AfD-Fraktion fordert Härtefallhilfen für Tierheime!

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion:

"Tierheime stellen einen unentbehrlichen Dienst für den Tierschutz dar. Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, gemäß einer Richtlinie das Abrufen der eingestellten Gelder zeitnah zu ermöglichen und die Thüringer Tierheime auf diese Weise angesichts der Kostensteigerungen zu entlasten. Die Einrichtungen verzeichneten in den vergangenen Jahren weniger Spenden und Einnahmen durch verschiedene Corona-Maßnahmen, müssen zunehmend unbedacht angeschaffte, oftmals über das Internet gekaufte Tiere aufnehmen und sind durch die steigenden Kosten für Energie, Futter und anderen täglichen Bedarf in ihrer Existenz gefährdet. Die Landesregierung ist gefordert, hier zügig zu reagieren."

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90586/haertefallhilfen_fuer_tierheime_auszahlen_tierschutz_in_thueringen_unterstuetzen_vorabdruck.pdf

Was kostet ein Stück zerstörte Natur? Mit dem »Windausbau-Beschleuniger« wird diese Frage wohl zukünftig häufiger gestellt werden, denn die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung, vorangetrieben von den Grünen, sehen eine Art »Ablasshandel« vor, wenn beim Ausbau der »Erneuerbaren« Umwelt- und Artenschutzauflagen gelockert werden. »Das Ganze ist so geregelt worden, dass der Artenschutz materiell nicht zurückstehen muss«, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Medien und verschleiert damit die Umweltproblematik. Wenn künftig Genehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden können, sollen die Betreiber von den Behörden angehalten werden, angemessene »Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen« zu ergreifen – oder eben für ein »Artenhilfsprogramm« zahlen. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten und zeigt, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind, um ihr liebstes Ideologieprojekt großflächig umzusetzen: Ein Stück gewachsener Wald und die durch die Rotoren der Windkraftanlagen getöteten Wildvögel lassen sich aber nicht durch Geld ersetzen.

Die Thüringer Landesregierung geht den umgekehrten Weg und lockt die Kommunen mit finanziellen Vorteilen, wenn sie Flächen zur Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wies bereits im letzten Jahr darauf hin, wie wenig diese Pläne mit Umwelt- und Naturschutz zu tun haben: Denn auch im Freistaat sind seltene Vogelarten und Fledermäuse von den Anlagen bedroht. Wichtiger für den ländlichen Raum wäre es, in echten Naturschutz zu investieren, so etwa die Wiederbewaldung und die Renaturierung von Brachflächen.

Denn eins steht fest: Auch der weitere großflächige Ausbau der Windkraft wird nichts zur Versorgungssicherheit beitragen, zum einen, weil die Anlagen bei Flaute nicht ausgelastet sind und keinen Strom produzieren. Produzieren sie hingegen einmal zu viel, fehlt es an ausgereiften Speichermöglichkeiten. Natur und Tierwohl werden vollkommen sinnlos einer Technologie geopfert, die uns noch abhängiger von Stromimporten macht, anstatt günstige Energieversorgung für die deutschen Verbraucher zu gewährleisten.

https://www.handelsblatt.com/dpa/roundup-regierung-bringt-windausbau-beschleuniger-auf-den-weg/28953092.html

Ist der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr?

Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt.

Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:

„Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten um 28 Prozent (Drs. 7/6210), nehmen wir zum Anlass darüber zu diskutieren, ob der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr ist. Offenbar nimmt Herr Innenminister Maier nicht jede Form des Extremismus gleich ernst, wenn sich der Fokus einseitig auf dem Phänomenbereich ‚rechts‘ hält. Eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik scheint zu solchen Taten gerade eine aufmunternde Wirkung zu haben.“

Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen umfassend und unvoreingenommen aufzuarbeiten!

In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In einem Entschließungsantrag fordert die AfD-Fraktion indes eine umfassende Aufarbeitung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen.

Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist der fehlenden Zeit geschuldet, mit einer Enquete-Kommission für ein Jahr überhaupt zu Ergebnissen zu kommen. Zudem fehlt mir der Glaube daran, dass die CDU ernsthaft an einer Aufklärung und Aufarbeitung interessiert ist. Ich befürchte vielmehr, dass sie die Maßnahmen-Politik, die sie selbst im Bund zu verantworten und stets mitgetragen hat, mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu legitimieren versucht.

Eine umfassende und unvoreingenommene öffentliche Aufarbeitung der massiven Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen, die für Kinder, Jugendliche, Senioren, Patienten, Familien und Unternehmen nicht folgenlos blieben und massiv zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, ist indes dringend geboten. Konsequenzen müssen hier folgen. Dies ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über die zeitliche Befristung einer Enquete hinausgeht.“

Wir sehen uns heute um 18 Uhr in Erfurt vor dem Thüringer Landtag!

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Thüringen konnte sich nur schwer von ihr trennen, jetzt fällt sie bundesweit: Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Kritiker – auch die AfD-Fraktion Thüringen - bezweifelten ihren Nutzen für die Eindämmung des Infektionsgeschehens von Anfang an, denn vor allem die als besonders sicher gepriesenen FFP2-Masken waren nie für den Einsatz gegen Viren gedacht, sondern fanden vor der Pandemie lediglich im Handwerk Verwendung – als Schutz gegen Feinstaub. Ursprünglich wurde das auf den Verpackungen auch so ausgewiesen. Selbst bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sind Tragepausen vorgeschrieben, da eine FFP2-Maske die freie Atmung deutlich einschränkt. Plötzlich sollten Reisende die Masken aber stundenlang tragen, nur kurze Pausen für einen Imbiss oder ein Getränk waren erlaubt. Auch in Zügen des Nahverkehrs wurde die Einhaltung der Maskenpflicht streng von Sicherheitspersonal kontrolliert – doch nun bestätigt sich die Kritik: Es war unnütze Schikane.

Eine sogenannte Metastudie aus Großbritannien ging der Frage nach, welchen Nutzen Maskenpflicht und Händewaschen generell in einer Grippe- oder Covid-Epidemie haben. Dazu wurden 78 in den Jahren 1980 bis 2022 durchgeführte Studien zusammengefasst – allein schon die insgesamt 611.000 Teilnehmer ergeben eine ergiebige Datenfülle. Wenig überraschend für Kritiker stellte sich dabei heraus, dass Masken kaum zur Verringerung der Virenverbreitung beitragen, dabei macht es auch keinen Unterschied, ob FFP2- oder OP-Masken benutzt werden. Einzig die Handhygiene – die am wenigsten einschränkende, aber kaum noch propagierte Maßnahme – zeigte einen gewissen positiven Einfluss. Um rund 14 Prozent konnten Infektionen damit eingedämmt werden.

Allein der Zeitraum der Erstellung der untersuchten Studien zeigt auf, dass bereits Jahrzehnte vor dem Auftreten der Covid-19-Infektionen Daten zur Nutzung von Mund-Nasen-Masken vorlagen und offenbar nicht genutzt wurden. Die Tatsache, dass die Beschaffung und Herstellung der Masken auch finanziell lohnend war – noch heute liegen dem Amtsgericht Bonn Forderungen in Höhe von 420 Millionen Euro aus Jens Spahns verpatzter Beschaffungsaktion vor – gibt der Maskenpflicht einen weiteren üblen Beigeschmack. Wie keine andere Maßnahme ist die Maske auch zum Symbol der eingeschränkten Meinungsfreiheit in der Pandemie geworden – dazu zählte offensichtlich auch das Verschweigen wichtiger Fakten, um den Zwang länger aufrecht erhalten zu können.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/masken-schuetzen-nicht/ (Link zur Studie im Artikel)

Unser eigener Nachwuchs muss zu den Fachkräften ausgebildet werden, die wir benötigen – Einwanderung ist keine Lösung!

Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt dazu wie folgt aus:

„Die millionenfache Einwanderung in den letzten Jahren hat bereits zu starken sozialen Verwerfungen geführt. Die Integration ist vielfach gescheitert, wie die Ereignisse von Silvester und unzähligen Messerattacken danach erneut bewiesen haben. Hinzu kommt, dass die Attraktivität des Arbeitsstandortes Deutschland sowie Thüringens für hochqualifizierte Fachkräfte zuletzt aufgrund schlechter Rahmenbedingungen, wie einer viel zu hohen Steuerlast, stark eingebüßt hat. Allein deshalb schon sind alle Hoffnungen auf Einwanderer, die unsere Probleme lösen sollen, Wolkenkuckucksheime. Außerdem wandern bereits jährlich tausende gut ausgebildete Deutsche ins Ausland ab.

Das Fach- und Arbeitskräfteproblem lässt sich aus eigener Kraft lösen. Dafür müssen wir für unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen bei der Bildung und Ausbildung bieten. Und niedrige Steuersätze für Selbstständige und Beschäftigte beschließen. Der Freistaat Thüringen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn unser Antrag eine Mehrheit findet.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90712/heimat_fuer_fachkraefte_massnahmen_gegen_fachkraeftemangel_ergreifen_thueringens_zukunft_sichern_fach_und_arbeitskraeftesicherung_mobilisierung_der_ei.pdf

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen AfD-Antrag (Drs. 7/5522), der hier Nachbesserungen forderte.

Der bildungspolitische Sprecher Denny Jankowski führt dazu aus:

„Seiteneinsteigern fehlt leider oftmals die dringend benötigte pädagogische Qualifizierung und Betreuung, gerade in der Anfangsphase. In Thüringen werden sie derzeit nur unzureichend auf den Einsatz vor der Schulklasse vorbereitet. Oftmals werden die Seiteneinsteiger mit ihren Problemen alleingelassen.

Die AfD-Fraktion Thüringen will das ändern und fordert daher, eine Verlängerung des Intensivkurses für die Einstiegsqualifikation der Seiteneinsteiger auf drei Monate. Seiteneinsteiger dürfen auch nur an Schulen eingesetzt werden, an denen für ihre Betreuung ein grundständig ausgebildeter Lehrer als Mentor vorhanden ist.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86934/integration_von_seiteneinsteigern_ins_thueringer_schulsystem_verbessern_unterrichtsausfall_vermeiden.pdf

Wir fordern die Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und die höhere Berufsbildung!

Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuell laufenden Landtagssitzung auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll.

Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus:

„Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von Studium und Aufstiegsfortbildung beendet werden. Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 sind für uns Grundvoraussetzung der Gleichbehandlung. Des Weiteren fordern wir die Anhebung der Gründungsprämie auf 20.000 Euro und eine Überarbeitung der Richtlinie, so dass unabhängig vom Datum der Gründung die Prämie in Anspruch genommen werden kann.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90713/mehr_anerkennung_fuer_das_handwerk_meisterbonus_auf_4_000_euro_anheben_zukunft_des_handwerks_in_thueringen_sichern_staerkung_des_handwerks_und_der_hoe.pdf

Rot-Rot-Grün votiert gegen Artenschutz

Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten.

Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne sagt die Sprecherin für Tierschutz der Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Die Koalitionsfraktionen haben abermals gezeigt, dass sie Tierschutz und insbesondere den Schutz von jungen Wildtieren nur auf dem Papier begrüßen. Wie schon vor zwei Jahren bei der Abstimmung eines ähnlichen AfD-Antrages, lehnten sie unseren Antrag zur Implementierung der Förderung von Wärmebildkameras zur Rettung von Wildtieren vor der Mahd und damit die Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Landwirte, aber auch der vielen freiwilligen Helfer ab. Die FDP hat sich diesmal bei der Abstimmung enthalten.

Dem Wildtierschutz im Freistaat wäre ein entsprechendes Programm dienlich gewesen, fördert der Bund doch erst ab Juli 2023 und mit einem geringeren Umfang als im Vorjahr. Mit der Ablehnung wurde die Hilfe für den Schutz von Rehkitzen, Feldhasen, anderen Jungtieren und Bodenbrütern versäumt."

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87007/einsatz_von_waermebilddrohnen_zum_schutz_von_jungen_wildtieren_auf_landesebene_implementieren_und_auf_bundesebene_unterstuetzen_neufassung_vorabdruck.pdf

Keine Frischwaren in 24-Stunden-Dorfläden an Sonn- und Feiertagen – Regierungskoalition lehnt AfD-Gesetzentwurf ab

24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden in den Ausnahmekatalog für Arbeitsverbote des Thüringer Feier- und Gedenktaggesetzes mit aufzunehmen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Der Gesetzentwurf hatte zum Ziel Rechtsklarheit zu schaffen, was die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bedauerlicherweise abgelehnt hat. Dabei sollte sie endlich in der Realität und im ländlichen Raum ankommen, denn frische Brötchen oder Kuchen müssen auch an Sonn- oder Feiertagen in 24-h-Läden angeboten werden dürfen, wie es in den Städten auch möglich ist. Auch die regionalen Erzeuger, die ihre Waren in den 24-h-Dorfläden anbieten, hätten damit unterstützt werden können.“

Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert:
"Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit von der Staatskanzlei nicht zurückgestellt wird, bis alle Zweifel an der rechtmäßigen Einstellung restlos beseitigt worden sind.

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert die Landesregierung daher erneut auf, die nötige Transparenz herzustellen. Dem Rechnungshof sind unverzüglich alle notwendigen Zuarbeiten vorzulegen, um eine Veröffentlichung des Prüfberichts zu ermöglichen."