Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt.

Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller:

„Die Einführung eines ‚Antiziganismus-Beauftragten‘ zeigt, wie sehr sich die Landesregierung von der Lebensrealität der Thüringer entkoppelt hat. Diese leiden unter Wohnraummangel, Lehrermangel, Ärztemangel, zu viel Migration und hohen Energiepreisen. Kein Beauftragter im Land wird daran etwas ändern.“

Liebe Frauen 💃 ,

alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht nur fortschrittlich, sondern auch von einer guten Idee inspiriert.

Heutzutage wird diese Gleichberechtigung aber leider völlig ad absurdum geführt, indem Frauen durch unsinnige Quoten statt Kompetenz in Ämter - auch in politische - gehievt werden. Damit ist dann die erkämpfte Gleichberechtigung auch nichts mehr wert. Beispiele hierzu kennen wir zur Genüge: Merkel, Baerbock, Faeser, Von der Leyen, Lang, Neubauer oder auch den grünen Trans-Herren Markus Ganserer.

Aber, liebe Frauen, lasst euch eines sagen: Ihr braucht keine Quote. Ihr habt Köpfchen, Kompetenz, Engagement und Verve und die Welt liegt euch zu Füßen, denn schließlich wisst ihr ja, wie ihr die Männer um den Finger wickelt. 💙

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AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum:

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben.

Corinna Herold, AfD-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags und Zahnärztin in Erfurt sagt dazu:

„Wir fordern eine Erweiterung der Studienplatzkapazitäten im Fach Zahnmedizin an der Universität Jena um 20 Prozent sowie eine Landeskinderquote Zahnmedizin, die diejenigen Studieninteressenten bevorzugt, die auch nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen bleiben wollen. Ein Landzahnarzt-Stipendium ab dem fünften Semester soll zusätzlich die Zahnmedizinstudenten gezielt fördern, die mindestens fünf Jahre als Zahnarzt in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region praktizieren wollen.“

EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip

Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert werden können. Die Umsetzung würde daraus folgend nicht nur zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen, sondern greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir haben deswegen Bedenken zur Verhältnismäßigkeit1 angemeldet und sehen auch das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt. Diese Richtlinie stellt die Zweckverbände in Thüringen vor noch größere Herausforderungen, zusätzlich zu steigenden Energie- und Baukosten und gesetzlichen Vorgaben, die kaum noch stemmbar sein werden, was entsprechende Folgen für die Abwasserbehandlung im Freistaat haben wird.“

Deutschland sucht händeringend Arbeitnehmer – noch nie waren so viele Stellen unbesetzt wie heute: »Der Personalbedarf in Deutschland hat mit rund zwei Millionen offenen Stellen ein neues Allzeithoch erreicht“, berichtet IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. »Die große Mehrheit der offenen Stellen ist sofort zu besetzen und der betriebliche Konkurrenzdruck um passendes Personal vielfach hoch«. Vor allem bei hochqualifiziertem Fachpersonal fällt unser Land in der Attraktivität hinter andere Industrienationen zurück [1], wer einen technisch gut ausgerüsteten Arbeitsplatz und ein angemessenes Gehalt sucht, geht nach Neuseeland, Schweden oder in die Schweiz. Deutschland liegt als Zielland abgeschlagen auf Platz 15.

Wie kann das sein? Seit Jahren wird die »Politik der offenen Grenzen« politisch und medial mit dem Fachkräftemangel in unserem Land gerechtfertigt. Tatsächlich ist Deutschland nach den USA immer noch das beliebteste Einwanderungsland, etwa 22 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Die Masseneinwanderung strapaziert unseren Wohnungsmarkt und unsere Sozialsysteme mittlerweile über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Das Gießkannenprinzip bei der Fachkräftesuche hat sich als kolossaler Irrweg herausgestellt. Wer nicht als Asylbewerber kommt, sondern regulär einwandern will – auch mit einer Arbeitsstelle in Aussicht – hat hingegen mit immensen bürokratischen Hürden zu kämpfen.

Die Industrie hat diesen Irrweg noch 2015 uneingeschränkt mitgetragen, dabei ging es aber nicht, wie offiziell vorgetragen, um qualifizierte Fachkräfte, sondern um den Niedriglohnsektor [2]. In diesem arbeiten in Deutschland überdurchschnittlich viele Migranten, damals wurde sogar eine Abschaffung des Mindestlohns für sie diskutiert. »Lohndumping« und soziale Spannungen sind die Folge. Das Fazit: Masseneinwanderung löst das Fachkräfteproblem nicht – vielmehr brauchen vor allem junge deutsche Arbeitnehmer die Chance auf Weiterqualifizierung, um auf dem modernen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wir müssen das Potential im eigenen Land ausschöpfen, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben.

[1] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fachkr%C3%A4ftemangel-deutschland-f%C3%A4llt-im-weltweiten-wettbewerb-um-talente-zur%C3%BCck-laut-einer-studie-der-bertelsmann-stiftung/ar-AA18rrZQ

[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/niedriglohnsektor-die-fluechtlinge-und-der-arbeitsmarkt-100.html

Milchvieh- und Schweinehaltung in Thüringen unter Druck
Ob Schweine- oder Milchviehhaltung, die Tierhaltungsbetriebe in Thüringen, wie überall in Deutschland, stehen massiv unter Druck. Neben steigenden Kosten für beispielsweise Diesel, Mineraldünger und Energie kommen die Tierhalter durch immer neue Investitionsvorgaben aus Bund und der Europäischen Union auf keinen grünen Zweig. Das Klimaschutzgesetz, die europäische Farm-to-Fork-(F2F)-Strategie sowie Cem Özdemirs Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung geben hier die Richtung vor [1, 2].
Dazu stellt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke, fest:

„Wenn Landwirte heute noch hunderttausende Euro in ihre Ställe investieren, können die Vorgaben des Bundes morgen schon wieder überholt sein. Für die Bauern gibt es keine Investitionssicherheit mehr. Neben den steigenden Betriebskosten und dem Preisdruck der Lebensmittelketten kommt beim Erzeuger kaum noch etwas an.“
Ergebnis: Viele Tierhaltungsbetriebe geben auf. Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen des heutigen Thüringer Milchtages angibt, ist der Milchviehbestand in Thüringen im Vergleich zum Jahr 2020 um knapp 8 Prozent gesunken. Demnach werden im Freistaat nur noch rund 84.300 Milchkühe gehalten. Die Entwicklung bei den Schweinehaltungsbetrieben sieht noch dramatischer aus. Das Resümee von Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbands, im Februar dieses Jahres ist erdrückend. Demnach wird mit rund 600.000 Schweinen im Freistaat aktuell nur ein Selbstversorgungsgrad von 75 Prozent erreicht (…).

„Die Schweinehaltung in Thüringen steht vor dem Aus“ [2], fasst er die Lage zusammen.
Was des einen Leid ist, ist des anderen Freud‘. Nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes sollen bis 2030 Treibhausgase aus der Landwirtschaft von 70 auf 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Dies soll durch eine bessere Stickstoff-Effizienz gelingen. Demnach soll der sektorale N-Überschuss bis 2030 von aktuell knapp 100 kg/ha auf unter 70 kg/ha sinken, wofür in den Tierhaltungsregionen große Anpassungen nötig seien, schreibt das Magazin agrarheute im vergangenen Oktober [3]. Bis 2045 soll der N-Überschuss bis auf 50 kg/ha reduziert werden, damit die Klimaziele erreicht werden. Das setzt voraus, dass Konsum und Erzeugung von tierischen Produkten reduziert werden müssen, was auch den Milchsektor trifft [ebd.].

Für Henke steht fest: „Dieser Regulierungswut sowie die immensen Kostensteigerungen können und wollen Schweine- wie Milchviehbetriebe nicht mehr standhalten und geben auf. Ich bezweifle stark, dass die von den Grünen geführten Landwirtschaftsministerien genügend Interesse daran haben, der dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ist es doch ihr lang erklärtes Ziel, die sogenannte ‚Massentierhaltung‘ abzuschaffen. Tierische Produkte wird es in Thüringen auch weiterhin geben. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten und geschlachtet und die Erzeugnisse nach Deutschland importiert werden und ob somit etwas für das Tierwohl getan ist, wenn wir auch diesen Wirtschaftszweig ins Ausland abgeben und nicht mehr selbst kontrollieren können.“

[1]https://www.agrarheute.com/tier/rind/zukuenftig-zweigeteilte-milchwirtschaft-haben-599305 vom 21.10.2022
[2]https://www.agrarheute.com/politik/borchert-kommission-fordert-weniger-tiere-wegen-klimaschutz-602416 vom 19.01.2023
[3]https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarwirtschaft/schweinehaltung-in-thueringen-vor-dem-aus_article1675643791.html vom 06.02.2023

Unsere Initiativen im Plenum vom 15. – 17. März ab 14.00 Uhr - schauen Sie gern unter https://live.thueringer-landtag.de vorbei – die AfD-Fraktion bringt die folgenden Initiativen ein:

Aktuelle Stunde – Bildungssystem im freien Fall: Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss
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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes - Stärkung des Thüringer Sports
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Drucksache 7/5759 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf

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Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Rechts
sicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Drucksache 7/6269 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/88562/viertes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_feier_und_gedenktagsgesetzes_rechtssicherer_betrieb_von_begehbaren_warenautomaten_an_sonn_und_feiertagen.pdf

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes - Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an Thüringer Hochschulen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Drucksache 7/6470 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89154/gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgesetzes_sicherung_der_vereinigungsfreiheit_der_studenten_an_thueringer_hochschulen.pdf
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Arzneimittelsicherheit wiederherstellen, Freiheit der Wissenschaft respektieren und
ärztliche Berufsfreiheit wertschätzen
Antrag der AfD-Fraktion
- Drucksache 7/6271 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/88570/arzneimittelsicherheit_wiederherstellen_freiheit_der_wissenschaft_respektieren_und_aerztliche_berufsfreiheit_wertschaetzen.pdf

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Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegen
wirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten - Fehlgeleitete Energie
wende beenden, Merit-Order-Regel aussetzen, Nord-Stream-Pipelines reparieren und
in Betrieb nehmen, Steuern senken
Antrag der AfD-Fraktion
- Drucksache 7/6305 –
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/88593/mit_einer_vernuenftigen_energiepolitik_die_energiekrise_beenden_der_inflation_entgegenwirken_sowie_thueringer_unternehmen_und_buerger_entlasten_fehlge.pdf

Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen fehlen – Das Problem ist hausgemacht!

Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen.

Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest:

„Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, aber auch Männer, vorhalten müssen. Wenn allerdings über 50 Prozent aller schutzsuchenden Frauen einen Migrationshintergrund haben, liegt das Problem woanders. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich anzuerkennen, dass die verfehlte und ungesteuerte Migrationspolitik, mit samt der importierten Gewaltkriminalität gegenüber Frauen wesentlich dafür Sorge trägt, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern erschöpft sind. Was nutzt ein Frauenhaus, wenn ausreisepflichtige Straftäter nicht abgeschoben werden? Das Problem ist somit hausgemacht.“

Aktuelle Stunde zur steigenden Zahl von Schulabbrechern:

Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation.

Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ist das ein alarmierendes Signal:

„Der Ruf nach dem Bund oder nach mehr Digitalisierung beziehungsweise mehr Geld für die Rettung der deutschen Bildung ist einfach nur noch lächerlich. Die Kartellparteien haben das Fundament unserer Gesellschaft über Jahrzehnte erodiert. Ohne Deutsch als Unterrichtssprache, ohne Respekt der Schüler vor den Lehrern, ohne Elternhäuser, die die Schulbildung ihrer Kinder fördern, ist keine gute Schule zu machen. Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen, sagt man. Mit Blick auf unsere Schulen muß man erkennen, daß unsere Gesellschaft schwer krank ist. Wer den Niedergang der deutschen Bildung aufhalten will, muß die Multikulturalisierungspolitik beenden sowie eine familien- und gesellschaftspolitische Wende einleiten.“

Die Berufung von Staatssekretären ohne die erforderlichen Qualifikationen durch die rot-rot-grüne Landesregierung war in den letzten Monaten häufig Thema in den Medien. Aus dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung geht nun hervor, dass die festgestellten Verstöße »systematisch und schwerwiegend« waren. »Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit den Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist«, meint dazu unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga und fordert, dass sich die Verantwortlichen den politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen. Nur so kann jetzt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Zum Weltverbrauchertag am 15. März rücken erneut die hohen Energiepreise in den Fokus der Verbraucherschützer: Schon seit dem Jahreswechsel 2021/2022 ist auf dem bundesweiten Strommarkt ein undurchschaubares Chaos ausgebrochen. Viele sogenannte Billiganbieter ließen die Verträge mit ihren Kunden platzen, die Betroffenen mussten in den Grundtarif der zuständigen Stadtwerke wechseln – ein Preisschock folgte. Auch in Thüringen gilt die Preisgestaltung der Anbieter als unübersichtlich: »Für Kunden sind die Preise vielfach intransparent und sorgen für Verunsicherung«, äußerte ich Ralph Walther, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Deutschen Presse-Agentur gegenüber. Selbst von Ort zu Ort in den ländlichen Gebieten gibt es extreme Preisschwankungen. So kosten 2000 Kilowattstunden in der Grundversorgung zwischen 710 und 1577 Euro. Bei der Gasversorgung sieht es ähnlich aus – und die Preisangaben beinhalten noch nicht einmal die Mehrwertsteuer.

Gleichzeitig stellen die Verbraucherschützer einen enorm gestiegenen Beratungsbedarf fest, die Teilnehmerzahl an Online-Seminaren zum Thema Energie hat sich mehr als verdreifacht. Wer aufgrund eines Schufa-Eintrags nicht zu jedem Anbieter wechseln kann, ist an die Grundversorgung gebunden. Doch stehen nicht nur die Lieferverträge für Gas und Strom im Mittelpunkt der Beratungen, auch die Pläne der Bundesregierung zum Verbot konventioneller Heizanlagen und die damit verbundenen Umbauten beschäftigen die Bürger. Eins ist deutlich zu erkennen: Die Bevölkerung zeigt sich nicht so zuversichtlich angesichts der Energiewende, wie es Bundes- und Landesregierung gerne hätten – denn sie spürt die Folgen in der Haushaltskasse.

Die Verbraucherzentrale fordert jetzt die Einschaltung des Kartellamtes, um die Preiswillkür zu beenden – die AfD-Fraktion zeigte schon im Juli letzten Jahres ihre Verwunderung, warum dieses nicht von sich aus längst tätig geworden war. Denn neben einer zuverlässigen Energieversorgung brauchen die Bürger vor allem eins: Bezahlbare Preise. Die Versorgung mit Strom und Gas darf nicht zum Luxusgut werden, sondern muss auch für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen finanzierbar sein.
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Unsere kleine Anfrage vom 17.10.2022: Explosion der Gaspreise für Privatkunden - Welche Rolle spielt die Landeskartellbehörde Thüringen? (DS 7/6483)

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89176/explosion_der_gaspreise_fuer_privatkunden_welche_rolle_spielt_die_landeskartellbehoerde_thueringen.pdf

Die Verbraucherzentrale verglich für ihren Preistest die Tarife von 30 Anbietern:

https://www.zeit.de/news/2023-03/14/energie-extreme-preisunterschiede-kartellbehoerde-gefragt

@BjoernHoeckeAfD spricht in der von uns beantragten »Aktuellen Stunde« – Bildungssystem im freien Fall: Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss
➡️ Die AfD-Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht!

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