Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule!

Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept sowie ein Standortauswahlverfahren zu erarbeiten.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

„Immer wieder beklagen Lehramtsstudenten, dass die pädagogische Lehrerausbildung und die spezifischen Belange von Lehramtsstudenten an den Universitäten nicht die erforderliche Aufmerksamkeit finden. Dem soll unsere Initiative entgegenwirken. Sie steht für eine praxisnähere Lehrerausbildung, die sich ganz auf die Belange der Schule und die Lehrbefähigung konzentrieren kann. Mit einer pädagogischen Hochschule können wir das Potential für die Lehrergewinnung besser ausschöpfen. Dies würde das Lehramtsstudium aufwerten, attraktiver und vor allem praxisnäher machen.“

Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus:

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz:

„Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil gewesen, wenn das Land auch die Kosten der Nachqualifizierung von Rettungsassistenten sowie die Prüfgebühr in Höhe von 410 Euro für Ergänzungsprüfungen übernommen hätte. Daneben gehören die Rettungswachen, insbesondere die sanitären Anlagen im ländlichen Raum, auf den Prüfstand. Die heute vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz sind sicherlich ein Anfang, aber immer noch unzureichend, um dem überlebenswichtigen Beruf die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen.“

Während der Plenardebatte führte der Innenminister Georg Maier irritierenderweise zu einem völlig anderen Sachverhalt, den Thüringer Feuerwehren, aus. Trotz Hinweis Czuppons, dass es sich wohl um die „falsche Rede“ handele, räumte Innenminister Maier erst auf gleiche Nachfrage der CDU-Fraktion ein, dass seine Rede in der Tat falsch sei.

Czuppon: „Der Innenminister schien beim Auseinanderhalten von Rettungswagen und Feuerwehren heute etwas überfordert zu sein. Seine Reaktion zeigte indes, dass er entweder nicht zugehört oder sich zu sehr auf das verlassen hat, was ihm das Ministerium vorbereitet hatte. Das verdeutlicht allerdings, dass er nicht hinreichend im Thema steckt.“

Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung!

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein.

Dazu äußert sich die Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, wie folgt:

„Die Landesregierung lässt es an notwendigem Eifer und Beharrlichkeit fehlen, wenn es um die systematische und umfassende Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht. Die Arbeit, der im Jahr 2015 installierten IMAG, muss dringend wiederbelebt und intensiviert werden. Es gibt auch heute noch Opfer des sozialistischen Totalitarismus, die auf die Anerkennung ihrer Leiden und eine auskömmliche Entschädigung warten.

Auch die geschichtswissenschaftliche und politische Einordnung der DDR in die totalitären Strukturen des 20. Jahrhunderts bedarf einer festen Verankerung in den Lehrplänen des Freistaates Thüringen.“

Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister!

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:

„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“

Um es vorwegzunehmen…
- der Volkstrauertag ist kein Heldengedenktag
- er ist keine Zusammenkunft von Honoratioren
- er ist kein Tag der Ewig-Gestrigen
- er ist kein antiquiertes Ritual an einem Tag
- er ist keine Verherrlichung des Krieges
- er ist keine Heroisierung deutscher Soldaten
- er ist keine Gedenkfeier einer politischen Richtung
- er ist keine »geschlossene Veranstaltung«

(Quelle: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.)

Wir wünschen uns eine baldige Rückkehr zum Frieden in Europa und der Welt und gedenken der Opfer vergangenen und gegenwärtigen Kriege.

Über 70 Prozent der Bürger finden die sogenannte »Gendersprache« nach einer Umfrage des MDR lästig bis störend, doch das ficht ihre Befürworter nicht an. Ihr Argument: Das Gendern soll den weiblichen Anteil an der Gesellschaft sichtbar machen. So als könne sich ein Großteil der Bundesbürger nicht vorstellen, dass an einem Ärztekongress auch weibliche Mediziner teilnehmen oder im Lehrerzimmer nicht nur männliche Lehrer sitzen. Die Freunde des Genderns trauen den Bundesbürgern offenbar nur wenig Alltagserfahrung zu, denn diese zeigt längst ohne sprachliche Verrenkungen, dass Frauen heute jeder Karriereweg offensteht. Buchstäblich jeder – und das ist ein weiterer Kritikpunkt an der »progressiven« Sprachregelung: Bei negativ besetzten Begriffen wie etwa »Verbrecher« nimmt man es mit dem berühmten Gendersternchen nicht so genau. Darüber hinaus werden auch weniger beliebte Berufe, wie etwa der des Kläranlagentauchers nur selten »gegendert«.

Das Mitsprechen des Gendersternchens will geübt sein und beim Lesen eines Textes stolpert man geradezu darüber. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stand daher schon lange fest: Gendern ist unnötig und geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Es löst die Probleme rund um die Energiekrise nicht, verhindert kein weiteres Ansteigen der Inflationsrate und ändert auch die Entscheidung junger Frauen für oder gegen eine bestimmte Berufsausbildung nicht. Als nun die CDU-Fraktion unsere Forderung aufgriff und einen eigenen Antrag auf Abschaffung der Gender-Mode in Thüringen einbrachte, unterstützten wir das aus Überzeugung – wir freuen uns, wenn unsere Arbeit wirkt.

Doch wenn es um eins der Lieblingsprojekte von Linken und Grünen geht, geraten bei ihnen demokratische Grundregeln gern in Vergessenheit. Nicht nur wollen sie weiterhin ihre Anstrengungen verstärken, der Bevölkerung ihre Sprachregeln schmackhaft zu machen, koste es was es wolle. Auch die Abläufe in einer parlamentarischen Demokratie sollen ausgehebelt werden: Vom Fall »der Brandmauer gegen rechts« ist die Rede, weil die AfD den Antrag unterstützte. Fraktionen sollen demnach nicht mehr die Politik machen, die sie und die Bürger für gut und richtig erachten, sondern sich dem Mainstream in jeder Beziehung anpassen. Für uns als AfD-Fraktion kommen derlei undemokratische Verhaltensweisen nicht in Frage – wir unterstützen, was in der Sache richtig ist.

https://www.mdr.de/medien360g/medienkultur/warum-gendersprache-das-publikum-nervt-100.html

Das »selbstbewusste« Auftreten der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert, vor allem wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass diese Regierung im Landtag keine Mehrheit hat. Bodo Ramelow und sein Kabinett haben sich in dieser Situation bequem eingerichtet, da sie sich in brenzliger Lage stets auf die aktive oder passive Zustimmung der CDU verlassen konnten. Sei es durch einen Stabilitätspakt wie nach der durch ein Machtwort Angela Merkels zurückgenommenen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten oder durch passives Heraushalten beim anschließend von der AfD-Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen den wieder ins Amt gebrachten Bodo Ramelow. Weder Mike Mohring noch Mario Voigt wollten als Fraktionsvorsitzende am Status Quo rütteln, denn im Falle von Neuwahlen hätte auch die CDU mit Stimmeneinbußen rechnen müssen.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Antrag zur »Gendersprache«, die von großen Teilen der Bevölkerung als unnütz oder gar störend empfunden wird, den Thüringer Burgfrieden ins Wanken bringt? Da besinnt sich die CDU-Fraktion einmal auf ihre Rolle als Opposition und setzt mit Hilfe der AfD-Fraktion einen Antrag im Landtag durch, schon erhebt sich bundesweit eine Welle der Empörung. Die Tatsache, dass es bei dem Antrag darum ging, dem Wunsch der Bürger Gehör zu verschaffen, ging darin vollkommen unter, von eingerissenen Brandmauern und Schulterschlüssen mit »Faschisten« war die Rede. Letzteres äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff sieht sich gar im Kulturkampf für die »geschlechtergerechte Sprache« und offenbart so seine starke Bindung an alte sozialistische Strukturen, als man sich um eine demokratisch gewählte Opposition keine Sorgen machen musste. Die Landesregierung bringt sich so in die Rolle eines »Volkserziehers«, der auch über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden darf und flieht vor deren wahren Problemen, für die sie auch weiterhin keine Lösungen anzubieten hat.

https://www.achgut.com/artikel/Thueringen_Opposition_unerwuenscht

Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta, erläutert die Initiative:

„Angesichts der jüngsten Affären rufen etliche Politiker nach grundlegenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tatsache ist, dass solchen Äußerungen bisher nie Taten folgten. Alle Reformansätze der Vergangenheit haben nichts bewirkt. Um wirkliche Reformen anzugehen, braucht es einen mutigen Schritt, den die AfD jetzt zur Abstimmung stellen will, nämlich die Kündigung der Staatsverträge. Sie bietet die Chance für einen echten Neuanfang, für die erhebliche Verschlankung des öffentlichen Rundfunks und für ein Ende der Zwangsbeiträge.“

Die Deutschen sind in Sorge – und das nicht zu Unrecht. Vor allem die hohen Energiepreise machen vielen Familien zu schaffen, eine Entwicklung, die sich schon vor der Ukraine-Krise deutlich abzeichnete. Auch wenn der Krieg heute für jegliche Preissteigerung in Europa verantwortlich gemacht wird, darf nicht vergessen werden, dass die Energiekrise in Deutschland hausgemacht ist: Mit der Abschaltung leistungsstarker Kraftwerke zum Ende letzten Jahres explodierten die Preise an der Energiebörse, »Billiganbieter« mussten Insolvenz anmelden, woraufhin viele Verbraucher in die teuren Grundversorgungstarife der örtlichen Stadtwerke einsteigen mussten. Der Trend, vollständig auf »Erneuerbare Energien« umzusteigen, beeinflusst auch das Verhalten von Investoren weltweit, denen die Planungssicherheit für die nächsten Jahre fehlt. Kaum jemand will noch in die Erschließung fossiler Rohstoffvorkommen investieren.

Spätestens an der Supermarktkasse ist auch der Bürger von dieser Entwicklung betroffen, wenn für das gleiche Geld weitaus weniger Ware im Einkaufswagen liegt. Denn die gestiegenen Energiepreise wirken sich selbstverständlich auch auf die Produktion aus, das bekommen in Deutschland derzeit vor allem kleinere Bäckereien zu spüren. Der Krieg in der Ukraine kommt als verstärkender Faktor noch hinzu, denn auch die Düngemittelpreise explodieren. Zwar kommt das Getreide für deutsche Backwaren aus dem eigenen Land, aber auch für die Bauern sind somit die Produktionskosten gestiegen. Das merken die Verbraucher an extrem gestiegenen Lebensmittelpreisen, gerade bei wichtigen Grundnahrungsmitteln. Schon zu Beginn des Jahres wurde befürchtet, ein Bäckerbrot könne bald zehn Euro kosten. Diese Marke wird bald erreicht – wenn die Bäckerei nicht schon längst vorher schließen musste, weil der Betrieb seine Energierechnungen nicht mehr bezahlen konnte.

Fazit: Die Ampelregierung kann sich nicht allein hinter der Ukraine-Krise »verstecken«, wenn es um eklatante Preissteigerungen für die Verbraucher geht. Diese hat die Lage lediglich noch verschärft – und Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck unternehmen bekanntlich nichts, um zu deeskalieren. Anstatt auf eine Reparatur der NordStream-Pipelines hinzuwirken und somit für die Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen zu sorgen, stellt man grüne Ideologie über das Wohlergehen von Wirtschaft und Verbrauchern. Es wird Zeit, den moralischen Elfenbeinturm zu verlassen und zu einer vernunftorientierten Politik zum Wohl des deutschen Volkes zurückzukehren!

https://www.achgut.com/artikel/sind_die_steigenden_preise_gerechtfertigt

Landeskartellbehörde muss handeln!

In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der hohen Preisvolatilität gegenwärtig das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erforderliche Vorliegen der Voraussetzungen für das Ergreifen von kartellrechtlichen Maßnahmen nicht gesehen werde.

Thrum widerspricht: „Die Verbraucherzentrale Thüringen kritisiert zurecht die Untätigkeit der Kartellbehörden. Trotz des Ermessensspielraums der Landeskartellbehörde wird diese offenbar nicht tätig, obwohl nach § 59 GWB von Versorgungsunternehmen Auskünfte verlangt und eine, wie von der Verbraucherzentrale geforderte Übersicht über die Preise in Thüringen erstellt werden könnte. Anstatt Transparenz zu erzeugen, lässt die Thüringer Behörde die Verbraucher im Regen stehen!"

Denny Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte die jüngste Studie zur Bildungsqualität auf dramatische Weise. Was die AfD seit Jahren kritisiert, soll nun zur Regel werden. Der digitale Distanzunterricht als Antwort auf den Lehrermangel ist zu einfach gedacht und zeigt die Ideen- und Hilflosigkeit des Bildungsministers.

Wir als AfD-Fraktion haben andere Vorstellungen, dem Lehrermangel zu begegnen und fordern daher die Gründung einer pädagogischen Hochschule in Thüringen, die der Aus- und Weiterbildung von Pädagogen und Erziehern dient. Damit gewinnt der Lehrerberuf von der Pike auf an Attraktivität und Bedeutsamkeit. Zudem dürfen den Lehrern nicht ständig neue lehrfremde Aufgaben aufgebürdet werden.“