»Windfrieden« zwischen CDU und Grünen wäre Feigheit vor der Verantwortung:

Vertreter der Regierungsfraktionen des Landes und Bundes warnen vor der Zustimmung der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der einen 1000-Meter-Pauschalabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsieht. Ein sogenannter Windfrieden zwischen CDU und Grünen ist nun im Gespräch.

Dazu Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Der Gesetzentwurf wurde vor fast zwei Jahren eingebracht, es gab Anhörungen und es liegen Empfehlungen der beratenden Ausschüsse vor. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dazu müsste die CDU-Fraktion Standfestigkeit zeigen. Aktuell sehen wir allerdings, dass sie sich wieder einmal von den Grünen durch die Manege ziehen lässt. Statt politisches Geschacher braucht der Freistaat aber Parlamentarier, die den ländlichen Raum, die Bevölkerung und die Lebensqualität vor der weiteren Ausbreitung der Windkraftindustrie schützen. Ein 1000-Meter-Abstand wäre zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung und ein Fortschritt für die vielen engagierten Bürgerinitiativen. Sollte der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung gestellt werden, wäre das ein Signal, dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionskraft gegenüber einer Minderheitsregierung vergisst, die das grüne Thüringen für eine irrsinnige Energiepolitik opfert. Der Windfrieden wäre in Wirklichkeit ein Zeichen der Feigheit.

Wie lange agiert die Polizei noch neutral?

Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem links- noch dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen seien. Vielmehr schaue der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen, heißt es.

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt fest:

„Eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität war noch nie Georg Maiers Stärke. Wer, wie er, mit bekennenden Linksextremisten in einem Kabinett zusammenarbeitet, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Polizei agiert diesbezüglich offenbar neutraler. Das begrüße ich und bin gespannt, wie lange diese Neutralität frei von politischer Einflussnahme bleiben wird.“

Nadine Hoffmann zum Mindestabstand von Windkraftanlagen.

Leere Regale sind mittlerweile in Deutschlands Supermärkten an der Tagesordnung. Vor allem dort, wo sonst das Sonnenblumenöl stand, herrscht nun nur noch gähnende Leere. Wenn noch ein paar Flaschen Öl zu bekommen sind, dann zu horrenden Preisen – zudem wird vielerorts die Abgabemenge beschränkt. Mit der Ukraine-Krise dürfte das eigentlich noch nicht zusammenhängen, denn falls es zu Ernteausfällen kommt, würden diese erst die Produktion des nächsten Jahres betreffen. Auch unsere Nachbarländer sind in unterschiedlichem Maße von Preissteigerungen im Lebensmittelsektor betroffen, aber deutsche Grenzgänger berichten mit Erstaunen, dass dort zumindest von einem Lieferengpass keine Rede sein kann. In den sozialen Medien macht gar die Geschichte von deutschen Kunden die Runde, welche in Polen zu jeder gekauften Stange Zigaretten mit einem Lächeln eine Flasche Öl geschenkt bekamen.

Es bleiben viele Fragen offen. Warum etwa ist ein Land wie Dänemark, das diese Güter ebenfalls importieren muss, längst nicht so stark von der Preiserhöhung bei Ölen und Butter betroffen? Und warum fallen die durchschnittlichen Preissteigerungen für Brot, Teigwaren und Fleisch in Frankreich längst nicht so hoch aus wie bei uns? Die UN-Organisation FAO berichtet gar von leichten Preissenkungen auf den internationalen Lebensmittelmärkten. Der Preis für Getreide steigt jedoch weltweit weiter an, obwohl auch hier zutrifft, dass eine Verknappung erst im Laufe dieses Jahres eintreten wird. Der Anteil der Ukraine an der weltweiten Getreideproduktion liegt etwa bei 11,5 Prozent – allerdings landen Weizen und Mais nicht in Europa, sondern zum größten Teil im nördlichen Afrika und Asien (Quelle: Statista).

Werden wir also im Moment Opfer von Spekulationen an der internationalen Lebensmittelbörse? Das erklärt aber noch nicht, warum ausgerechnet in Deutschland die Regale leer sind. Die bekannten Lieferengpässe betreffen vor allem die Bau- und Automobilbranche – von Lebensmitteln war bisher nicht die Rede. Vielleicht sollen wir auch schon einmal auf den lange von den Grünen angekündigten Verzicht eingestimmt werden – allerdings könnte nun nur noch zeitnahe Senkung der Mehrwertsteuer die deutschen Verbraucher vor leeren Regalen im eigenen Haushalt bewahren. Es ist Aufgabe der Politik, hier genauer nachzufragen, warum sich lediglich in Deutschland die Preisentwicklung auch so negativ auf das Warenangebot auswirkt - wir als AfD-Fraktion stellen hiermit diese drängende Frage. Man kann die Bürger nicht täglich medial auf eine kommende Krise einstimmen, ohne die Versorgungslage im Blick zu behalten. Aber geht es nach Nancy Feaser, sind die Deutschen bei der Notfall- und Katastrophenvorsorge sowieso auf sich alleine gestellt.


https://finanzmarktwelt.de/lebensmittelpreise-236353/

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf:

Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird gefordert, dass für die Einstiegsqualifikation der Intensivkurs für Seiteneinsteiger auf drei Monate verlängert wird und das sichergestellt werden muss, dass Seiteneinsteiger nur an Schulen eingesetzt werden an denen für ihre Betreuung ein grundständig ausgebildeter Lehrer als Mentor vorhanden ist.

Der bildungspolitische Sprecher Denny Jankowski führt dazu aus:

„Die Qualifizierung und Betreuung der Seiteneinsteiger muss in Thüringen deutlich verbessert werden, damit ihnen der Einstieg in den Schulalltag erleichtert wird, sie sich langfristig an den Lehrerberuf binden und eine hohe Unterrichtsqualität gewährleistet wird. Primäres Ziel muss es aber immer sein, dass zukünftig der Bedarf wieder mit grundständig ausgebildeten Lehrern abgedeckt werden kann. Um die Attraktivität des Lehrerberufes insgesamt zu erhöhen, fordern wir zudem den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten an den Schulen, um Lehrer von lehrerfremden Aufgaben sowie Bürokratie zu entlasten, damit sie sich auf das konzentrieren können für das sie eigentlich da sind: das Unterrichten unserer Kinder.“

AfD-Fraktion Thüringen macht in Aktuellen Stunde Ukraine-Krieg zum Thema:

In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war.

Björn Höcke erklärt:

„Mit der heutigen Debatte wollen wir klarstellen, dass wir – die AfD-Fraktion in Thüringen – nicht dazu bereit sind, einem Atomkrieg ‚gelassen entgegenzusehen‘. Deutschland – leider – als Schachfigur in ein geopolitisches Spiel zwischen den USA und Russland hineingezwungen, muss sich auf diplomatischen Wegen um gute Beziehungen zu Russland bemühen. Andernfalls wird unser Land in die größte Energiekrise seiner Geschichte geraten, was sich jetzt schon abzeichnet. Für unsere Wirtschaft und unsere Landsleute wäre es daher völlig verantwortungslos, an den Sanktionen und dem Ölembargo gegen Russland festzuhalten. Der soziale Frieden in Thüringen, in Deutschland, ist in Gefahr, aber offensichtlich ist das selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow (DieLINKE) und Innenminister Georg Maier (SPD) völlig gleichgültig.

Obendrein macht ein ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ – wie ihn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst propagierte – deutlich, dass dieser Präsident und all seine Unterstützer für die Verlängerung von Krieg und Leid stehen, nur um Russland zu schwächen. Ein Krieg, in den sich Deutschland nicht weiter hineinziehen lassen darf, weil es nicht unser Krieg ist.“

Angesichts rasanter Preissteigerungen: Die Bürger müssen jetzt entlastet werden!

Gegen die Preisentwicklungen und die immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % - sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist.

Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags und handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Politik gefordert, mit vernünftigen Maßnahmen gegen die sittenwidrige Preisentwicklung gegenzusteuern. Unser Antrag beinhaltet die Anpassung der Freibeträge an die Teuerungsrate sowie substanzielle Steuer- und Abgabensenkungen, wie zum Beispiel die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung des Normal-Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf den EU-Mindeststeuersatz von 15 Prozent oder die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie-, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf sieben Prozent. Die Erhöhung staatlicher Ausgleichsleistungen wie der Pendlerpauschale würde ebenfalls unmittelbar den Bürgern zugutekommen. Außerdem fordern wir, dass ungerechtfertigten Preiserhöhungen in Form von Mitnahmeeffekten vorgebeugt wird.

Die Pläne Finanzminister Lindners (FDP), die Lohnsteuer im nächsten Jahr abzusenken, kommen für die meisten Bürger viel zu spät. Deshalb fordern wir, jetzt mit Steuersenkungen dem Abrutschen vieler Haushalte in die Armut entgegenzutreten!“

CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik:

Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben wird. Mit der Absetzung des Gesetzentwurfes von der Tagesordnung wird der ländliche Thüringer Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik. Mit Blick auf einen geplanten Windpark in Südthüringen mit einem Abstand von 750 Metern zur Wohnbebauung hätte das Gesetz den betroffenen Menschen geholfen. Es würde der Lebensqualität des ländlich geprägten Thüringen Rechnung tragen. Der Verweis auf einen angeblichen Masterplan ist darüber hinaus Zynismus, denn Südthüringen braucht keine Abhängigkeit der Energieversorgung von Wind oder Sonne, sondern Versorgungssicherheit und Lebensqualität. Ich bin enttäuscht, dass die CDU ihre Verantwortung trotz einer Mehrheit für den Gesetzentwurf nicht wahrgenommen hat."

Sogenannter „Stabilitätspakt“ wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow

Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag daran zu hindern, ihren vom Wähler erteilten Auftrag bei der Mitgestaltung der Thüringer Politik auszuüben. Wohlverhalten der Landesregierung gegenüber statt Standfestigkeit bei den eigenen politischen Leitlinien – die CDU lebt wieder einmal ihre politische Beliebigkeit in vollen Zügen aus.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, äußert sich zu diesen offensichtlich undemokratischen Vorgängen wie folgt:

„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, hat nichts mit Sachpolitik zu tun. Es geht vielmehr darum, demokratische Rechte der Opposition zu unterlaufen, um so einen vermeintlichen Eklat zu verhindern. Ich sehe keinen Eklat, wenn die AfD Anträge unterstützt, welchen sie in der Sache, frei von Machtspielen, zustimmt. Interessanterweise konnten bisher viele Entscheidungen zusammen mit der AfD getroffen werden, wenn es im Eigeninteresse der Koalition und ihrer Verbündeten lag. Auf das windige Verhalten der CDU kann sich die Ramelow-Regierung einmal mehr verlassen. Wie zu erwarten war, machen sich die christdemokratischen Leichtmatrosen erneut zum Büttel der tiefroten Regierung. Die Thüringer Bürger, die jetzt mit Windindustrieanlagen in der Nähe ihres Wohnhauses gequält werden, sind die Leidtragenden."