Während Ramelow in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen:

Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in seinem Bundesland Thüringen die Frage nach zukünftigen Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen stärker denn je. Hier führt die Landesregierung wieder Schulgeld für junge Leute ein, die eine Ausbildung in den von Personalmangel betroffenen Gesundheitsfachberufen ein. Während Ramelow also in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen. Unsozial, weltfremd und blind für die Zukunft!

Unsere Forderung ist glasklar und sie muss sofort umgesetzt werden: Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und weitere betroffene Ausbildungsberufe. Das Land muss für den bereits jetzt angerichteten Schaden aufkommen und die Landesregierung sich bei den Betroffenen für die Verunsicherung, Zukunftsangst und Tränen entschuldigen!"

Rückbau des Erdgasnetzes ist energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Das Erdgasnetz würde ab 2045 kein Erdgas mehr transportieren, daher sei die Netzinfrastruktur nicht mehr nötig.

Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:

"Der Energiebedarf in Deutschland wird zu einem großen Teil durch Erdgas abgedeckt, in Thüringen sind es mehr als 30%. Erdgas ist als Energieträger auch langfristig nicht ersetzbar. Die Forderung nach einem Rückbau des Erdgasnetzes kommt einer energiepolitischen Geisterfahrt gleich. In den publik gewordenen Plänen lässt sich weder Rationalität noch Verantwortung erkennen. Der Bundeswirtschaftsminister scheint die Deindustrialisierung des Landes aus rein ideologischen Gesichtspunkten in Kauf zu nehmen, vermutlich, um die Windkraftindustrie kräftig anzukurbeln. Deren Energieerzeugung ist aber, im Gegensatz zum Erdgas, nicht grundlastfähig. Versorgungssicherheit hat für uns Priorität, für Robert Habeck offensichtlich nicht.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen diese Pläne zu positionieren. Wie wir in verschiedenen parlamentarischen Initiativen darstellen, ist für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Ausbau der Erdgasinfrastruktur und die Forschung an sauberen Kraftwerken nötig. Ein Rückbau würde den Freistaat wirtschaftlich zurückwerfen."

Wir freuen uns, Sie nach einer langen Corona-Zwangspause wieder zu unseren Bürgerdialogen vor Ort einladen zu dürfen - diesmal in Eisenach, im Land- und Golfhotel »Alte Fliegerschule«. Stefan Möller, unser stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, hat diesmal den AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber zu Gast.

Da Stefan Möller zudem Mitinitiator des Volksbegehrens gegen Impfpflicht ist, haben Sie auch Gelegenheit, ihm Ihre Fragen rund um dieses Thema zu stellen. Selbstverständlich informieren wir Sie auch gern zu allen Themen rund um die Thüringer Landespolitik.

Wir freuen uns auf Sie - schauen Sie einfach vorbei!

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Alle weiteren Termine - auch in Ihrer Stadt - können Sie hier einsehen:

https://afd-thl.de/termine/

Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein:

Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern.

Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt:

„Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages behandelt, aber entgegen den Darstellungen in der Presse der Funke-Mediengruppe hat der Thüringer Landtag bereits am 6. Mai 2022 den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP endgültig abgelehnt. Damit ist auch ein in dem Gesetzesentwurf geregelter Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen gescheitert. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages kann sich darüber leider nicht hinwegsetzen. Die vollmundigen Versprechen von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich somit als Farce erwiesen. Beitragsgerechtigkeit und sozialer Frieden bei der Straßenausbaubeitragserhebung sind damit in Thüringen gescheitert. Die Landesregierung und die Altparteien tragen hierfür die Verantwortung.“

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern:

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden".

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses zur Abschaffung des Schulgeldes im April 2021 ihre Zukunft geplant. Sie wurden von der Landesregierung nun aber bitter enttäuscht. Die Landesregierung vertreibt mit den Plänen zur Wiedereinführung des Schulgeldes künftige Fachkräfte. Ihre Politik ist unsozial, weltfremd und blind für die Zukunft. Dieser unmögliche Vorgang muss dringen im Landtag debattiert werden. Aus diesem Grund haben wir uns als Fraktion für die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags entschieden.

Unsere Forderung ist glasklar und sie muss sofort umgesetzt werden: Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und weitere betroffene Ausbildungsberufe! Das Land muss für den bereits jetzt angerichteten Schaden aufkommen."

Es ist endlich wieder soweit: Nach langer Corona-Zwangspause können wir Ihnen nun wieder den Bürgerdialog vor Ort anbieten. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen hier zu wichtigen Themen rund um die Thüringer Politik zur Verfügung.

Diesmal haben Sie die Gelegenheit, mit unserem stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller über die Themen zu sprechen, welche viele Bürger derzeit bewegen: Die noch immer nicht vollständig abgewendete Impfpflicht - es droht ein neuer Vorstoß im Herbst - aber auch die um sich greifende Inflation, die vor allem Bürgern mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen zu schaffen macht.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Weitere Termine mit Ihren Abgeordneten in den nächsten Tagen können Sie hier abrufen:

https://afd-thl.de/termine/

Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung - Pläne der Landesregierung sind utopisch!

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Was Staatssekretär Feller heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür nötige Energieerzeugung durch Windkraftanlagen grundlastfähig. Hinter der erklärten Revolution der Unternehmen verbirgt sich, dass sich die Landesregierung zu Lasten der Wirtschaft und Verbraucher in einer energiepolitischen Sackgasse befindet. Energie muss verfügbar,
regelbar und bezahlbar sein, die utopischen Pläne der Thüringer Regierung werden das Gegenteil hervorrufen und den Freistaat in eine schwere Krise lenken."