kuriose Tatsache am Rande ist, dass auch 6000 veraltete Windkraftanlagen abgeschaltet wurden, für welche die EU-Förderung im letzten Jahr auslief.

Deutschland muss also Strom aus dem Ausland hinzukaufen – und das bekamen zahlreiche Verbraucher zu spüren. Sogenannte „Billiganbieter“ kündigten reihenweise ihre bestehenden Verträge mit den Kunden, verlangten Tarifwechsel zu ungünstigeren Bedingungen oder meldeten Insolvenz an. Zwar können sich Verbraucher dagegen zur Wehr setzen, da sie nicht für die Fehlplanung der Stromdiscounter verantwortlich. Wer allerdings plötzlich ohne Stromanbieter dasteht, hat keine Zeit, auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu warten, zumal selbst ein zu seinen Gunsten ausfallendes Urteil die Fortführung des Vertrages nicht sicherstellt. Deshalb mussten die Kunden auf die Ersatzversorgungsverträge der großen Anbieter zurückgreifen. Diese sind aber ebenfalls teuer, für eine durchschnittliche Familie kommt rasch eine Mehrbelastung von jährlich etwa 1300 Euro zustande.

Die Anbieter rechtfertigen die teuren Einsteigertarife mit stark gestiegenen Einkaufskosten an der Strombörse. Dort werden üblicherweise langfristige Lieferverträge geschlossen, die aber derzeit wegen der schwankenden Energiepreise nicht zur Verfügung stehen. Um bestehende Verträge mit langfristigen Kunden einhalten zu können, müssten Neukunden deshalb mehr zahlen. Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Thüringen beträgt der Preisunterschied 142 Prozent. Etwa die Hälfte der etablierten Stromanbieter verlangt diese horrenden Preise, was die Verbraucherzentrale nun veranlasste, die Kartellbehörde anzurufen. Geschäftsführer Ralph Walther spricht den Medien gegenüber von einem enorm gestiegenen Beratungsbedarf der Kunden, der nun 17 statt 3 Prozent aller Anfragen ausmache.

Das Thüringer Verbraucherschutzministerium unter der Leitung von Dirk Adams (Grüne) bestätigt zwar den Preisanstieg und bedauert ihn, übernimmt aber ansonsten keinerlei Verantwortung für den Vorgang. Ein Ministeriumssprecher ließ verlauten, man stünde wegen des Themas mit anderen Bundesländern in Verbindung, aber müsse auch berücksichtigen, dass die Anbieter wirtschaftlich kalkulierten.

Viel Unterstützung ist von dieser Seite also nicht zu erwarten, vor allem, weil die Landesregierung dazu ihre eigene Energiepolitik hinterfragen müsste, die sich ebenfalls ausschließlich auf Stromerzeugung durch erneuerbare Energien stützt. Eine Lösung für die Kunden ist kurzfristig hier offenbar nicht in Sicht. Die Thüringer AfD-Fraktion setzt deshalb auf eine kurzfristige steuerliche Entlastung der Verbraucher, welche den Kostendruck im Alltag abfängt. Langfristig jedoch kann nur eine Abkehr von der sogenannten Energiewende das Problem beheben, um eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von den internationalen Strommärkten zu gewährleisten.

Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert.

Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache:

„Es ist allgemein bekannt, dass die Virusvariante Omikron stark ansteckend ist, aber in der Regel einen harmlosen grippalen Infekt verursacht. Einem leichten Anstieg der Belegungszahlen sollte man erstmal mit Gelassenheit anstatt mit Angstmacherei begegnen und im Übrigen dafür sorgen, dass die Kliniken über ausreichend Personal verfügen können. Die Überlegung, die vorgesehenen Lockerungen weiter zu verzögern, ist fehl am Platze. Anstatt eine neue Panikwelle zu schüren, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Thüringer wie die Menschen im Rest Europas endlich von den Grundrechtseinschränkungen befreit werden und zu einem normalen Leben zurückkehren können.“

AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung:

Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sofort abzuschaffen.

Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin führt hierzu aus:

„Wir fordern des Weiteren die Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 01.01.2022 sowie die Überprüfung der Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke. Zudem sollen marktgreifende Instrumente mit politisch gewollter Lenkungswirkung zugunsten der sogenannten Energiewende nicht mehr angewandt werden.

Die Energiepolitik führt zur Inflation, belastet die Unternehmen und das Handwerk und alle anderen Verbraucher und führt unweigerlich zu exorbitanten Preissteigerungen und Kosten für private wie öffentliche Haushalte. Eine tragbare Strategie für eine stabile Energieversorgung existiert im Freistaat Thüringen hingegen nicht. Technologieoffen müssen grund- und spitzenlastfähige Energieerzeugungsträger gefördert werden, damit die Versorgung gesichert, die Daseinsversorge bezahlbar und sozialverträglich und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.“

Nähere Informationen sowie einen Link zum 15-Punkte-Plan finden Sie auch auf unserer Homepage:

https://afd-thl.de/2022/03/16/afd-fraktion-thueringen-beantragt-15-punkte-plan-zur-preisentlastung/