‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern.

Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht:

"Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis 96 m³ für eine Dauer von zwei Stunden nicht hergeben, woran unter anderem viele kommunale Baugebiete gescheitert sind. Als oberste Aufsichtsbehörde für die Trinkwasserversorgung in Thüringen hat das Innenministerium die Bereitstellung von Löschwasser in öffentlichen Wasserleitungsnetzen versäumt. Feuerlöschteiche und -zisternen sind zudem über die Richtlinie zum Klimaschutz- und der Klimafolgeanpassung bereits förderfähig. ‚Schaufenstern‘ allein reicht nicht, um künftig wirksam Brandereignisse zu bekämpfen.“

Auch wenn die Energiekosten im Vergleich zum Vormonat um 2,3 Prozent leicht gesunken sind, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Verbraucher ein teurer Herbst und Winter erwartet. Gerade in den Bereichen Lebensmittel und Energie wird den Bürgern derzeit tief ins Portemonnaie gegriffen. Lag die Preissteigerung bei Nahrung und Getränken bundesweit im April 2022 noch bei 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so ist mittlerweile eine Teuerungsrate von 14,8 Prozent gegeben. Eine Entwicklung, bei der weder Gehälter noch Renten mitwachsen können. Nach einer OECD-Studie von 2019 liegt Deutschland im europäischen Rentenvergleich mit 51,9 Prozent ohnehin im unteren Mittelfeld des Rentenniveaus – gerade älteren Menschen stehen also harte Zeiten bevor.

Was könnte die Bundesregierung tun, um die Preissteigerungen abzufedern und die Bürger damit zumindest teilweise zu entlasten? Bei den Energie- und Kraftstoffkosten fordert die AfD-Fraktion schon seit langem einen Wegfall der ideologisch motivierten Lenkungssteuern, wie z.B. der CO2-Abgabe. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Haushalte zusätzlich entlasten, so schlägt es die AfD-Fraktion im Bundestag vor. Familien, älteren Menschen und Haushalten mit kleinem bis mittlerem Einkommen können keine weiteren Kostensteigerungen zugemutet werden – eine solche Politik ist zutiefst unsozial und fördert eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich wieder Rücksicht auf die Lebensrealität der Bürger nehmen – nur so kann unser Land wieder in die Zukunft schauen!

Ob im Elbsandsteingebirge, Harz oder im Thüringer Wald - wenn die abgestorbenen, trockenen Fichtenbestände Feuer fangen, ist ein Flächenbrand schon fast voraussagbar. Grund dafür ist das Kalamitätsholz, welches auf nur wenigen Flächen in den vergangenen Jahren beräumt wurde bzw. werden konnte. Das rächt sich jetzt, denn totes Fichtenholz und die Nadelauflage brennen wie Zunder – in schwer zugänglichem Gelände wie aktuell im Elbsandsteingebirge – entwickelt sich die Brandbekämpfung trotz neuer Ausrüstung und Schulungen zu einem schwierigen und langatmigen Unterfangen.

Mit Blick auf große Waldbrände fordert der Forstwissenschaftler Alexander Held Für Sachsen nun ein neues Waldbrandkonzept. Dazu gehöre, dass Übergangsbereiche, zum Beispiel Pufferzonen zwischen Wald und Zivilisation, geschaffen werden müssen. Es müsse zu einer „gemeinsamen Strategie mit der Land- und Forstwirtschaft kommen".

Eine gemeinsame Strategie begrüßt auch die AfD-Fraktion Thüringen. Für mehr Effektivität und Zielorientierung befürworten wir, wenn diese gemeinsame Strategie nicht nur in Sachsen ausgearbeitet würde, sondern sich die Landesforsten von Thüringen und Sachsen-Anhalt mit an den Tisch setzen, um präventive Maßnahmen zu entwickeln.

Auf diesem Wege möchten wir auch den Feuerwehrleuten unsere Anerkennung aussprechen, die sich unermüdlich für den Schutz und Erhalt der Wälder einsetzen. Ein herzliches Dankeschön!

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TV-Tipp: "Exakt - Die Story" über die verheerenden Waldbrände, ihre Folgen für den Tourismus und Konsequenzen für die künftige Brandvermeidung läuft am Mittwoch, 3. August, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek.

https://www.tag24.de/dresden/feuerwehreinsatz-dresden/elbsandsteingebirge-in-flammen-mdr-bringt-sondersendung-2570000

Warum nach Einwanderung rufen, wenn über 400 freie Ausbildungsstellen auf junge Thüringer warten, um aus ihnen Fachkräfte zu machen?

Ob industriell-technischer Beruf, duale Ausbildung oder eine Karrierechance in der Gastronomie: Bei der Industrie- und Handelskammer können Sie sich unter der Rufnummer 0361-3484-278 beraten lassen, welcher Ausbildungsweg für Sie der richtige ist. Die IHK hilft auch gern bei der Vermittlung offener Stellen weiter.

Das von vielen Seiten propagierte Studium ist längst nicht der einzige Weg, um einen erfolgreichen Lebensweg einzuschlagen: Mittlerweile verdienen Gesellen, Meister und Techniker in der Industrie und im Handwerk häufig besser als Universitätsabsolventen mit einem Abschluss in einem "Orchideenfach" oder einem belanglosen Massenfach. Eine Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), dass fast 30 Prozent der Meister und/oder Techniker einen höheren Stundenlohn als Akademiker vorweisen können. Die Mehrheit der Meister verdient sogar erheblich mehr Geld als Bachelor-Absolventen. Das wird jungen Menschen aber leider selten erzählt. Deshalb ist es wichtig, Beratungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wünscht allen jungen Thüringern einen guten Start ins Berufsleben und einen erfolgreichen Ausbildungsweg!

Für viele Bürger gleicht der Weg zu ihrer Arbeitsstelle einer Herausforderung. Egal, ob man mit dem eigenen Auto fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Ärgernisse oder Verzögerungen wie Baustellen, verspätete Züge oder der Stau im gewöhnlichen Berufsverkehr lassen Arbeitsweg und Heimfahrt zu einer echten Geduldsprobe werden. Der »Pendleratlas« ermittelte im letzten Jahr insgesamt 919.247 tägliche Pendlerbewegungen in Thüringen, davon etwa 723.000 im Bundesland selbst. Etwa 200.000 Arbeitnehmer arbeiten in benachbarten Bundesländern oder fahren über die Landesgrenze, um in Thüringen zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Allein in der Landeshauptstadt Erfurt sind dazu täglich etwa 136.000 Bürger unterwegs.

Die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise sorgen bei Selbstfahrern neben dem Stress der Fahrt auch für große finanzielle Belastungen. Im ländlich geprägten Südthüringen bemerken erste Unternehmen die Folgen dieser Entwicklung. Mitarbeiter kündigen trotz guter Arbeitsbedingungen, weil sie sich Stellen suchen, die näher an ihrem Wohnort liegen. Das als großer Erfolg gepriesene »9-Euro-Ticket« sollte hier Abhilfe schaffen, tatsächlich sind bundesweit etwa 30 Millionen Bahnkunden damit unterwegs. Deshalb forderte nun auch der BUND Thüringen ein preisgünstiges Anschlussticket für den Nahverkehr, nachdem das Pilotprojekt im August ausläuft. Allerdings weiß auch der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass gerade im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur fehlt, Busse fahren selten oder zu für Arbeitnehmer ungünstigen Zeiten und eine Bahnanbindung gibt es längst nicht überall. Pendler sind daher auf einen PKW weiterhin dringend angewiesen.

Dort, wo es theoretisch eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur gäbe, erweist sich gerade der Verkaufserfolg des Billig-Tickets gleichzeitig als sein größter Nachteil. Obwohl die Deutsche Bahn im Vorfeld davor warnte, wurde seitens der Politik nicht bedacht, dass zusätzliche Nahverkehrszüge und das zum Betrieb notwendige Personal nicht zeitnah aus dem Hut gezaubert werden können. Infolgedessen leiden die bestehenden Linien unter einem viel zu hohen Fahrgastaufkommen und chronischem Personalmangel. Zugtüren funktionieren nicht, Toiletten vielfach ebenso wenig, hinzu kommen wegen Bauarbeiten gesperrte Streckenabschnitte. Züge fahren unpünktlich, wenn sie nicht sogar vollkommen ausfallen. Für Freizeitfahrer, die das Ticket ausgiebig nutzen, mag das ein interessantes Abenteuer sein – für Berufspendler und die Bahn selbst stellen diese Zustände einfach nur ein Ärgernis dar, das kaum dazu angetan sein dürfte, mehr Bürger zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern.

Als Fazit kann man festhalten, dass es gerade für Arbeitnehmer im ländlichen Raum zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zum eigenen PKW gibt – denn selbst wenn das Land den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gezielt anginge, würde es Jahre dauern, bis ein ausreichendes Angebot an Bus- und Bahnlinien zur Verfügung steht. Das Auto bleibt Thüringens wichtigstes Verkehrsmittel.

Gasumlage direkte Folge einer falschen Energiepolitik:

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die Verbraucher im wahrsten Sinne des Wortes einen hohen Preis zahlen. Einer weiteren Belastung der Bürger und Wirtschaft und der Verteuerungsspirale ist durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und dem diplomatischen Bemühen zur Beendigung des Ukraine-Krieges dringend entgegenzuwirken. Der Betrieb der Kernkraftwerke darf nicht aus ideologischen Motiven verhindert werden. Wenn Regierungsvertreter den Bürgern Entlastungen zusagen, ist das ein beschämender Täuschungsversuch, denn mit einer vernunftgeprägten Politik gäbe es diese Verteuerungen nicht, die noch dazu versteuert werden."

Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten - Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen:

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, die zu exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten geführt hat, zum Thema von Demonstrationen zu machen.

„Die AfD steht von jeher für den gesunden Menschenverstand statt Ideologie. Das wiederum wage ich bei unseren Regierungsvertretern zu bezweifeln. Wenn die LINKE für sich in Anspruch nimmt, einen ‚heißen Herbst‘ mit zahlreichen Demonstrationen zu organisieren, kann der AfD das Recht auf friedliche Versammlungen nicht abgesprochen werden. Eine pauschale Vorverurteilung von Anmeldern ist grundgesetzwidrig und steht den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“, ergänzt Mühlmann.

… hat nicht die AfD. So insinuiert es jedoch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in einem aktuellen Interview mit der WELT und unterstellt der stärksten Oppositionspartei im Landtag gleichzeitig niedere Absichten, wenn sie sich zur Energiekrise äußert. Die Schuld an den Auswirkungen der verfehlten rot-rot-grünen Energiepolitik trüge nicht etwa die Landesregierung – Georg Maier sieht sich von Feinden umgeben. Bekanntlich verfügt die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen über keine Mehrheit im Parlament und ist auf die Zustimmung von CDU und FDP zu ihren Vorhaben angewiesen. Beide aber „sonnten“ sich in ihrer Oppositionsrolle, meint der Innenminister – das spricht Bände über Maiers eigenes Verständnis von parlamentarischer Arbeit: Konstruktive Kritik an der gegenwärtigen Politik ist unerwünscht. Erst recht, wenn sie von der AfD-Fraktion kommt.

Erneut stigmatisiert der Innenminister die AfD als »Angstmacherin«, die mit ihren Äußerungen zur fehlgeleiteten Energiepolitik und den daraus folgenden Belastungen für die Thüringer Bevölkerung lediglich Panik verbreiten wolle. Es ist absurd: Ausgerechnet die AfD, die immer wieder die Wiederherstellung der Grundrechte der Bürger während der Corona-Maßnahmen gefordert hat, soll gemeinsam mit den Bürgern, die für diese Grundrechte spazieren gehen, die Demokratie verächtlich machen. Georg Maier glaubt zu wissen, dass sich die Thüringer, die sich gegen den Lockdown und die Zwangsimpfung mit friedlichem Protest wehrten und nun ebenso friedlich ein Umdenken in der Energiepolitik fordern, einen autoritären Staat herbeisehnen. Das ist eindeutige Täter-Opfer-Umkehr.

Auch auf Bundesebene bedient die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ähnliche Narrative: Wer gegen Verarmung und hohe Gaspreise auf die Straße geht, muss »rechtsextrem« sein – obwohl es bisher keinerlei Grundlage für diese Behauptung gibt. Sowohl Nancy Faeser als auch Georg Maier zielen vielmehr darauf ab, jene Bürger, welche die Preiserhöhungen hautnah spüren und deshalb ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, zu entmutigen und zu stigmatisieren. Offenbar gibt es in ihren Augen »guten« und »schlechten« Protest, denn derzeit sind es mehrheitlich jugendliche Klimaaktivisten, welche Anschläge auf Versorgungsanlagen öffentlich diskutieren und auf den Straßen klebend den Arbeitsweg der Bürger oder gar Krankenwagen blockieren. Inwieweit es sich hierbei um Straftaten handelt, mögen Juristen klären – aber die links-grüne Politik stört sich offenbar nicht daran.

Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd!

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben daher bei unserer Forderung alle Maßnahmen aufzuheben, die Impfpflicht im Gesundheitswesen abzuschaffen sowie die damit verbundenen Bußgeldbescheide zu kassieren.“

Eine herbe Niederlage für die Bundesregierung: Die ohnehin umstrittene Gasumlage soll nach Vorgaben aus Brüssel nun doch zusätzlich mit der Mehrwertsteuer belegt werden, obwohl der Wegfall der Steuer vollmundig zugesagt wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit, es sei keine Ausnahmeregelung möglich. Man arbeite zwar an einer Neuregelung, wann diese jedoch in Kraft tritt, bleibt offen. Zwar ist es den EU-Mitgliedsländern grundsätzlich möglich, die Mehrwertsteuer in einer Krisensituation bei Gütern des täglichen Bedarfs auszusetzen, aber aufgrund der sogenannten »Umweltrichtlinien« der EU wurde der Energiesektor dabei ausgenommen. Rächt es sich nun, dass gerade die Bundesregierung sich für eben diese Umweltrichtlinien stark gemacht hat?

Bekanntlich soll die Gasumlage die deutschen Gaslieferanten vor der Insolvenz retten. In diesem Zusammenhang ist es pikant, dass ausgerechnet die Firma »Trading Hub Europe«, ein Zusammenschluss eben jener Lieferanten, die Höhe der Umlage festgelegt hat: Ohne Mehrwertsteuer beträgt sie ca. 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Es gilt derzeit der »Normalsteuersatz« von 19 Prozent, das macht selbst bei Einpersonenhaushalten zusätzliche Kosten von 23 Euro nur für die Steuer aus, bei Mehrpersonenhaushalten kommen neben etwa 484 Euro Gasumlage noch 92 Euro jährliche Belastung hinzu. Selbst wenn die EU keinen vollkommenen Steuererlass gewährt, wäre hier noch Luft, um Erleichterungen für die Bürger zu schaffen: Der vorgeschriebene EU-Mindeststeuersatz etwa liegt bei derzeit 5 Prozent – das sollte auch die Bundesregierung schon im Vorfeld gewusst haben.

Wohlgemerkt kommt die Umlage noch zu den ohnehin um ein Vielfaches gestiegenen Gaspreisen hinzu: Inzwischen liegt Deutschland im europäischen Vergleich bei den Verbraucherpreisen für Gas an der Spitze (31 Cent je Kilowattstunde für Neukunden), 2021 bewegten sich unsere Preise noch im Mittelfeld. Bereits jetzt werden zahlreiche Steuern und Abgaben auf den Gaspreis erhoben: Neben den Beschaffungs- und Vertriebskosten fällt nicht nur die Mehrwertsteuer an, sondern auch eine Erdgassteuer und die CO2-Abgabe.

Während sich die Ampelkoalition um die Entlastung der großen Energiekonzerne – vor allem der Uniper SE – sorgte, blieb der Verbraucherschutz wieder einmal außen vor. Es wurde weder abgeklärt, wie die Bürger optimal steuerlich entlastet werden können, noch für die Stabilität der Verbraucherpreise gesorgt. Denn eins darf nicht vergessen werden: Die Gasumlage kann alle drei Monate »nach Bedarf« angepasst werden. Es steht in der nächsten Zeit nicht zu erwarten, dass diese Anpassung zur Entlastung der Endverbraucher beitragen wird.