Volkes Stimme gendert nicht - Klare Sprache ist Ausdruck klarer Gedanken!

Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab.

Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Corinna Herold, daher wie folgt:

„Ideologisch motivierte Versuche, mit willkürlich verordneten Schreib- und Sprechregeln eine andere als die allgemein anerkannte Realität zu beschreiben, sind abzulehnen. Gender-Sprache führt zu Verlust von Eindeutigkeit, zur Verwirrung über die Rechtschreibregeln und am Ende auch zu mehr Diskriminierung als ursprünglich beabsichtigt.

Nach Jahren der Mitläuferei im ‚Sprach-Panscher-Sumpf‘ fällt der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag plötzlich ein, Umfrageergebnisse ernst zu nehmen und unsere Anträge zu kopieren, mit denen wir schon mehrfach auf den Sprachnotstand hingewiesen hatten.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt am 9. November 2022 für sein Engagement den »Löwenherz-Friedenspreis« und stellt sich damit in eine illustre Reihe mit »Fridays for Future«, dem »Mission Lifeline«-Schiffsführer Claus-Peter Reisch und dem Dalai Lama. Der Löwenherz-Preis wird nach Aussage der Organisatoren der NGO »Human Projects« Persönlichkeiten verliehen, die sich in »herausragender Weise um Frieden und Versöhnung« verdient gemacht haben, was für den Dalai Lama sicherlich zutreffen mag. Allerdings sind »Frieden und Versöhnung« keine Begriffe, die mir in Bezug auf Bodo Ramelow nach jahrelanger Erfahrung mit ihm im Thüringer Landtag spontan in den Sinn kommen würden. Als Fraktion durften wir ihn – um es diplomatisch auszudrücken – häufig als recht hitzköpfig erleben, wurden wir doch mit wenig freundlichen Ausdrücken und Gesten bedacht, die hier zu beschreiben ich dem Leser erspare. Versöhnlich und friedlich war nichts davon.

Eher kommt einem also in Bezug auf den Ministerpräsidenten ein Zitat von Martin Luther in den Sinn: »Wir Deutsche sind ein wild, roh, tobend Volk, mit dem nicht leicht etwas anzufangen ist, es treibe denn die höchste Not!« Der höchsten Not des Thüringer Volkes hat Bodo Ramelow tatsächlich nur zwei Strategien entgegenzusetzen: So brüllte er in einem Interview kurz nach Beginn des Ukraine-Konflikts tatsächlich wie ein Löwe und stimmte den Freistaat auf für den Krieg zu bringende Opfer ein, auch wenn es den Thüringer Mittelstand zugrunde richten würde. Denn gern zeigt Bodo Ramelow auch Ambitionen, sich in der Außenpolitik zu engagieren und vergisst dabei, wessen »Landesvater« er sein sollte. Was uns ohne Umschweife zu seiner zweitliebsten Strategie führt – seinem Rückzug aus der Verantwortung, wenn das laute Brüllen nicht den gewünschten Anklang fand oder die Probleme des Landes drücken: Inmitten der Energiekrise überließ der Ministerpräsident das inflationsgeschüttelte Thüringen sich selbst und besuchte die neue linke Regierung Chiles, um Erfahrungsaustausch mit den dortigen Genossen zu betreiben. Doch die Reise gewährte nur einen Aufschub von seinen Pflichten, gelöst hat sich keins der drängenden Probleme.

Bisweilen werden große Preise in der Hoffnung verliehen, die Träger würden in sie »hineinwachsen«, so wie etwa die Friedensnobelpreise an Barack Obama oder Yassir Arafat. Ob Bodo Ramelow dieser Herausforderung gewachsen wäre? Sein aufbrausendes Naturell dürfte ihm dabei so manchen Stein in den Weg legen und so bleibt die Frage, ob die Jury des »Human Project« aus unverbesserlichen Optimisten besteht oder man dort ein cholerisches Auftreten zur Pflege politischer Verbindungen gerne einmal ignoriert.

Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern geebnet wurde. Die Abwägung, dass Pflanzen zu den größten CO2-Speichern gehören, sollte bei der weiteren Debatte gegenüber den monetären Erträgen aber eine Rolle spielen. Wir halten an unserer Position fest, dass der Wald kein Industriestandort für die Erneuerbaren Energien sein darf.“

Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule!

Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept sowie ein Standortauswahlverfahren zu erarbeiten.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

„Immer wieder beklagen Lehramtsstudenten, dass die pädagogische Lehrerausbildung und die spezifischen Belange von Lehramtsstudenten an den Universitäten nicht die erforderliche Aufmerksamkeit finden. Dem soll unsere Initiative entgegenwirken. Sie steht für eine praxisnähere Lehrerausbildung, die sich ganz auf die Belange der Schule und die Lehrbefähigung konzentrieren kann. Mit einer pädagogischen Hochschule können wir das Potential für die Lehrergewinnung besser ausschöpfen. Dies würde das Lehramtsstudium aufwerten, attraktiver und vor allem praxisnäher machen.“

Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus:

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz:

„Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil gewesen, wenn das Land auch die Kosten der Nachqualifizierung von Rettungsassistenten sowie die Prüfgebühr in Höhe von 410 Euro für Ergänzungsprüfungen übernommen hätte. Daneben gehören die Rettungswachen, insbesondere die sanitären Anlagen im ländlichen Raum, auf den Prüfstand. Die heute vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz sind sicherlich ein Anfang, aber immer noch unzureichend, um dem überlebenswichtigen Beruf die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen.“

Während der Plenardebatte führte der Innenminister Georg Maier irritierenderweise zu einem völlig anderen Sachverhalt, den Thüringer Feuerwehren, aus. Trotz Hinweis Czuppons, dass es sich wohl um die „falsche Rede“ handele, räumte Innenminister Maier erst auf gleiche Nachfrage der CDU-Fraktion ein, dass seine Rede in der Tat falsch sei.

Czuppon: „Der Innenminister schien beim Auseinanderhalten von Rettungswagen und Feuerwehren heute etwas überfordert zu sein. Seine Reaktion zeigte indes, dass er entweder nicht zugehört oder sich zu sehr auf das verlassen hat, was ihm das Ministerium vorbereitet hatte. Das verdeutlicht allerdings, dass er nicht hinreichend im Thema steckt.“

Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung!

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein.

Dazu äußert sich die Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, wie folgt:

„Die Landesregierung lässt es an notwendigem Eifer und Beharrlichkeit fehlen, wenn es um die systematische und umfassende Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht. Die Arbeit, der im Jahr 2015 installierten IMAG, muss dringend wiederbelebt und intensiviert werden. Es gibt auch heute noch Opfer des sozialistischen Totalitarismus, die auf die Anerkennung ihrer Leiden und eine auskömmliche Entschädigung warten.

Auch die geschichtswissenschaftliche und politische Einordnung der DDR in die totalitären Strukturen des 20. Jahrhunderts bedarf einer festen Verankerung in den Lehrplänen des Freistaates Thüringen.“

Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister!

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:

„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“

Um es vorwegzunehmen…
- der Volkstrauertag ist kein Heldengedenktag
- er ist keine Zusammenkunft von Honoratioren
- er ist kein Tag der Ewig-Gestrigen
- er ist kein antiquiertes Ritual an einem Tag
- er ist keine Verherrlichung des Krieges
- er ist keine Heroisierung deutscher Soldaten
- er ist keine Gedenkfeier einer politischen Richtung
- er ist keine »geschlossene Veranstaltung«

(Quelle: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.)

Wir wünschen uns eine baldige Rückkehr zum Frieden in Europa und der Welt und gedenken der Opfer vergangenen und gegenwärtigen Kriege.

Über 70 Prozent der Bürger finden die sogenannte »Gendersprache« nach einer Umfrage des MDR lästig bis störend, doch das ficht ihre Befürworter nicht an. Ihr Argument: Das Gendern soll den weiblichen Anteil an der Gesellschaft sichtbar machen. So als könne sich ein Großteil der Bundesbürger nicht vorstellen, dass an einem Ärztekongress auch weibliche Mediziner teilnehmen oder im Lehrerzimmer nicht nur männliche Lehrer sitzen. Die Freunde des Genderns trauen den Bundesbürgern offenbar nur wenig Alltagserfahrung zu, denn diese zeigt längst ohne sprachliche Verrenkungen, dass Frauen heute jeder Karriereweg offensteht. Buchstäblich jeder – und das ist ein weiterer Kritikpunkt an der »progressiven« Sprachregelung: Bei negativ besetzten Begriffen wie etwa »Verbrecher« nimmt man es mit dem berühmten Gendersternchen nicht so genau. Darüber hinaus werden auch weniger beliebte Berufe, wie etwa der des Kläranlagentauchers nur selten »gegendert«.

Das Mitsprechen des Gendersternchens will geübt sein und beim Lesen eines Textes stolpert man geradezu darüber. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stand daher schon lange fest: Gendern ist unnötig und geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Es löst die Probleme rund um die Energiekrise nicht, verhindert kein weiteres Ansteigen der Inflationsrate und ändert auch die Entscheidung junger Frauen für oder gegen eine bestimmte Berufsausbildung nicht. Als nun die CDU-Fraktion unsere Forderung aufgriff und einen eigenen Antrag auf Abschaffung der Gender-Mode in Thüringen einbrachte, unterstützten wir das aus Überzeugung – wir freuen uns, wenn unsere Arbeit wirkt.

Doch wenn es um eins der Lieblingsprojekte von Linken und Grünen geht, geraten bei ihnen demokratische Grundregeln gern in Vergessenheit. Nicht nur wollen sie weiterhin ihre Anstrengungen verstärken, der Bevölkerung ihre Sprachregeln schmackhaft zu machen, koste es was es wolle. Auch die Abläufe in einer parlamentarischen Demokratie sollen ausgehebelt werden: Vom Fall »der Brandmauer gegen rechts« ist die Rede, weil die AfD den Antrag unterstützte. Fraktionen sollen demnach nicht mehr die Politik machen, die sie und die Bürger für gut und richtig erachten, sondern sich dem Mainstream in jeder Beziehung anpassen. Für uns als AfD-Fraktion kommen derlei undemokratische Verhaltensweisen nicht in Frage – wir unterstützen, was in der Sache richtig ist.

https://www.mdr.de/medien360g/medienkultur/warum-gendersprache-das-publikum-nervt-100.html

Das »selbstbewusste« Auftreten der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert, vor allem wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass diese Regierung im Landtag keine Mehrheit hat. Bodo Ramelow und sein Kabinett haben sich in dieser Situation bequem eingerichtet, da sie sich in brenzliger Lage stets auf die aktive oder passive Zustimmung der CDU verlassen konnten. Sei es durch einen Stabilitätspakt wie nach der durch ein Machtwort Angela Merkels zurückgenommenen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten oder durch passives Heraushalten beim anschließend von der AfD-Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen den wieder ins Amt gebrachten Bodo Ramelow. Weder Mike Mohring noch Mario Voigt wollten als Fraktionsvorsitzende am Status Quo rütteln, denn im Falle von Neuwahlen hätte auch die CDU mit Stimmeneinbußen rechnen müssen.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Antrag zur »Gendersprache«, die von großen Teilen der Bevölkerung als unnütz oder gar störend empfunden wird, den Thüringer Burgfrieden ins Wanken bringt? Da besinnt sich die CDU-Fraktion einmal auf ihre Rolle als Opposition und setzt mit Hilfe der AfD-Fraktion einen Antrag im Landtag durch, schon erhebt sich bundesweit eine Welle der Empörung. Die Tatsache, dass es bei dem Antrag darum ging, dem Wunsch der Bürger Gehör zu verschaffen, ging darin vollkommen unter, von eingerissenen Brandmauern und Schulterschlüssen mit »Faschisten« war die Rede. Letzteres äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff sieht sich gar im Kulturkampf für die »geschlechtergerechte Sprache« und offenbart so seine starke Bindung an alte sozialistische Strukturen, als man sich um eine demokratisch gewählte Opposition keine Sorgen machen musste. Die Landesregierung bringt sich so in die Rolle eines »Volkserziehers«, der auch über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden darf und flieht vor deren wahren Problemen, für die sie auch weiterhin keine Lösungen anzubieten hat.

https://www.achgut.com/artikel/Thueringen_Opposition_unerwuenscht

Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta, erläutert die Initiative:

„Angesichts der jüngsten Affären rufen etliche Politiker nach grundlegenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tatsache ist, dass solchen Äußerungen bisher nie Taten folgten. Alle Reformansätze der Vergangenheit haben nichts bewirkt. Um wirkliche Reformen anzugehen, braucht es einen mutigen Schritt, den die AfD jetzt zur Abstimmung stellen will, nämlich die Kündigung der Staatsverträge. Sie bietet die Chance für einen echten Neuanfang, für die erhebliche Verschlankung des öffentlichen Rundfunks und für ein Ende der Zwangsbeiträge.“