Wenn die Bürger gegen etwas protestieren, was ein regierender Politiker in einem Interview äußerte, ist es heute für ihn leicht, sich aus der Sache herauszuwinden: Selbst wenn die Aussage in Wort und Bild dokumentiert ist und nachweislich getätigt wurde, muss es sich um einen »rechten Shitstorm« handeln! Als Annalena Baerbock in Prag erklärte, der Wählerwille sei ihr »egal«, wenn es um die Solidarität mit der Ukraine ginge, schockierte das die Öffentlichkeit. So dreist hatte das noch niemand ausgesprochen, obwohl die Bürger schon ahnten, dass ihr Wohl und Wehe bei der derzeitigen rot-grünen Politik nicht im Vordergrund steht. Als die Empörung auf dem Höhepunkt angelangt war, behauptete Baerbocks Anhängerschaft prompt, das Video sei von »russischen Kräften« verfälscht in Umlauf gebracht worden.

Man hat offensichtlich ein Problem damit, zu den Dingen zu stehen, die im Rahmen von Interviews gesagt wurden. Das ging Robert Habeck nicht anders, als er sich in der Sendung »Maischberger« mit seinen Aussagen zu den vielen Insolvenzen in Folge der Energiekrise blamierte. Gleichzeitig offenbarte er damit, dass ihm die Tragweite der Krise weder deutlich vor Augen steht noch er irgendein Konzept anbieten will, wie die deutsche Wirtschaft noch zu retten sei. Ungewohnt kritisch für den sonst den Grünen äußerst wohlwollend gesonnenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hakte Sandra Maischberger nach – darauf reagierte die Habeck-Anhängerschaft verstimmt. Das Wohlbefinden des Ministers bedeutete ihnen mehr als der Fortbestand des deutschen Mittelstands.

Wird Bodo Ramelow der nächste sein, der sich missverstanden fühlt? Bei seinem Besuch in Polen beeilte er sich, möglichst unterwürfig die deutsche Entscheidung für den Import russischen Gases über die NordStream-Pipeline zu entschuldigen – obwohl Polen selbst über den Umweg Deutschland noch lange russisches Gas erhielt. Deutsche Interessen zu verleugnen, um vor der Welt als Retter der Ukraine zu erscheinen, zieht sich derzeit wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Im europäischen Ausland schaut man seit einiger Zeit irritiert auf die deutsche Politik und ihre selbstzerstörerische Vorgehensweise – es ist fraglich, ob wir uns auf diese Weise die Achtung verschaffen, nach der sich Rot und Grün so sehr sehnen – am Ende sind solche Auftritte deutscher Politiker einfach nur eine Peinlichkeit.

Organisation des Katastrophenschutzes weist noch immer erhebliche Mängel auf!

Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt:

„Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung in Bezug auf Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz nicht aus. Wald- und Wohnungsbrände, die in diesem Jahr in der Intensität erheblich zugenommen haben, machen noch immer vorliegende Defizite offensichtlich. Nach wie vor fallen Schulungen an der Feuerwehrschule aufgrund mangelnden Personals aus, auch die Sirenenförderung muss mit Nachdruck in den Gemeinden durchgesetzt werden. Wie sich die Landesregierung hinsichtlich der zunehmenden Gefahr eines drohenden „Blackouts“ im Winter aufstellen will, ließ der Innenminister hingegen völlig offen.“

Aufklärungsquote linker Gewalttaten sinkt im Freistaat erneut

Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6210) des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann hervor, die Sie unten im Link einsehen können..

„Zu beobachten ist, dass seit nun mehr acht Jahren die Aufklärungsquote politisch motivierter Gewaltdelikte im Phänomenbereich ‚links‘ abnimmt“, sagt Mühlmann. „Entgegen aller Verlautbarungen der Vertreter der Landesregierung zur Extremismus-Bekämpfung im Freistaat, zeigt ein erneuter Rückgang um 28 Prozent bei der Aufklärung linksmotivierter Gewaltdelikte, dass die ‚tiefrote‘ Minderheitsregierung doch Unterschiede bei der Bekämpfung macht. Der einseitige Fokus auf den Phänomenbereich ‚rechts‘ führt eben dazu, dass nicht jede Form des Extremismus in Thüringen gleich ernst genommen wird.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/88395/aufklaerungsquoten_der_politisch_motivierten_kriminalitaet_im_jahr_2021.pdf

Ein Loch mit dem anderen zu stopfen, ist keine Lösung für den Lehrermangel in Thüringen!

Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, ist ein hilfloses Eingeständnis dafür, dass der Bildungsminister den hausgemachten Lehrermangel nicht in den Griff bekommt. Damit in Thüringen ausgebildete Lehrer nicht weiter in die Nachbarbundesländer abwandern, kommt die Landesregierung nicht drumherum, die Einstellungsverfahren zu beschleunigen und durch die Einführung von Schulverwaltungsassistenten Lehrer und Schulleitungen von lehrfremden Aufgaben zu befreien. Das sind nach wie vor Forderungen der AfD-Fraktion, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Die ideologisch übers Knie gebrochene Inklusion sowie der seit 2015 anhaltende Zustrom nicht deutschsprachiger Kinder und Jugendliche an Thüringens Schulen, überlastet die Lehrerschaft und machen den Lehrerberuf zunehmend unattraktiv.“

Ministerin Werner muss Stellung zur Übersterblichkeitsrate beziehen!

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum BA5-Omikron-Subtyp mutiert ist und die Wirksamkeit des ‚angepassten‘ Impfstoffs somit hinterherhinkt. Frau Werner suggeriert überdies zwar, dass der Impfstoff von der EMA ‚freigegeben‘ worden ist, verschweigt aber gleichzeitig, dass es sich immer noch nur um einen bedingt zugelassenen Impfstoff handelt.

Sicherheit und Wirksamkeit des Vakzins sind nach wie vor nicht ausreichend getestet worden, Nebenwirkungen lässt die Ministerin in ihrer Ankündigung komplett unter den Tisch fallen. Dabei ist mittlerweile eine eingetretene Übersterblichkeit vor allem in den mittleren Altersgruppen sowie eine achtfache Übersterblichkeit bei Kindern in Europa nachgewiesen. Ich fordere von der Ministerin, dass sie sich in Anbetracht ihrer erneuten Werbung für den Corona-Impfstoff mit der Übersterblichkeit auseinandersetzt und gründliche Untersuchungen dazu anstellen lässt.“

Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende!

Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche Regierung jetzt zusätzlich noch an der gescheiterten Energiewende und den Russlandsanktionen festhält, wird sie zuerst den deutschen Mittelstand und dann unserem Sozialstaat den Todesstoß versetzen. Die Kraft des Freistaates reicht vielleicht für einige Monate, um die Thüringer und den Thüringer Mittelstand vor der schlimmsten Energiearmut zu bewahren – danach ist Schluss! Wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr umverteilt werden. Die Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende.“

»Acht Mäuse« - man muss sie in den sozialen Medien nur erwähnen, und jeder weiß, was gemeint ist: Die aktuelle Studie zu den neuen Omikron-Impfstoffen, die von Pfizer bzw. Biontech auf den Markt gebracht werden. Natürlich traten sofort die sogenannten Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen Medien auf den Plan, um das »irreführende« Gerücht aus der Welt zu schaffen. Der neue Impfstoff soll tatsächlich in klinischen Studien auch an 3200 Menschen getestet worden sein – und an 16 Mäusen, wie »correctiv« betont. [1] Das kann in einem Land, in dem noch immer über eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, kaum beruhigen. Auch in Thüringen wird weiterhin darüber beraten. Sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch Gesundheitsministerin Heike Werner kritisieren zwar die einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber nur, weil sie es als Versäumnis betrachten, dass diese nicht für die Gesamtbevölkerung eingeführt wurde. Das nennen sie Gerechtigkeit.

Gerecht kann es kaum sein, den Bürgern eine Impfung aufzunötigen, zu der noch so viele Fragen offen sind. Neben dem bedenklichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bestehen auch bei den schon verwendeten Impfstoffen erhebliche Zweifel an deren Nutzen, weltweit werden den Gesundheitsbehörden schwerste Nebenwirkungen gemeldet. Seit Beginn der Impfkampagne wird eine merkliche Übersterblichkeit registriert – angeblich ist das nur ein Zufall. Jedoch: Sowohl bei der Klärung der Nebenwirkungen als auch der Todesfälle stößt man stets auf dasselbe Hindernis. Es fehlen relevante Daten, die Licht ins Dunkel bringen könnten. Als im Februar die Krankenkasse »BKK pro vita« eine eigene Statistik veröffentlichte, reagierten offizielle Stellen mit herber Kritik. Doch nun legte auch die Techniker-Krankenkasse ihre Daten offen, denen zufolge sich im Jahr 2021 rund 440.000 Patienten mit Impfnebenwirkungen in Behandlung begaben. [2] Auffällig ist vor allem die hohe Zahl von Herzmuskelentzündungen und Durchblutungsstörungen.

Diese Zweifel führten in anderen Ländern längst dazu, die Impfpflicht abzuschaffen. Als die ersten Zahlen offengelegt wurden, stellte Israel, das zuvor eine strenge Corona-Politik verfolgte, im letzten Jahr seinen Bürgern sofort frei, ob sie sich noch impfen lassen wollten. Zumal auch der Nutzen zweifelhaft ist: Etwa 78 Prozent der deutschen Bürger sind mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft, der Anteil der geimpften Patienten auf den Intensivstationen liegt jedoch bei 83,5 Prozent. Von diesen hat wiederum mehr als die Hälfte drei oder mehr Impfdosen erhalten. [3]

Angesichts dieser Risiken ist es verantwortungslos, eine allgemeine Impfpflicht auch nur zu erwägen. Die Nebenwirkungen der existierenden Wirkstoffe sind noch nicht restlos aufgeklärt, dennoch soll schon der nächste auf den Markt geworfen und den Bürgern per direktem oder indirektem Zwang aufgenötigt werden. Die AfD-Fraktion bleibt deshalb bei ihrem »Nein!« zu jeglicher Impfpflicht – weil die Freiheit, das Leben und die Gesundheit der Bürger nicht dem Corona-Aktivismus der Regierenden preisgegeben werden dürfen!

[1] https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/08/nur-an-acht-maeusen-getestet-behauptungen-ueber-omikron-booster-impfstoffe-fuehren-in-die-irre/

[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521310/Impfnebenwirkungen-TK-meldet-fast-eine-halbe-Million-Behandlungen-in-2021

[3] https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/schwerer-corona-verlauf-sind-geimpfte-mehr-gefaehrdet-1449629709.html