Corona-Beschränkungen dürfen die Arbeit der Strafvollzugskommission nicht behindern! Präsenzsitzungen vor Ort ermöglichen sowohl den Bediensteten als auch den Strafgefangenen, ihre Anliegen der Kommission vertraulich vorzutragen. Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung der fragwürdigen Zustände in den Justizvollzugsanstalten.

„Demgemäß ist es dringend geboten, Präsenzsitzungen in Justizvollzugsanstalten durchzuführen und somit ein klares Signal an die Insassen zu senden, dass ihre Anliegen gehört werden und nicht im Blätterrascheln untergehen“, erklärt dazu unser Sprecher der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon, bezüglich der durch die Corona-Beschränkungen ausfallenden Präsenzsitzungen. „Hierzu ist es auch erforderlich, die Pandemiepläne für die Justizvollzugsanstalten den Abgeordneten der Strafvollzugskommission zugänglich zu machen.“

Angesichts der immer wieder selbstherrlichen, rechtswidrigen Regierungsarbeit der Thüringer Blockparteien sind wir leider oft gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und Maßnahmen der Landesregierung oder Beschlüsse des Landtags von Gerichten überprüfen zu lassen.

Am 11. November wird beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vor einigen Monaten verhängten, ersten »Lockdown« eröffnet.

Björn Höcke erklärt, was es mit dem Normenkontrollverfahren auf sich hat, berichtet von dem ersten Prozesstag und führt aus, welche Auswirkungen ein möglicher Sieg vor dem Verfassungsgericht für die Geschädigten der Corona-Maßnahmen hat.

Der Online-Dialog bietet eine Gelegenheit, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden während der Sendung Fragen zu stellen. Schalten Sie ein! Beteiligen Sie sich! Der Livestream wird über unsere Facebook-Seite gestreamt.

Thrum: Verzögerungstaktik der anderen Parteien schadet Thüringer Handwerk

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung und Beschlussfassung im Plenum erneut verschoben.

Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Eine Gleichstellung der dualen mit der akademischen Bildung durch eine kostenfreie Meisterausbildung muss endlich umgesetzt werden. Wir brauchen im Handwerk echte Fachkräfte, die in Meisterbetrieben von Meistern ausgebildet werden. Die regierungstragenden Fraktionen zögern im Verbund mit CDU und FDP eine Lösung der Probleme des Handwerks künstlich heraus. Einen ernsthaften Willen, den Forderungen der Handwerkskammern endlich nachzukommen, kann ich bei den Altparteien bedauerlicherweise nicht erkennen.“

Viel Lärm um nichts? Katharina König-Preuss, Antifa-Aktivistin und Linken-Abgeordnete im Thüringer Landtag, fordert die Thüringer Schulen auf, ihr Hausrecht gegen Aktivisten der Querdenken-Bewegung durchzusetzen. Ein Gerücht, demzufolge diese bundesweit an Schüler unwirksame Mundschutz-Masken verteilen wollten, hatte Eltern in Aufruhr versetzt.

Allerdings scheint die Aufregung umsonst gewesen zu sein. Michael Ballweg, Chef der Querdenken-Bewegung, erklärt, es habe nie konkrete Pläne für eine solche Aktion gegeben. Es habe sich vielmehr um einen Test der internen Kommunikationsstrukturen gehandelt, die in den letzten Wochen mehrfach unterwandert worden seien. „Das macht keinen Sinn, wir kommunizieren über unsere Demos.“

Mit ein wenig Recherche hätte also ohne weiteres vermieden werden können, Eltern unnötig in Angst zu versetzen. Ein Mittel, mit dem in den letzten Monaten leider allzu oft gearbeitet wurde.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/koenig-preuss-schulen-sollen-gegen-corona-akteure-hausrecht-durchsetzen-id230865834.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88887052/-querdenken-plan-fuers-verteilen-von-fake-masken-an-schulen-war-nur-test.html

AfD-Fraktion setzt zuwanderungspolitischen Schwerpunkt für die kommende Plenarwoche

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarwoche einen Gesetzesentwurf eingereicht, der auf die zum Teil massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen und Störungen in Unterkünften für Asylbewerber und davon betroffenen Ortslagen reagiert. Sie schlägt auch zur Entlastung der davon belasteten Kommunen eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die auf eine gesonderte Unterbringung von wiederholt auffälligen aggressiven oder gewalttätigen Asylbewerbern in einer besonderen Landeseinrichtung abzielt.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die aktuelle Rechtslage bietet betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten faktisch kaum Möglichkeiten, Bürger und friedliche Asylbewerber vor immer wieder auffälligen aggressiven Asylbewerbern zu schützen. Sie sind im Gegenteil verpflichtet, diese Personen weiter unterzubringen und damit sehenden Auges die sich damit ergebenden Gefahren hinzunehmen. Auch die Polizei schafft es aufgrund politischer Vorgaben seit Jahren nicht, eine wirksame Gefahrenprävention zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD-Fraktion die Unterbringung der Störer in gesondert gesicherten Einrichtungen vor, die auch durch ihre Lage fernab von Ortschaften eine wirksame Entlastung betroffener Ortslagen und Einrichtungen ermöglicht. Die Politik ist dies den betroffenen Bürgern und friedlichen Asylbewerbern schuldig, auf deren Rücken dieses Problem trotzt der Kenntnisnahme in den zuständigen Landtagsausschüssen viel zu lange ausgetragen wurde.“

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in Paris, Nizza und Wien.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Während die Anschläge in Frankreich und Österreich die fast vergessene Gefahr des Islamismus nur allzu schmerzlich haben hervortreten lassen, reagieren die Verantwortlichen in Deutschland und Thüringen weiterhin schulterzuckend und mit geheuchelter Betroffenheit. Die Thüringer Landesregierung handelt konzeptlos und hofiert sogar aus politischem Opportunismus heraus muslimische Gruppierungen. Da diese Gefahr nicht weiter ignoriert werden darf, nutzen wir mit der Aktuellen Stunde am Mittwoch die Gelegenheit, diesem brisanten Thema die erforderliche Aufmerksamkeit der Landespolitik zu verschaffen.“

Ein noch nicht näher beschriebener Mann bedrohte am Freitag an einer Erfurter Straßenbahnhaltestelle zwei Kinder mit einem Messer. Dem Einschreiten einer mutigen Passantin ist zu verdanken, dass der Täter sich zurückzog. Die Kinder kamen mit dem Schrecken davon. Die Polizei sucht noch nach Zeugen des Übergriffs und nimmt Hinweise entgegen.

Als AfD-Fraktion liegt uns das Wohlergehen unserer Kinder besonders am Herzen. Daher arbeiten wir daran, die Polizei in ihrer Präventionsarbeit auch durch die Forderung besserer Ausrüstung und personeller Aufstockung zu unterstützen.

https://www.thueringen24.de/erfurt/article230861296/Erfurt-Mann-bedroht-Kinder-Messer-Frau-Haltestelle-Ilversgehofener-Platz-Polizei-Zeugen-Freitag.html?fbclid=IwAR1m_HqJJl36nv_IIV-G1an6Bgg0Y9a5I-Dz7eVA4L8xKj-GQVZR72kMtDg

In dieser Plenarwoche behandelt der Landtag folgende Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Aktuelle Stunde - Islamismus in Thüringen bekämpfen

Nach den Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten durch islamistische Täter, die zum Teil als Scheinflüchtlinge nach Europa und Deutschland kamen, flammt eine Debatte auf, wie man mit Islamisten und islamistischen Terroristen umgeht. Laut Innenministerium halten sich im Freistaat Thüringen 200 islamistische Gefährder auf. Die AfD-Fraktion bringt das Thema in den Landtag. Wir brauchen endlich ein wirksames Konzept im Kampf gegen islamistischen Terror und islamistische Strukturen.

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen

Eine dreißig Jahre alte Verordnung regelt in Thüringen die Verhältnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), dessen Bedeutung gerade heute besonders offenkundig wird. Um den seit 1990 im Freistaat vollzogenen Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens gerecht zu werden, sollen die Aufgaben und Befugnisse des Thüringer ÖGD in dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf endlich zeitgemäß, umfassend und zusammenhängend gesetzlich geregelt werden.

http://www.parldok.thueringen.de/…/gesetz_ueber_den_oeffent…

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Die aktuelle "Digitalisierungswelle" an unseren Schulen ist nicht durchdacht. Mit unserem Gesetzesentwurf setzen wir uns dafür ein, dass die Digitalisierung pädagogisch durchdacht und altersangemessen umgesetzt wird.

http://www.parldok.thueringen.de/…/zweites_gesetz_zur_aende…

Gesetzentwurf zur Einrichtung gesonderter Unterkünfte für gewaltbereite "Schutzsuchende"

Nicht nur Suhl, sondern auch die vielen "Einzelfälle" in anderen Thüringer Kommunen legen nahe, gewaltbereite und aggressiv auftretende sogenannte "Schutzsuchende" nicht mehr in den üblichen Einrichtungen, sondern in gesonderten Einrichtungen außerhalb der Kommunen unterzubringen. Das sind wir dem Schutz der Bürger, der friedlichen Bewohner von Flüchtlingsunterkünften und unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung schuldig.

http://www.parldok.thueringen.de/…/fuenftes_gesetz_zur_aend…

Gesetz zur Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung

Durch die Gesetzesänderung wird der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen von der Verpflichtung entbunden, gemäß Thüringer Gleichstellungsgesetz eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann zu bestellen. So können dieses wenig effektive Amt abgeschafft und die entsprechenden Steuermittel in Höhe von etwa 470.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

http://www.parldok.thueringen.de/…/zweites_gesetz_zur_aende…

Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren durch Corona-Einschränkungen verhindern

Ältere Menschen sind durch das Coronavirus besonders gefährdet, sodass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen die Gesundheit unserer Senioren geschützt werden kann. Die Landesregierung ist aufgerufen, bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen den Nutzen für die Gesundheit und die Kosten sorgfältig abzuwägen. Weitergehende Einschränkungen der Grundrechte durch private Dritte - wie zum Beispiel der Bewegungsfreiheit durch Seniorenheimbetreiber - sind nicht hinnehmbar und müssen unterbunden werden.

http://www.parldok.thueringen.de/…/vereinsamung_und_erkrank…

In unserem heutigen Videobeitrag erklärt Stefan Möller, warum wir gewalttätige Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen fernab von Dörfern, Städten und der Verkehrsinfrastruktur unterbringen wollen. Und warum das kein Verzicht auf Abschiebungen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=w_5BkjkwrsY

Datenschutz und Demonstrationsrecht: Auf diese beiden fundamentalen Themen kommen die Diskussionen um den Corona-Lockdown immer wieder zurück. Auffällig ist dabei, dass meist die Demonstrationen von Lockdown-Gegnern im Zentrum des medialen Interesses stehen, wie etwa die „Querdenken“-Veranstaltung vom 7. November in Leipzig. Immer wieder werden aus der Politik Rufe laut, diese Demonstrationen zu verbieten – wie jüngst durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig-Connewitz hingegen werden nur am Rande erwähnt.

Schon im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung beworbenen „Corona-App“ wurden Fragen laut, wie es dabei um den Datenschutz bestellt sei. Eine Entwicklung aus Thüringen wirft nun ähnliche Zweifel auf: Die sogenannte „Hygieneschleuse“. Es handelt sich dabei um eine Art Drehkreuz, bei dem nicht nur die Temperatur der Passanten gemessen und Händedesinfektion angeboten, sondern auch ein QR-Code erstellt wird, der die Daten der Nutzer erfasst. Diese sollen dann zeitlich begrenzt den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Ob das System pannensicher ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

https://www.mdr.de/thueringen/faktist-coronavirus-lockdown-buergersicht-100.html

Eigenverantwortung statt Impfpflicht! Nein zu einem zentralen Impfregister! Gemäß einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission, der Leopoldina und des deutschen Ethikrats müssten sich 70 Prozent der Deutschen mit dem ab 2021 verfügbaren neuen Covid-19-Impfstoff behandeln und in einem zentralen Impfregister erfassen lassen. Wir als AfD-Fraktion lehnen ein solches Vorgehen strikt ab.

„Auch einen Impfzwang durch die Hintertür, bei dem man sich mit der Impfung wieder das Recht auf einen normalen Alltag oder eine Erwerbsarbeit erkauft, lehnt die AfD-Fraktion als unmoralisch ab“, erklärt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald. „Der mündige Bürger vermag selbst zu entscheiden, ob eine Impfung für ihn sinnvoll ist und er muss darauf vertrauen können, dass mit seinen Patientendaten verantwortungsbewusst umgegangen wird.“

Arbeitsplätze sichern, Umwelt schützen, Kosten eindämmen: Eine Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen ermöglicht die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die stillgelegte Kaligrube Springen auf Thüringer Seite vor. Das entlastet zwar Werra und Weser und würde die sogenannten Unendlichkeitskosten durch das bisherige Abpumpen der Grube beenden. Eine Protokollerklärung zur Absicherung im Falle des Nichtfunktionierens der Einstapelung wurde jedoch aus dem Gesetzentwurf gelagert, obwohl ihn Ministerin Siegesmund noch als Schutzinstrument ins Feld führte.

Die AfD-Fraktion fordert: „Es ist essenziell, Werra und Weser zu entsalzen, die 5000 Arbeitsplätze im Kali-Revier zu sichern und durch das Einstapeln die Grube zu sichern“, erklärt dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann AfD MdL, kritisiert aber das Fehlen der Protokollnotiz. „Dem Landtag kommt eine wichtige Kontrollfunktion zu, die er aber nur wahrnehmen kann, wenn ihm diese Möglichkeit nicht durch Taschenspielertricks genommen wird.“

Tatsächliche Gleichberechtigung, kein „gendergerechter Haushalt“! Allein für eine Gleichstellungsbeauftragte muss Thüringen pro Jahr insgesamt 470.000 Euro an Personal- und Sachkosten aufwenden, obwohl die Gleichberechtigung aller Menschen von der Landesverfassung garantiert ist. In einem Gesetzentwurf zum Thüringer Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/2052) fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung der Haushaltsmittel zum Wohle aller Bürger.

„Das Ansinnen der Regierungsparteien, wonach sowohl die Aufstellung des Haushalts als auch die Haushaltsführung angeblich ‚geschlechtergerecht‘ erfolgen soll, ist nach unserer Auffassung weder praxistauglich noch zielführend und trägt in keiner Weise zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter bei“, erklärt dazu unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Corinna Herold und weist auf das Thüringer Haushaltsdefizit hin. „Diesen Bestrebungen werden wir mit unserer Initiative einen Riegel vorschieben.“