Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit:

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts:

„Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten versucht, der der ehemaligen SED aufgelastet wird. Die heute in Thüringen regierende Linke versucht damit, sich nach ihrer Umbenennung aus der direkten Verantwortung zu stehlen.

Zuwendungen an die überlebenden Opfer gleichen oft dem Tropfen auf dem heißen Stein. Seit 2019 fehlt der ursprünglich versprochene Jahresbericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ (IMAG). Kleine Erfolge für die Opfer, wie der Härtefallfonds, sind dringend erforderlich und bedürfen einer großzügigeren Ausstattung.

Für die lange überfällige grundsätzliche Auseinandersetzung mit der undemokratischen und totalitären Vergangenheit der SED/LINKE fehlen auch der Thüringer Linken Mut zur Wahrheit und moralischen Integrität.“

Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des Personalschlüssels und der Betreuungsqualität an den Kindergärten nicht weiter. Aber genau hier liegen die Problemfelder und da muss zuallererst angepackt werden. Der Fokus sollte deshalb vordergründig auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher und deren Entlastung liegen, als mit neuen Wolkenkuckucksheimen vom eigenen politischen Versagen abzulenken.“

Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen.

Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ‚staatlich verordnete Frieren‘ sollte dahingehend ernst genommen werden, dass sich die Bürger über den Sommer entsprechend ausrüsten und bevorraten. Details darüber, was zu tun ist, zum Beispiel zum Anlegen von Notvorräten im Rahmen eines länger andauernden und flächendeckenden Stromausfalls, finden Sie in unserer ‚Blackout-Broschüre‘. Wir empfehlen den Thüringern die Meldungen aus dem Wirtschaftsministerium nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Warten Sie nicht, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Wir stehen – politisch verursacht – vor einer Energiekrise, die zu einem allgemeinen Notstand auswachsen kann. Zudem ist es für die Bürger angesichts explodierender Preise im Einzelhandel schwierig, sich entsprechend der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausreichend zu bevorraten. Für einkommensschwache Haushalte ist das jedoch fast unmöglich. [1] Dass der Einzelhandel dafür ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stellt, wie es auch in anderen europäischen Staaten trotz Ukraine-Krieg möglich ist, scheitert offenbar an mangelnden Absprachen. Dagegen muss die Regierung dringend Abhilfe schaffen.“

[1] https://www.merkur.de/wirtschaft/kosten-nahrung-liste-hartz-iv-4-notvorrat-nancy-faeser-regelsatz-lebensmittel-news-deutschland-zr-91518745.html

https://afd-thl.de/politik/blackout/

Derzeit befinden wir in uns in einer kurzen »Verschnaufpause« in der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die »einrichtungsbezogene Impfpflicht« noch immer existiert und nun durch Bußgelder gegen die Mitarbeiter des Gesundheitswesens durchgesetzt werden soll. Wer nicht zahlt, kann sogar in Erzwingungshaft genommen werden – es ist kaum zu fassen, mit welchen Mitteln Bundes- und Landesregierung diejenigen zur Impfung zwingen wollen, welche das ohnehin angeschlagene deutsche Gesundheitssystem in den letzten zwei Jahren vor dem vollständigen Kollaps bewahrt haben. Die soziale Verantwortung für das Pflegepersonal und die zahlreichen Mitarbeiter im Gesundheitswesen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke.

Auch in Thüringen offenbart sich das Dilemma, in dem sich die Verantwortlichen sich festgefahren haben, um das Dogma von der Notwendigkeit der Impfung hochzuhalten. In Heike Werners Gesundheitsministerium weiß man nur zu genau, wie es um die Personaldecke in den Thüringer Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestellt ist. Anstatt sich ein Herz zu fassen und in Berlin auf die Aufhebung der Verordnung zu drängen, delegiert das Ministerium die Verantwortung an die zuständigen Gesundheitsämter weiter, welche Spielräume nutzen sollten, um die Anordnung von Bußgeldern zu vermeiden. Für die Betroffenen bedeutet das zusätzliche Rechtsunsicherheit, sie sind von der Willkür der Behörden abhängig und wissen nicht, ob sie zukünftig noch in ihrem Beruf arbeiten können. Auch ihren Arbeitgebern wird so jede Planungsgrundlage entzogen.

Im Mai beurteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sogenannte »Teil-Impfpflicht« endgültig als »verfassungskonform«, nachdem es zuvor einige Eilanträge abgewiesen hatte. Zwar lege das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit fest, jedoch sei der Schutz »gefährdeter Gruppen« höher zu bewerten. Und das, obwohl der Fremdschutz durch die gängigen Impfstoffe alles andere als gewährleistet ist. Eine in einem Interview des »Deutschlandfunks« befragte Krankenschwester brachte es auf den Punkt: Wenn die Anwesenheit von ungeimpftem Personal so gefährlich ist, warum wird es dann weiter eingesetzt? [1]

Inoffiziell ist die Wahrheit längst bekannt – von ungeimpftem Personal geht keine Gefahr aus, soweit wir das nach heutigem Kenntnisstand beurteilen können. Es geht um die Durchsetzung einer Ideologie, nicht um den Schutz der Patienten. Das Bundesverfassungsgericht meinte weiterhin, für das Pflegepersonal bestünde keine tatsächliche Zwangslage, es könne schließlich den Beruf wechseln. Offenbar fehlt hier nicht nur jede Kenntnis des vorherrschenden Pflegenotstands, sondern auch das soziale Gewissen. Die Impfdoktrin darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter im Gesundheitswesen durchgesetzt werden – das ist zynisch jenen gegenüber, die in den letzten Jahren mit vollem Einsatz ihre Pflicht erfüllt haben – und letztlich auch nicht im Interesse der Patienten und Pflegheimbewohner. Das vorgebliche Ziel, deren Wohlergehen zu schützen, ist somit klar verfehlt.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/trotz-pflicht-wieso-tausende-beschaeftigte-im-gesundheitsbereich-ungeimpft-sind-dlf-1cbe5681-100.html

https://gegen-impfzwang.de/

Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben

„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.).

Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 Jahren. Außerdem steht einer Corona-Impfpflicht immer noch eine ‚bedingte Zulassung‘ des Impfstoffs entgegen. Des Weiteren ist es ein Skandal, dass die Registrierung von Nebenwirkungen und Impfschäden organisatorisch erschwert wird oder durch bürokratische Hürden kaum stattfinden kann. Menschen, die sich haben freiwillig impfen lassen, haben vielfach mit gesundheitlichen Folgen zu kämpfen, welche die politisch Verantwortlichen völlig negieren und vor denen auch Krankenkassen nach wie vor die Augen verschließen!

Insbesondere auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich fallen. Wir brauchen jeden engagierten Angestellten, um die angespannte Personalsituation – die seit vielen Jahren im Gesundheitswesen bekannt ist – abfedern zu können. Man stelle sich einmal vor, die 11.000 – mittlerweile als ‚Ungeimpfte‘ deklarierten Angestellten - scheiden aus dem Gesundheitswesen aus. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist der Sargnagel für die Gesundheitsversorgung, nicht nur in Thüringen.“

Noch bis zum 26. Juni besteht in Thüringen die Möglichkeit, an einem Volksbegehren gegen eine allgemeine Impfpflicht teilzunehmen.

https://gegen-impfzwang.de/

Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden:

Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann:
„Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. Auf intensive Nachfragen meinerseits, welche organisatorischen Maßnahmen er oder einer seiner Beigeordneten nach Bekanntwerden der Mafia-Aktivitäten veranlasst habe, um künftig Immobiliengeschäfte mit einem eventuellen mafiösen – also einem möglicherweise kriminellen – Hintergrund zu vermeiden, konnte der ehemalige Oberbürgermeister keine Maßnahmen benennen.

Was die Landesregierung aus dem ‚naiven gewähren lassen‘ der Mafia für unser Thüringen gelernt hat, ist nicht wirklich bekannt. Es nutzt nichts, die innere Sicherheit unseres Freistaates nur einseitig zu beleuchten, wenn auf anderer Seite Organisationen machen können, was sie wollen oder sogar mit Samthandschuhen angefasst werden. Es reicht daher nicht aus, nach der eigenen politischen Doktrin der Minderheitsregierung, beabsichtigte Immobiliengeschäfte zu überprüfen. Diese Akteure müssen sich ganzheitlich am vergleichbaren Umgang mit derartigen Geschäften im Bereich der organisierten Kriminalität befassen."

Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet!

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente Ausbau der Ausbildung und der Ausbildungsstätte in Meiningen.

Anstatt sich in Hass- und Schimpftiraden gegen alles und jeden außerhalb der SPD zu verzetteln, sollte sich der Innenminister Georg Maier (SPD) um eine seiner wichtigsten Kernaufgaben – die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Freistaat - bemühen. Es gibt nichts, was planbarer ist als die Besetzung von Beamtenstellen. Herr Maier bekommt das Problem trotzdem seit Jahren nicht gelöst und ist daher für den Job des Innenministers offenbar ungeeignet.“

Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt.

Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein Ölembargo wäre unter Inkaufnahme noch weiter steigender Preise handhabbar. Mineralölprodukte machen indes wiederum ein Drittel des Primärverbrauches im Freistaat aus. Das Ministerium sieht seinerseits keine gesonderten Maßnahmen vor, um die Energieversorgung zu sichern und Preissteigerungen abzumildern und verweist in seiner Antwort auf das Energiesicherungsgesetz, das in dem Fall die Weitergabe der mit dem Lieferausfall steigenden Preise an die Endkunden ermöglicht.

Nadine Hoffmann sagt hierzu: „Wie deutlich wird, führt die Landesregierung den Freistaat sehenden Auges in eine schwere Energiekrise, woraus eine Energie-Triage folgen wird. Die Lieferungen aus Russland sind kurzfristig nicht substituierbar und die neu getroffenen Liefervereinbarungen können den Energiebedarf nicht decken. Da nutzt es nichts, auf die Entlastung für einkommensschwache Haushalte zu verweisen, wenn die Regierung gleichzeitig weitere Kostensteigerungen als Kollateralschaden ihrer Politik einpreist. Um die Versorgung, gerade für die energieintensiven Unternehmen, zu sichern, sollte Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges Priorität haben. Damit bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet werden kann, ist das Weiterlaufen der Kernkraftwerke erforderlich. Die propagierten Erneuerbaren werden das Problem nicht lösen und haben die Preise in den vergangenen Jahren schließlich angeheizt.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87316/folgen_des_embargos_fuer_russische_kohle_und_russisches_oel_fuer_die_energieversorgung_in_thueringen.pdf

Heftige Diskussionen innerhalb einer Partei können auch ein Zeichen gelebter Demokratie sein – so wie beim Bundesparteitag der AfD in Riesa. Max Otte, der ehemalige Vorsitzende der »Werteunion«, zeigte sich zwar überrascht, wünschte sich allerdings, in seiner eigenen Partei wäre über relevante Themen wie den Ukraine-Konflikt ebenso offen debattiert worden. Ganz andere Schlüsse zieht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD): Obwohl er sich gerade selbst mit seinem »Chef«, Ministerpräsident Bodo Ramelow, wegen dessen Rolle im Windkraft-Kompromiss mit der CDU überwirft, verkauft er der Öffentlichkeit die internen Debatten der AfD als Zeichen der Radikalisierung.

Nun sind die Unkenrufe um einen »Rechtsruck« der AfD gewiss nichts Neues, sie werden mit jedem Parteitag von den Medien zuverlässig wieder aufgewärmt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte vorgebracht werden könnten. Wo Innenminister Maier dunkle Machenschaften am Werke sieht, haben während des Parteitags demokratische Prozesse stattgefunden, die Delegierten haben in einer fairen Abstimmung ihre Kandidaten für den Bundesvorstand gewählt. Wie steht es um das Demokratieverständnis des Ministers, wenn die internen Wahlen einer Oppositionspartei nicht anerkennen will, nur weil deren Ausgang auch einen Erfolg für unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke darstellt? Da ist viel Spekulation im Spiel, es werden Machtambitionen unterstellt, die eventuell Maiers eigene im Bezug auf Thüringen sind. Der Stellvertreter Ramelows will selbst Ministerpräsident werden, wie er bereits im Dezember 2021 den SPD-Genossen ankündigte – ist also ebenfalls nicht frei von Ehrgeiz.

Auch innenpolitisch machte sich Georg Maier einen Namen als Hardliner: Obwohl die meisten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen friedlich verliefen, schon allein deshalb, weil sich dazu Bürger aller Altersstufen und politischen Richtungen trafen, wurde er nicht müde, den Teilnehmern einen »rechtsextremen Hintergrund« zu unterstellen. Dementsprechend wurden viele Versammlungen schon im Vorfeld unterbunden. Die Polizei griff nicht nur mit Härte durch, wenn es zu vereinzelten Zwischenfällen kam – Innenminister Maier bestand generell auf einer »harten Kante« gegen die Spaziergänger. Ist das angemessen für einen Innenminister?

Ein Minister mit eigenen Ambitionen und einem fragwürdigen Verhältnis zur Versammlungsfreiheit sollte sich zunächst einmal selbstkritisch mit dem eigenen Demokratieverständnis auseinandersetzen, bevor er sich in die internen Belange der AfD einmischt. Sonst betreibt er vor allem eins: Heuchelei.