Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten:

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt:

„Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame CO2-Reduktion wird sich auf diesem Wege nicht herstellen lassen. Die CO2-Bilanz bei der energieaufwendigen Produktion von Elektromotoren und Batterien wird völlig außer Acht gelassen und synthetische Kraftstoffe ignoriert. Die Symbolpolitik der EU wird sich stattdessen zulasten der Automobilwirtschaft in Thüringen und Deutschland auswirken. Damit steht nicht nur eine große Zahl von Arbeitsplätzen und Existenzen auf dem Spiel. Mit dem von der EU-Politik ab 2035 geschaffenen Monopol für Elektrofahrzeuge in Europa wird eine bezahlbare Mobilität im Individualverkehr für viele in weite Ferne rücken“.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach ergänzt:

„Die Entscheidung zum ‚Verbrenner-Aus‘ ist exemplarisch für den Kampf gegen die europäische und deutsche Automobilindustrie. Das wird die Thüringer Automobilbranche sowie deren Zulieferer in große Unsicherheiten stürzen und viele Arbeitsplätze kosten. Neben der Corona-Pandemie, steigenden Produktionskosten und einer Verknappung von Rohstoffen, die den Fortbestand vor allem von energieintensiven Unternehmen hier in Thüringen gefährden, wird der Verlust unseres Wohlstandes und damit einhergehender Lebensqualität politisch in Kauf genommen. Deutschland und Europa stellen sich mit dieser Form der Wirtschaftspolitik selbst ins Abseits. Das ist unverantwortlich. Es steht zu befürchten, dass wir auf der globalen Wirtschaftsbühne nicht mehr wahrgenommen werden, weil eine europäische ‚Ökoplanwirtschaft‘ die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beschneidet und somit außereuropäische Staaten bevorteilt.“

Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!

Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es.

Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach:

„Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende, titelte bereits die FAZ im Jahre 2013. Mittelfristig werden bei den Betrieben Umsatzeinbrüche zu erwarten sein und was die Corona-Pandemie nicht geschafft hat, ist dann ein Ergebnis der ‚grünen Klimareligion‘. Ich kann nur vor den weiteren Auswirkungen warnen, die den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährdet:

Die Politik muss endlich zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Bevor Thüringer Betriebe Investitionen tätigen und in eine sogenannte ‚klimaneutrale Produktion‘ umstellen können, sind sie nämlich pleite und viele Thüringer stehen ohne Job auf der Straße. Was dann, werte Thüringer Landesregierung oder was tun Sie, diese – in meinen Augen – sittenwidrige Preissteigerung – die unter anderem als eine Auswirkung der Energiewende vom Energieversorger begründet wird - für Thüringer Unternehmen abzuwenden?“

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion:

"Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie die finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen durch die Klimapolitik der EU einzusetzen. Zudem sollte dem Landtag eine Folgenabschätzung über die im Rahmen des sogenannten "Fit-for-55"-Klimapakets über wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Konsequenzen des Klimapakets vorgelegt werden. In meiner Rede bin ich explizit darauf eingegangen, dass die EU-Vorhaben exorbitante Kosten erzeugen, eine Besserung der Umweltbilanz aber nicht erwiesen ist. Im Gegenteil, gerade die Fokussierung auf E-Mobilität erzeugt schwerste Umweltschäden in anderen Erdteilen durch den Abbau von Batterierohstoffen. Leider wurde der Antrag von einer Mehrheit abgelehnt. Sachliche Gründe für die Ablehnung gab es nicht."

Der Vorstoß zu einer sogenannten »Übergewinn-Steuer«, die im Volksmund bereits als »Kriegssteuer« bezeichnet wird, kam ausgerechnet von den Grünen: Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Partei, forderte bereits Anfang Mai, eine solche Steuer denjenigen Unternehmen aufzubürden, welche »übergebührlich und wissentlich am Horror dieses Krieges verdienen«. Gerade die Grünen, dabei ist vor allem Außenministerin Annalena Baerbock zu nennen, üben sich derzeit in strammer Kriegsrhetorik und befürworten die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Es war abzusehen, dass auch die Rüstungsindustrie davon profitieren würde, die moralische Empörung kommt daher ein wenig spät. Wird der Partei erst jetzt bewusst, dass ihre »Moral« den Staat auch Geld kostet? Sehr viel Geld, das von den Bürgern erst erwirtschaftet werden muss?

Nun soll es die »Übergewinn-Steuer« richten, doch so einfach, wie Frau Lang sich das vorstellt, ist es nicht, den ohnehin von der anhaltenden Wirtschaftskrise angeschlagenen deutschen Unternehmen eine weitere steuerliche Belastung aufzubürden. Zum einen sind die Energiekosten in der Produktion gestiegen: Zum Ende des Jahres hat nun auch noch der Anbieter »Envia Mitteldeutsche Energie« angekündigt, seine Tarife für gewerbliche Kunden um 500 Prozent zu erhöhen, was für den Mittelstand in den ostdeutschen Bundesländern einen herben Schlag bedeutet. Während der Corona-Krise kam es darüber hinaus zu nicht unbeträchtlichen Steigerungen der Materialkosten in der Herstellung. Es wird sich daher nur schwer feststellen lassen, was tatsächlich ein »Übergewinn« ist oder aber eine Erhöhung der Umsätze aufgrund notwendig gewordener, sich aus den Produktionskosten ergebenden Preiserhöhungen.

Die Grünen träumen dabei von einer Einteilung in »gute« und »böse« Unternehmen und verbinden das mit einer kräftigen Portion Populismus: Wenn sich die Bürger an der Zapfsäule über die trotz Tankrabatt wieder kräftig gestiegenen Spritpreise ärgern, ist es leicht, den Mineralölkonzernen den schwarzen Peter zuzuschieben. Zum einen verdienen diese tatsächlich kräftig mit, aber bekanntlich hält auch der Staat beim Kraftstoffpreis großzügig die Hand auf. Wirtschaftsexperten halten es zudem für verfassungsrechtlich bedenklich, eine solche Einteilung vorzunehmen: Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen.

In den letzten Jahren hat der Staat recht leichtsinnig mit den Steuergeldern der Bürger gewirtschaftet, es flossen Unsummen in ideologisch motivierte Projekte wie den »Kampf gegen rechts« und die Asylpolitik. Auch die Lockdownmaßnahmen sind nicht spurlos an der Staatskasse vorübergegangen. Der Ruf nach einer »Übergewinn-Steuer« hat daher den Beigeschmack einer Sanierungsmaßnahme für den Bundeshaushalt. Sinnvoller und gerechter wäre es, nun endlich wieder die Bürger – etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer – zu entlasten. Nicht nur, um die angeschlagene Konjunktur wieder anzukurbeln, sondern auch, um Millionen deutscher Haushalte vor dem Abrutschen unter die Armutsgrenze zu bewahren. Der Tankrabatt etwa ist verpufft, die Benzinpreise wieder so hoch wie vorher, was unternimmt die Ampelregierung hier zur realen Entlastung der Bürger?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mit-ricarda-lang-froehlich-in-die-kriegssteuer/

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uebergewinnsteuer-inflation-energiepreise-1.5598987

Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Thüringer Handwerker und Techniker des Bauhandwerks konkurrenzfähig machen:

Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung:

„In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der Kreis der Entwurfsverfasser wurde entsprechend um die Meister des Maurer-, Betonbauer- und des Zimmererhandwerks erweitert, die ebenso wie Architekten und Ingenieure Bauvorlagen bis zur Gebäudeklasse 2 einreichen dürfen. Thüringen wäre gut beraten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dass Kapazitätsprobleme beim bauausführenden Gewerbe zu befürchten seien, sehen wir nicht – im Gegenteil: wir wollen erreichen, das Thüringer Handwerks- und Baubetriebe im Vergleich zu unseren Nachbarländern konkurrenzfähig bleiben.

Bereits 11 von 16 Bundesländer haben die kleine Bauvorlageberechtigung eingeführt. Es steht zu befürchten, dass die Thüringer Landesregierung diesen Entwicklungsprozess verschläft, obgleich sich bereits 2020 die ostdeutschen Handwerkskammerpräsidenten in Gera für eine Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens und damit der Einführung der kleinen Bauvorlage ausgesprochen haben und dies ins Hausaufgabenheft der Landesregierung geschrieben hatten.“

Die deutsche Politik und die Nebenwirkungen der Covid19-Impfungen – das ist ein Kapitel für sich. Auch in Thüringen wird von der Landesregierung gerade wieder eine großangelegte Impfkampagne gefahren: Eigentlich sollten schon im Frühjahr dieses Jahres 1,3 Millionen Postwurfsendungen in den Briefkästen landen, in denen noch einmal für die Impfung geworben wird, aber dieser Plan des Gesundheitsministeriums scheiterte an der Beschaffung der nötigen Briefumschläge. Jetzt wurde das Schreiben doch noch auf den Weg gebracht – ohne jegliche Aktualisierung. Denn an einer wirklichen Aufklärung über die möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe besteht auch in Thüringen kein Interesse. Und das, obwohl inzwischen sogar die bisher an der Verharmlosung beteiligten Medien beginnen, über Patienten zu berichten, deren gemeldete Symptome weder von Ärzten noch Behörden ernst genommen werden.

In Deutschland gleicht es einem Puzzlespiel, verlässliche Informationen zu den Impfnebenwirkungen zusammenzutragen. Zwar dringen immer wieder Informationen zu den Medien durch, aber schnell werden Impffolgen wie etwa die plötzlich sehr häufig auftretende Gürtelrose, Sinusvenenthrombosen oder aber auch Dauermüdigkeit und Konzentrationsschwäche als Einzelfälle abgetan oder gar unterstellt, es handele sich um den »Nocebo«-Effekt, was nur eine höfliche Umschreibung für »reine Einbildung« ist. Grundsätzlich wäre es die Aufgabe des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), gemeldete Nebenwirkungen systematisch zusammenzutragen, aber von deren Homepage wird man auf eine Rundfahrt quer durch die Behörden geschickt. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Hausärzte, an die sich Betroffene wenden, sich vor einer Weitergabe der Berichte scheuen – der bürokratische Aufwand ist zu hoch.

Auch in den USA wird die Corona-Impfung weiterhin beworben, aber dennoch fordert die Gesundheitsbehörde CDC die Bürger ausdrücklich auf, eventuelle Nebenwirkungen der Impfstoffe zu melden, um sich ein Gesamtbild verschaffen zu können. Dieses Meldeverfahren ist weitaus unkomplizierter als in Deutschland, man muss nur seine Beschwerden in ein einfaches Formular eintragen. Ohnehin werden mögliche Nebenwirkungen in anderen Ländern weitaus sorgfältiger geprüft und erforscht: In Israel zum Beispiel beschäftigte man sich schon frühzeitig mit den bei jungen Menschen infolge der Impfung auftretenden Herzmuskelentzündungen. Als Studien dann bestätigten, dass die gängigen Impfstoffe weitgehend nutzlos zum Fremdschutz sind, revidierte die Regierung umgehend ihre Impfpolitik und stellte den Bürgern die Impfentscheidung frei.

In Deutschland ist dieses politische Umdenken nicht zu erwarten. Wie die aktuelle »Werbekampagne« des Thüringer Gesundheitsministeriums zeigt, geht es hauptsächlich um die Erhöhung der Impfquote, nicht um wissenschaftliche Genauigkeit oder um den Schutz der Bürger. Es steht zu befürchten, dass diese Briefaktion nur der Auftakt für weitere Lockdown- und Zwangsmaßnahmen der Landesregierung ist – schon jetzt wird wieder die Angst vor »neuen Varianten« und »erhöhten Inzidenzwerten« in den Medien geschürt. Was wir aber brauchen, ist eine ergebnisoffene Forschung zu den Nebenwirkungen der Impfung und eine zentrale Stelle, an die sich auch die Bürger ohne bürokratische Hürden wenden können, um von ihren Erfahrungen zu berichten. Wir fordern mehr Transparenz ein: Schon der Impfzwang an sich ist aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit abzulehnen – umso mehr, weil weder Bundes- noch Landesregierung Ressourcen für weitergehende Forschung bereitstellen. Das ist grob fahrlässig!

Auch deshalb möchten wir Sie noch einmal an das Volksbegehren gegen die Impfpflicht erinnern, denn spätestens im Herbst werden auch die Regierungsparteien in Berlin einen neuen Vorstoß versuchen. Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, dass die Bürger dies nicht ohne Gegenrede akzeptieren werden.

https://gegen-impfzwang.de/
https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-impfung-mit-den-nebenwirkungen-alleingelassen,T6AzlmY