Der Journalist Moritz Gathmann twitterte vor ein paar Tagen: »Selbst WENN Deutschland durch verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine den 3.Weltkrieg auslösen würde (was nicht der Fall ist) – es wäre der erste Weltkrieg, bei dem unser Land auf der richtigen Seite stünde.« Diese Aussage steht geradezu exemplarisch für die derzeitige Stimmung in Medien und Politik: Der Ukraine-Konflikt hat aus Pazifisten »Haltungskrieger« gemacht, die auf eine stärkere militärische Einmischung Deutschlands in der Krise drängen. Vor zwei Wochen trat Anton Hofreiter von den Grünen nahezu martialisch im ZDF-Magazin »Berlin direkt« auf und forderte die Lieferung von 47 Marder-Panzern an die Ukraine. Die Regierungskoalition befindet sich schon im Jahr ihrer Gründung in ihrer ersten Krise, denn Kanzler Scholz wird zu zögerliches Handeln vorgeworfen, darin tut sich vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Koalitionspartner FDP hervor. „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ [1]

Deutschland in einer militärischen Führungsposition? Wir können nur inständig hoffen, dass Wladimir Putin solche Aussagen angesichts des Zustands der deutschen Bundeswehr mit Humor aufnimmt. Trotz hoher Militärausgaben krankt die Ausrüstung unserer Armee an Altersschwäche und mangelnder Wartung – man kann also nur von Leichtsinn sprechen, wenn Hofreiter und Strack-Zimmermann uns mit ihren kriegslüsternen Aussagen derart auf den internationalen Präsentierteller setzen. Selbst erfahrene Militärs wie Brigadegeneral a.D. Erich Vad können über so viel Naivität nur noch den Kopf schütteln: Schon der logistische Aufwand, schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schaffen, würde alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen, zudem müssten die ukrainischen Soldaten erst daran ausgebildet werden. Der General beklagt zurecht, dass Politiker, die selbst nie Militärdienst geleistet haben, nun plötzlich als Strategieexperten auftreten.

Es ist eine absurde Situation: Generäle rufen ehemalige Pazifisten zur Vernunft auf. Vielleicht, weil ihnen die möglichen Konsequenzen der Kriegsrhetorik und illusorischer Planung deutlicher vor Augen stehen. Man kann den Eindruck gewinnen, als betrachteten Medien und Politik das Geschehen in der Ukraine als ein Strategiespiel am PC, bei dem man einfach wieder von vorn beginnen kann, wenn der militärische Plan nicht aufgeht. Ohnehin ist fraglich, ob eine Einmischung Deutschlands zu einer entscheidenden Wende des Konflikts führen würde – letztendlich ziehen wir uns nur den Ärger Russlands zu. Zwar hätten die Kriegstreiber dann scheinbar einen moralischen Sieg davongetragen, aber ihre Haltung könnte unser Land teuer zu stehen kommen.
Währenddessen verdeutlichen die USA, wie sehr ihnen daran gelegen ist, ihre eigenen militärischen Interessen in der Ukraine durchzusetzen: Immerhin darf Deutschland Ort der Verhandlung sein, wenn sich NATO-Vertreter aus 20 Ländern im rheinland-pfälzischen Ramstein zu Beratungen treffen, wie die Ukraine künftig in die eigene Strategie eingebunden werden soll. Die NATO-Osterweiterung nur ein Gerücht? Nicht nach den Ankündigungen eines Pentagon-Sprechers. [3]

Für die AfD-Fraktion ist das ein weiterer Grund, nun an die Vernunft der Beteiligten zu appellieren und zur Mäßigung aufzurufen. Friedensverhandlungen müssen das Ziel sein, auch im Sinne der ukrainischen Zivilisten, welche letztlich den hohen Preis für jegliche Eskalation zahlen müssen. Aber auch deutsche Interessen dürfen nicht den schlecht durchdachten Militärplänen der Koalition zum Opfer fallen, der offenbar nicht bewusst ist, dass ein dritter Weltkrieg der letzte ist, der je geführt werden wird.

[1] https://www.merkur.de/politik/scholz-ruecktritt-forderung-ukraine-krieg-news-koalition-deutschland-strack-zimmermann-fdp-waffen-91498135.html

[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/illner-brigadegeneral-gruene/

[3] https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-treffen-in-ramstein-was-die-usa-auf-die-tagesordnung-setzen_aid-68399321

Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘

Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:

„Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod der Angestellten, die gleichzeitig junge Mutter ist, ist hierbei billigend in Kauf genommen worden. Solche Angriffe sind die Folge der Prioritätensetzung der Thüringer Landesregierung. Seit Jahren gibt es für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in direkter Verantwortung des SPD-Innenministers nur eine Zielrichtung: Alles gegen rechts – egal was es kostet!

Nach der Brandserie im Jahr 2020, die sich über ganz Thüringen erstreckte und ausschließlich Immobilien zerstörte, die der rechten Szene zugeordnet werden, sowie der brutale Überfall falscher Polizisten auf ein Pärchen direkt in deren Wohnung in Erfurt, bei dem nicht davor zurückgeschreckt wurde, auch die schwangere Frau zu misshandeln, fügt sich der neuerliche Überfall wie ein weiteres Puzzleteil ein. Alle diese Taten im vergangenen Jahr wurden seitens der Polizei bereits als ‚politisch motivierte Kriminalität‘ links klassifiziert. Die Ermittlungen laufen bisher erwartbar ins Leere, mit Konsequenzen ist nicht ernsthaft zu rechnen. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Landtagsfraktionen sympathisieren offen mit linksextremistischen Vereinigungen oder relativieren die oben beschriebenen Taten.

Die AfD ist und bleibt der einzige ernsthafte oppositionelle Gegenpart dazu. Die schein-oppositionelle CDU kooperiert offen mit der im Kern linksextremen Landesregierung, die FDP sucht bei jeder Gelegenheit die Nähe zu diesem Bündnis. Presseorgane demonstrieren durch tendenziöse Berichterstattung und Kommentare wiederholt und unverhohlen ihre Sympathien für diese Koalition. Und der Teil der Führungskräfte in der Polizei, der durch strikte Neutralität versucht, dem institutionellen Linksdrall etwas entgegenzuhalten, wird durch eine der SPD nahestehenden, obersten Polizeiführung ausgebremst. Es bleibt die traurige Erkenntnis: Im Umgang mit Linksextremismus haben alle Institutionen des Freistaats versagt. Aus dem Blickwinkel der politisch motivierten Kriminalität ist Thüringen nichts anderes als ein ein ‚Failed State‘, ein gescheiteter Staat.“

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung:
„Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. Am Ende wird ihre wichtige Arbeit durch Skandale wie bei der AWO oder dem jetzt möglicherweise anstehenden Skandal entwertet.

Grundsätzlich gehört die Verwendung von Fördergeldern des Landes bei den Sozial- und insbesondere sogenannten ‚Demokratieförderprojekten‘ auf den Prüfstand. Es verdichtet sich nämlich zunehmend der Eindruck, dass der ‚schwarze CDU-Filz‘ der Vergangenheit nun durch einen ‚linksgrünen Filz‘ abgelöst worden ist.

Jetzt gilt es den Sachverhalt möglichst schnell und gründlich aufzuklären!“

Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten:
„Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. Mit seiner Äußerung, wir müssten gegen Russland eskalieren, hat er allerdings den politischen Rubikon überschritten. Er hat nicht nur die Interessen der Thüringer Wirtschaft mit Füßen getreten, sondern er spielt auch mit dem Feuer eines Atomkrieges. Das sind nicht die Äußerungen eines Staatsmannes, das sind die Äußerungen eines Kriegstreibers!

Was Thüringen, Deutschland, Europa und die Welt brauchen, ist ein neuer Wiener Kongress und den damaligen Geist des Ausgleichs. Jeder, der die Geschichte studiert hat, weiß, dass es im Ukraine-Krieg keinen Sieger geben darf, wenn man nicht in die Gefahr eines Atomkrieges hineinlaufen will.

Die deutsche Politik ist gut beraten, sich als ehrlichen Makler zu positionieren, anstatt sich mit fatalen Folgen für Deutschland und Europa in der Rolle des US-amerikanischen Vasallen einzurichten.“

Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale

Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion führt dazu aus:

"Äußerungen nach weiteren Eskalationsstufen mit Bezug zur Energieversorgung sind verantwortungslos und befeuern die Unsicherheit der Verbraucher und Unternehmen. Die Inflationsrate ist deutschlandweit bereits bei über 7%, Anfang April lag sie im Freistaat bei 8%. Diese Steigerung geht in erster Linie auf die Teuerung der zusätzlich dazu viel zu hoch besteuerten Energie zurück, und der damit verbundenen Folgen für Lieferketten und Lebensmittel.

Die Versorgung mit Erdgas ist für Thüringen unentbehrlich und darf nicht für außenpolitische Gedankenspiele missbraucht werden, auch nicht vom Ministerpräsidenten! Erdgas in der benötigten Menge ist nicht vollständig substituierbar, auch nicht durch Flüssiggas. Unter dem umweltpolitischen Gesichtspunkt gesehen, hat das aus Fracking-Methoden gewonnene und als Flüssiggas nach Deutschland importierte Gas sogar eine erheblich schlechtere Umweltbilanz als Erdgas aus herkömmlichen Gewinnungsverfahren.

Die AfD-Fraktion hat daher für die anstehende Plenarsitzungswoche des Landtags einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, der die Bedeutung des Energieträgers Erdgas einmal mehr hervorhebt und eine Steuerpolitik im Sinne aller Energieverbraucher einfordert."

»Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren«, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen und spricht davon, daß Deutschland sich gegenüber Rußland in eine strategisch überlegene Position bringen müsse. Auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lehnt Ramelow im Gegensatz zur Mehrheit seiner Bundespartei nicht mehr ab, völkerrechtlich mache es ohnehin keinen Unterschied, welche Art von Waffen man liefere. Ein Ministerpräsident im Cäsarenwahn? Mit erstaunlicher Seelenruhe erörtert Ramelow zudem die Möglichkeit eines strategischen Atomschlags gegen Deutschland und schließt sich damit der Auffassung von Außenministerin Annalena Baerbock an, die einem solchen Angriff »mit Gelassenheit« entgegensieht. Hier wird nicht nur mit der Zukunft Deutschlands gespielt, sondern mit dem nackten Leben der Bürger. Bodo Ramelow, der bekanntlich auch während wichtiger Sitzungen gern auf seinem Handy Spieleapps nutzt, scheint sich in einer simulierten Realität zu befinden, welche konkrete Folgen seiner martialischen Worte vollkommen ausblendet.

Man darf darüber ernsthafte Zweifel an Ramelows Kompetenz in Wirtschaftsfragen entwickeln: Mit Freude begrüßt er Robert Habecks Entscheidung, die gesamte auf deutschem Boden befindliche russische Infrastruktur zur Gaslieferung unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Denn, so Ramelows Fazit, mit der Bezahlung des russischen Gases würde Deutschland Putin maßgeblich bei der Kriegsführung unterstützen. »Wenn Putin den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu«, verkündet er unter vollkommener Mißachtung jeglicher Lieferverträge, denn es geht auch um Leistungen, die von Russland lange vor dem Einmarsch in die Ukraine erbracht worden sind. Damit würde Deutschland ein deutliches Signal in Richtung aller potentiellen internationalen Handelspartner senden: Wenn deren Politik nicht in die von Deutschland gewünschte Richtung zielt, werden Verträge nach Gutdünken gekündigt. Da Deutschland zu einigen Staaten Handelsbeziehungen unterhält, die von autoritären Machthabern regiert werden, erscheinen plötzlich im Falle Rußlands aufkommende moralische Bedenken nicht nur reichlich verspätet, sondern auch als enorme Heuchelei.

Flüchtet Bodo Ramelow vielleicht vor den drängenden Problemen im eigenen Bundesland? Diese scheinen ihm durchaus bekannt zu sein: So machte die AfD-Fraktion schon vor einigen Wochen auf die Situation der Glasbläsereien in Thüringen aufmerksam. Eine Branche, die durch den hohen Energieverbrauch bei ihren Produktionsprozessen von der Kostenexplosion bei Strom- und Gaspreisen im besonderen Maße betroffen ist. Rund 3.000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Und das ist nicht – wie Ramelow andeutet – eine Folge des Ukraine-Krieges, sondern die Konsequenz einer seit Jahren betriebenen verantwortungslosen Energiepolitik. Wie viele seiner Kollegen macht es sich der Ministerpräsident in dieser Beziehung sehr bequem, hat der betroffenen Branche aber keine kurzfristig umsetzbaren Lösungen zu bieten. Stattdessen steigt er auf die von den Grünen im Bundestag ausgegebene Parole »Frackinggas« ein, das in Form von US-amerikanischem Flüssiggas mit Spezialschiffen über den Atlantik nach Deutschland geliefert würde. Nicht nur widerspricht er hiermit seinem grünen Koalitionspartner im Landtag, der zumindest für Thüringen die Gewinnung von Frackinggas noch gestern kategorisch ausschloß. Er ignoriert auch vollkommen, daß in Deutschlands Häfen zunächst entsprechende Terminals zur Aufnahme des Flüssiggases errichtet werden müßten. Ramelows weiterer Tip an die Bevölkerung lautet, nun einfach »Energie zu sparen« - als ob den Bürgern angesichts der Belastung ihrer Haushaltskasse spätestens seit Anfang des Jahres eine andere Möglichkeit bliebe.

Ramelow zeigt sich einmal mehr als stimmungsgetriebener Choleriker, der zwar bei den großen Fragen internationaler Politik mitreden will, aber wenig über die Konsequenzen seiner Äußerungen nachdenkt. Man liegt sicherlich nicht ganz falsch, wenn man ihm unterstellt, in der Ukraine-Frage auch seine eigene Reputation retten zu wollen – auch wenn das heißt, sich den eigenen Koalitionspartnern gegenüber illoyal zu verhalten oder gar Kriegstreiberei zu praktizieren.

AfD schlägt "Nullrunde" vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau des Jahres 2021 verbleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zur Forderung seiner Fraktion:

„Durch politische Entscheidungen wurden den Thüringer Bürgern in den zurückliegenden Monaten allerhand Lasten auferlegt: Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Regierungsmaßnahmen hatten für zahllose Menschen finanzielle Einbußen zur Folge. Für weite Teile des Thüringer Wirtschaftslebens bedeuteten diese Maßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung.

Ungeachtet dessen steht für die kommenden Wochen die alljährliche, rückwirkend zum 1. Januar gültige Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Thüringer Landtages bevor. Während den Bürgern durch politische Entscheidungen also Entbehrungen abverlangt werden, erhöhen sich die Einkünfte der Abgeordneten – auf Kosten der Steuerzahler. Vernünftig und der öffentlichen Situation angemessen wäre dagegen der Verzicht auf eine Anpassung, eine sogenannte „Nullrunde“ bei den Abgeordnetenbezügen.“

Braga weist zudem darauf hin, dass andere Landtage sich für ähnliche Schritte entschieden hätten. Nun habe auch der Thüringer Landtag die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Bürgern zu setzen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben.

33 Millionen Euro sollen auch an Thüringen für das von der Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket fließen. Der Plan: Den Bürgern soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden, damit das Auto häufiger in der Garage bleibt. Beschlossen wurde dies in Berlin, und die Idee hört sich zunächst einmal auch gut an: Angesichts der auch im öffentlichen Nahverkehr stetig steigenden Preise sind neun Euro für eine Monatskarte ein echtes Schnäppchen. Das Angebot soll für drei Monate gelten – von Juni bis August – in denen man bundesweit mit dem Nahverkehr fahren kann. Nur der Fernverkehr, so etwa IC und ICE, ist von dem Angebot ausgeschlossen.

Doch die theoretisch gute Idee wird von der Praxis auf eine harte Probe gestellt. Das fängt schon damit an, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld nicht mit den über 60 Tarif- und Verkehrsverbünden abgestimmt hat. Die Probleme beginnen schon beim Ticket-Verkauf: Zunächst sollte das 9-Euro-Ticket nur im Internet angeboten werden, das jedoch hätte vor allem ältere Menschen benachteiligt, die über keinen Internetzugang verfügen. Also müssen nun sämtliche Verkaufsautomaten umgestellt werden. Auch ändern sich die Betriebskosten der Verkehrsverbünde nicht – in Deutschland gibt es über 1.000 Nahverkehrslinien – das billige Ticket führt also zu enormen finanziellen Verlusten, welche der Bund ausgleichen muss. Dazu will die Bundesregierung rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die nach Ansicht der Verkehrsbetriebe vollkommen unzureichend sind. So könnte der angebliche Sparpreis nach Ablauf der drei Monate als Bumerang in Form von Preiserhöhungen zu den Bürgern zurückkommen.

Wenig begeistert von den Plänen der Bundesregierung ist auch die Deutsche Bahn. Theoretisch kann man mit dem 9-Euro-Ticket durch ganz Deutschland fahren, wenn man denn einen Platz im Zug bekommt. Denn die Bahn hat bereits angekündigt, keine zusätzlichen Nahverkehrszüge einzusetzen. Genau in den für das Ticket eingeplanten Zeitraum fallen in allen Bundesländern die Sommerferien, der Massenandrang ist vorprogrammiert. Erste Medienberichte rechnen den zukünftigen Nutzern bereits vor, wie sie für 9 Euro von München an die Ostsee kommen, auch wenn sie dafür sieben Mal umsteigen müssen. Überfüllte Busse und Bahnen jedoch dürften kaum einen Anreiz schaffen, das Auto stehen zu lassen – vor allem im Sommer nicht!

Mangels guter Planung und sinnvoller Absprachen mit den beteiligten Nahverkehrsbetrieben im Vorfeld dürfte das 9-Euro-Ticket unter dem Strich letztlich für mehr Unmut als Begeisterung für den öffentlichen Nahverkehr sorgen. Vielleicht taugt es wenigstens etwas als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: In Tokio „helfen“ Mitarbeiter der städtischen Betriebe den Fahrgästen, noch einen Platz in der U-Bahn zu bekommen, indem sie die Pendler im überfüllten Waggon kräftig zusammenschieben – vielleicht wäre das auch ein Erfolgsmodell für Deutschland?

Ab dem 4.5.2022 um 14 Uhr beginnt die nächste Plenarsitzung. Schauen Sie gern vorbei.

Aktuelle Stunde:

„Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“

Gesetzentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022 – Erste Beratung
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86492/fuenftes_gesetz_zur_aenderung_der_verfassung_des_freistaats_thueringen_aussetzung_der_automatischen_diaetenerhoehung_im_jahr_2022_vorabdruck.pdf

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine realistische Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – Kommunen unterstützen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86507/illegaler_muellentsorgung_in_thueringen_entgegentreten_kommunen_unterstuetzen.pdf