Am heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ dankt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke allen Beamten und Angestellten für ihren Einsatz. Bürgerfreundlicheit muss im Mittelpunkt stehen!

https://www.youtube.com/watch?v=abZsLToYqfY

Einseitige Berichterstattung zugunsten der etablierten Parteien, ständige Wiederholungen im Nachmittags- und Abendprogramm und unablässige Propaganda für das Gendern – für viele Bundesbürger stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile ein Ärgernis dar. Ein Ärgernis, für das die Haushalte auch noch mit 18,36 € pro Monat zur Kasse gebeten werden. Selbst wer seinen Fernseher schon längst in die Abstellkammer entsorgt hat, entkommt der GEZ, die jetzt offiziell beschönigend »Beitragsservice« heißt, nicht: Denn nicht nur TV und Radio, sondern auch die Nutzung des Internets sind mittlerweile beitragspflichtig. Gaststätten und Restaurants, die während des »Lockdowns« schließen mussten, wurden ebenfalls weiterhin zur Kasse gebeten, obwohl nachweislich in dieser Zeit keine Nutzung der dort vorhandenen Geräte stattfand.

Rund 8,4 Milliarden Euro flossen im letzten Jahr auf die Konten der öffentlich-rechtlichen Sender, aufgebracht durch die Rundfunkgebühren von 46 Millionen Beitragszahlern. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Die 86 Cent, um welche der Rundfunkbeitrag erhöht wurde, spülten in ihrer Gesamtsumme im Vergleich zum Vorjahr etwa 311 Millionen Euro mehr in die Kassen. Sich von den Gebühren befreien zu lassen, ist schwierig, ein Antrag ist etwa dann möglich, wenn man Grundsicherung bezieht oder eine starke Sehbehinderung hat. [1]

»Wo bleibt das Geld?«, fragt sich mancher Zuschauer. Aufwändige Eigenproduktionen werden selten gezeigt und teuer eingekaufte Spielfilme mit breitem Unterhaltungswert finden sich eher bei den großen Privatsendern. Eins allerdings steht fest: Wer es schafft, Intendant bei einem der in der ARD zusammengefassten Regionalsender zu werden, darf mit einem fürstlichen Gehalt rechnen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, an den ein Großteil der GEZ-Gebühren fließt, erhält ein Jahresgehalt von 413.000 Euro, Karola Wille vom MDR immerhin 295.000 Euro. [2] Zum Vergleich: Selbst unsere Bundestagsabgeordneten müssen mit etwa 120.000 Euro »auskommen«, ein Stationsarzt, in dessen Händen gewiss ebenfalls eine große Verantwortung liegt, verdient etwa 78.000 Euro im Jahr, ein Busfahrer 41.000 Euro.

Hier ist dringend mehr Transparenz gefragt – oder gleich ein vollkommen alternatives Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon seit Jahren vorschlägt: Der für den Bürger kostenlose »Grundfunk«, der sich auf ein ausgewogenes Informationsprogramm in den Bereichen Nachrichten und Kultur beschränkt. Wer ein anderes Programm wünscht, kann auf ein breites Angebot von privaten Spartensendern zugreifen – aber die wichtigsten Informationen des Tages wären endlich für alle Bürger unentgeltlich verfügbar.

[1] https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/rundfunkbeitrag-2022-wie-viel-gez-gebuehren-muss-ich-zahlen-DLP466MGYRCSTL3K33WJPQOENQ.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-weist-gehaelter-der-intendanten-und-direktoren-aus-18120666.html

LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen:

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der LINKEN geforderten und finanziell ausgestatteten Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nicht eingerichtet habe.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, führt hierzu aus:

„Die LINKE hat ihr eigenes Wahlversprechen aus ideologischen Gründen und unter Federführung von Innenminister Georg Maier zu den Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen. Herr Kuschel übersieht dabei, dass der AfD-Gesetzentwurf zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 mit den Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gemeinschaftlich endgültig beerdigt wurde, gegen die Stimmen der AfD. Mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022 haben sie sogar zuvor die Zweckbindung von 5 Millionen Euro hierfür gestrichen, die die AfD beantragt hatte. Gerade die LINKE ist also hauptverantwortlich dafür, dass bereits erhobene Straßenausbaubeiträge nicht durch einen Härtefallfonds sozial-gerecht aufgefangen werden können.“

Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die durch Fehlentscheidungen der Altparteienpolitik gebeutelte Thüringer Industrie hat bereits mit den exorbitant gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Jetzt leistet die Bundesregierung der Unsicherheit noch Vorschub, indem sie Regelungen in Kraft setzt, welche die Energiepreise trotz bestehender Verträge unberechenbar machen. Die Industrie verlässt sich auf das Krisenmanagement des Staates. Wir brauchen die strikte Einhaltung von Garantien statt der Verbreitung von Panikstimmung durch die Bundesregierung.“

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt:

„Es ist eine Binsenweisheit, dass ohne russisches Gas in Ostdeutschland die Lichter ausgehen. Trotzdem haben EU, Bundesregierung und Landesregierung Sanktionen und Embargos mitgetragen, über die Deutschland nun fällt. Offenbar schafft es die Bundesregierung nicht, trotz der Jahreszeit, in der sich die Gasspeicher eher füllen sollten, eine stabile Versorgungslage gewährleisten zu können. Ausbaden müssen es die Bürger des Landes. Die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas im Sommer lässt nur erahnen, was uns im Winter erwartet. Die Bundesregierung muss nun auf diplomatischem Wege sicherstellen, dass Russland die Gaslieferungen nicht vollständig einstellt.“

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Das Rückgrat unserer Wirtschaft, die thüringische Automobilindustrie und deren Zulieferer, braucht keine Almosen, sondern verlässliche Partner. Unser Standortvorteil liegt bei den hoch effizienten Verbrennermotoren, dem Diesel und nicht bei der E-Mobilität, die jetzt bereits tausende Arbeitsplätze in Thüringen vernichtet hat. Mit der Realisierung des „Fit-for-55“-Pakets der EU wird Deutschland technologisch und als bedeutender Industriestandort den Anschluss verlieren.

Wir fordern daher, die Zukunftschance der synthetischen Kraftstoffe in den politischen Fokus zu rücken und Forschung und Entwicklung ergebnisoffen voranzutreiben. Tausende Menschen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn Politik nicht einseitig, sondern vernunft- und zukunftsorientiert handelt.“

CDU-Pläne von Landesregierung kaum noch unterscheidbar und führen direkt in die Energiearmut!

Nachdem die CDU ihren Gesetzentwurf zur Abstandsregel für Windkraftanlagen von der Tagesordnung der Landtagssitzungen genommen hat, trafen sich Vertreter der CDU-Fraktion und Vertreter der Landesregierung hinter verschlossenen Türen, um ihren »Windfrieden« auszuhandeln. Nun legte die Thüringer CDU ein Energiekonzept vor: 620 neue Windräder sollen gebaut werden, vorzugsweise dort, wo es ohnehin laut und unattraktiv für Anwohner ist – in der Nähe von Autobahnen und Bahntrassen, zusätzlich sollen Photovoltaik-Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Grundproblem der sicheren und günstigen Energieversorgung für die Thüringer ist damit freilich nicht gelöst.

Windkraft und Photovoltaik sind nicht grundlastfähig, d.h. sie speisen nicht regelmäßig ins Netz ein, da sie wetterabhängig produzieren. Selbst wenn in günstigen Zeiten ausreichend Strom erzeugt wird, kann dieser nicht für Flauten gespeichert werden, da die Entwicklung entsprechender Speicher derzeit noch nicht ausgereift ist. Zusätzlich stellt die schwankende Netzfrequenz gerade für moderne Elektronik eine große Herausforderung dar. Thüringen als Wirtschaftsstandort ist daher auf eine zuverlässige – und auch kostengünstige – regelmäßige Stromversorgung angewiesen, wie sie etwa die drei in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke liefern können. Deren Abschaltung zum Ende des Jahres wäre daher unverantwortlich – auch den Bürgern gegenüber, die ebenfalls auf eine sozialverträgliche Energieversorgung angewiesen sind. Aus demselben Grund ist es auch notwendig, durch diplomatische Initiativen die weitere Gasversorgung durch Russland sicherzustellen.

Neben dem Kostenfaktor und der Zuverlässigkeit ist zudem fraglich, ob die gebotenen Alternativen so umweltfreundlich sind, wie uns von Medien und Politik suggeriert wird. Das Flüssiggas, das nun unter anderem aus den USA importiert werden soll, wird im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnen. Windkraftanlagen tragen durch ihre ausladenden Betonfundamente nicht unerheblich zur Flächenversiegelung bei und gefährden die einheimischen Vogel- und Fledermausarten. Der von ihnen erzeugte Infraschall gilt auch für Menschen als gesundheitsschädlich. Biogasanlagen wiederum haben in Thüringen ihr Ausbaupotential nahezu erreicht und stellen lediglich eine lokale Versorgungsmöglichkeit unter anderem mit Verwendung von alternativen Abfallmaterialien als Ergänzung dar.

Die CDU hat sich inzwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und ihrer Energiepolitik so weit angenähert, dass kaum noch Unterschiede in den Positionen erkennbar sind. Ohne Rücksicht auf den ländlichen Raum Thüringens, der durch die »Verspargelung« seiner gewachsenen Landschaften besonders beeinträchtigt wäre, verschließt man sich jeder technologieoffenen Forschung abseits der vorgegebenen ideologischen Pfade. Sich vom Vorhandensein von Wind und Sonne abhängig zu machen ist ein Weg, der uns direkt in die Energiearmut führt.

AfD-Fraktion Thüringen zieht Schadensbilanz der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der AfD-Fraktion Thüringen für alle Interessierten zum Herunterladen bereitgestellt. Zusätzlich werden einige tausend Exemplare in Papierform in Thüringen zur Verteilung kommen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, konstatiert:

„Mit kritischem Blick lassen wir anhand dieser Broschüre die letzten zwei Jahre Corona-Maßnahmepolitik Revue passieren. Wir verurteilen, dass eine ergebnisoffene wissenschaftliche Auseinandersetzung weder mit dem SARS-Cov-2-Virus noch mit dem Corona-Impfstoff stattfinden durfte. Warnungen zu Gefahren von Maskenpflicht und Impfung renommierter Virologen und Ärzte wurden diskreditiert. Der Meinungsdruck, der in der Corona-Zeit von den Altparteien und den Leitmedien ausgeübt wurde, kennzeichnet eine unter Druck geratenen Demokratie: wo Meinungsfreiheit nicht ist, kann Demokratie nicht sein!

Nur sehr langsam öffnen sich die Medien der traurigen Wahrheit und berichten zaghaft über die Folgen von Massenimpfungen und die Auswirkungen des sogenannten 'Lockdowns' auf die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder und die wirtschaftliche Lage vieler Bürger. In unserer Schadensbilanz haben wir die Ergebnisse unserer Recherchen für Sie zusammengetragen - um unseren Beitrag gegen die Vertuschung der desaströsen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu leisten."

https://www.youtube.com/watch?v=eT98aau1BDw

CDU-Vorschlag kommt Ausverkauf ländlicher Interessen gleich

In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest:

„Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine solche finanzielle Windbeteiligung ein Instrument wird, um das Flächenziel zu erreichen, wäre das der Verkauf des ländlichen Raums. Das geht an der Willensbekundung der Bürger vorbei und konterkariert das ohnehin geringe Mitspracherecht der Gemeinden und auch der Bürgerinitiativen beim Windkraftausbau. Letztendlich läuft es auf den Ausverkauf und die Spaltung des ländlichen Gemeinwesens hinaus. Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von der CDU kommt, zeigt, dass sie mittlerweile kaum noch von den regierungstragenden Fraktionen beim Thema Windkraft unterscheidbar ist, denn diese bemühen das finanzielle Argument genauso, um die Industrialisierung der Landschaft positiv vermarkten zu können.“

Die Altparteien sind Verarmungsparteien!

Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent).

Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt fest:

„Wenn sich Vertreter der Altparteien angesichts der besorgniserregenden Zahlen zur Armutsentwicklung derzeit wieder betroffen zeigen, dann ist das für mich die pure Heuchlerei. Die Politiker der Altparteien, besser sollte man von 'Verarmungsparteien' sprechen, sind es doch, die ja zur Geldmengenausweitung im Rahmen der sogenannten Eurorettungspolitik, ja zur künstlichen Verteuerung von Ölprodukten und Strom durch die Energiewendepolitik, ja zur Corona-Maßnahmepolitik mit ihren schlimmen Auswirkungen auf die Lieferketten, ja zur millionenfachen Einwanderung in unsere Sozialsysteme und ja zur industriegefährdenden Sanktionspolitik gegen Rußland sagen. Es ist völlig gleichgültig, welche Altpartei in Thüringen regiert, keine wird die großen Ideologieprojekte (Eurorettung, Energiewende, Einwanderung) ernsthaft in Frage stellen, alle werden sie Thüringische Wirtschaftsinteressen einer hypermoralischen Außenpolitik opfern. Außer populistischer Schaufensterpolitik wie das 9-Euro-Ticket hat man nichts zu bieten. Die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung und des Thüringer Mittelstandes werden nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung vertreten werden. Ein Weiter so mit den Verarmungsparteien wird die Substanz Thüringens zerstören."

Krisen bedeuten Stress und Stress macht krank!

Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es noch 187 Tage.

„Dass psychische Erkrankungen angestiegen sind, ist durch den permanenten Krisenmodus unseres Landes nicht verwunderlich“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest. „Die Themen Corona, kostspielige und sinnfreie Klimaschutzmaßnahmen, Krieg und Inflation führen zu Dauerstress, der sich wiederum in Unsicherheiten, Ängsten und dem Gefühl der Ohnmacht auswirkt. Permanenter Stress schwächt das Immunsystem und macht krank. Statt den Menschen die Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit zu garantieren, werden sie belogen und zum Spielball einer politischen Agenda gemacht. Die Altparteien entfremden sich zunehmend von den Bürgern. Maßnahmen, wie bspw. die ‚Gesundheitskompetenz stärken‘, werden hierbei nichts mehr nützen, wenn die soziale Absicherung, die Energieversorgung, bezahlbare Preise, der Job – die eigene Existenz – in Gefahr sind. ‚Zurück zu den Kernaufgaben des Staates‘ muss daher die Devise der rot-rot-grünen Entscheidungsträger sein, im Sinne und zum Wohle der Bürger im Freistaat.“

Hysterisch, schädlich, selbstgerecht – Corona-Politik richtet immer höhere Schäden an!

Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende Personal, angesichts der erneut zunehmenden Infektionen an SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Folgen für Praxen, Kliniken, Gesundheitsämter und deren Mitarbeitern, nicht leisten.

Dazu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung:

"Die gesamte AfD warnte als einzige Partei eindringlich vor den Folgen der einrichtungsbezogenen Impflicht. Wir warnten vor der Überlastung des Personals, vor steigendem Fachkräftemangel und einer gefährdeten Gesundheitsversorgung. Wir bezogen uns sogar auf Länder, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits gescheitert war. Doch gegen die Hysterie konnte kein noch so gutes und richtiges Argument gewinnen.

Unsere Befürchtungen sind bedauerlicherweise allesamt eingetreten. Dies wird spätestens durch die heutige Mitteilung der entsprechenden Kammern und Verbänden bestätigt: Nichtgeimpfte Mitarbeiter werden durch Bußgelder und drohende Betretungsverbote gedemütigt, immer mehr Gesundheitsfachpersonal verlässt den Beruf und im Herbst/Winter droht ein Gesundheitsnotstand.

Es muss jetzt Schluss sein, mit dem hysterischen, schädlichen und selbstgerechten Gehabe der Verantwortlichen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss abgeschafft und die Bußgelder sofort gestoppt werden!"