Angesichts der immer wieder selbstherrlichen, rechtswidrigen Regierungsarbeit der Thüringer Blockparteien sind wir leider oft gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und Maßnahmen der Landesregierung oder Beschlüsse des Landtags von Gerichten überprüfen zu lassen. So konnten wir vor wenigen Wochen etwa das verfassungswidrige Paritätsgesetz verhindern und das Verfassungsgericht verurteilte auch jüngst den Versuch der anderen Parteien, die AfD aus der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), also der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, herauszuhalten. Geklagt haben wir zudem gegen die sogenannte Härtefallregelung des Landes, die immer wieder missbraucht wird, um eigentlich ausreisepflichte Ausländer auf zweifelhafter Grundlage doch in Deutschland zu belassen.

Aktuell stehen die Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vor einigen Monaten verhängten, ersten »Lockdown« zur Debatte. Wir haben damals ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die damaligen Maßnahmen der Landesregierung überzogen, unverhältnismäßig – also rechtswidrig – waren, bietet das den Geschädigten die Möglichkeit, das Land auf Schadensersatz zu verklagen.

Die Verhandlung findet am 11. November 2020 statt.

Knappheit bei Grippe-Impfstoff trotz groß angekündigter Kampagne: Zwar fordert Gesundheitsministerin Werner eine Erhöhung der Impfquote, aber für Nachschub an Impfdosen in den Arztpraxen ist nicht gesorgt. Obwohl wegen des allgegenwärtigen Themas Gesundheit und der Jahreszeit ein Anstieg der Impfwilligen zu erwarten war. Die AfD-Fraktion kritisiert die offensichtliche Planlosigkeit der Ministerin.

„Ministerin Werner scheint planlos durch die Grippesaison zu steuern und das während einer Zeit, in der gesundheitspolitischer Sachverstand mehr denn je gefragt ist“, merkt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald an, der schon im September diesbezüglich eine mündliche Anfrage an die Ministerin stellte. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sofort abgestellt werden muss!“

Keine Verharmlosung von Linksextremismus – jeden Extremismus bekämpfen! Der Verfassungsschutzbericht von 2019 zeigt einen massiven Anstieg linksextremistischer Straftaten in Thüringen auf, teils schwere Straftaten gegen die Polizei und Andersdenkende werden häufiger. Vor allem AfD-Politiker und Mitglieder sind immer wieder Ziel von linken Angriffen – deshalb fordern wir Neutralität bei der Extremismusbekämpfung!

„Es ist erschreckend, dass die PMK links weiter wächst und Polizei und AfD-Mitglieder immer schwereren Angriffen ausgesetzt sind, von Sachbeschädigungen bis zum Angriff auf Leib und Leben“, erklärt dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann. „Gleichzeitig konzentriert sich Innenminister Maier aber ganz auf die PMK rechts und die Taten linker Extremisten werden quasi zum ‚Wahlkampf-Kollateralschaden‘ erklärt und verharmlost. Ich fordere daher eine Abkehr von jeglichen ideologischen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität und bei den Aufgaben des Verfassungsschutzes.“

Beängstigende Nachlässigkeit im Umgang mit der islamistischen Gefahr! Ein Attentat wie das von Nizza, bei dem zwei Menschen enthauptet und ein weiterer tödlich verletzt wurde, wäre auch in Thüringen möglich, meint Innenminister Georg Maier (SPD). Trotzdem fiel seine Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ernüchternd aus: Der Minister hat sich keine Kenntnis über eventuell an islamistische Organisationen fließende EU-Gelder verschafft.

„Es ist beängstigend, wie nachlässig die rot-rot-grüne Landesregierung mit der islamistischen Gefahr umgeht, während die Zahl der Islamisten in Thüringen auf 200 gestiegen ist“, meint dazu unser europapolitischer Sprecher Birger Gröning, AfD MdL und kritisiert, dass Islamisten und Muslimbrüder in Thüringen nicht vollständig erfasst werden. „Ob Fördermittel von Land, Bund oder EU an ‚Mili Göruş‘ oder Muslimbruderschaft fließen oder wie hoch die Geldmittel sind, die diesen Organisationen aus dem Ausland zukommen, ist der Landesregierung ebenfalls nicht bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung nicht willens ist, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen.“

Wir klagen gegen die Einschränkung unserer Grundrechte! Spätestens nach dem sich die Gefahrenprognosen für Thüringen im Frühjahr als falsch herausgestellt hatten, hätten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angepasst werden müssen. Deshalb klagte die AfD-Fraktion bereits im Juni gegen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

„Wir klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-Verordnungen der Landesregierung, weil die dort getroffenen Regelungen Thüringer Familien, Unternehmen und nicht zuletzt auch uns als Opposition in grundlegenden Rechten und Grundrechten verletzt beziehungsweise schwer belastet haben, und diese Einschränkungen weder geeignete, noch erforderliche, noch angemessene Infektionsschutzmaßnahmen darstellen“, meint dazu unser stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller im Hinblick auf die am 11. November stattfindende mündliche Verhandlung. „Nach unserer Überzeugung hätten diese Eingriffe spätestens im Laufe des Frühjahrs angepasst oder gänzlich aufgehoben werden müssen.“

Heute laden wir Sie herzlich zum Online-Bürgerdialog ein! Live auf Facebook!

Grüne Selbstbedienungsmentalität im Naturschutz stoppen! Neue Leiterin der Wildtierland Hainich GmbH soll Grünen-Mitglied Katrin Vogel werden, nachdem ihre Vorgängerin unter fragwürdigen Umständen gekündigt wurde. Katrin Vogel war nicht nur eine enge Mitarbeiterin von Umweltministerin Siegesmund, sondern ist auch Ehefrau des Geschäftsführers des BUND-Landesverbandes. Diese undurchsichtigen Verflechtungen müssen offengelegt werden, fordert die AfD-Fraktion.

„Dieser Fall zeigt erneut die inzwischen typische grüne Doppelmoral: Man sorgt in erster Linie für sich selbst und setzt sich gegenseitig auf lukrative Posten – auf Kosten des Steuerzahlers“, meint dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann. „Das schadet dem guten Ruf des Naturschutzes, um den es den grünen Akteuren in ihrer Selbstbedienungsmentalität ohnehin nicht mehr zu gehen scheint. Diesen fragwürdigen Machenschaften muss ein Riegel vorgeschoben werden!“

Keine Zensur durch den Medienstaatsvertrag! Der neue, von den Landesregierungen abgesegnete Vertrag bedeutet nun auch massive Eingriffe in die sozialen Medien, deren Inhalte zukünftig von den Landesregierungen mitbestimmt werden können. Die AfD-Fraktion meint: Keine weiteren Eingriffe in die Meinungsfreiheit!

„Zweifellos müssen in einem Rechtsstaat die Grundlagen der Rundfunk- und Medienordnung geregelt werden und der alte Rundfunkstaatsvertrag ist schon lange nicht mehr zeitgemäß“, sagt dazu unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta, kritisiert aber das bevormundende Denken des neuen Vertrags. „Medienangebote unterschiedlichster Natur der Gnade der Landesmedienanstalten zu überlassen, die diesen nach eigenem Gutdünken den Stecker ziehen können, ist gefährlich und mit dem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit unvereinbar.“

Wir gedenken der Toten, den Angehörigen und den zahlreichen Verletzten des gestrigen Anschlags in Wien.

Wir gedenken der Opfer des Angriffs auf die Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption in Nizza.

Wir gedenken des enthaupteten Lehrers Samuel Paty in Conflans Sainte-Honorie bei Paris.

Wir gedenken der Opfer der Messerattacke von Dresden.
…

Mögen Einsicht und Vernunft uns weiteres Leid ersparen.

Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens, wie man uns immer weismachen möchte? Warum gibt es dann aber in den westlichen Gesellschaften fast ausschließlich Probleme mit islamischem Terror, nicht aber mit Anhängern anderer Religionsgemeinschaften?

Was unterscheidet die verschiedenen Strömungen des Islams voneinander?
Seit Jahren missioniert in Thüringen die Ahmadiyya-Gemeinde sehr offensiv und stellt sich dabei charmant als friedfertig und tolerant dar. Ist das vielleicht ein aufgeklärter, reformierter Islam, der in unsere liberale Gesellschaft passt? Oder sollte man auch hier genauer hinsehen…?

Wie können wir als liberale und offene Gesellschaft mit dieser invasiven Religion umgehen?

Die AfD-Fraktion Thüringen hat bereits 2016 eine handliche Übersicht zu diesen und weiteren Themen rund um den Islam veröffentlicht. Laden Sie die Broschüre bequem als kostenloses PDF herunter: https://afd-thl.de/download/16738/

Terror wie in Wien kann nur durch vorausschauende Sicherheitspolitik verhindert werden! Paris, Nizza und Wien stehen für eine Serie islamistischer Anschläge, die Europa erschüttern. In Wien wurden gestern vier Menschen getötet und weitere 17 verletzt. Aber unsere Sicherheitsbehörden werden durch einseitige Schwerpunktsetzung gelähmt. Die AfD-Fraktion fordert, unsere Polizei endlich für diese Herausforderungen adäquat auszustatten.

„Die rot-rot-grüne Landesregierung unterschätzt im ideologisch geprägten ‚Refugees-Welcome‘-Taumel die Gefahr und verschließt die Augen vor der Bedrohung durch islamistischen Extremismus“, erklärt dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und fordert eine bessere Bewaffnung der Polizei, um der Bedrohung entgegentreten zu können. „Und vor allem brauchen die Sicherheitsbehörden echte politische Rückendeckung und keine fortgesetzte Debatte um angeblichen strukturellen Rassismus.“

Björn Höckes Antwort auf die Regierungserklärung Bodo Ramelows:

https://www.youtube.com/watch?v=lRr43LeBMg4

Wir stehen dazu: Kein Windkraftausbau und ein konsequentes Nein zum Südlink! Trotz des Protestes vieler Bürgerinitiativen hält die Bundesnetzagentur weiter an ihren Ausbauplänen für den Südlink fest. Die Trasse ist Teil des Windkraft-Wildwuchses, der einen tiefen Eingriff in die Thüringer Waldlandschaft bedeutet. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorantrieben einer Technologie, deren Effektivität zweifelhaft ist, entschieden ab!

„Die AfD-Fraktion spricht sich schon lange gegen den Wildwuchs der Windkraft aus und fordert das Verbot von Windkraft im Wald“, erklärt dazu unser energiepolitischer Sprecher Prof. Michael Kaufmann und erinnert an das von der AfD-Fraktion beantrage Windkraft-Moratorium. „Wäre die Landesregierung konsequent, würde sie sich folgerichtig gegen die planwirtschaftliche Forcierung von Windenergieanlagen in Thüringen aussprechen und die Stromtrassen als das bezeichnen, was sie sind: Ein Abfallprodukt der Energiewende.“

Vernunft und Freiheit bewahren – Ramelows Corona-Holzweg verlassen! Anstatt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober umzusetzen, sollte sich die Landesregierung auf ein Konzept zum Schutz von Risikogruppen konzentrieren. Für uns als AfD-Fraktion ist eine weitere Beschädigung des öffentlichen Lebens in Thüringen mit ihren Konsequenzen für Wirtschaft, Kultur und Politik nicht länger tragbar!

„Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für eine pandemische Notlage nationaler Tragweite und damit auch keinerlei Rechtfertigungsgrundlage für die freiheitsgefährdenden Maßnahmen der Landesregierung“, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, auch im Hinblick auf die von Bodo Ramelow entwickelten Horrorszenarien. „Die Maßnahmen der neuen Regierungsverordnung treffen abermals Tausende Menschen in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Existenz; sie wirken dem Wohl unserer Kinder und Jugendlichen aufs Schädlichste entgegen und belasten unsere Familien enorm.“

Torsten Czuppon bringt als langjährig tätiger Polizist seine Erfahrung in der professionellen Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ein. Heute wurde er von der AfD-Fraktion einstimmig zum Sprecher für Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt. Besonders die Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts liegt ihm am Herzen.

„Mein Ziel ist die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, dessen hohe Bedeutung für unsere Sicherheit leider oft nicht angemessen gewürdigt wird“, erklärt Czuppon anlässlich dieser Wahl und erinnert etwa an das Versagen der Infrastruktur in Thüringen während des bundesweiten Warntags. „Das muss sich ändern, denn auch in Zeiten von Corona sind Naturkatastrophen und Brandereignisse jederzeit möglich.“

Vertrauen in die deutsche Justiz wieder herstellen – Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften beenden! Weil die Justizministerien der Länder gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind, können diese keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für eine vollständige Unabhängigkeit der Exekutive ein und fordert eine umfassende Justizreform.

„Die Einschränkung des Einzelfallweisungsrechts ist als Maßnahme richtig, führt aber ins Leere, wenn das allgemeine externe Weisungsrecht unverändert bleibt“, kommentiert unser justizpolitischer Sprecher Robert Sesselmann einen Antrag der Landesregierung zu teilweisen Einschränkung dieser Weisungsbefugnis. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die rot-rot-grüne Landesregierung einen Schein von Unabhängigkeit erzeugen will, ohne aber tatsächlich einen Teil der gewohnten Gestaltungsmöglichkeiten abzugeben.“