Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie!

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur Tierseuchenprävention auf. Mit 20 Kadaversuchhunden, Abgrenzungszäunen und einer Regelung für Entschädigungsleistungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist es allerdings nicht getan. Offenbar muss es erst zu einem Ausbruch kommen. Die alles entscheidende Frage, wie die Landesregierung die Jagdstrecke auf Schwarzwild erhöhen will, wenn die der ASP-Prämie zugrundeliegende Richtlinie bislang nicht angefasst wurde, bleibt völlig unbeantwortet. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher weiterhin, die bürokratischen Hürden bei der ASP-Prämie abzusenken und die Prämie an sich – als Jagdanreiz – dringend zu erhöhen.“

Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt:

"Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten ‚Erneuerbaren‘ hat bereits in den letzten Jahren zu massiven Preisanstiegen geführt, nun kommen durch den Ukraine-Krieg Lieferengpässe hinzu. Ein Ende ist längst nicht in Sicht, wenn Ende dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke planmäßig vom Netz gehen sollen. Wer hätte gedacht, dass Energie jemals zur ‚sozialen Frage‘ wird? Die AfD hat von Beginn an vor den Entwicklungen gewarnt und die Energiekrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als soziale Frage verstanden."

Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde:
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die Bürger.
Zum heutigen weltweiten „Tag des öffentlichen Dienstes“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:
„Die fortwährende Aufbürdung von neuen Aufgaben auf die Verwaltung lässt die rechtsstaatskonforme Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens Schaden nehmen. Das Nachsehen haben die Bürger, die auf Verwaltungsentscheidungen oder Behördentermine oft viel zu lange warten müssen. Zugleich schmälert die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort die Attraktivität der Verwaltungsberufe. Auf der anderen Seite aber wächst der Wasserkopf auf der Ministerialebene, was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Für die AfD-Fraktion ist klar: Gefordert sind eine umfassende Aufgabenkritik und die Besinnung auf staatliche Kernaufgaben. So kann ein Verschleiß des Personals vermieden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vergrößert werden. Neue Gutachten braucht es hierzu nicht. Die Daten liegen vor. Es muss endlich gehandelt werden.“

Am heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ dankt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke allen Beamten und Angestellten für ihren Einsatz. Bürgerfreundlicheit muss im Mittelpunkt stehen!

https://www.youtube.com/watch?v=abZsLToYqfY

Einseitige Berichterstattung zugunsten der etablierten Parteien, ständige Wiederholungen im Nachmittags- und Abendprogramm und unablässige Propaganda für das Gendern – für viele Bundesbürger stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile ein Ärgernis dar. Ein Ärgernis, für das die Haushalte auch noch mit 18,36 € pro Monat zur Kasse gebeten werden. Selbst wer seinen Fernseher schon längst in die Abstellkammer entsorgt hat, entkommt der GEZ, die jetzt offiziell beschönigend »Beitragsservice« heißt, nicht: Denn nicht nur TV und Radio, sondern auch die Nutzung des Internets sind mittlerweile beitragspflichtig. Gaststätten und Restaurants, die während des »Lockdowns« schließen mussten, wurden ebenfalls weiterhin zur Kasse gebeten, obwohl nachweislich in dieser Zeit keine Nutzung der dort vorhandenen Geräte stattfand.

Rund 8,4 Milliarden Euro flossen im letzten Jahr auf die Konten der öffentlich-rechtlichen Sender, aufgebracht durch die Rundfunkgebühren von 46 Millionen Beitragszahlern. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Die 86 Cent, um welche der Rundfunkbeitrag erhöht wurde, spülten in ihrer Gesamtsumme im Vergleich zum Vorjahr etwa 311 Millionen Euro mehr in die Kassen. Sich von den Gebühren befreien zu lassen, ist schwierig, ein Antrag ist etwa dann möglich, wenn man Grundsicherung bezieht oder eine starke Sehbehinderung hat. [1]

»Wo bleibt das Geld?«, fragt sich mancher Zuschauer. Aufwändige Eigenproduktionen werden selten gezeigt und teuer eingekaufte Spielfilme mit breitem Unterhaltungswert finden sich eher bei den großen Privatsendern. Eins allerdings steht fest: Wer es schafft, Intendant bei einem der in der ARD zusammengefassten Regionalsender zu werden, darf mit einem fürstlichen Gehalt rechnen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, an den ein Großteil der GEZ-Gebühren fließt, erhält ein Jahresgehalt von 413.000 Euro, Karola Wille vom MDR immerhin 295.000 Euro. [2] Zum Vergleich: Selbst unsere Bundestagsabgeordneten müssen mit etwa 120.000 Euro »auskommen«, ein Stationsarzt, in dessen Händen gewiss ebenfalls eine große Verantwortung liegt, verdient etwa 78.000 Euro im Jahr, ein Busfahrer 41.000 Euro.

Hier ist dringend mehr Transparenz gefragt – oder gleich ein vollkommen alternatives Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon seit Jahren vorschlägt: Der für den Bürger kostenlose »Grundfunk«, der sich auf ein ausgewogenes Informationsprogramm in den Bereichen Nachrichten und Kultur beschränkt. Wer ein anderes Programm wünscht, kann auf ein breites Angebot von privaten Spartensendern zugreifen – aber die wichtigsten Informationen des Tages wären endlich für alle Bürger unentgeltlich verfügbar.

[1] https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/rundfunkbeitrag-2022-wie-viel-gez-gebuehren-muss-ich-zahlen-DLP466MGYRCSTL3K33WJPQOENQ.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-weist-gehaelter-der-intendanten-und-direktoren-aus-18120666.html

LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen:

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der LINKEN geforderten und finanziell ausgestatteten Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nicht eingerichtet habe.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, führt hierzu aus:

„Die LINKE hat ihr eigenes Wahlversprechen aus ideologischen Gründen und unter Federführung von Innenminister Georg Maier zu den Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen. Herr Kuschel übersieht dabei, dass der AfD-Gesetzentwurf zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 mit den Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gemeinschaftlich endgültig beerdigt wurde, gegen die Stimmen der AfD. Mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022 haben sie sogar zuvor die Zweckbindung von 5 Millionen Euro hierfür gestrichen, die die AfD beantragt hatte. Gerade die LINKE ist also hauptverantwortlich dafür, dass bereits erhobene Straßenausbaubeiträge nicht durch einen Härtefallfonds sozial-gerecht aufgefangen werden können.“

Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die durch Fehlentscheidungen der Altparteienpolitik gebeutelte Thüringer Industrie hat bereits mit den exorbitant gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Jetzt leistet die Bundesregierung der Unsicherheit noch Vorschub, indem sie Regelungen in Kraft setzt, welche die Energiepreise trotz bestehender Verträge unberechenbar machen. Die Industrie verlässt sich auf das Krisenmanagement des Staates. Wir brauchen die strikte Einhaltung von Garantien statt der Verbreitung von Panikstimmung durch die Bundesregierung.“

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt:

„Es ist eine Binsenweisheit, dass ohne russisches Gas in Ostdeutschland die Lichter ausgehen. Trotzdem haben EU, Bundesregierung und Landesregierung Sanktionen und Embargos mitgetragen, über die Deutschland nun fällt. Offenbar schafft es die Bundesregierung nicht, trotz der Jahreszeit, in der sich die Gasspeicher eher füllen sollten, eine stabile Versorgungslage gewährleisten zu können. Ausbaden müssen es die Bürger des Landes. Die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas im Sommer lässt nur erahnen, was uns im Winter erwartet. Die Bundesregierung muss nun auf diplomatischem Wege sicherstellen, dass Russland die Gaslieferungen nicht vollständig einstellt.“

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Das Rückgrat unserer Wirtschaft, die thüringische Automobilindustrie und deren Zulieferer, braucht keine Almosen, sondern verlässliche Partner. Unser Standortvorteil liegt bei den hoch effizienten Verbrennermotoren, dem Diesel und nicht bei der E-Mobilität, die jetzt bereits tausende Arbeitsplätze in Thüringen vernichtet hat. Mit der Realisierung des „Fit-for-55“-Pakets der EU wird Deutschland technologisch und als bedeutender Industriestandort den Anschluss verlieren.

Wir fordern daher, die Zukunftschance der synthetischen Kraftstoffe in den politischen Fokus zu rücken und Forschung und Entwicklung ergebnisoffen voranzutreiben. Tausende Menschen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn Politik nicht einseitig, sondern vernunft- und zukunftsorientiert handelt.“

CDU-Pläne von Landesregierung kaum noch unterscheidbar und führen direkt in die Energiearmut!

Nachdem die CDU ihren Gesetzentwurf zur Abstandsregel für Windkraftanlagen von der Tagesordnung der Landtagssitzungen genommen hat, trafen sich Vertreter der CDU-Fraktion und Vertreter der Landesregierung hinter verschlossenen Türen, um ihren »Windfrieden« auszuhandeln. Nun legte die Thüringer CDU ein Energiekonzept vor: 620 neue Windräder sollen gebaut werden, vorzugsweise dort, wo es ohnehin laut und unattraktiv für Anwohner ist – in der Nähe von Autobahnen und Bahntrassen, zusätzlich sollen Photovoltaik-Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Grundproblem der sicheren und günstigen Energieversorgung für die Thüringer ist damit freilich nicht gelöst.

Windkraft und Photovoltaik sind nicht grundlastfähig, d.h. sie speisen nicht regelmäßig ins Netz ein, da sie wetterabhängig produzieren. Selbst wenn in günstigen Zeiten ausreichend Strom erzeugt wird, kann dieser nicht für Flauten gespeichert werden, da die Entwicklung entsprechender Speicher derzeit noch nicht ausgereift ist. Zusätzlich stellt die schwankende Netzfrequenz gerade für moderne Elektronik eine große Herausforderung dar. Thüringen als Wirtschaftsstandort ist daher auf eine zuverlässige – und auch kostengünstige – regelmäßige Stromversorgung angewiesen, wie sie etwa die drei in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke liefern können. Deren Abschaltung zum Ende des Jahres wäre daher unverantwortlich – auch den Bürgern gegenüber, die ebenfalls auf eine sozialverträgliche Energieversorgung angewiesen sind. Aus demselben Grund ist es auch notwendig, durch diplomatische Initiativen die weitere Gasversorgung durch Russland sicherzustellen.

Neben dem Kostenfaktor und der Zuverlässigkeit ist zudem fraglich, ob die gebotenen Alternativen so umweltfreundlich sind, wie uns von Medien und Politik suggeriert wird. Das Flüssiggas, das nun unter anderem aus den USA importiert werden soll, wird im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnen. Windkraftanlagen tragen durch ihre ausladenden Betonfundamente nicht unerheblich zur Flächenversiegelung bei und gefährden die einheimischen Vogel- und Fledermausarten. Der von ihnen erzeugte Infraschall gilt auch für Menschen als gesundheitsschädlich. Biogasanlagen wiederum haben in Thüringen ihr Ausbaupotential nahezu erreicht und stellen lediglich eine lokale Versorgungsmöglichkeit unter anderem mit Verwendung von alternativen Abfallmaterialien als Ergänzung dar.

Die CDU hat sich inzwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und ihrer Energiepolitik so weit angenähert, dass kaum noch Unterschiede in den Positionen erkennbar sind. Ohne Rücksicht auf den ländlichen Raum Thüringens, der durch die »Verspargelung« seiner gewachsenen Landschaften besonders beeinträchtigt wäre, verschließt man sich jeder technologieoffenen Forschung abseits der vorgegebenen ideologischen Pfade. Sich vom Vorhandensein von Wind und Sonne abhängig zu machen ist ein Weg, der uns direkt in die Energiearmut führt.

AfD-Fraktion Thüringen zieht Schadensbilanz der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der AfD-Fraktion Thüringen für alle Interessierten zum Herunterladen bereitgestellt. Zusätzlich werden einige tausend Exemplare in Papierform in Thüringen zur Verteilung kommen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, konstatiert:

„Mit kritischem Blick lassen wir anhand dieser Broschüre die letzten zwei Jahre Corona-Maßnahmepolitik Revue passieren. Wir verurteilen, dass eine ergebnisoffene wissenschaftliche Auseinandersetzung weder mit dem SARS-Cov-2-Virus noch mit dem Corona-Impfstoff stattfinden durfte. Warnungen zu Gefahren von Maskenpflicht und Impfung renommierter Virologen und Ärzte wurden diskreditiert. Der Meinungsdruck, der in der Corona-Zeit von den Altparteien und den Leitmedien ausgeübt wurde, kennzeichnet eine unter Druck geratenen Demokratie: wo Meinungsfreiheit nicht ist, kann Demokratie nicht sein!

Nur sehr langsam öffnen sich die Medien der traurigen Wahrheit und berichten zaghaft über die Folgen von Massenimpfungen und die Auswirkungen des sogenannten 'Lockdowns' auf die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder und die wirtschaftliche Lage vieler Bürger. In unserer Schadensbilanz haben wir die Ergebnisse unserer Recherchen für Sie zusammengetragen - um unseren Beitrag gegen die Vertuschung der desaströsen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu leisten."

https://www.youtube.com/watch?v=eT98aau1BDw

CDU-Vorschlag kommt Ausverkauf ländlicher Interessen gleich

In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest:

„Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine solche finanzielle Windbeteiligung ein Instrument wird, um das Flächenziel zu erreichen, wäre das der Verkauf des ländlichen Raums. Das geht an der Willensbekundung der Bürger vorbei und konterkariert das ohnehin geringe Mitspracherecht der Gemeinden und auch der Bürgerinitiativen beim Windkraftausbau. Letztendlich läuft es auf den Ausverkauf und die Spaltung des ländlichen Gemeinwesens hinaus. Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von der CDU kommt, zeigt, dass sie mittlerweile kaum noch von den regierungstragenden Fraktionen beim Thema Windkraft unterscheidbar ist, denn diese bemühen das finanzielle Argument genauso, um die Industrialisierung der Landschaft positiv vermarkten zu können.“