AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen:

Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, die Anteile der Kommunen am inflationsbedingt anwachsenden Umsatzsteueraufkommen zulasten des Bundes deutlich zu erhöhen.

Höcke erläutert: „Mit dem Vollzug der Energiewende, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und so weiter – werden die Kommunen und Gemeinden vom Bund und Land immer wieder vor neue, herausfordernde Aufgaben gestellt. Obwohl die Kommunen einen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, wird die finanzielle Ausstattung nicht mitgeliefert.

Der Bund geht infolge der massiven Mehrwertsteuereinnahmen als Profiteur aus der Krise, während die Gemeinden immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten und selbst die Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben überdenken müssen, dazu gehört unter anderem die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen.

Dieser Zustand ist durch eine angemessenere Verteilungsregelung im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft zu verbessern, damit Gemeinden und Ländern eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung steht.“

Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen:

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro zu Buche, allein für die Intendantin Karola Wille wurden 4,6 Millionen Euro zurückgelegt.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, kritisiert:

„Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Mit den zwangsweise zu zahlenden Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler, finanziert sich der MDR nicht nur üppige Gehälter, sondern auch stattliche Altersversorgungsbezüge, von denen der normale Mensch nur träumen kann! Dies kommt einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern gleich. Das muss ein Ende haben!“

Pikant daran ist, dass der MDR auf eine Anfrage des Medienpolitikers im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien andere Zahlen bekanntgab. So gab der MDR in einer Nachreichung zur Ausschusssitzung vom 26. September 2022 schriftlich an, dass sich die Rückstellungen für Pensionen zum 31. Dezember 2021 auf 603.069 Euro belaufen würden.

„Die offensichtliche Diskrepanz zu den im MZ-Artikel genannten Pensionsrückstellungen muss der MDR lückenlos aufklären. Dazu fordere ich den Mitteldeutschen Rundfunk hiermit auf!“, so Cotta weiter.

https://youtu.be/Ev9v4Ne1Ves

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Kompromiss zur Kernkraft ist von Kurzsichtigkeit geprägt!

Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen sind dem existenziellen Thema jedoch nicht angemessen, denn es geht um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands. Schon jetzt schließen Unternehmen, weil der Produktionsstandort Deutschland zu teuer geworden ist, Privathaushalte sind an der finanziellen Belastbarkeit aufgrund der hohen Energiekosten angelangt. Sollen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand im gesellschaftlichen Gefüge erhalten bleiben, ist es unabdingbar, alle zur Verfügung stehenden Energieträger, insbesondere die regelbaren und grundlastfähigen, über 2023 hinaus zu nutzen. Ergänzend muss der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.“

Der Traum, den Fachkräftemangel in Deutschland durch Einwanderung nach dem Gießkannenprinzip zu beheben, ist seitens der Bundesregierung noch immer nicht ausgeträumt. Statt in unser Bildungssystem zu investieren und jungen Menschen aus Deutschland durch Förderung einen guten Berufsstart zu ermöglichen, wird weiterhin darauf gesetzt, Asylbewerber »schnellstmöglich« in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbst die gezielte Suche nach Fachkräften im Ausland ist der Ampel nach eigenen Aussagen zu »mühsam« - stattdessen soll den hier lebenden Migranten schneller ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Dieses wird nun vollkommen vom Asylrecht entkoppelt – es spielt keine Rolle, ob der Migrant ein Anrecht auf Schutz in unserem Land hat. Folglich könnten diese Migranten auch nicht mehr abgeschoben werden – ihr Status in Deutschland wird »zementiert«. Trotz zweifelhafter Integrationsaussichten.

Gerade hat die Ampel ein neues Aufnahmeprogramm für Afghanen beschlossen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock propagierte auf dem Bundesparteitag der Grünen die Aufnahme von weiteren 8-10 Millionen Migranten aus aller Welt und auch ein Ende des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine ist nicht abzusehen. Gerade heute kündigte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams laut dpa an, was auf unser Bundesland zukommt: »Wir dürften also bis Ende des Jahres auf mindestens 40.000 Einreisen kommen - das sind 10.000 mehr als im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015. Das kann auch zwischenzeitlich dazu führen, dass mehr Turnhallen belegt werden müssen.«

Abgesehen von den Herausforderungen für das ohnehin überlastete Schulsystem wissen die Thüringer Kommunen bereits jetzt nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen sollen. Die Bundesregierung setzt dabei auf die »Einbindung der Zivilgesellschaft«. Im Klartext bedeutet das auch die mögliche Beschlagnahme leerstehender Privatwohnungen. Hamburg und Bremen haben darüber hinaus auch die rechtliche Möglichkeit geschaffen, gewerbliche Räume für Migranten zu öffnen, selbst wenn diese in Benutzung sind. Begründet wird dies mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Die »Migrationsromantik« von Bund- und Ländern nimmt immer bedenklichere Züge an. Nicht nur wird die Überlastung unseres Sozial- und Bildungssystems sehenden Auges stetig weiter vorangetrieben, nun wird auch noch eine weitere, angebliche »Verschwörungstheorie« in die Tat umgesetzt: Der Übergriff auf den Privatbesitz der Bürger, sogar Eigenbedarfskündigungen von kommunalem Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen werden bereits erwogen. Die Rechtslage hierbei ist noch unklar – aber wie Hamburg und Bremen zeigen, bestehen keine Hemmungen, diese im Schnellverfahren zu ändern. Bund und Länder bringen so massiv den sozialen Frieden in Gefahr – und opfern die Interessen der eigenen Bürger für ihre multikulturellen Illusionen.

https://www.refrago.de/ist-eine-beschlagnahme-von-wohnungen-zu-gunsten-von-fluechtlingen-zulaessig/#:~:text=Eine%20Beschlagnahme%20von%20Wohnraum%20ist%20nur%20dann%20m%C3%B6glich%2C,die%20%C3%B6ffentliche%20Sicherheit%20oder%20Ordnung%20abgewendet%20werden%20soll.

https://www.handelsblatt.com/dpa/migration-bundestag-beraet-ueber-chancen-aufenthaltsrecht-/28754620.html

Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!

In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:

„Schon 2016 hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die jetzt vom Steuerzahlerbund geforderte Verkleinerung des Landtages geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde auf Kosten der Steuerzahler von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt aber dabei: Wenn in den Bundesländern durchschnittlich ein Abgeordneter auf 50.000 Einwohner kommt, kann das auch in Thüringen gehen. Eine Verkleinerung des Landtages und des Ministerienapparates sollte nach unserer Auffassung mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen.“

IHK Erfurt bestätigt Politikversagen der Ampelregierung und damit AfD-Positionen:

Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und nach einem Ende der gängelnden Corona-Maßnahmen mit den Unternehmern des Landes übereinstimmt.

Der AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dieter Laudenbach wohnte dem Pressegespräch bei. Sein Resümee lautet:

„Es ist traurig, zu hören, wie eine unfähige Bundesregierung unsere heimische Wirtschaft durch Fehlentscheidungen an die Wand fährt. Wir als AfD-Fraktion sehen uns bestätigt. Jedoch muss man auch konstatieren, dass ohne russisches Gas die Energiekrise kurzfristig nicht zu beenden ist. Auch das gehört zur Wahrheit und spielte beim Pressegespräch leider keine Rolle.“

Gestiegene Unterbringungskosten treiben unsere Senioren in die Massenarmut!

In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann.

Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag René Aust wie folgt:

„Es ist eine Schande: Mehr und mehr pflegebedürftige Senioren, die ein Leben lang arbeiteten und Kinder großzogen, sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen. Häufig bleibt nach Abzug aller Kosten nur ein kleines Taschengeld von ihrer Rente. Der Eigenanteil muss daher gedeckelt werden und für den Rest die Pflegeversicherung aufkommen. Das kann die Pflegeversicherung aber nur, wenn sie dauerhaft mit einem Steuerzuschuss gestützt wird.

Alles das passiert aber nicht. Aber es passiert nicht, weil kein oder zu wenig Geld da wäre. Alles das passiert, weil regierenden Parteien das Geld lieber für linksgrüne Ideologieprojekte ausgeben. Es braucht eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Eine Regierung aus dem Volk und für das Volk: Eine solche Regierung gibt es nur mit der AfD!“

Die deutschen Kernkraftwerke sollen Mitte April endgültig vor dem Aus stehen, bis dahin laufen sie im »Streckbetrieb« weiter, eine Bestellung neuer Brennstäbe erfolgt nicht. Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden den KKW auch Kohle- und Ölkraftwerke folgen. Man will weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien – und das ausschließlich. Deutschlands Stromversorgung würde damit faktisch »von der Hand in den Mund leben«: Zwar betonen die Befürworter einer reinen Versorgung durch Wind- und Sonnenenergie immer wieder, wie viel Strom aus Deutschland exportiert würde. Sie vergessen dabei allerdings geflissentlich, dass es sich dabei um Überschussproduktionen bei günstiger Wetterlage handelt, denn eine stabile Grundlastversorgung bieten die »Erneuerbaren« nicht. Derzeit ist auch noch nicht abzusehen, ob und wann ausreichende Speicherkapazitäten für sogenannte »Dunkelflauten« geschaffen werden können.

Selbst wenn man sich bemüht, die Folgen für die deutsche Wirtschaft außer Acht zu lassen – deren Vertreter sehen der Entwicklung mit Sorge entgegen – bleiben viele offene Fragen. Wie etwa soll die ebenfalls von den Grünen propagierte Umstellung des privaten Personenverkehrs auf E-Mobilität gelingen können, wenn die allgemeine Stromversorgung auf tönernen Füßen steht? Wie ist es um die Infrastruktur der Lademöglichkeiten bestellt? Unsere energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann wollte es genauer wissen und fragte bereits im August bei der Landesregierung nach. In Thüringen gibt es derzeit 1.297 Ladestellen. Wie sich herausstellte, müssen Besitzer eines E-PKW beim Laden aber nicht nur Geduld mitbringen, sie können sich auch nicht sicher sein, die dort angezeigte Strommenge tatsächlich zu bekommen – viele Säulen sind nicht geeicht: 15% der Normalladesäulen und 60% der Schnellladesäulen sind nicht eichrechtskonform.

Das mag nur einen Teilaspekt innerhalb des Themenschwerpunkts »E-Mobilität« darstellen, zeigt aber auf, wie Infrastrukturplanung in Deutschland derzeit verläuft: Es werden zwar große ideologische Pläne geschmiedet, aber die Mittel zu deren Umsetzung fehlen und werden auch in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Bei den derzeitigen Strompreisen zählt für die Bürger jeder Cent, der berechnet wird – wenn die Ladesäule nicht ohnehin mangels Stroms außer Betrieb ist.

Erst der Mangel an Pflegepersonal ließ wohl jene drei Landesminister aufwachen, die nun in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderten. Was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schon seit Monaten anmahnt, um den Kollaps unseres Gesundheitswesens abzuwenden, wird nun auch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) angesprochen: Kliniken und Pflegeeinrichtungen geht das Personal aus. Das – und nicht etwa die Diskriminierung ungeimpften Pflegepersonals – zwingt die Gesundheitsminister von Sachsen, Bayern und Thüringen zum Umdenken.

Doch Karl Lauterbach kann nicht von seinem einmal eingeschlagenen Weg lassen und macht seine Entscheidung von der Entwicklung der Corona-Zahlen in Herbst und Winter abhängig – bereits jetzt verbreitet er in den sozialen Medien düstere Prognosen. Unterstützung erhält er dabei von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Presse, die nach einer kurzen Pause im Sommer nun pünktlich zur nass-kalten Jahreszeit die Paniktrommel rührt. »Nachlässig« seien die Bürger geworden, sowohl bei den Booster-Impfungen als auch beim Maskentragen. Die Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen hat sich längst herumgesprochen und deckt sich mit der Alltagserfahrung der Bürger: Das Corona-Virus in der Omikron-Variante ist längst in der Bevölkerung endemisch geworden und stellt für die meisten Menschen keine Bedrohung dar. Ein anonym auftretender Arzt erklärt der »Thüringer Allgemeinen«, er befürchte eine hohe Dunkelziffer bei den Inzidenzen, da nicht mehr ausreichend getestet werde. Dabei wurde schon unter Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn erwogen, die wenig aussagekräftigen Inzidenzwerte nicht mehr zur Grundlage von Maßnahmen zu machen. Lediglich zur Angsterzeugung sind sie noch regelmäßig dienlich.

Dabei gibt es rund um das Thema Corona Pressemeldungen, die weitaus mehr dazu angetan sind, dem informierten Bürger Angst und Bange zu machen: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat nun die neuen Impfstoffe auch für Babys, Kleinkinder und schwangere Frauen freigegeben und empfohlen – trotz bekannter, auch schwerwiegender Nebenwirkungen. Allein in Thüringen sind in diesem Jahr bereits 168 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt worden, wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervorgeht – im letzten Jahr waren es noch 34. Auch Kinder und junge Erwachsene sind betroffen. Dennoch werben erste Künstler und Politiker erneut mit dem »berühmten« Pflaster auf dem Oberarm für die neuen Impfstoffe. Bei der grünen Bundestagsabgeordneten Emilia Fester hat es allerdings von der Boosterimpfung bis zur Infektion mit Corona gerade einmal neun Tage gedauert, wie man ihrem Instagram-Account entnehmen kann. Solche Erfahrungen zeigen, dass das Regiment der Angst nun endlich ein Ende finden muss, damit wir nicht länger der gesundheitspolitischen Willkür eines Karl Lauterbach und seines Umfelds ausgesetzt sind.

Wenn Sie sich genauer über die Folgen der Corona-Politik in den letzten Jahren informieren möchten, empfehlen wir Ihnen unsere »Corona-Schadensbilanz« zum kostenlosen Download:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/corona-schadensbilanz/