Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur!

Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Offenbar hat die Deutsche Bahn aus ihrem Verspätungsrekord des vergangenen Jahres Rückschlüsse gezogen, wenn sie nun seit Anfang 2023 25.000 Neueinstellungen plant und um Mitarbeiter wirbt. Im Hinblick auf das ‚Deutschlandticket‘ setzt die Politik – obwohl die Infrastruktur um die ‚Schiene‘ augenscheinlich marode ist – auf völlig falsche Prioritäten. Demnach muss doch an erster Stelle stehen, wie der Bedarf an funktionierenden und vorhandenen Fahrzeugen und Wagons sowie auch die Reaktivierung von Strecken und insbesondere von Personal zukünftig zu decken ist. Was wir brauchen, ist eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur.“

Nicht benötigte Mittel des Energiehärtefallfonds gehören in den Kernhaushalt zurück!

Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling:

„Wenn die Mittel zur Abfederung von Härten angesichts der durch den Bund eingeräumten Entlastungen, wie der Strom- und Gaspreisbremse nicht benötigt werden, müssen sie zurück in den Kernhaushalt des Freistaates überführt werden. Abgesehen davon bleibt abzuwarten, wie der nächste Winter wird, da das Entlastungspaket bis Ende 2024 veranschlagt worden ist. Ich warne vor einer Umschichtung im größeren Stil zum jetzigen Zeitpunkt. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die weitere Energiepreisentwicklung, da die Kernkraftwerke im April vom Netz genommen werden sollen. Die rot-rot-grüne Landesregierung wäre gut beraten, mit Steuermitteln sparsam umzugehen. Das 300 Milliarden schwere Energieentlastungspaket des Bundes wird bereits generationenübergreifend getilgt werden müssen.

Landarztquote kommt zu spät – Bereits 2020 gab es Handlungsbedarf!

Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest:

„Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere auf dem Land deutlich geworden. Die AfD-Fraktion Thüringen hatte damals ihr Thüringer Landarztgesetz (Drs. 7/1644) vorgelegt, was von allen Fraktionen abgelehnt worden war. Jetzt, wo das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu handeln und verkauft die Landarztquote – eine Forderung der AfD - als ihren Erfolg. Durch diese jahrelange Untätigkeit ist vor 2030 jedoch nicht mit Medizinabsolventen zu rechnen, die als Hausärzte die entsprechenden Mangelregionen stärken und die medizinische Versorgung sichern könnten. Diesen Zeitverlust sowie die zunehmende Unterversorgung hat die gesamte Landesregierung und dort insbesondere die federführenden Minister Werner und Tiefensee sowie der Ministerpräsident zu verantworten.“

Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren!

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann (Drs. 7/6916). Er hatte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffenrecht durch Mitglieder des thüringischen AfD-Landesverbands seit dem Jahr 2013 beim Innenministerium abgefragt.

Unter dem Terminus „Verstöße gegen das Waffenrecht“ werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik „Straftaten gegen das Sprengstoff-, das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz“ grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne personenbezogene Daten der Tatbeteiligten erfasst. Daten zur Parteienmitgliedschaft werden demnach grundsätzlich nicht erfasst.

Mühlmann konstatiert:

„Trotz keinerlei vorliegenden Erkenntnissen zu waffenrechtlichen Verstößen von Parteimitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen unterlässt es Innenminister Georg Maier nicht, die Thüringer AfD-Mitglieder öffentlich zu kriminalisieren und als ‚rechtsextreme Waffenbesitzer‘ zu verunglimpfen. Die Antworten des Innenministeriums verdeutlichen, dass für die negative Zuschreibung keine Grundlage gegeben ist und die Konnotation offenbar genauso politisch motiviert, wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Für den Innenminister ist offenbar eine pauschale und politische Bewertung ausreichend, auch ohne Straftaten AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.“

»Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«
Wolfgang Borchert (1947)

Es ist heute selten geworden, in den öffentlich-rechtlichen Medien einen regierungskritischen Beitrag zu hören – umso mehr überrascht der Debüt-Kommentar der MDR-Redakteurin Rommy Arndt zur geplanten Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Arndt spricht aus, was zumindest der Hälfte der Deutschen auf der Seele brennt: Die Angst davor, daß unser Land noch weiter in diesen Krieg hineingezogen wird und vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Auch die ausufernde Kriegsrhetorik, vor allem betrieben von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann mit ihren guten Kontakten zur Waffenlobby, ist Teil des Kommentars. Rommy Arndt schließt mit einem ironischen Appell an Kanzler Scholz, sich auf die Souveränität unseres Landes zu besinnen, so sie noch vorhanden sei. Das schließe auch die Möglichkeit ein, einmal deutlich »Nein!« zu sagen. Ein Kommentar wie ein Paukenschlag inmitten der Einheitsberichterstattung.

Die heftigen Reaktionen auf diesen im MDR-Radio gesendeten Beitrag zeigen, wie sehr die mögliche Auslieferung der Kampfpanzer unsere Gesellschaft mittlerweile spaltet: Die sichtlich empörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der Journalistin sofort mangelnde Neutralität und Sorgfalt vor. Natürlich durfte auch der schon automatisiert jedem Kritiker entgegengeschleuderte Vorwurf, eine »Putin-Versteherin« zu sein, nicht fehlen. Allerdings gab es auch viel positiven Zuspruch von denjenigen, welchen die politische Entwicklung ernste Sorgen bereitet, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten oder gar Angst vor einer Ausweitung der Krise zum globalen Krieg haben.

Auch uns, der AfD, hat es viel Kritik eingetragen, weil wir uns von Anfang an für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien eingesetzt haben. Zum einen, weil es für uns der Weg der Vernunft ist, um die Versorgung unseres Landes mit günstigem, russischem Erdgas sicherzustellen, das wir nun gegen teures, umweltschädliches Flüssiggas eingetauscht haben. Zum anderen, weil für uns der Frieden in Europa eins der höchsten Güter ist und Deutschland nie wieder in einen internationalen Konflikt hineingezogen werden darf. Im Interesse unserer Nachbarn in Europa, Deutschlands, unserer Familien und Kinder fordern wir eine sofortige Rückkehr zur Diplomatie, um diesen unseligen Krieg zu beenden. Wenn unsere Bundesregierung davon spricht, Deutschland müsse eine führende Rolle in Europa einnehmen, darf diese auf keinen Fall zur Ausweitung der Kriegshandlungen genutzt werden. Vielmehr fordern wir eine Rückkehr zur öffentlichen Debatte und zur Besonnenheit. Wenn wir doch ein souveräner Staat sind, warum hat Kanzler Olaf Scholz zu den Forderungen nach Leopard 2-Panzern nicht einfach »Nein!« gesagt?

Den Kommentar von Rommy Arndt können Sie hier anhören:
https://www.mdr.de/audio-2235940_zc-61c1655f_zs-94656218.html

Am 26. April 2021 stürmte die Polizei die Privatwohnung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Der Vorwurf: »Rechtsbeugung« - Richter Dettmar hatte zuvor an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht für Kinder aufgehoben, nachdem Eltern dagegen geklagt hatten. In seiner Urteilsbegründung stellte der Richter das Kindeswohl in den Mittelpunkt, wie die Medien berichteten, stand er der Maskenpflicht an sich kritisch gegenüber. Das Urteil sorgte bundesweit für Furore und Empörung und wurde sogleich durch das Oberlandesgericht außer Kraft gesetzt. Dettmar selbst, der fortan in der Presse nur noch der »Masken-Richter« hieß, diffamierte man als Teil der Querdenker-Szene. Die Hausdurchsuchung stellte den traurigen Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne dar: »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht«, kommentierte ein Sprecher des Verbandes kritischer Richter und Staatsanwälte den Vorgang.

Nun wurde Christian Dettmar vom Dienst suspendiert, die Klage wegen »Rechtbeugung« ist noch immer anhängig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft. Während wir derzeit eine Welle des Zurückruderns deutscher Politiker und Virologen erleben, die plötzlich einräumen, auch »Fehler in der Pandemie gemacht« oder »zu harte Maßnahmen angeordnet zu haben«, hält die Staatsanwaltschaft an ihrer harten Linie fest. Obwohl zum Zeitpunkt des Urteils schon Studien vorlagen, welche den Sinn der Maskenpflicht anzweifelten – vor allem für Kinder. Man darf vermuten, dass es vor allem darum geht, Christian Dettmar für seine abweichende Einschätzung der pandemischen Lage abzustrafen – denn selbst, wenn er seine Kompetenzen überschritten hätte, bleibt das Vorgehen gegen ihn vollkommen unverhältnismäßig.

Es ist wohlfeil, wenn die Verantwortlichen nun Irrtümer einräumen, wenn nicht auf das Grundproblem ihres Verhaltens eingegangen wird: Die Unterdrückung sämtlicher Gegenstimmen, das aggressive Vorgehen gegen Impfskeptiker und die Einbindung der Justiz in die Maßnahmenpolitik. Wir erleben ähnliches gerade wieder in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Freiheit der Debatte wird erneut massiv eingeschränkt. Wenn Politik, Justiz und Medien sich nicht endlich wieder für Meinungspluralität öffnen, sind alle Lippenbekenntnisse umsonst – dann stolpert Deutschland weiterhin von einer Krise in die nächste.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/familienrichter-suspendierung-richterdienstgericht-thueringen-corona-kindeswohl/

Die etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Immer weniger funktioniert in diesem Land: Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltung ist überlastet und die soziale Absicherung zerrinnt vor unseren Augen. Seit Jahrzehnten werden immer neue Anspruchsgruppen in der Sozialpolitik geschaffen und der Empfängerkreis erweitert. Hinzu kommen ständig neue Krisen, die verschleppt, aber nicht gelöst werden. Die Folgen davon - Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, Mieten sowie Energie- und Kraftstoffen - kommen leider bei immer mehr Kindern und Jugendlichen an.

Es wird auch in der Sozialpolitik Zeit für eine Wende!

Ein Staat, der glaubt, für die ganze Welt da sein zu können, lässt in Wahrheit jeden im Stich. Die AfD setzt sich hingegen für die Unterstützung der eigenen Staatsbürger ein. Wir lassen – im Gegensatz zu den Altparteien – kein Kind zurück und keinen Jugendlichen im Stich!“

Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten.

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt:

„Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, wie der Freistaat Bayern oder Hessen, sind da schon sehr viel weiter. Die dortigen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die den Hauptteil der Arbeit im Gegensatz zu den wenigen Verwaltungsgerichten stemmen, können bereits mit Behörden, Rechts- und Staatsanwälten elektronisch kommunizieren. Thüringen muss hier ein bisschen auf die Tube drücken, ansonsten ist zu hinterfragen, ob der Termin zur Einführung der E-Akte an allen Thüringer Gerichten bis Anfang 2026 noch zu halten ist. Das wäre ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung.“

Die Ukraine treibt ihre Forderungen voran: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf Druck der NATO und seines eigenen Koalitionspartners FDP die Lieferung von Leopard 2-Panzern genehmigt hatte, wurde diese Entscheidung zwar zunächst begrüßt – um dann sogleich das nächste Kriegsgerät zu bestellen. Nun sollen es Kampfjets sein, auch von U-Booten war die Rede. Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland und jetziger Vize-Außenminister, tritt dabei unserem Land gegenüber besonders nachdrücklich auf – und wird auch gern einmal beleidigend, wenn die Bundesregierung seinen Wünschen nicht unverzüglich nachkommt. Wohin soll das auf Dauer führen? Man scheint Deutschland mit einem Online-Versandhandel zu verwechseln.

Es ist nicht abzusehen, welche Folgen das auch für die Zukunft Deutschlands haben wird. Zwar wird immer wieder ins Feld geführt, dass uns Waffenlieferungen gemäß den Richtlinien des Völkerrechts nicht zur Kriegspartei machen – das allerdings ändert nichts daran, wie diese Lieferungen von russischer Seite wahrgenommen werden. Zumal wir international von einer Außenministerin vertreten werden, die sich auf dem diplomatischen Parkett so geschickt verhält wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen: »Die EU befindet sich im Krieg mit Russland!«, verkündete sie stolz vor den Delegierten des Europarats. Das wurde selbstverständlich unverzüglich von der russischen Presse aufgegriffen – Baerbock sieht sich jetzt als Opfer einer Medienkampagne.

Selbst wenn es nicht zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Rest Europas kommt, sind die Spätfolgen der Waffenlieferungen nicht abzusehen. Es ist aufgrund der schon vor dem Krieg angespannten Lage im Land nicht auszuschließen, dass die Ukraine nicht zur Ruhe kommt und diese Waffen in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen. Die Ampel-Regierung muss endlich besser hinschauen, wen sie da unterstützt, anstatt den Bürgern das Märchen von den in der Ukraine verteidigten »westlichen Werten« weiter aufzutischen. Annalena Baerbock hingegen sollte endlich ihr Amt zur Verfügung stellen. Offenbar will sie nicht begreifen, was die Rolle eines Außenministers ist, sondern gießt stattdessen weiter Öl ins Feuer.

https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-fliegt-Kriegs-Aussage-um-die-Ohren-article23874295.html

Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht

Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein entsprechender Ausbildungsbedarf liegt vor. Demnach kommt beispielsweise in der Kunststoff- und Kautschukherstellung und -Verarbeitung auf 18 gemeldete freie Ausbildungsstellen nur ein Bewerber, beim Verkauf von Lebensmitteln sind es zwölf freie Ausbildungsplätze, bei Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung knapp neun freie Stellen und im Handel knapp sieben freie Ausbildungsstellen. Am höchsten ist die Nachfrage in der Branche der Kaufleute für Verkehr und Logistik. Hier gibt es nur vier freie Azubiplätze je Bewerber.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Trotz eines Plus von 3 Prozent bei den Ausbildungsverträgen im Jahr 2022 ist die Situation im Freistaat um den Fachkräfte- und insbesondere Nachwuchsmangel kein Grund zur Freude, da über Jahre die Weichen politisch so gestellt wurden, dass dieser Mangelzustand überhaupt erst herrscht. Seit Jahren wird den Bürgern die Migration als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft, ein Täuschungsmanöver, wie sich herausgestellt hat. Zwischen 2014 und 2020 sind netto 3,56 Millionen Migranten nach Deutschland eingewandert, ohne dass sie nennenswert in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Migration ein Verlustgeschäft und birgt in Zeiten der Rezession enormen sozialen Sprengstoff.“

René Aust, Fachpolitiker für Arbeit und Soziales der Fraktion, ergänzt:

„Vielmehr besteht die Lösung darin, zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels zunächst auf die intelligente Mobilisierung der eigenen Ressourcen hinzuwirken. Zudem ist das Image der dualen Berufsausbildung gegenüber der akademischen Karriere zu stärken.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90560/ausbildungen_in_thueringen.pdf