Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Deutsche Bundestag am 21. Oktober 2022 eine Ergänzung des sogenannten »Volksverhetzungsparagraphen« (§ 130 Abs. 5 StGB). Künftig soll das »öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« unter Strafe gestellt werden, »wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören«. Wer die politische Entwicklung in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, ahnt schnell, wohin die Reise geht: Pünktlich zur Wiedereinführung der Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens dürfte hier auch ein »Gesinnungsmaulkorb« geschaffen worden sein. Viele Ereignisse rund um den Ukraine-Konflikt etwa sind zwar medial diskutiert worden, aber letztlich noch nicht juristisch bewertet, merkt die Leipziger Jura-Professorin Elisa Hoven in einem aktuellen Artikel in der »Welt« an. Dennoch könnte sich nach der neuen Ergänzung jeder, der Zweifel an der ukrainischen Darstellung etwa des Massakers von Butscha äußert, rasch auf der Anklagebank wiederfinden.

»Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.« So lautete die ursprüngliche Fassung des Paragraphen 130 von 1871 im Reichsstrafgesetzbuch. Ursprünglich stammt das Gesetz aus Frankreich, ist ein Ergebnis der Gewaltexzesse während der französischen Revolution und sollte Übergriffe auf bestimmte Bevölkerungsgruppen verhindern. Es ging dabei nicht um das Unterbinden von Meinungen – das Hineinregieren ins Private war damals nicht üblich – sondern um konkrete Straftaten gegen das Leben und Sachbeschädigung. Wendete man die Urform des Gesetzes heute an, müssten etwa die Betreiber von »Indymedia - Linksunten« mit Strafverfolgung rechnen, weil auf dieser Seite häufig unverhohlen zur Brandstiftung an AfD-Fahrzeugen und auch zu Körperverletzung aufgefordert wird. Wie wir wissen, passiert aber gerade das nicht.

Hans-Georg Maaßen, der wegen unbequemer Äußerungen zu den Demonstrationen in Chemnitz als Verfassungsschutzchef von der Regierung Merkel abgesägt wurde, macht auf weitere Fallstricke der Gesetzesergänzung aufmerksam: So wird es künftig möglich sein, schon im Falle eines Verdachtes auf »geplante Volksverhetzung« die Überwachung der Telefonate und des Schriftverkehrs der Bürger durch die Nachrichtendienste anzuordnen. Bisher war das nur möglich, wenn es Hinweise auf die Planung eines Kapitalverbrechens oder terroristischen Aktes gab.

Die Ergänzung des »Volksverhetzungsparagraphen« gibt sich menschenfreundlich, treibt letztlich aber die in den letzten Jahren begonnene Unsitte auf die Spitze, jede unbequeme Meinung als »Hass und Hetze« zu stigmatisieren. Damit stehen wir nicht nur vor einer weiteren weitreichenden Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, sondern es wird auch die Möglichkeit beschränkt, Informationen zu aktuellen politischen Ereignissen zugänglich zu machen. Denn auch kritische Journalisten werden künftig fürchten müssen, für ihre Berichterstattung auf der Anklagebank zu landen. Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist getan.

Tarifversprechen für den ÖPNV ändern nichts an unzureichender Infrastruktur und fehlendem Personal!

Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind derartige Vorschläge aber? Die Bilanz des 9-EUR-Tickets hatte die Grenzen für derartige Fahrkarten eindeutig aufgezeigt. Demnach fehlt es nicht nur an Strecken und Verbindungen für Bus und Bahn, insbesondere im ländlichen Raum, sondern vor allen Dingen an Personal. Dass im ÖPNV wie auch im SPNV seit Wochen Strecken krankheitsbedingt ausfallen, dürfte auch Herrn Ramelow nicht entgangen sein. Eine zusätzliche Finanzierung durch den Freistaat, neben der finanziellen Beteiligung am 49-EUR-Ticket, dürfte schwer umzusetzen sein. Ich empfinde daher derartige Tarifversprechungen bei mangelndem Infrastrukturausbau mehr als befremdlich.“

„Grünes Herz“ ist kein „Nazi“-Schlagwort!

Der Debattenbeitrag des ehemaligen Chefs des Hauptstaatsarchives Bernhard Post zur Frage nach einem geeigneten Slogan für den Thüringen-Tourismus stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kopfschütteln. Die Marke „Grünes Herz“ wurde bereits im Kaiserreich verwendet, lange vor der Machtergreifung der Nazis und auch nach 1990, lange nachdem die Nazis nicht mehr an der Macht waren, griff man das „Grüne Herz“ erfolgreich wieder auf. Von einem Nazi-Slogan kann also mitnichten die Rede sein.

Dazu bemerkt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Geschichte der Marke ‚Grünes Herz‘ einseitig auf das Völkische und den Nationalsozialismus zu beziehen, ist leider sinnbildlich für das ideologische Festfahren in diesem Land. Offenbar heimat- und identitätsvergessen geht der Blick auf das, was Thüringen stark macht, völlig verloren.“

Untersuchungsausschuss zur ‚politisch motivierten Kriminalität‘ verfehlt Ziel:

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. Eine entsprechende Klageschrift liegt dem Untersuchungsausschuss vor,“ erläutert der Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ringo Mühlmann. Der Ausschuss erhält nach Auffassung Mühlmanns momentan ein erhebliches einseitiges Übergewicht für die Beurteilung politisch motivierter Gewaltkriminalität im Freistaat Thüringen.

Mühlmann bemerkt: „Der Landtag hat nicht die Einsetzung eines weiteren ‚Rechtsextremismus-Ausschusses‘ beschlossen. Dazu verkommt er aber, wenn die Aufklärungsarbeit der AfD hintertrieben wird und die CDU im von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss völlig untätig bleibt.“

Sie bewerfen Kunstwerke mit Tomatensuppe, kleben sich an Dinosaurierskeletten und Luxusautos fest und blockieren die Straßen der Hauptstadt, indem sie ihre Hände am Asphalt festleimen. Rund 730 Verfahren sind bisher gegen radikale Klimaaktivisten eröffnet worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Nötigung. Meist kommen die Beklagten mit geringen Geldstrafen davon, selten werden sie in Arrest verbracht. Die Sympathien von Journalisten und manchen Richtern sind ihnen sicher, denn die Angehörigen der »Letzten Generation« wissen sich geschickt in Szene zu setzen – wenn es um die Rettung des Planeten geht, so erklären sie uns, seien ihre Straftaten Bagatellen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das freilich anders: Berlin sei zu einem »Wohlfühl-Biotop« für die »Aktivisten« geworden, weil der Rechtsstaat nicht genügend durchgreife.

An diesem Wochenende wurde wieder einmal deutlich, wie gefährlich die Blockaden tatsächlich sind: Bei einem Unfall wurde eine Radfahrerin unter einem LKW begraben und lebensgefährlich verletzt. Als der Fahrer nach der Frau sehen wollte, attackierte ihn zudem ein Passant mit dem Messer. Die Blockadeaktionen in der Hauptstadt verzögerten sowohl das Eintreffen eines Rüstfahrzeugs der Feuerwehr, mit dem die Radfahrerin befreit werden sollte, als auch die rechtzeitige Ankunft der Rettungswagen. Vor Ort mussten die Feuerwehrleute improvisieren. »In einer solchen Situation eine Frau schwerverletzt unter einem Betonmischer zu sehen und nicht helfen zu können, weil ein Rettungsfahrzeug in einem Stau steckt, der von einem willkürlich verursacht wurde, das kann wirklich an die Substanz gehen«, erklärte ein Vertreter der Berliner Feuerwehr dem Magazin »Focus«.

Carla Hinrichs, Sprecherin der »Letzten Generation« gab sich zwar reuig, aber angesichts anderer Reaktionen aus der Szene dürfte es sich um ein Lippenbekenntnis handeln. Man wäre nicht beim »Klimakuscheln«, erklärte der Klima-Extremist Tadzio Mueller, »Shit happens«. Das linke Urgestein Jutta Dittfurth merkte an, man müsse nicht über die Aktivisten der »Letzten Generation« diskutieren, sondern über fehlende Radwege in Berlin. Von Innenministerin Nancy Faeser wartet man bisher vergebens auf ein Machtwort zum Öko-Terrorismus – was muss noch alles geschehen, bis Politik und Justiz mit härteren Strafen reagieren? Die jungen Menschen, die sich verharmlosend als »Aktivisten« bezeichnen, terrorisieren immer wieder Autofahrer, die zur Arbeit müssen, behindern den Verkehr und stellen für sich und andere eine Gefahr dar. Schlimmer noch, sie halten zunehmend dringend benötigte Einsatzkräfte auf. Aber offenbar liegt genau da das Problem – wer noch nie für seinen Lebensunterhalt arbeiten musste und sich fanatisch dem Glauben ergibt, er würde durch seine Sitzblockade das Weltklima retten, sollte als das bezeichnet werden, was er in Wahrheit ist – ein Terrorist ohne Empathie für seine Mitmenschen.

Nutzer der sozialen Medien, vor allem, wenn sie sich außerhalb des vorgegebenen Meinungskorridors bewegen, kennen das Problem: Ihre Beiträge werden gelöscht, Konten stillgelegt oder mit Sperren belegt. Algorithmen versehen kritische Posts zu aktuellen Themen wie der Corona-Impfung oder dem Klimawandel mit Warnhinweisen, die Nutzer davon abhalten sollen, sie weiterzuverbreiten. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook scheint ein Heer von Denunzianten unterwegs zu sein, das Unliebsames unverzüglich an das soziale Netzwerk meldet. Selbst wenn das Anschwärzen letztlich ohne Erfolg bleibt, verschwinden Beiträge somit »zur Prüfung« in der Versenkung. Unter dem Vorwand, »Hass und Hetze« zu unterbinden, können selbst harmloseste Kommentare der Zensur anheimfallen.

Bei Twitter soll das jetzt alles anders werden. »The bird is free!«, verkündete Elon Musk in Anspielung auf das bekannte Vogel-Logo, nachdem er den Nachrichtendienst für rund 44 Milliarden Dollar gekauft hatte, »der Vogel ist frei!«. Neben Finanzchef Ned Segal musste sogleich auch Vijaya Gadde gehen, die für die Unterbindung von »Hassrede« auf den Twitter-Kanälen verantwortlich war. Freilich konnte man auch dort bisher den Eindruck gewinnen, dass die Zensoren sich auf dem linken Auge blind zeigten. Zumindest in Deutschland hinderte niemand Politik und Medien daran, sich auf aggressivste Art und Weise gegen Kritiker der Corona-Politik zu äußern.

Nun geht vor allem in linken Kreisen die Panik um, was die neue Meinungsfreiheit auf Twitter bewirken könne, sogar die Bundesregierung kündigte an, die Plattform künftig besser im Auge zu behalten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verabschiedete sich bereits dramatisch, »Staatscomedian« Jan Böhmermann will zur Mini-Plattform »Mastodon« wechseln. »Monitor«-Macher Georg Restle kündigte an, bei Twitter tapfer die Stellung zur Verteidigung der Demokratie halten zu wollen. Nun verabschiedete sich auch Thüringens Kulturstaatsminister Benjamin-Immanuel Hoff in eine Twitter-Pause, will aber eventuell im nächsten Frühjahr zurückkehren. Denn eins ist sicher: Nirgendwo kann man kurze politische Botschaften schneller und effektiver verbreiten als bei dem Kurznachrichtendienst. Und so dürfen wir gespannt sein, ob wir den einen oder anderen, der nun wortreich die Tür hinter sich zuschlug, nicht doch bald dort wieder begrüßen dürfen – man möchte schließlich kontrollieren und kommentieren, was der politische Gegner zu sagen hat.

750 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, aber nichts davon bleibt für die Zukunft Thüringens!

Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:

„Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern konkret haben, wurde hingegen von Finanzministerin Taubert nicht erwähnt. Insgesamt profitiert der Freistaat von der Situation und macht ihn zum kurzfristigen Krisengewinner. Fakt ist jedoch, dass nichts von den Mehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft Thüringens übrigbleibt.“

Die Besondere Leistungsfeststellung hat sich in Thüringen bewährt und ist eine große Chance für angehende Abiturienten:

Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingeführt, damit Schüler im Falle des Nichtbestehens des Abiturs ihre Schullaufbahn nicht ohne Schulabschluss beenden.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„An der BLF sollte in Thüringen aus dreierlei Gründen festgehalten werden: Die Prüfungssituation, in der die Schüler beim Ablegen der BLF versetzt werden, ist eine gute Vorbereitung auf die Prüfungssituation beim Abitur und somit ein nicht zu unterschätzender Vorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Ohne BLF würden Schulabgänger nach der zehnten Klasse den Realschulabschluss automatisch – also ohne Prüfung erhalten. Das kommt einem Schulabbruch gleich, der die Gymnasiasten gegenüber den Realschülern bevorteilt.

Der Hauptgrund jedoch ist, dass die Schulbildung in Deutschland eine dramatische Entwicklung genommen hat. Einschlägige Studien, wie der jüngste IQB-Bericht verdeutlichen den Bildungsverfall. Alles, was dazu führt, auf die Schüler leistungsfördernd zu wirken, können wir von der AfD-Fraktion Thüringen deshalb nur unterstützen. Wir lehnen die Abschaffung der BLF daher ab.“

Jetzt gibt auch Karl Lauterbach es endlich zu: Kinder sind und waren nie Pandemietreiber. Demnach war es vollkommen unnötig, Kitas und Schulen zu schließen. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit schon mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und entsprechende Studien benannt, stieß dabei aber auf heftigen Widerstand der Verantwortlichen. Auch die Folgen der Schul- und Kitaschließungen sind spätestens seit letztem Jahr bekannt: Die Kinder litten vor allem unter dem Verlust ihrer sozialen Kontakte, was depressive Verstimmungen und psychosomatische Beschwerden nach sich zog. Für die Schulpflichtigen unter ihnen kamen noch gravierende Lerndefizite hinzu, welche nur langsam aufgeholt werden können und ganze Jahrgänge in ihrer schulischen Laufbahn zurückgeworfen haben.

Hören wir ein Wort der Entschuldigung von Karl Lauterbach? Selbstverständlich nicht. Während er unser Land weiterhin im Panikmodus hält, um auch in diesem Winter wieder neue freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen die Bevölkerung auf den Weg zu bringen, handelte er die Meldung von den unnötigen Kita-Schließungen rasch und emotionslos ab. Offenbar nimmt er seinen Irrtum nicht zum Anlass, auch andere Maßnahmen, wie etwa die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie seine neuerliche, penetrante Impfkampagne auf den Prüfstand zu stellen. Darin wird noch immer suggeriert, Kinder könnten für ältere Menschen eine Gefahr darstellen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Auch die Impfung von Kleinkindern wird nicht hinterfragt – trotz möglicher Risiken, wie wir sie von der Erwachsenenimpfung kennen.

Nach einer kurzen Zeit des medialen Tauwetters, in der auch kritische Stimmen zu Wort kamen und die schlechte Datenlage in Bezug auf das Corona-Geschehen öffentlich gemacht wurde, erleben wir jetzt, wie auch im Herbst der beiden Vorjahre einen Stimmungsumschwung: Die Panikmache ist zurück. Es wird Zeit, dass stattdessen eine vernunftbasierte Debatte zurückkehrt, damit deutlich wird, was unsere Nachbarländer schon wissen: Die Pandemie ist vorbei!
Hier geht es zu unserer Corona-Schadensbilanz:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/corona-schadensbilanz/

Schönrederei der Blackout-Gefahr: Ramelow hat den Ernst der Lage nicht begriffen!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt:

„Eine Gasmangellage oder die Sanktionspolitik gegen Russland sind nicht die einzigen Risikofaktoren für einen Blackout. Cyberattacken oder Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur gehören dazu und sind nicht auszuschließen. Bundesinnenministerin Feaser, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder der Städte- und Gemeindebund sowie namhafte Blackout-Experten, wie der ehemalige österreichische Major Herbert Saurugg, halten die Gefahr für gegeben und raten der Bevölkerung zur Vorsorge.

Offenkundig gehört Herr Ramelow zu den wenigen Menschen, die immer noch nicht wissen, dass ein Blackout lebensbedrohlich sein kann. Ein ahnungsloser Ministerpräsident lässt die Thüringer ins Messer laufen, seine öffentliche Äußerung ist unverantwortlich."

Maier ist des Amtes als Innenminister unwürdig

In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:

„Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also wählt Georg Maier den Weg der Diffamierung.

Die einzige Erkenntnis, die sich aus seinen teils wirren Äußerungen ergibt, ist, dass der Innenminister über die parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes – einer Abteilung, die dem Innenministerium unterstellt ist – bestimmen möchte. Er missbraucht damit sein Amt, um die gesetzlich geregelte und der AfD zustehende Gremienbesetzung zu torpedieren, und das offenkundig auch noch mit parteipolitischem Kalkül. Darüber hinaus bestimmt dann auch Verfassungsschutzchef Kramer, welche Partei geeignet genug erscheint, den Verfassungsschutz Thüringens zu kontrollieren. Das ist ein schamloser Angriff auf die demokratischen Grundlagen unseres Freistaates und eines Ministers unwürdig!“