Linksextremisten randalierten in der Jenaer Innenstadt: Sie nannten es einen „antifaschistischen Martinsumzug“, in Wirklichkeit aber hatten sie es auf Randale und Sachbeschädigung abgesehen. Nachdem in den sozialen Medien zu der Aktion aufgerufen worden war, zogen etwa 30 Vermummte durch Jena. Als Barrikade gegen die Polizei zündeten sie Mülltonnen an und bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Zudem gingen die Fensterscheiben einer Bank und eines Restaurants durch Steinwürfe zu Bruch.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die linksextremistische Szene immer wieder prominente Unterstützung aus dem Thüringer Landtag erhält: Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken und bekennende Unterstützerin der „Antifa“ dankte erst vor wenigen Tagen den Linksextremisten für eine Attacke auf eine „Querdenken“-Demonstration. Gern stellt Frau König-Preuss auch die Eskalation solcher Auseinandersetzungen als „Polizeiproblem“ dar, um die Einsatzkräfte als Rassisten zu diffamieren. Wie ihr das Im Zuge der jüngsten Randale, die eindeutig von Links gesteuert war, gelingen will, bleibt fraglich.
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/polizei-krawalle-randalierer-antifa-protest-gentrifizierung-100.html

In der Corona-Krise rächt sich, dass die Förderung des ÖGD von den Altparteien sträflich vernachlässigt wurde. Bisher arbeitet der ÖGD noch nach einer veralteten DDR-Verordnung, der auch modernen technischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Ein neuer, umfassender Gesetzentwurf wurde nun von der AfD-Fraktion eingebracht.

„Die Gesundheitsministerin, Frau Werner, hegt nachweislich keinerlei Interesse daran, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern“, erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald, auch im Hinblick darauf, dass Thüringen als einziges Bundesland noch mit einer veralteten Verordnung arbeitet. „Zahlreiche Aufforderungen an das Ministerium endlich ein Gesetz zur Stärkung des ÖGD vorzulegen, hat sie immer wieder ignoriert.“

https://www.youtube.com/watch?v=-acGOWE1koM

Die jüngsten islamistischen Attentate in Frankreich, Wien und Dresden waren für uns der Anlass, im Landtag die vorsätzliche Ignoranz der Altparteien und deren Verantwortung für islamistischen Terror in Europa klar anzusprechen. Besonders deutlich sind wir auf die Wählertäuschung eingegangen, hinter der SPD, CDU, Linke und Grüne ihren Unwillen zur Bekämpfung des Islamismus verstecken wollen: Wien und Dresden waren für uns der Anlass, im Landtag die vorsätzliche Ignoranz der Altparteien und deren Verantwortung für islamistischen Terror in Europa klar anzusprechen. Besonders deutlich sind wir auf die Wählertäuschung eingegangen, hinter der SPD, CDU, Linke und Grüne ihren Unwillen zur Bekämpfung des Islamismus verstecken wollen:

https://www.youtube.com/watch?v=4WtDQ4qK4U8&t=45s

Keine Gemeindegebietsreform auf Kosten nicht verschuldeter Kommunen! Mit Anreizen von mehr als 5 Millionen Euro sollen Gemeinden nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung zu „freiwilligen“ Zusammenschlüssen bewegt werden. Die CDU fungiert hierbei als Steigbügelhalter, obwohl sie vor der letzten Landtagswahl das Gegenteil beteuerte. Die AfD-Fraktion lehnt diese Reform entschieden ab.

„Die 2017 gescheiterte Gebietsreform mit schmutzigen Tricks wieder aufleben zu lassen, ist ein klarer Angriff der jetzt rot-rot-grün-schwarzen Einheitsfront auf die heimatliebenden Thüringer, die ihre Wohnsitzgemeinde erhalten und keine weiten Wege zum nächsten Bürgeramt gehen wollen“, erklärt dazu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann. „Die AfD steht zu ihrem Wort und wird sich weiterhin für die Identität und Heimat der Thüringer einsetzen, ohne wie die CDU beim kleinsten Windstoß umzufallen!“

Digitalisierung als Chance, nicht als Selbstzweck begreifen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes [1] ein, um die Risiken für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die verstärkte Nutzung von Medien besser zu beleuchten und die Nutzung neuer Lernmethoden einer Risiko-Nutzen-Abwägung zu unterziehen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Digitalisierung der Schule wird gerade aufgrund coronabedingter Einschränkungen zum Heilsbringer verklärt, ohne die ebenfalls nicht zu vernachlässigenden Risiken für die psychische, geistige und soziale Entwicklung der Schüler angemessen zu berücksichtigen. Digitale Lehrmethoden können in bestimmten Fällen eine sinnvolle Ergänzung zum traditionellen Lernen sein, dürfen dieses aber weder ersetzen, noch im blinden Fortschrittsglauben eingeführt werden, ohne deren Sinnhaftigkeit zuvor überprüft zu haben. Neben dem Kinder- und Jugendschutz ist aber auch der Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern bei einer Zwangsdigitalisierung nur schwerlich zu rechtfertigen. Daher sieht die AfD-Fraktion deutlichen Handlungsbedarf, damit die Digitalisierung künftig als Chance, nicht aber als Selbstzweck begriffen wird.“

– – –

[1] Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes (Drucksache 7/1725)
http://www.parldok.thueringen.de/…/zweites_gesetz_zur_aende…

Auch die AfD-Fraktion berichtete in den sozialen Medien bereits davon: Vor allem ältere Menschen in Pflegeheimen sind von den seelischen Folgen des Lockdown betroffen. Der fehlende soziale Kontakt zu den Familienangehörigen macht einsam und depressiv.
Aber nicht nur ältere Menschen bekommen die Folgen zu spüren. Gerade in der dunklen Jahreszeit leiden ohnehin Bürger jeden Alters häufig an saisonalen Depressionen. Es ist gerade in Herbst und Winter für Betroffene wichtig, sich an sozialen Aktivitäten teilzunehmen und sich auch für das psychische Wohlbefinden „etwas Schönes zu gönnen“, um Antriebslosigkeit und düsteren Gedanken vorzubeugen. Die Auswirkungen auch auf das Immunsystem sind nicht zu unterschätzen: Wem es psychisch nicht gut geht, der wird automatisch auch für Infekte anfälliger.

Geschlossene Restaurants und Fitnessstudios nehmen den Bürgern die Möglichkeit, selbst etwas Gutes für sich zu tun. Hinzu kommen die Sorgen um drohende Arbeitslosigkeit oder finanziellen Ruin. Tagesstrukturen, die gerade für depressive Menschen immens wichtig sind, brechen weg. All das gilt es zu erwägen, wenn Lockdown-Maßnahmen beschlossen werden. Was schnell als „Luxusproblem“ abgetan wird, ist tatsächlich ein massiver Eingriff in den Alltag. Anstatt Lösungen in der „Pandemie“ zu finden, werden neue Probleme geschaffen.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118221/Menschen-mit-Depressionen-besonders-von-Lockdown-betroffen

AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage

Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im Falle der Feststellung eines wahlrechtlichen Gesundheitsnotstands im gesamten Wahlgebiet, einem Wahlkreis oder dem Teil eines Wahlkreises eine ausschließliche Briefwahl anzuordnen.

Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion:

„Aufgrund der Vielzahl an inhaltlichen Schwächen ist der vorliegende Gesetzentwurf ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit der Wahl in Thüringen, dem die AfD nicht zustimmen wird. Wir lehnen jede Initiative scharf ab, die auch nur die Möglichkeit schaffen soll, die Wahl als reine Briefwahl durchzuführen – auch wenn dies von den Antragstellern als ‚ultima ratio‘ dargestellt wird. Verschiedene Vorfälle bei Wahlen in Thüringen und Deutschland, aber auch etwa die Annullierung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 oder die aktuelle Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl in Amerika zeigen, dass die Briefwahl mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sowie manipulations- und missbrauchsanfällig ist. Sie setzt zudem ein hohes Maß an eigener Aktion seitens der Wähler voraus, wirkt sich daher negativ auf die Wahlbeteiligung aus. Die Briefwahl verlagert darüber hinaus den Wahlakt in die unmittelbare Privatsphäre, wodurch die geheime individuelle Stimmabgabe institutionell nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Einflussnahme Dritter auf die Wahlentscheidung ist im Vergleich zur Urnenwahl im öffentlichen Raum nicht nur erleichtert, ihr wird geradezu Tür und Tor geöffnet.

Im Übrigen ist der 7. Thüringer Landtag bis 2024 gewählt. Wenn auch nur die Gefahr besteht, dass sich die Corona-Pandemie und damit verbundene Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf eine für das Jahr 2021 vorgesehene vorgezogene Neuwahl auswirken, wäre es vernünftiger, von der Durchführung dieser Neuwahl einstweilen abzusehen.“

Afrikanische Schweinepest stoppen und Nachtzielgeräte längerfristig zulassen: Nachtsichtaufsätze sind teuer und für Jäger unrentabel, wenn sie nur für wenige Monate zugelassen sind. Daher geht der FDP-Antrag zur kurzfristigen Zulassung der Geräte nicht weit genug. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine langfristige Nutzungsmöglichkeit ein und fordert darüber hinaus eine höhere Aufwandsentschädigung für die Erlegung von Schwarzwild, bei seinen Alternativantrag.

„Wer der ASP entgegentreten möchte, muss die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome“, meint dazu unser jagpolitischer Sprecher Lars Schütze. „Dies funktioniert nur mit einer deutlich höheren Jagdstrecke beim Schwarzwild – die allerdings nur zu erreichen ist, wenn auch die Aufwandsentschädigung je Stück erlegtem Schwarzwild von derzeit 25 auf dann 100 Euro erhöht wird.“

Volkstrauertag. Für viele Jüngere klingt das wie ein Relikt aus einer alten Zeit – als die Folgen der Weltkriege noch allgegenwärtig waren und mit persönlichen Erinnerungen an verstorbene Verwandte geknüpft war. Aber heute, in (vermeintlichen) »Friedenszeiten«…?

Aktuell ist sind etwa 4.000 Soldaten in 13 Operationen weltweit im Einsatz. Seit der Gründung der Bundeswehr 1955 sind mehr als 3.200 Bundeswehrangehörige in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen, 114 von ihnen starben im Auslandseinsatz. Dabei spielt es keine Rolle, ob die oder der Gestorbene im Gefecht, durch einen Unfall oder an den Spätfolgen seiner Militärzeit sein Leben ließ.

Entscheidend ist, dass der Tod in Zusammenhang mit der Erfüllung der dienstlichen Pflichten steht. Das gilt genauso für Angehörige von Rettungskräften wie der Feuerwehr oder für Polizeibeamte. Der Volkstrauertag ist eine Gelegenheit, uns bewusst zu machen, dass es zahlreiche Menschen gibt, die im Dienst für unsere Gesellschaft ihr Leben riskieren.

Der Volkstrauertag ist aber auch ein Tag der Erinnerung an die vielen zivilen Opfer des Krieges.

Die AfD-Fraktion nimmt den Volkstrauertag zum Anlass, um ein Zeichen zu setzen für das würdige Gedenken an die Toten, die uns mahnen, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen.

https://www.bundeswehr.de/…/20191123-download-namentliche-u…

120.000 € Sachschaden und eine nicht in Geldwert zu beziffernde Respektlosigkeit vor der deutschen Geschichte: Das war das Ergebnis eines Anschlags auf das 118 Jahre alte Buschenschaftsdenkmal auf dem Göpelsberg am 31. Oktober 2019. Erst 2016 war das Denkmal aufwändig saniert worden, bei dem Anschlag wurde nicht nur die Fassade beschädigt, sondern auch die bleiverglasten Fenster und ein Deckengemälde im Innenraum.

Zwar legte die Art der Tat nahe, dass sie von Linksextremisten verübt wurde, aber es dauerte lange, bis die Polizei mit ihren Ermittlungen weiterkam. Unsere kulturpolitische Sprecherin Tosca Kniese versuchte mehrfach auf die Landesregierung einzuwirken, die Ermittlungen zu unterstützen, stieß jedoch auf eine Mauer des Schweigens. Hatte die Landesregierung kein Interesse daran, linksextremistische Gewalt aufzudecken und zu benennen?

Jetzt wurde von den Behörden das Videomaterial aus der Tatnacht veröffentlicht. Die Polizei sucht vor allem nach vier Zeugen, die sich in der Nähe des Denkmals aufhielten. Gibt es eventuell sogar eine Verbindung zu der Linksextremistin Lina E. (25), die vor einigen Tagen wegen der Beteiligung an einem Überfall auf eine Gaststätte in Eisenach beteiligt war?

https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/eisenach-vandalen-gesucht-farbanschlag-mit-feuerloeschern-auf-denkmal-73961494.bild.html

Torsten Czuppon und Björn Höcke für die Wertschätzung unserer Feuerwehrkameraden.

https://www.youtube.com/watch?v=ma7r_3ehzdg

Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur ist inakzeptabel

Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert.

Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der Thüringer SPD vorherrscht. Er missbraucht sein Amt, mit dessen Hilfe er in den letzten Jahren die Verfolgung eines politischen Wettbewerbers seiner Partei, betrieben hat, nun auch noch als Sprungbrett in den Bundestag. Kramer verwechselt Thüringen mit einem feudalistischen Vasallenstaat, indem treue Untergebene irgendwann mit einem Lehen belohnt werden. Er ist für eine Demokratie offensichtlich nicht nur amtsunfähig, sondern auch politikunfähig.“

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von neuen Messerattacken in Thüringer Städten berichtet werden muss. Auch an diesem Wochenende kam es in Erfurt zu gleich zwei Messerangriffen im Umfeld der „Vilnius“-Passage, bei denen zwei Männer durch Stiche in den Oberschenkel schwer verletzt wurden. Im ersten Fall hatten die bisher flüchtigen Täter von ihrem Opfer Bargeld erpressen wollen.

Zudem eskalierte die Situation in einer Schlägerei, nachdem der Überfallene seinerseits in einen Streit verwickelt wurde. Dabei verletzte er einen anderen Mann mit einer Bierflasche. Es sind unsichere Zeiten für Bürger, die sich abends noch ungestört in der Öffentlichkeit aufhalten wollen. Erst in der letzten Woche hatte eine mutige Passantin einen Angreifer verjagt, der mit einem Messer auf Schulkinder an der Straßenbahnhaltestelle Ilversgehofener Platz losging.

Deshalb fordert die AfD-Fraktion auch schon seit einiger Zeit eine bessere personelle Aufstellung der Polizei, um solche Vorfälle in Zukunft unterbinden zu können und den Bürgern ihr Sicherheitsgefühl wiederzugeben.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/zwei-messerangriffe-an-vilniuser-strasse-in-erfurt-polizei-sucht-zeugen-id230920226.html

Spaß und Unterhaltung im Internet verbinden viele von uns mit einem gelegentlichen Online-Spiel oder einem Facebook-Austausch unter Freunden. Aber Karneval im Internet? Das dürfte nicht nur gestandenen Karnevalisten ein Kopfschütteln abnötigen, sondern jedem Freund des närrischen Treibens. Schließlich gehören Geselligkeit, Karnevalsumzüge mit Musik und Kostümen und gemeinsames Feiern unverrückbar zum Karneval dazu.

Ministerpräsident Ramelow aber schlug den Online-Karneval nun aber als Ersatz zum fröhlichen Treiben auf der Straße vor. Weiß er mehr als wir, etwa dass der „Lockdown“ noch über die „fünfte Jahreszeit“ hinaus andauern soll? Der Rosenmontag, der Höhepunkt der Saison, fällt 2021 in den Februar. Zu diesem Zeitpunkt erwartet auch die AfD-Fraktion ein erstes Urteil in der von uns angestrengten Verfassungsklage gegen die überzogenen Corona-Beschränkungen. Vielleicht wird es ja doch noch was mit dem Rosenmontagszug.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ministerpraesident-ramelow-will-karneval-ins-internet-verlegen-id230929308.html

Appell für die Freiheit