„Rückblickend muss man sagen, wenn man sich die Schriften von Putin aus dem letzten Sommer anschaut, wenn man die Wortbeiträge zusammenschneidet, dass der Westen, Europa, Deutschland zu naiv waren“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck am 24.02.2022 zur Lageeinschätzung in Europa.
Einmal mehr erweist sich in der Ukraine-Krise mangelndes vorausschauendes Handeln der Bundesregierung, die sich wie ihre Vorgängerin von populären Themen treiben ließ, als folgenschwerer Fehler. Die Erkenntnis des Wirtschaftsministers Habeck kommt viel zu spät, denn seit Jahren hat Deutschland seine Wehrhaftigkeit zugunsten populistischer Trends aufgegeben. 16 Jahre Angela Merkel haben auch bei der Bundeswehr ihre Spuren hinterlassen, sie wurde heruntergerüstet und der Genderpolitik preisgegeben, wie AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der jüngsten Debatte noch einmal betonte. Schon seit Jahren fordert die AfD eine bessere Ausrüstung für unsere Soldaten.

In dieser Situation stellt die von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Finanzspritze von 100 Milliarden Euro reinen Aktionismus dar, der zudem nicht zu unterschätzende außenpolitische Risiken birgt. Es steht außer Frage, dass Deutschland schon auf Grund seiner geopolitischen Lage über eine funktionstüchtige Streitmacht verfügen muss, die auch unsere Unabhängigkeit innerhalb der NATO stärkt. Allerdings ist der Wiederaufbau der Bundeswehr ein Unterfangen, das umsichtiger Planung bedarf, damit investierte Steuergelder auch dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich benötigt werden – und nicht in Beratergremien versickern. Als AfD-Fraktion stehen wir zu unserer Bundeswehr und fordern deren sinnvolle Ausstattung – auch damit die Sicherheit unserer Soldaten, insbesondere im Verteidigungsfall der Bevölkerung gewährleistet ist.

Am Tag des Artenschutzes, der jedes Jahr am 3. März stattfindet, denken die meisten Bürger erst einmal an exotische Arten, die rund um den Globus vor dem Aussterben gerettet werden müssen. Aber auch in unserer Heimat Thüringen gibt es Wildtiere, die bedroht sind: Kleinsäuger wie der Feldhamster etwa, aber auch Vögel wie der Kiebitz und der Rotmilan. Wir, die AfD-Fraktion setzen uns für den Schutz dieser gefährdeten Arten ein. So fordern wir etwa seit Jahren ein Greifvogelmonitoring, um die Entwicklung der heimischen Population zu überwachen. Gerade jetzt, da die Landesregierung den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen vorantreiben will, ist es wichtig, auf die Schäden hinzuweisen, welche der Natur durch diesen Ausbau entstehen: Die Landesregierung macht bei ihren Plänen vor den natürlichen Lebensräumen der Tiere nämlich nicht Halt. Die Schaffung weiterer Schneisen in unseren Wäldern gefährdet insbesondere die Vogelwelt Thüringens, denn die Flügel der Windkraftanlagen werden für sie zu Todesfallen. Ein Monitoring könnte uns Aufschluss über die tatsächliche Gefahr geben.

Auch durch die für uns unverzichtbaren Landwirtschaft sind insbesondere Jungtiere während der Erntezeit gefährdet. Wir können die Landwirte jedoch unterstützen, indem wir ihnen finanzielle Hilfen bei der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras gewähren, die in anderen Bundesländern längst gezahlt werden. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung solche Hilfen nicht gewährt, weil man es für wichtiger hält, Ideologieprojekte zu unterstützen, anstatt einen sinnvollen Beitrag zum Heimat- und Umweltschutz zu leisten.

Die AfD-Fraktion hat bereits bei mehreren Aktionen zum Schutz unserer Thüringer Wälder mit angepackt und arbeitet aktiv mit Bürgerinitiativen zusammen, die sich für den Erhalt unserer Landschaft und damit auch unserer Lebensqualität einsetzen. Wir vergessen dabei auch unsere heimische Tierwelt nicht – bei uns ist Umweltschutz in guten Händen!

Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet.

„An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust.

„Thüringen muss seine Pflegekräfte besser behandeln! Aus den Zahlen wird eins deutlich: allein ausländische Fachkräfte können und werden den Bedarf für eine gute Pflege nicht garantieren können. Konkrete Vorschläge, den Pflegeberuf aufzuwerten, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Kurzfristig sollte die etablierte Politik es allerdings unterlassen, die Pflegekräfte aus ihrem Beruf zu ekeln. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!“, fordert Aust.

Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern

Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen.

Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung:

„Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend etwas ändern muss, fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit Monaten. Infolge der Krisen-Situation, in der sich Deutschland durch den Ukraine-Krieg befindet, werden parallel dazu die Herstellkosten der Produktion steigen, die sich schließlich auf die Produktpreise auswirken werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat entsprechend für eine Senkung der Energiesteuern einzusetzen, die für das produzierende Gewerbe maßgeblich sind, um weiteren Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, Umsatzeinbrüche zu verhindern und schließlich Arbeitsplätze zu sichern.“

Die Sängerin Anna Netrebko und der Dirigent Waleri Gergiew betrachten ihre Musik als ein friedenstiftendes Element zwischen den Völkern – aber das reicht im Deutschland dieser Tage nicht mehr aus. Man muss nicht nur Frieden in der Ukraine wollen und sich gegen den Krieg stellen, sondern „Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ gegen Präsident Putin. Beide Künstler verloren ihr Engagement in Deutschland, weil sie sich diesbezüglich nicht unter Druck setzen ließen. Ein weiterer Tiefpunkt in der „Cancel Culture“ der letzten Jahre, denn auch während der Corona-Pandemie wurden deutschen Schauspielern und Sängern zustimmende Bekenntnisse zu den Maßnahmen der Bundesregierung abgenötigt – wenn sie diese nicht mit Freuden freiwillig abgaben.

Seit Putins aggressivem Überfall auf die Ukraine wird auch in Deutschland alles Russische unter Generalverdacht gestellt. Manches davon mutet geradezu skurril an, wenn etwa ein Kieler Supermarkt dem Präsidenten persönlich Hausverbot erteilt, als kaufe er dort gewöhnlich täglich ein. Bundesweit werden russische Produkte aus den Läden geräumt und sogar der „russische Zupfkuchen“ darf nicht mehr russisch sein. Auch wenn bei historischen Vergleichen stets eine gewisse Vorsicht angebracht ist, erinnert das an Kriegspropaganda aus finsteren Zeiten.
Besonders tragisch wird es, wenn Bürger mit russischem Migrationshintergrund in den Fokus der „haltungsstarken“ Bürger geraten. Die ersten Restaurants erteilen pauschale Hausverbote für Menschen mit russischem Pass, ohne zu wissen, wie diese zum Krieg in der Ukraine stehen. Familienväter verlieren ihre Arbeit, obwohl sie sich beruflich nichts zuschulden kommen ließen und Handwerkern werden unter fadenscheinigen Begründungen Aufträge gekündigt. Der Gesinnungsdruck macht auch vor den Kindern nicht halt: Anstatt mit den Schülern über ihre Gedanken und Ängste zum Krieg zu sprechen, werden auch sie angehalten „ein Zeichen zu setzen“ und sich in der Schule mit den ukrainischen Farben zu zeigen, ohne auch nur mit den Eltern zu sprechen, ob diese das „Flaggezeigen“ gutheißen.

Wie lässt sich das mit den Appellen gegen Fremdenfeindlichkeit vereinbaren, die in den letzten Jahren permanent an die Öffentlichkeit getragen worden sind? Noch vor kurzem wurde uns vermittelt, es sei verwerflich, einen Menschen nach seiner Herkunft auch nur zu fragen, selbst wenn freundliches Interesse dahinterstand. Wieder einmal zeigt sich die Doppelmoral und Heuchelei hinter den öffentlichen Bekenntnissen gegen Rassismus: Macht man den Fanatismus nur gesellschaftsfähig, bricht er sich offen Bahn. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine Ausgrenzung der unter uns lebenden russischen Mitbürger entschieden ab und fordern zu Fairness und Gerechtigkeit auf!

Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen

Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese Maßnahmen erfordern würde. Die Diskussion darüber, von zwei auf einen Test pro Woche zu reduzieren, macht deutlich, dass es sich hierbei um pure Willkür handelt. Rot-Rot-Grün will um jeden Preis an den Maßnahmen festhalten, zum Schaden der Kinder und Jugendlichen. Für meine Fraktion fordere ich, den Kindern endlich ihre Freiheit zurückzugeben.“

Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild

Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten.

Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und die Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann, lehnen die Schonzeitverkürzung wegen tierschutzrechtlicher Bedenken ab. Wildbiologisch wird die vorgesehene flächendeckende Jagdausweitung zu mehr Stress und damit steigendem Baumverbiss führen. Die AfD-Fraktion bewertet, anders als die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung, das Rehwild nicht als Forstschädling.
Die Bedenken gegen diese Verordnungsänderung zum Beispiel durch den Thüringer Landesjagdverband wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung leider ignoriert. Die AfD-Fraktion hat als einzige Kraft im Landtag gegen die Schonzeitverkürzung gestimmt.

Novavax – der neue in den USA entwickelte Impfstoff – wird derzeit von Medien und Politik als Rettungsanker für die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angepriesen. Der Wirkstoff Nuvaxovid verzichtet im Gegensatz zu den bisher üblichen mRNA-Wirkstoffen auf den Einsatz von Covid19-RNA und arbeitet auf Basis von künstlich erzeugten Spike-Proteinen. In den Medien wird er deshalb fälschlicherweise oft als „Totimpfstoff“ bezeichnet, obwohl keine abgetöteten Virusbestandteile darin verwendet werden. Ziel der Einführung in Deutschland war es, „Impfunwillige“, vor allem Angestellte in der Pflege- und Heilbranche, „an die Spritze zu locken“ – denn die Impfpflicht in diesen Berufen wackelt: Schon seit Monaten steht fest, dass eine solche Impfpflicht am ohnehin schon vorhandenen Personalmangel scheitern könnte.

Freilich liegt nun auch der neue Impfstoff wie Blei in den Regalen, denn auch wenn der Wirkstoff vertrauenerweckender wirkt als die mRNA-Varianten, ändert das nichts daran, dass die Bürger zunehmend generell am Sinn der Covid19-Impfung zweifeln. Jetzt, da unter dem Druck der Straße zunehmend offener über mögliche Nebenwirkungen und den mangelnden Schutz durch Biontech & Co. berichtet wird, schwindet das Vertrauen in offizielle Ankündigungen auch zu Novavax. Erste Berichte zeigen, dass auch dieser Impfstoff nicht ohne Nebenwirkungen ist, vor allem Allergiker sollten Vorsicht walten lassen.

Aber selbst wenn das Präparat hält, was es verspricht, so ändert das nichts am Druck, der auf die Bürger ausgeübt wird: Impfpflicht bleibt Impfpflicht – ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Wenn Ministerpräsident Ramelow sich nun enttäuscht gibt, dass sein „großzügiges“ Angebot, einen anderen Wirkstoff zu beschaffen, nun weitestgehend abgelehnt wird, so wäre ein wenig Selbstkritik angezeigt. Einmal verspielte Glaubwürdigkeit kann man nicht mit einem „Geschenk“ wiederherstellen, um das die meisten Bürger noch nicht einmal gebeten haben. Auch wir, die AfD-Fraktion, sagen deshalb weiterhin: Die Impfung muss freiwillig bleiben, egal welches Präparat zum Einsatz kommt!

Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest:

„Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position zur Erstattung der Elternbeitragspflicht bekräftigen wir somit: Nur wer die Betreuung in Anspruch nehmen kann, muss dafür auch zahlen. Dies hatten wir bei der Beratung im Landtag durch einen Antrag auf Spitzabrechnung gefordert, der abgelehnt wurde. Die derzeitigen Schuldzuweisungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU helfen Eltern nicht weiter, es liegt nun an der Landesregierung die volle Erstattung zeitnah umzusetzen.“

Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie!

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage.

Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate in Thüringen mittlerweile auf Rekordniveau und wesentlich höher als im Vorjahresmonat. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Preissteigerungen wirken sich mittlerweile auf andere Bereiche wie Lebensmittel und Logistik aus und verteuern das tägliche Leben für alle Verbraucher und insbesondere Familien und sozialschwache Haushalte immer mehr. Während Bundesfinanzminister Lindner (FDP) Steuerreduzierungen ausschließt, fordern wir für Bürger und Wirtschaft spürbare Senkungen der Umsatzsteuer und der Energiesteuer und entsprechende Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der Fraktion:

Die Landes- und die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre als Lenkungswirkung bezeichnete Preiserhöhung auf Energieträger schnellstens zu überdenken. Das Ergebnis der politisch motivierten Preiserhöhung von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel, aber auch Strom, Heizöl und Erdgas im Namen der Energiewende führt nämlich zu einer nicht mehr zu bewältigenden Belastung für die Bürger und den Mittelstand. Eine weitere Abwanderung energieintensiver Unternehmen ist zu befürchten. Instrumente wie die CO2-Steuer bedeuten lediglich die Verschiebung des Verbrauchs in andere Länder, daher gehört die CO2-Steuer umgehend abgeschafft, ebenso wie die EEG-Umlage.

Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten!

Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung:

„Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet.

Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau sein‘ mehr ist als ein gesellschaftliches Konstrukt. Frauen sollen nach wie vor Schutz und Sicherheit in den Räumen genießen können, die sie sich in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Dazu gehört eben auch, dass Frauen beim Sport nicht mit Männerkörpern konkurrieren müssen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz des Bundes, nach dem man sein biologisches Geschlecht zum eigenen Vorteil ändern kann, wie und wann man möchte, lehnen wir daher ab.“