Wer noch einen Beweis für die Abgehobenheit und Radikalität der Grünen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sucht, wird bei den Originalzitaten ihrer Politiker rasch fündig. Innerhalb der Koalition sind es neben der Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor allem die Mitglieder der ehemaligen »Friedenspartei«, welche die radikalsten Forderungen nach Lieferung von Angriffswaffen in die Ukraine stellen: »Westliche Waffensysteme können einen Unterschied machen in der Ukraine«, twitterte etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang am 12. September. »Ich bin überzeugt: Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein. Es muss mehr geliefert werden. Dabei gilt es auch die Potentiale der Industrie und die Bestände der Bundeswehr zu prüfen.«

Für den deutschen Mittelstand, der gerade um seine Existenz kämpft, auch für die Thüringer Industrie, die vor einer Pleitewelle steht, ist das ein Schlag ins Gesicht. Während traditionelle Handwerksbetriebe wie unzählige Bäckereien wegen hoher Energiekosten vor dem Aus stehen, die alteingesessene Porzellanfabrik Eschenbach in Triptis ihre Pforten schließen muss, fordert Lang hier nichts anderes, als die noch verbleibenden Ressourcen unseres Landes in die Rüstungsindustrie zu stecken. Panzer statt Porzellan, das erinnert an die Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren des ersten Weltkriegs, die durch ihre Einseitigkeit die junge Weimarer Republik in eine Hyperinflation stürzte.

Man muss sich in Erinnerung rufen, daß es noch nicht einmal mehr um Verteidigungswaffen geht, sondern man den Eindruck gewinnen kann, die Grünen arbeiteten den Wunschzettel des inzwischen entlassenen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk ab. Dieser wurde in Deutschland vor allem wegen seiner fordernden Haltung gegenüber der Bundesregierung bekannt, bis er über seine Sympathien für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera stolperte. Melnyk ist auch eine der treibenden Kräfte hinter dem Boykott von NordStream2 – obwohl die Ukraine selbst noch während des Krieges russisches Gas bezog.

Es bleibt die Frage: Wer schützt unser Land vor den Grünen, denen es offenbar wichtiger ist, der Regierung in Kiew zu gefallen, als die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten? Und das sogar über innereuropäische Absprachen hinweg? Beide Koalitionspartner lassen sowohl Annalena Baerbock, Robert Habeck als auch Ricarda Lang ungebremst gewähren. Hier hilft nur noch friedlicher, aber lautstarker Protest aus der Bevölkerung, wie er derzeit über die Parteigrenzen hinweg auf die Straßen getragen wird. Sehen wir uns am 21. September in Erfurt vor dem Landtag? Dort können auch Sie Ihr Zeichen gegen die irrwitzige deutsche Außenpolitik setzen.

https://www.merkur.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-fdp-und-gruene-verstaerken-den-druck-zr-91782563.html

Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen:

Letzte Woche hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss:

„Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder im Stich gelassen. Es geht also weiter wie bisher: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird untergraben und der Kurs der Freiheitseinschränkung fortgesetzt.

Die AfD wird sich daher weiterhin mit ganzer Kraft für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen und für die Freiheit in unserem Land kämpfen!“

AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises!

In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Die Einführung der Gasumlage heizt die Energiepreise auf Kosten privater Verbraucher wie Unternehmen weiter an und treibt sie an den Rand des finanziellen und wirtschaftlichen Ruins. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Gasumlage nicht vollzogen wird. Die rot-rot-grüne Landesregierung muss sich ebenso dafür aussprechen, die Merit-Order-Regel mindestens für die Dauer der Energiekrise auszusetzen, um den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Die einseitige Ausrichtung auf nicht-grundlastfähige Erneuerbare Energien ist zu beenden und die Energieversorgung für den Freistaat ist mit grund- und spitzenlastfähigen Kraftwerkseinheiten sicherzustellen.“

Spaziergänge sind gelebte Demokratie!

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt:

„Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die Spaziergänge ausdrücklich!

Mit Befremden habe ich dabei jedoch die Position der CDU gelesen, dass nur angemeldete Versammlungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts, also dem Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes stehen. Diese Sichtweise ist von einem derart undemokratischen Denken bestimmt, dass ich hoffe jeder Spaziergänger hat dies wahrgenommen. Eine Partei, die auf diese Weise das Volk von seinem Recht auf Versammlungen abhalten will, wird zur nächsten Wahl vom Souverän hoffentlich dafür abgestraft.“

Wenn die Existenz der Bürger bedroht ist, darf der Landtag nicht wegschauen!

Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung.

Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringen, steht fest:

„Wenn in diesen Tagen und Wochen zehntausende Thüringer auf die Straße gehen, um gegen Energiearmut und schädliche Sanktionen zu demonstrieren, dann muss der Thüringer Landtag das wahr- und ernst nehmen. Wir wollen dem friedlichen Straßenprotest eine Stimme geben und werden deshalb seine zehn Forderungen in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung vortragen. Der Einsatz für den Erhalt unseres Wohlstands, der Demokratie und des Friedens ist notwendiger denn je.“

Die Forderungen der Montagsspaziergänge sind:

1. Deutschland muss Friedensstifter sein! Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine!

2. Schluss mit den Russlandsanktionen! Sie ruinieren uns selbst!

3. Nord Stream 2 sofort öffnen! Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar!

4. Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden – unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung!

5. Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen!

6. Schluss mit dem regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien! Wir fordern unabhängige und objektive Medien – frei von Ideologie und Meinungsdiktat!

7. Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte! Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind!

8. Impfzwänge und Impfpflichten müssen verboten werden! Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen! Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht!

9. Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik! Die begangenen Rechtsverstöße und Gesetzesbrüche müssen juristisch aufgearbeitet werden.

10. Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zu Lasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen!

AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger

Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten.

Dazu sagt der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:

„Gewalttaten gegen Bürger, die sich politisch engagieren wollen, schaffen ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung. Es kann nicht sein, dass die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung von der Gewaltbereitschaft des politischen Gegners abhängt. Der Freistaat ist in der Verantwortung einen pluralen und offenen demokratischen Prozess zu gewährleisten und Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu gehört insbesondere auch jegliche Verächtlichmachung und Diffamierung der Opposition zu unterlassen!“

Neuer ‚Arschloch‘-Skandal im Thüringer Landtag!

Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt:

„In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den Ministerpräsidenten so hart an, dass er offenkundig, im Verlangen sich emotional zu entladen, die Regierungsbank verließ und zu seinem Sitz in der Fraktion Die LINKE strebte. Noch im Gehen artikulierte er - sogar für die Abgeordneten der hinteren Reihe der AfD gut hörbar - das Wort ‚Arschloch‘. Ob das Schimpfwort in Richtung des Kollegen Möller oder in meine Richtung ausgesprochen worden ist, ist von untergeordneter Bedeutung. Mit seiner vulgären Art hat Bodo Ramelow dem Amt des Ministerpräsidenten wieder einmal schweren Schaden zugefügt.“

In der von uns beantragten »Aktuellen Stunde« zum »Heißen Herbst« verlas ich die 10 Forderungen der Thüringer Bürger, die den Kern ihres Protestes ausmachen. Offenbar stach ich damit in ein Wespennest, denn die Altparteien-Landschaft geriet in heftigen Aufruhr: Man überschlug sich in Beteuerungen, die Sorgen der Wähler selbstverständlich ernst zu nehmen – Lösungsansätze freilich blieben bislang aus oder sind »Kopien« der von der AfD-Fraktion längst geäußerten Vorschläge. Ein Vorgehen, das wir in unserer langjährigen Parlamentsarbeit längst gewöhnt sind: Durch uns Eingebrachtes wird zunächst verteufelt, um kurz darauf als eigene Idee dem Landtag – und somit der Öffentlichkeit – vorgetragen zu werden. Das ist ärgerlich, aber wenn es letztlich dem Bürger dient, wissen wir zumindest, daß unsere Arbeit wirkt.

Wie steht es aber tatsächlich mit dem offenen Ohr der Altparteien für die Sorgen der Bürger in der Energie- und Wirtschaftskrise? Noch im Mai nahm Ministerpräsident Bodo Ramelow den Verlust von 7000 Arbeitsplätzen in der Thüringer Glasindustrie billigend in Kauf, um auf Sanktionen Russland gegenüber zu bestehen – und gab sich erstaunt über die daraus resultierende Entrüstung der Bürger. Es folgte der gescheiterte Versuch, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Rettungsschirm abzuringen, im Juli schließlich setzte der Ministerpräsident auf technische Umstellungen, welche die Glasindustrie vom Gas unabhängig machen sollten. Diese müssen aber erst noch entwickelt werden und stellen daher nutzlose Luftschlösser dar. Ein roter Faden, der sich durch die gesamte Energiepolitik von Rot-Rot-Grün zieht: Die Hoffnung auf gegenwärtig nicht verfügbare Technik, deren Fertigstellung noch in den Sternen steht.

In der Bundespolitik hingegen setzt man auf Appelle an die Bevölkerung, welche an den Aufruf »Gold gab ich für Eisen« aus den napoleonischen Befreiungskriegen erinnert, als stünde Deutschland aktuell gegen Russland im Feld und sei gezwungen, eine »Kriegsökonomie« einzuführen. Von den Medien mit Pseudostudien unterstützt, erklärt man den Deutschen, wie gesund es sei, ihre Wohnungen nicht zu heizen und auf Körperhygiene zu verzichten. Besorgte Reaktionen auf diese absurden Vorschläge werden indes als »rechte Panikmache« abgetan. Genau aus diesem Grund ist es unverzichtbar, den Bürgern bei ihren friedlichen Protesten den Rücken zu stärken: Je größer die Gruppen der Spaziergänger in Deutschlands Städten werden, desto eher werden ihre Stimmen im Elfenbeinturm der Bundespolitik vernommen. Gehen wir gemeinsam hinaus auf die Straße!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-berlin-ramelow-unterstuetzt-sanktionen-gegen-russland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220511-99-240644

Rot-Rot-Grün hält weiter an verfehlter Energiepolitik fest!

Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, statt den Weiterbetrieb der Kernkraftwerte einzufordern. So droht der baldige Niedergang der Thüringer mittelständischen Wirtschaft. Die Landesregierung hat damit die Deindustrialisierung und die finanzielle Schieflage aller Verbraucher zu verantworten.“

Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert:

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Ich betone: es geht keine Gefahr durch nicht geimpftes Personal in den Gesundheitsberufen aus. Die Gefahr besteht darin, dass Fachkräfte aufgrund der Regelung nicht mehr eingestellt werden dürfen. Die AfD bleibt dabei: die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen.“

Die AfD-Fraktion Thüringen steht an der Seite der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben sich durch die Russland-Sanktionen nochmals vervielfacht. Der unermüdliche Einsatz und die Warnungen der AfD vor einer staatlich konzipierten Energiemangellage mit drastischen Preissteigerungen wurden nicht ernst genug genommen. Wir können die Unternehmer nur bestärken, ihre Forderungen im Interesse des eigenen Fortbestands und der Zukunft ihrer Arbeitnehmer entschieden an die Politik heranzutragen. Wir stehen an Ihrer Seite und der der Arbeitnehmer.“