AfD-Fraktion Thüringen
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Impressionen aus dem Plenum.

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Innenminister Maier fehlt Engagement zur Besetzung offener Dienstposten bei Thüringer Polizei!

Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten.

AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt:

„Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf die Kripo beziehen. So braucht die Thüringer Polizei beispielsweise keine spezielle Kriminalisten-Ausbildung für Berufseinsteiger. Was die Thüringer Polizei braucht, ist ein engagierter Innenminister, der ernsthaft daran arbeitet, die 500 unbesetzten Haushaltsstellen oder die insgesamt 1000 offenen Dienstposten endlich zu besetzen. Leider fehlt dem Innenminister dieses Engagement.“
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In einem klassischen Kriminalroman stünde nun die Antifa unter dringendem Tatverdacht: Noch Ende Februar drohten die Linksextremisten auf der Szene-Plattform »Indymedia« mit »bundesweitem Sachschaden von einer Million Euro für jede Razzia«. Eine solche Razzia fand am letzten Mittwoch im Leipziger Stadtteil Connewitz statt, wieder einmal ging es um die »Hammerbande« im Umfeld der inhaftierten Lina Engel. Gesucht wurden die Täter, welche in Budapest während des »Tages der Ehre« willkürlich acht Menschen überfallen hatten, so brutal, dass drei von ihnen schwer verletzt wurden.

Heute meldete die Presse die Beschädigung von 30 PKW im Leipziger Stadtteil Gohlis, nach den Tätern wird noch gefahndet. Natürlich kann ein Zusammenhang mit der Drohung auf Indymedia nur vermutet werden, denn eine »Visitenkarte« in Form aufgesprühter, szenetypischer Symbole wurde nicht hinterlassen. Aber mit ihrer Ankündigung haben die Linksextremisten förmlich den Zeigefinger auf sich selbst gerichtet – und es ist bekannt, dass gerade die geparkten Fahrzeuge nichtsahnender Bürger häufig zur Zielscheibe ihrer »Kapitalismuskritik« werden. Ganz unbegründet ist der Verdacht also nicht.

Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigungen – der Linksextremismus straft fast täglich seine Behauptung Lügen, er würde für soziale Gerechtigkeit und gegen den Faschismus kämpfen. Linksextremisten schlagen willkürlich gegen jeden zu, es reicht ein falsches Kleidungsstück, um als »Rechter« in ihr Visier zu geraten. Es geht um Einschüchterung und die Eroberung des öffentlichen Raums, das sind klassische faschistische Ziele. Leider wird auch in Thüringen der Linksextremismus weiterhin verharmlost und sogar von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität ignoriert. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gefahr, die von ihm ausgeht, endlich ernst genommen wird – für die Sicherheit aller Bürger!
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Auf dem Weg zu unserer diesjährigen Frühjahrsklausur in Bad Liebenstein legten wir einen Stopp in der geschichtsträchtigen Residenzstadt Gotha ein. Nun geht es weiter mit der Erarbeitung unserer zukünftigen Parlamentsarbeit.

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