Der Weg aus der energiepolitischen Sackgasse führt nur über vernunftgeleitete Politik!

Zur Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

"Die Verantwortungsträger, so auch Bodo Ramelow, haben Bürger und Wirtschaft mit der Energiewende und ihrer nicht auf Diplomatie setzenden Politik in eine Sackgasse geführt. Was als Transformation bezeichnet wird, erweist sich nun mit Konfliktverschärfung durch den Ukraine-Krieg als energiepolitische Amokfahrt. Der Preis einer solchen Politik ist nicht Freiheit, der Preis für alle Verbraucher wird Energiearmut und weitere Energieverteuerung sein. Ostdeutschland droht dann in eine schwere Krise zu stürzen, wenn Ölraffinieren aufgrund eines Embargos nicht mehr wirtschaften können. Ein Großteil des Energiebedarfes ist nur durch Gas- und Öllieferungen möglich. Für Energieerzeugung durch Wasserstoff fehlt bisher die Infrastruktur, zudem ist für die Herstellung selbst enorme Energie nötig.

Aber nicht nur die Unternehmen werden in ihrer Existenz gefährdet, der soziale Zusammenhalt wird aus ideologischen Gründen riskiert. In Thüringen leiden die Verbraucher und vor allem energieintensive Betriebe wie die Glasindustrie unter den Energiepreissteigerungen. Statt einem "Tankrabatt" braucht das Land eine sichere Energieversorgung und dauerhafte Steuersenkungen, das Aussetzen der Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Steuer und EEG-Umlage. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich endlich von Vernunft in der Energiepolitik leiten zu lassen. Das heißt, dass die Gasversorgung gesichert werden muss, die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, es keine Ausweitung volatiler Erzeugungsträger wie Windkraft geben darf und in technologieoffene Forschung zu investieren ist."

Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler!

Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

"Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur Aufhebung des Windkraftverbotes im Wald ein absoluter Offenbarungseid. Es ist unfassbar, dass die CDU erneut Verrat am ländlichen Raum übt. Im geänderten Waldgesetz befindet sich bereits eine Hintertür, um durch Evaluierung bis Ende 2023 doch Windkraft im Wald zu ermöglichen. Das Windkraftverbot komplett abzuschaffen, wäre der Frontalangriff auf den Thüringer Wald. Keinem einzigen betroffenen Bürger wäre durch diesen Kompromiss geholfen, der offenbar nur dazu dient, linksgrüne Ideologie aufrecht zu erhalten, unter Mithilfe der CDU aufgrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Es wäre keinem Waldbesitzer geholfen, wenn der Wald auf Dauer durch Industrialisierung zerstört wird. Statt auf Kalamitätsflächen zu spekulieren, sollte in die Aufforstung investiert werden. Die CDU-Fraktion sollte sich insbesondere gegenüber den Bürgerinitiativen ehrlich machen: Will sie die Natur vor der Ausweitung der Windkraftindustrie schützen oder nicht? Eine Zustimmung zum 'Kompromiss' deutet darauf, dass sie es nicht will."

Die Besteuerung der Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt werden!

Den Bürgern stehen weitere Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln bevor. Dies bestätigte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Interview mit dem DLF. Demnach komme es zu weiteren Preissteigerungen, weil noch gar nicht alle Kosten für Dünge- und Futtermittel sowie Energiekosten eingepreist seien. Angesichts der Teuerung bei Lebensmitteln um 11,1 Prozent [1] setzt sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke, dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auszusetzen:

„Die gesinnungsethische Politik auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene kommt ihren Aufgaben schon lange nicht verantwortungsvoll nach. Die Zeche dafür zahlen die Bürger, die zunehmend immer weniger Netto vom Brutto haben. Das trifft überwiegend auf Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner zu. Zur Vermeidung von sozialen Härten und einer fortschreitenden Armut müssen deshalb Grundnahrungsmittel befristet von jeder Besteuerung ausgenommen werden. Die polnische Regierung macht es uns vor“.

1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Energie-und-Lebensmittel-heizen-Inflation-an-article23396664.html

Einen Füllstand von 80 Prozent müssen die deutschen Gasspeicher erreichen, damit im Winter die Versorgung von Industrie und Bevölkerung sichergestellt werden können. Aktuell [1] liegen wir bundesweit bei etwa 56 Prozent – in Thüringen selbst bei etwa 30 Prozent, Tendenz steigend – müssen wir uns also Sorgen machen, ob bis zum Herbst genug Gas für alle gespeichert werden kann?

Immerhin wurden gerade gestern die Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 um 40 Prozent heruntergefahren, als Grund gab der russische Konzern Gasprom verzögerte Reparaturen an. Ersatzteile aus Deutschland sollen zu spät geliefert worden sein. Was auch immer von dieser Begründung zu halten ist – das Ausbleiben des dringend benötigten Erdgases zeigt auf, wie sehr auch Thüringen von Energieimporten abhängig bleibt. Vor allem die östlichen Bundesländer sind auch wirtschaftlich auf diese Lieferungen angewiesen, in Thüringen vor allem die ohnehin durch steigende Energiepreise angeschlagene Glasindustrie.

Etwa 47 Untertagespeicher für Erdgas halten in Deutschland einen »Notvorrat« für Zeiten hohen Verbrauchs bereit, wenn etwa in harten Wintern besonders viel geheizt werden muss. Im März dieses Jahres waren die Gasvorräte auf etwa 28 Prozent der möglichen Aufnahmemenge zusammengeschrumpft, einem ungewöhnlich niedrigen Stand für diese Jahreszeit (Quelle: MDR). In Thüringen gab es einst zwei Untertagespeicher, der letzte in Allmenhausen wird lediglich als Notspeicher genutzt – deshalb sind wir auf Lieferungen aus anderen Bundesländern angewiesen. Immerhin macht Erdgas rund 33 Prozent der in Thüringen genutzten Energie aus. Von dieser Menge entfällt wiederum ein Drittel auf den Bedarf von Privathaushalten.

Auf ein Gasembargo wäre Deutschland schlecht vorbereitet – deshalb ist gerade jetzt eine umsichtige Russland-Politik notwendig. Schon unter normalen Umständen hat die Energiewende unser Land in die Krise gestürzt, die Kriegsbegeisterung in Berlin wird die Lage auf unverantwortliche Weise verschlimmern. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert daher dringend eine Rückkehr zur Vernunft – im Interesse der Bürger und zum Schutz der hier ansässigen Industrie.

Links zu weiterführenden Daten:

https://interaktiv.waz.de/gasspeicher-deutschland-gas-monitor/

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/erdgas-russland-gas-versorgung-abhaengigkeit-102.html

AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!

Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen in Verbrennermotoren hergestellt, deren Absatz nach Angaben der RBTE-Leitung eingebrochen sei. Es sollen Kundenaufträge fehlen, daher soll im Dezember 2022 nun endgültig Schluss sein. Daran hält die Geschäftsleitung nach wie vor fest.

Dazu äußert sich der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Dieter Laudenbach, vor allem in Hinblick auf das Schicksal der Arbeitnehmer:

„Die Energiewende fordert nicht das erste Opfer: Der Thüringer Bosch-Standort scheint ein klarer Verlierer der „Mobilitätswende“ zu sein. Statt warmer Worte über Sozialpläne will die Belegschaft berechtigt wissen, wie es für sie weitergeht. Unabhängig vom Vorwurf der Managementfehler wird das jüngst von der EU beschlossene Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 noch für viele Standorte das Aus bedeuten. Auf Dauer kann nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik, unter der Prämisse von Innovationsförderung und Technologieoffenheit, die Arbeitsplätze im Land sichern. Dafür setzt sich die AfD ein. Wir fordern daher eine Erklärung der Landesregierung, welche Wertschöpfung mit der Energiewende nach Thüringen gebracht werden soll. Bisher schadet diese nur der Thüringer Wirtschaft und lässt die Bürger in unsicheren Zeiten ohne Zukunftsaussichten zurück."

Hat der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) Angst vor dem eigenen Volk? Fürchtet er, es könne anders sehen, was für Thüringen gut und richtig ist? Der Minister und Landeschef der SPD äußerte sich gegenüber der Presse skeptisch zum Wunsch nach »mehr Elementen der direkten Demokratie« in der Landespolitik. Diese könnten die »bewährten Mechanismen des politischen Systems in Deutschland beschädigen«, ließ er sich bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion vernehmen. Offenbar will er sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen, denn es sei Aufgabe der gewählten Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen für die Bürger zu treffen.

Grundsätzlich mag das richtig sein, legt der Bürger mit dem Gang zur Wahlurne doch sein politisches Geschick vertrauensvoll in die Hände von Parteien und Abgeordneten – und das im Regelfall für vier bis fünf Jahre. Nun haben aber die vergangenen beiden Jahre gezeigt, wie rasch sich innen- und außenpolitische Ereignisse überschlagen können, so aktuell durch den Krieg in der Ukraine und in den Monaten davor im Zuge der sogenannten Lockdown-Maßnahmen. Vor allem letztere stellten einen tiefgreifenden Eingriff in die Bürgerrechte dar – weshalb nicht wenige Bürger ihren Protest auf die Straße trugen. Sie setzten damit ein klares Signal für einen von ihnen geforderten Kurswechsel in der Politik. Statt eines offenen Ohres seitens der Landesregierung gab es für sie aber nur Diffamierung und »Extremismus«-Vorwürfe.

Volksabstimmungen können zudem ein wichtiges Mittel der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Bürgern sein. Eigentlich sollten für das Volk engagierte Abgeordnete es begrüßen, wenn sie auf diese Weise direkten Kontakt mit dem Bürgerwillen bekommen können – die Abstimmungen zeigen ihnen, ob sie noch auf Kurs liegen oder sich längst von ihrem ursprünglichen Wählerauftrag abgewandt haben, um lediglich Parteiinteressen zu vertreten. Kein Unternehmen würde auf Marktforschung verzichten, denn diese Nachlässigkeit bedeutet den Verlust von Kunden. Innenminister Maier jedoch kümmert das nicht – ist er sich seines Amtes zu sicher?

Die AfD-Fraktion tritt ausdrücklich dafür ein, die Bürger durch Volksbegehren stärker in die politische Entwicklung Thüringens einzubinden. Was die Bürger in ihrem Alltag betrifft, muss auch von ihnen mitentschieden werden können. Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal auf das aktuelle Volksbegehren »Gegen die Impfpflicht« aufmerksam machen – hier können Sie mit Ihrer Unterschrift etwas bewegen. Die Teilnahme ist noch bis zum 26. Juni 2022 möglich – machen Sie jetzt mit!

https://gegen-impfzwang.de/

Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit:

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts:

„Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten versucht, der der ehemaligen SED aufgelastet wird. Die heute in Thüringen regierende Linke versucht damit, sich nach ihrer Umbenennung aus der direkten Verantwortung zu stehlen.

Zuwendungen an die überlebenden Opfer gleichen oft dem Tropfen auf dem heißen Stein. Seit 2019 fehlt der ursprünglich versprochene Jahresbericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ (IMAG). Kleine Erfolge für die Opfer, wie der Härtefallfonds, sind dringend erforderlich und bedürfen einer großzügigeren Ausstattung.

Für die lange überfällige grundsätzliche Auseinandersetzung mit der undemokratischen und totalitären Vergangenheit der SED/LINKE fehlen auch der Thüringer Linken Mut zur Wahrheit und moralischen Integrität.“

Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des Personalschlüssels und der Betreuungsqualität an den Kindergärten nicht weiter. Aber genau hier liegen die Problemfelder und da muss zuallererst angepackt werden. Der Fokus sollte deshalb vordergründig auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher und deren Entlastung liegen, als mit neuen Wolkenkuckucksheimen vom eigenen politischen Versagen abzulenken.“