Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Offenbar wird langsam eingesehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur Schaden anrichtet und keinen Nutzen stiftet. Konsequenterweise müssten dann auch alle Bußgeldbescheide für unsere ungeimpften medizinischen Fachkräfte für nichtig erklärt werden.

Die AfD lehnt jede COVID-19-Impfpflicht ab!“

»Streckbetrieb« heißt der jüngste faule Kompromiss rund um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. In Berlin – und auch auf Länderebene – scheint gerade ein Prozess des bitteren Erwachens stattzufinden: Ohne Kernkraft kommt Deutschland in der bestehenden Energiekrise nicht über den Winter. Selbst grünen Urgesteinen wie Katrin Göring-Eckardt wird bewusst, wie sehr unsere Infrastruktur von drohenden Energieausfällen gefährdet ist, sollte etwa auch in Krankenhäusern der Strom ausbleiben. Nun gilt es das ideologische Gesicht zu wahren: Große Teile der grünen Basis bestehen weiterhin auf einem radikalen Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Grünen wissen auch, wie die Bevölkerung reagieren wird, wenn sich die Notlage in Form von »Blackouts« und Gasmangel zeigen wird. Mit ihren lebensfernen Sparappellen haben sie die Ängste der Bürger selbst befeuert.

Angesichts der Realität gelingt es Sozialdemokraten und Grünen noch immer nicht, über ihren Schatten zu springen, der sogenannte Streckbetrieb soll nun das Unvermeidliche hinauszögern: Die noch laufenden Kernkraftwerke werden nicht bis zum Jahresende abgeschaltet, sondern lediglich langsamer heruntergefahren, in der Hoffnung, etwas Zeit zu schinden, bis die allgemeine Versorgungslage sich bessert. Ob die angebotenen Konzepte, wie etwa der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, die erhoffte Wendung bringen werden, kann getrost bezweifelt werden. Einmal abgesehen von den Schäden, welche Windkraftanlagen in der Natur anrichten, bleibt das Problem der Grundlastversorgung bestehen – der in Spitzenzeiten produzierte Strom kann zudem nicht für Tage der Flaute gespeichert werden. Kernkraftwerke hingegen liefern zuverlässig Energie, wann immer sie gebraucht wird und können somit auch in manchen Bereichen den Gasmarkt entlasten.

Die AfD hat sich daher auch in der Vergangenheit für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke stark gemacht. Die seit Jahren von grünen Lobbygruppen betriebene Dämonisierung hat allerdings ihre Spuren hinterlassen, denen mit sachlichen Informationen und vor allem mit der Förderung von Forschung im Kernkraftsektor begegnet werden muss. Deutschland, das so gern eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen will, hat es in den letzten Jahren sträflich versäumt, sich an den Fortschritten seiner Nachbarländer in den Themenbereichen der Reaktorsicherheit, Effizienz und Aufbereitung zu orientieren. Wenn wir heute mit Bestimmtheit sagen können, dass die noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählen, ist das nicht der Politik der letzten Bundesregierungen zu verdanken, sondern den Technikern und Ingenieuren, die trotz aller Widrigkeiten bewährte Standards bewahrt und weiterentwickelt haben. Die Zukunft der deutschen Stromversorgung liegt in der Kernkraft – auch wenn sich zahlreiche Ideologen dieser Erkenntnis noch immer verschließen.

Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung!

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht weiter auf der Bremse stehen, vor allem dann nicht, wenn die Abkehr von fossilen Brennstoffen das ideologisch grüne Ziel ist. Ich erwarte von unserer Landwirtschaftsministerin Susanne Karawanskij, dass von Thüringen aus der Druck auf Herrn Özdemir bei der Agrarministerkonferenz erhöht wird. Es muss der Spielraum ermöglicht werden, der für die landwirtschaftlichen Betriebe in der aktuellen Situation infolge der Preissteigerungen für Dünge- und Betriebsmittel sowie der deutschland- und weltweiten Nahrungsmittelversorgung im Erntejahr 2023 überlebenswichtig ist. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen. Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung.“

Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf Kalamitätsflächen für Windkraftanlagen zur vermeintlichen Klimarettung spekuliert und der CO2-Speicher Wald als Windkraftstandort markiert. Auch beim Thema Entsiegelung, Renaturierung und Rückzugsräumen hat sich Rot-Rot-Grün ignorant gegenüber dem Erhalt von Begrünung erwiesen, wie man an den Beispielen der Oberweimarer Ilmaue, dem geplanten Gewerbegebiet Erfurt-Urbich, der Oberhofer Schuderbachswiese oder an der fehlenden Förderung von Wasserrückhaltespeichern zur Brandbekämpfung sieht. Letztendlich dient das üppig ausgestattete Programm KlimaInvest der Ausweitung der ideologischen Energiepolitik wie in Form von kommunalen Klimamanagern [2, 3] und nicht der Schaffung eines nachhaltigen Umwelt- und Hitzeschutzes."

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86032/ausbildungsoffensive_thueringenforst.pdf

[2] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87442/stand_der_antragstellung_und_bearbeitung_von_antraegen_fuer_klimaschutzmanager_in_thueringen.pdf

[3] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/77415/klimaschutz_managerinnen_und_manager_in_thueringen.pdf

Fünf Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens sind in Thüringen bisher anerkannt worden, insgesamt sind im Freistaat 155 Anträge gestellt worden. Das klingt erst einmal wenig bedrohlich – und die Medien beeilen sich, den Nutzen der Covid-19-Impfung noch einmal herauszustellen: Angesichts der 4,1 Millionen in Thüringen verabreichten Impfdosen sei das eine verschwindend geringe Zahl. Aber ist das nun wirklich ein Grund zur Entwarnung?

Immerhin wurde das Meldeverfahren für im Zusammenhang mit der Impfung aufgetretene gesundheitliche Beschwerden über Monate hinweg so kompliziert gestaltet, dass viele Ärzte den bürokratischen Aufwand scheuten. Geimpfte, die von Nebenwirkungen berichteten, fühlten sich häufig nicht ernst genommen, auch aus diesem Grund können wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen: Betroffene wurden systematisch entmutigt, sich an die Behörden zu wenden.
Dabei sieht das deutsche Infektionsschutzgesetz ausdrücklich das Recht vor, einen Antrag auf Entschädigungsleistungen zu stellen, wenn Gesundheitsschäden aufgrund einer von der Bundesregierung empfohlenen oder gar eingeforderten »Schutzimpfung« aufgetreten sind. Betroffene Bürger können diesen Antrag beim für sie zuständigen Landesverwaltungsamt stellen, das gilt nicht nur für durch die Covid-19-Impfung aufgetretenen Schäden. Allerdings besteht bei diesen eine Besonderheit: Die EU hat die Hersteller der in Europa eingesetzten Impfstoffe vertraglich aus der Haftung für diese Schäden entlassen. Das heißt auch für Deutschland, dass die Bundesregierung im Schadensfall für Entschädigungsrenten und medizinische Fachleistungen allein einstehen muss.

Die Hürden sind hoch angesetzt: So werden »übliche« Nebenwirkungen, egal wie gravierend sie sind, von vornherein als Antragsgrund ausgeschlossen. Anerkannt werden nur Impfschäden, die mehr als ein halbes Jahr nach der Impfung noch anhalten. Es empfiehlt sich dennoch, nicht zu lange mit einem Antrag zu warten, weil sonst die Gefahr besteht, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung zeitlich nicht mehr nachgewiesen werden kann. Denn grundsätzlich liegt die Beweislast beim Patienten, der mit Hilfe von ärztlichen Unterlagen den Nachweis dieses Zusammenhangs erbringen muss. Doch von dieser Regel gibt es eine Ausnahme, die im Zuge der Massenimpfungen den Betroffenen helfen könnte. Falls der Patient nicht sorgfältig über mögliche Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken aufgeklärt wurde, kann er dies in seinem Antrag geltend machen.

Lassen Sie sich also nicht entmutigen, wenn Ihr Antrag erst einmal abgelehnt wurde und legen Sie Widerspruch ein, das ist in der Regel innerhalb einer Woche möglich. Noch besser ist es natürlich, wenn man sich bei Bedenken erst gar nicht impfen lassen muss, weshalb die AfD-Fraktion auch jegliche Impfpflicht ablehnt. Auch das Thüringer Gesundheitsministerium denkt bereits jetzt wieder laut über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nach – dieser werden wir uns im Landtag mit aller Kraft entgegenstellen.

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Wenn Sie selbst Hilfe im Behördendschungel benötigen, kann Ihnen unser Sorgentelefon weiterhelfen. Zwar dürfen wir Ihnen keine Rechtsberatung anbieten, können Ihnen aber helfen, geeigneten Beistand zu finden und Ihnen Hinweise geben, welche amtlichen Hilfen Ihnen zustehen:

https://afd-thl.de/afd-sozial-leitfaden/

Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt und übernimmt Position der AfD zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die schädlichen Auswirkungen, vor denen wir seit langer Zeit warnen. Endlich scheint ein Umdenken stattzufinden, was wir begrüßen.

Viel Schaden hätte verhindert werden können, wenn von Beginn an auf die AfD und die vielen engagierten Montagsspaziergänger gehört worden wäre.“

Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung können selbst verursachte Probleme nicht lösen!

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Auf Dauer kann die entstehende Kostenexplosion nicht mit Steuergeldern abgefangen werden. Es braucht eine Wende in der Energiepolitik! Dazu gehört die Abkehr von den nicht grundlastfähigen sogenannten Erneuerbaren Energien, zumal mit dem Ausbau der Elektromobilität der Stromverbrauch steigen wird."

Der Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" kann nicht nach den gesetzlichen Vorgaben arbeiten:

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu:

„Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert werden, ist der Untersuchungsausschuss nur noch eine Farce. Das Gebaren der anderen Parteien in Bezug auf Anträge der AfD-Fraktion verkommt immer mehr zu einer Demokratieshow ohne jegliche Substanz.“

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Hintergrund: Die AfD-Fraktion Thüringen hatte gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) Beweiserhebungsanträge im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ gestellt, in denen sie unter anderem die Anhörung von Sachverständigen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verlangt hatte. Die Beweiserhebung gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut UAG genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. Dennoch stellte der Ausschussvorsitzende im Rahmen der letzten Sitzung fälschlicherweise das Scheitern der Anträge der AfD-Fraktion aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung fest. Dagegen rief die Fraktion die dafür zuständige Kommission beim Thüringer Oberlandesgericht an.

‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern.

Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht:

"Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis 96 m³ für eine Dauer von zwei Stunden nicht hergeben, woran unter anderem viele kommunale Baugebiete gescheitert sind. Als oberste Aufsichtsbehörde für die Trinkwasserversorgung in Thüringen hat das Innenministerium die Bereitstellung von Löschwasser in öffentlichen Wasserleitungsnetzen versäumt. Feuerlöschteiche und -zisternen sind zudem über die Richtlinie zum Klimaschutz- und der Klimafolgeanpassung bereits förderfähig. ‚Schaufenstern‘ allein reicht nicht, um künftig wirksam Brandereignisse zu bekämpfen.“

Auch wenn die Energiekosten im Vergleich zum Vormonat um 2,3 Prozent leicht gesunken sind, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Verbraucher ein teurer Herbst und Winter erwartet. Gerade in den Bereichen Lebensmittel und Energie wird den Bürgern derzeit tief ins Portemonnaie gegriffen. Lag die Preissteigerung bei Nahrung und Getränken bundesweit im April 2022 noch bei 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so ist mittlerweile eine Teuerungsrate von 14,8 Prozent gegeben. Eine Entwicklung, bei der weder Gehälter noch Renten mitwachsen können. Nach einer OECD-Studie von 2019 liegt Deutschland im europäischen Rentenvergleich mit 51,9 Prozent ohnehin im unteren Mittelfeld des Rentenniveaus – gerade älteren Menschen stehen also harte Zeiten bevor.

Was könnte die Bundesregierung tun, um die Preissteigerungen abzufedern und die Bürger damit zumindest teilweise zu entlasten? Bei den Energie- und Kraftstoffkosten fordert die AfD-Fraktion schon seit langem einen Wegfall der ideologisch motivierten Lenkungssteuern, wie z.B. der CO2-Abgabe. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Haushalte zusätzlich entlasten, so schlägt es die AfD-Fraktion im Bundestag vor. Familien, älteren Menschen und Haushalten mit kleinem bis mittlerem Einkommen können keine weiteren Kostensteigerungen zugemutet werden – eine solche Politik ist zutiefst unsozial und fördert eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich wieder Rücksicht auf die Lebensrealität der Bürger nehmen – nur so kann unser Land wieder in die Zukunft schauen!

Ob im Elbsandsteingebirge, Harz oder im Thüringer Wald - wenn die abgestorbenen, trockenen Fichtenbestände Feuer fangen, ist ein Flächenbrand schon fast voraussagbar. Grund dafür ist das Kalamitätsholz, welches auf nur wenigen Flächen in den vergangenen Jahren beräumt wurde bzw. werden konnte. Das rächt sich jetzt, denn totes Fichtenholz und die Nadelauflage brennen wie Zunder – in schwer zugänglichem Gelände wie aktuell im Elbsandsteingebirge – entwickelt sich die Brandbekämpfung trotz neuer Ausrüstung und Schulungen zu einem schwierigen und langatmigen Unterfangen.

Mit Blick auf große Waldbrände fordert der Forstwissenschaftler Alexander Held Für Sachsen nun ein neues Waldbrandkonzept. Dazu gehöre, dass Übergangsbereiche, zum Beispiel Pufferzonen zwischen Wald und Zivilisation, geschaffen werden müssen. Es müsse zu einer „gemeinsamen Strategie mit der Land- und Forstwirtschaft kommen".

Eine gemeinsame Strategie begrüßt auch die AfD-Fraktion Thüringen. Für mehr Effektivität und Zielorientierung befürworten wir, wenn diese gemeinsame Strategie nicht nur in Sachsen ausgearbeitet würde, sondern sich die Landesforsten von Thüringen und Sachsen-Anhalt mit an den Tisch setzen, um präventive Maßnahmen zu entwickeln.

Auf diesem Wege möchten wir auch den Feuerwehrleuten unsere Anerkennung aussprechen, die sich unermüdlich für den Schutz und Erhalt der Wälder einsetzen. Ein herzliches Dankeschön!

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TV-Tipp: "Exakt - Die Story" über die verheerenden Waldbrände, ihre Folgen für den Tourismus und Konsequenzen für die künftige Brandvermeidung läuft am Mittwoch, 3. August, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek.

https://www.tag24.de/dresden/feuerwehreinsatz-dresden/elbsandsteingebirge-in-flammen-mdr-bringt-sondersendung-2570000