Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben in Thüringen. In all diesen Jahren hat sie sich bewährt. Das ist auch daran erkennbar, dass sie seit ihrem Inkrafttreten nur viermal geändert werden musste.
Ohne Not machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU daran, diese Verfassung in großem Stile umzubauen. Das ist ein vielfach fragwürdiges Unterfangen. Weder nämlich hat sich ein gesellschaftspolitischer Bedarf an solch weitreichenden Änderungen artikuliert, noch gibt es halbwegs stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Eine Verfassungsänderung erfordert aber die Zustimmung von Zwei-Dritteln der Abgeordneten.
Dass Rot-Rot-Grün die Verfassung ändern will, erklärt sich leicht: Es sind im wesentlichen ideologische Ziele, die hier verfolgt werden. Ins Auge sticht insbesondere, dass die Linksgrünen den Freistaat Thüringen mittels Antifaschismusklausel ganz im Geiste der vor 30 Jahren untergegangenen DDR in einen „antifaschistischen“ Staat verwandeln wollen. Mit der Einführung sogenannter „Kinderrechte“ will man darüber hinaus das elterliche Erziehungsrecht untergraben und unsere Kinder möglichst umfassend der staatlichen Verfügung unterwerfen.
Angesichts solch weitreichender rot-rot-grüner Verfassungspläne wollte auch die CDU ihren verfassungspolitischen Hut in den Ring werfen. Herausgekommen ist etwa der Vorschlag eines ausufernden neuen Verfassungsartikels, der den Freistaat Thüringen (und nicht etwa die Migranten) zur Ausländerintegration verpflichtet.
Da die Vorschläge der Union zur Verfassungsänderung überaus dilettantisch daherkommen, stellt sich die Frage, ob die Union hier nur Verhandlungsmasse präsentiert, um via Verfassungspolitik mit Rot-Rot-Grün ins Geschäft zu kommen und eine dereinstige Volksfront-Koalition vorzubereiten. Nach dem Motto: Bekommen wir dieses oder jenes, dann bekommt ihr die Antifaklausel in die Verfassung. Wie man es unter ziemlich besten neuen Freunden so macht.
Namhafte Verfassungsrechtler jedenfalls haben den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bescheinigt, entweder ihrerseits verfassungswidrig, rechtstechnisch mangelhaft oder aber überflüssig zu sein, da mit ihnen Materien geregelt werden sollen, die bereits heute verfassungsrechtlich ausreichend und gut geregelt sind.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Einzelne Regelungen unserer Verfassung, vor allem zur direkten Demokratie, bedürfen zweifellos einer Korrektur zugunsten einer besseren Beteiligung des Volkes an der Politik. Eine umfassende Verfassungsänderung, wie sie jetzt von den Altparteien angestrebt wird, steht jedoch gerade heute nicht auf der Tagesordnung. Ich sage daher klar und deutlich: Finger weg von unserer Verfassung!
Ohne Not machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU daran, diese Verfassung in großem Stile umzubauen. Das ist ein vielfach fragwürdiges Unterfangen. Weder nämlich hat sich ein gesellschaftspolitischer Bedarf an solch weitreichenden Änderungen artikuliert, noch gibt es halbwegs stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Eine Verfassungsänderung erfordert aber die Zustimmung von Zwei-Dritteln der Abgeordneten.
Dass Rot-Rot-Grün die Verfassung ändern will, erklärt sich leicht: Es sind im wesentlichen ideologische Ziele, die hier verfolgt werden. Ins Auge sticht insbesondere, dass die Linksgrünen den Freistaat Thüringen mittels Antifaschismusklausel ganz im Geiste der vor 30 Jahren untergegangenen DDR in einen „antifaschistischen“ Staat verwandeln wollen. Mit der Einführung sogenannter „Kinderrechte“ will man darüber hinaus das elterliche Erziehungsrecht untergraben und unsere Kinder möglichst umfassend der staatlichen Verfügung unterwerfen.
Angesichts solch weitreichender rot-rot-grüner Verfassungspläne wollte auch die CDU ihren verfassungspolitischen Hut in den Ring werfen. Herausgekommen ist etwa der Vorschlag eines ausufernden neuen Verfassungsartikels, der den Freistaat Thüringen (und nicht etwa die Migranten) zur Ausländerintegration verpflichtet.
Da die Vorschläge der Union zur Verfassungsänderung überaus dilettantisch daherkommen, stellt sich die Frage, ob die Union hier nur Verhandlungsmasse präsentiert, um via Verfassungspolitik mit Rot-Rot-Grün ins Geschäft zu kommen und eine dereinstige Volksfront-Koalition vorzubereiten. Nach dem Motto: Bekommen wir dieses oder jenes, dann bekommt ihr die Antifaklausel in die Verfassung. Wie man es unter ziemlich besten neuen Freunden so macht.
Namhafte Verfassungsrechtler jedenfalls haben den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bescheinigt, entweder ihrerseits verfassungswidrig, rechtstechnisch mangelhaft oder aber überflüssig zu sein, da mit ihnen Materien geregelt werden sollen, die bereits heute verfassungsrechtlich ausreichend und gut geregelt sind.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Einzelne Regelungen unserer Verfassung, vor allem zur direkten Demokratie, bedürfen zweifellos einer Korrektur zugunsten einer besseren Beteiligung des Volkes an der Politik. Eine umfassende Verfassungsänderung, wie sie jetzt von den Altparteien angestrebt wird, steht jedoch gerade heute nicht auf der Tagesordnung. Ich sage daher klar und deutlich: Finger weg von unserer Verfassung!
Der deutsche Sonderweg in der ideologiegetriebenen Klimapolitik macht sich bezahlt: Nicht unbedingt was die Auswirkungen auf das Weltklima betrifft, aber dafür spüren es die Deutschen am Geldbeutel.
Ab 2021 wird eine höhere CO2-Steuer im Verkehr und bei Gebäuden gelten: Die Tonne CO2 wird bei Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas ab nächsten Jahr mit 25 Euro – statt mit 10 Euro wie ursprünglich geplant – besteuert. (1) Daran ändern auch die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nichts. Im Gegenteil: Bei den alarmistischen Schlagzeilen über Infektionszahlen ging die Meldung über die spontane Steuererhöhung glatt unter.
Für den Autofahrer bedeutet das umgerechnet etwa 7 Cent pro Liter Kraftstoff mehr. Bereits jetzt landen 65% der Tankrechnung dank Energie- und Mehrwertsteuer beim Staat. Auch die Heizkosten explodieren durch die neue CO2-Steuer: Ein durchschnittlicher Haushalt (bei einem angenommenen Verbrauch von 20 000 kWh) müssen dann 108 Euro mehr für Fernwärme mit Erdgas bezahlt werden.
Eine Durchschnittsfamilie wird dann ab kommenden Jahr mindestens 212 Euro mehr für eine völlig unnütze Klima-Steuer ausgeben. Ab 2025 steigt die CO2-Steuer sogar auf 55 Euro pro Tonne. Damit steigen die Mehrkosten pro Familie auf 466 Euro.
— — —
(1) https://www.focus.de/.../co2-abgabe-und-hoehere...
Ab 2021 wird eine höhere CO2-Steuer im Verkehr und bei Gebäuden gelten: Die Tonne CO2 wird bei Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas ab nächsten Jahr mit 25 Euro – statt mit 10 Euro wie ursprünglich geplant – besteuert. (1) Daran ändern auch die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nichts. Im Gegenteil: Bei den alarmistischen Schlagzeilen über Infektionszahlen ging die Meldung über die spontane Steuererhöhung glatt unter.
Für den Autofahrer bedeutet das umgerechnet etwa 7 Cent pro Liter Kraftstoff mehr. Bereits jetzt landen 65% der Tankrechnung dank Energie- und Mehrwertsteuer beim Staat. Auch die Heizkosten explodieren durch die neue CO2-Steuer: Ein durchschnittlicher Haushalt (bei einem angenommenen Verbrauch von 20 000 kWh) müssen dann 108 Euro mehr für Fernwärme mit Erdgas bezahlt werden.
Eine Durchschnittsfamilie wird dann ab kommenden Jahr mindestens 212 Euro mehr für eine völlig unnütze Klima-Steuer ausgeben. Ab 2025 steigt die CO2-Steuer sogar auf 55 Euro pro Tonne. Damit steigen die Mehrkosten pro Familie auf 466 Euro.
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(1) https://www.focus.de/.../co2-abgabe-und-hoehere...
Landesregierung ignoriert Tierleid: Trotz der Zusage, künftig effektivere Kontrollen von Tiertransporten durch Thüringen durchzuführen, um so den Warnungen von Tierschützern vor zu langen Transportzeiten entgegenzukommen und Verstöße zu ahnden, bleibt die Landesregierung untätig. Anfragen der AfD-Fraktion nach konkreten Plänen zur Verringerung des Tierleids wurden zudem mehrfach ignoriert.
„Selbst bei der Frage nach einer Stundenhöchstdauer, die ein Tiertransport zurücklegen darf, erfolgte keine Beantwortung – wie auch schon bei vorherigen Aussagen nicht“, meint dazu unsere Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann AfD MdL und fordert unter anderem die Ansiedlung lokaler Schlachthöfe zur Vermeidung langer Transportwege. „Ebenso wenig hält die Landesregierung eigene Initiativen auf Bundes- oder EU-Ebene für nötig. Wer es mit der Reduzierung von Tierleid durch Tiertransporte ernst meint, muss aber an allen Hebeln und auf allen Ebenen ansetzen.“
„Selbst bei der Frage nach einer Stundenhöchstdauer, die ein Tiertransport zurücklegen darf, erfolgte keine Beantwortung – wie auch schon bei vorherigen Aussagen nicht“, meint dazu unsere Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann AfD MdL und fordert unter anderem die Ansiedlung lokaler Schlachthöfe zur Vermeidung langer Transportwege. „Ebenso wenig hält die Landesregierung eigene Initiativen auf Bundes- oder EU-Ebene für nötig. Wer es mit der Reduzierung von Tierleid durch Tiertransporte ernst meint, muss aber an allen Hebeln und auf allen Ebenen ansetzen.“
Wenn der Beißreflex gegen Polizeibeamte erneut ins Leere schnappt: Der Vorwurf, rechtsextreme Inhalte in ihrer WhatsApp-Gruppe geteilt zu haben, gegen eine Düsseldorfer Polizistin wurde nun vom dortigen Verwaltungsgericht aufgehoben. Sie hatte nicht gegen ihre Dienstpflicht verstoßen, sondern lediglich eine Parodie weitergeleitet. Die AfD-Fraktion fordert nun auch eine genaue Prüfung der beiden Thüringer Fälle.
„Die SPD-Innenminister wettern unter der Regie des Thüringer Innenministers Maier schon seit geraumer Zeit gegen die Polizei und unterstellen den Beamten – ebenso wie neuerdings auch Feuerwehrmännern – wiederholt ein problematisches Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, meint dazu unser Innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann. „Wenn von den angeblichen 377 Vorfällen in vier Jahren nun auch noch ein Teil genaugenommen gegen rechtsextreme Tendenzen gerichtet war, dann bleibt von dieser Grundlage für eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Polizei nichts mehr übrig.“
„Die SPD-Innenminister wettern unter der Regie des Thüringer Innenministers Maier schon seit geraumer Zeit gegen die Polizei und unterstellen den Beamten – ebenso wie neuerdings auch Feuerwehrmännern – wiederholt ein problematisches Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, meint dazu unser Innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann. „Wenn von den angeblichen 377 Vorfällen in vier Jahren nun auch noch ein Teil genaugenommen gegen rechtsextreme Tendenzen gerichtet war, dann bleibt von dieser Grundlage für eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Polizei nichts mehr übrig.“
Mangelnde Rückendeckung für die Kulturbranche durch die Landesregierung! Durch die Corona-Krise haben auch die Thüringer Museen drastisch an Besuchern verloren. Sogar Ausstellungseröffnungen wurden verschoben oder ganz abgesagt. Mit ihrem Vorschlag, nach Düsseldorfer Vorbild eine „ArtCard“ in Thüringen einzuführen, welche Interessierten den Besuch mehrerer Museen ermöglicht, stieß die AfD-Fraktion trotzdem auf taube Ohren. Die Landesregierung hält dies für „nicht zweckmäßig“.
„Die Bürger, die durch die Krise stark verunsichert sind und am kulturellen Leben kaum mehr teilnehmen, könnten durch eine Kultur-Jahreskarte nicht nur an den Eintrittsgeldern sparen, sondern vor allem ermuntert werden, trotz Corona Kultur zu leben“, meint dazu unsere kulturpolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Die Antwort der Landesregierung zeigt ganz offen, wie wenig die Landesregierung geneigt ist, die Kulturbranche in dieser schweren Zeit zu unterstützen.“
„Die Bürger, die durch die Krise stark verunsichert sind und am kulturellen Leben kaum mehr teilnehmen, könnten durch eine Kultur-Jahreskarte nicht nur an den Eintrittsgeldern sparen, sondern vor allem ermuntert werden, trotz Corona Kultur zu leben“, meint dazu unsere kulturpolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Die Antwort der Landesregierung zeigt ganz offen, wie wenig die Landesregierung geneigt ist, die Kulturbranche in dieser schweren Zeit zu unterstützen.“
Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!
Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert.
Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Vorschlag ab. Der Begriff der Rasse hat sich im Verfassungsrecht zur Abwehr von Diskriminierung bewährt. Misstrauen ist bei dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün bereits deshalb angebracht, weil deren Rassismusverständnis höchst eindimensional ist und beispielsweise rassistische Diskriminierungen von Deutschen durch Ausländer nicht umfasst. Angesichts der drastischen Veränderungen in der Bevölkerung Deutschlands wäre es fatal, den Schutzbereich des Grundrechts insofern zukünftig zu beschränken.“
Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert.
Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Vorschlag ab. Der Begriff der Rasse hat sich im Verfassungsrecht zur Abwehr von Diskriminierung bewährt. Misstrauen ist bei dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün bereits deshalb angebracht, weil deren Rassismusverständnis höchst eindimensional ist und beispielsweise rassistische Diskriminierungen von Deutschen durch Ausländer nicht umfasst. Angesichts der drastischen Veränderungen in der Bevölkerung Deutschlands wäre es fatal, den Schutzbereich des Grundrechts insofern zukünftig zu beschränken.“
Keine erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts an unseren Schulen! Auch wenn der Schutz von Risikogruppen sinnvoll ist, sind länger dauernde Schulschließungen keine Lösung. Gerade für Kinder mit Förderbedarf ist der Präsenzunterricht unerlässlich. Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung unbegründeten Distanzunterrichts.
„Die Schulschließungen im Frühjahr haben zu massiven Bildungslücken geführt und die Thüringer Familien enorm belastet“, erklärt dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski im Hinblick darauf, dass die neuen Maßnahmen die Mehrheit der Schüler vom Unterricht ausschließen würden. „Das darf man weder den Lehrern, noch den Schülern und ihren Eltern erneut zumuten.“
„Die Schulschließungen im Frühjahr haben zu massiven Bildungslücken geführt und die Thüringer Familien enorm belastet“, erklärt dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski im Hinblick darauf, dass die neuen Maßnahmen die Mehrheit der Schüler vom Unterricht ausschließen würden. „Das darf man weder den Lehrern, noch den Schülern und ihren Eltern erneut zumuten.“
Leere Wahlkampfversprechen der SPD haben die Arbeitsbedingungen der Arnstädter Polizei nicht verbessert! Unsere Abgeordneten Ringo Mühlmann und Olaf Kießling haben sich vor Ort ein Bild gemacht. Neben der für die Bürger schwer erreichbaren Lage in einem Gewerbegebiet ist auch der bauliche Zustand nur noch bedingt geeignet, um ein vernünftiges Arbeitsumfeld zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, nun endlich auf eine Petition der Bürger zur Standortfrage einzugehen.
„Weder die SPD noch sonst jemand aus der Koalition hat die großspurigen Ankündigungen aufgegriffen“, erklärt dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann. „Ich werde die Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich daher weiterhin im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit kontrollieren und weiterhin auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt hinwirken.“
Olaf Kießling, der direkt gewählte Abgeordnete des Ilm-Kreises, ergänzt: „Ich fordere im Haushalt 2021 endlich den Worten Taten folgen zu lassen und ein neues Gebäude an einem besseren Standort für die Bürger und für die Beamten der Polizeistation einzuplanen! Damals wurde der alte geeignete Standort aus politisch taktischen Gründen aufgegeben. Diese Entscheidung rächt sich nun.“
„Weder die SPD noch sonst jemand aus der Koalition hat die großspurigen Ankündigungen aufgegriffen“, erklärt dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann. „Ich werde die Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich daher weiterhin im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit kontrollieren und weiterhin auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt hinwirken.“
Olaf Kießling, der direkt gewählte Abgeordnete des Ilm-Kreises, ergänzt: „Ich fordere im Haushalt 2021 endlich den Worten Taten folgen zu lassen und ein neues Gebäude an einem besseren Standort für die Bürger und für die Beamten der Polizeistation einzuplanen! Damals wurde der alte geeignete Standort aus politisch taktischen Gründen aufgegeben. Diese Entscheidung rächt sich nun.“
Zum Schutz der Wirtschaft: Erneuten „Lockdown“ verhindern! Trotz der Warnungen von Ökonomen will Kanzlerin Merkel einen „Lockdown light“ durchsetzen, der vor allem Gastronomen und Veranstalter betrifft. Die AfD-Fraktion fordert, endlich die Warnungen aus der Wirtschaft zu beachten und Existenzen zu sichern!
„Speziell der mittelständisch geprägten Gastronomie und der Veranstaltungsbranche wird diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel als ‚Lockdown Light‘ verniedlichte Maßnahme den Todesstoß versetzen“, erklärt dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Egal mit wie viel Geld Übergangsmaßnahmen finanziert werden, braucht es starke Unternehmen in Thüringen, um Selbstständigen und Arbeitnehmern eine gute Zukunft sichern zu können.“
„Speziell der mittelständisch geprägten Gastronomie und der Veranstaltungsbranche wird diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel als ‚Lockdown Light‘ verniedlichte Maßnahme den Todesstoß versetzen“, erklärt dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Egal mit wie viel Geld Übergangsmaßnahmen finanziert werden, braucht es starke Unternehmen in Thüringen, um Selbstständigen und Arbeitnehmern eine gute Zukunft sichern zu können.“
Ramelows Scheinbekenntnis zum Mitspracherecht des Landtags: Kritische Töne von Bodo Ramelow zur Aushöhlung des Föderalismus können nicht darüber hinwegtäuschen, daß er seit Monaten seine Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung am Parlament vorbei beschließt und Anfragen zum Thema gezielt ignoriert. Die AfD-Fraktion erkennt in seiner Kehrtwende ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Ramelow hat sich wie Merkel längst gemütlich in der „Virokratie“ eingerichtet.
„Seit 230 Tagen werden in Thüringen Grundrechte auf dem Verordnungsweg eingeschränkt, ohne daß eine Beteiligung des Parlaments erfolgt ist“, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke und verweist auf die Untergrabung der Kontrollfunktion des Landtags bei derart wichtigen Entscheidungen. „Bodo Ramelow gibt nun also vor, die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu achten und diese respektieren zu wollen. Tatsächlich betrachtet seine Regierung die Beteiligung und ausreichende Information des Verfassungsorgans Thüringer Landtag offenbar eher als lästige Formalität.“
„Seit 230 Tagen werden in Thüringen Grundrechte auf dem Verordnungsweg eingeschränkt, ohne daß eine Beteiligung des Parlaments erfolgt ist“, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke und verweist auf die Untergrabung der Kontrollfunktion des Landtags bei derart wichtigen Entscheidungen. „Bodo Ramelow gibt nun also vor, die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu achten und diese respektieren zu wollen. Tatsächlich betrachtet seine Regierung die Beteiligung und ausreichende Information des Verfassungsorgans Thüringer Landtag offenbar eher als lästige Formalität.“
AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament. Erneut werden Parlamentarismus und mühsam erkämpfte Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Die AfD-Fraktion wird die Demokratie und die Bürgerrechte mit aller Kraft verteidigen und nicht dabei zusehen, wie die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gefahren wird und unsere Demokratie durch eine "Virokratie" beseitigt wird. Der Herrschaft der Angst muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Rückkehr zum rechtsstaatlichen Handeln auf. Das Volk wird sich die Demokratie nicht nehmen lassen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament. Erneut werden Parlamentarismus und mühsam erkämpfte Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Die AfD-Fraktion wird die Demokratie und die Bürgerrechte mit aller Kraft verteidigen und nicht dabei zusehen, wie die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gefahren wird und unsere Demokratie durch eine "Virokratie" beseitigt wird. Der Herrschaft der Angst muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Rückkehr zum rechtsstaatlichen Handeln auf. Das Volk wird sich die Demokratie nicht nehmen lassen."
Die getroffenen Maßnahmen und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen sind unverhältnismäßig.
Deshalb wird die AfD-Fraktion einer Verordnung, die die gestern in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen umsetzen möchte, nicht zustimmen. Und die AfD-Fraktion behält sich eine rechtliche Prüfung der Maßnahmen vor.
Ein erneuter Lockdown ist für unzählige weitere Unternehmen der sichere Ruin und wird viele Branchen – vor allem die Gastronomie und letztlich die gesamte Volkswirtschaft – irreparabel beschädigen.
Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.
Der Lockdown tritt den Parlamentarismus mit Füßen!
Lockdown = offensichtlicher politischer Fehlalarm!
Lockdown = offensichtliches Versagen der etablierten Politik!
Lockdown = Verlust der Freiheit!
Der Lockdown basiert auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Evidenz!
Lockdown = Erpressung des „Kleinen Mannes“: Wer nicht mitspielt, gefährdet seine wirtschaftliche Existenz!
Der Lockdown führt zu massivem Bildungsverlust und antrainierter Disziplinlosigkeit der Kinder.
Deshalb wird die AfD-Fraktion einer Verordnung, die die gestern in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen umsetzen möchte, nicht zustimmen. Und die AfD-Fraktion behält sich eine rechtliche Prüfung der Maßnahmen vor.
Ein erneuter Lockdown ist für unzählige weitere Unternehmen der sichere Ruin und wird viele Branchen – vor allem die Gastronomie und letztlich die gesamte Volkswirtschaft – irreparabel beschädigen.
Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.
Der Lockdown tritt den Parlamentarismus mit Füßen!
Lockdown = offensichtlicher politischer Fehlalarm!
Lockdown = offensichtliches Versagen der etablierten Politik!
Lockdown = Verlust der Freiheit!
Der Lockdown basiert auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Evidenz!
Lockdown = Erpressung des „Kleinen Mannes“: Wer nicht mitspielt, gefährdet seine wirtschaftliche Existenz!
Der Lockdown führt zu massivem Bildungsverlust und antrainierter Disziplinlosigkeit der Kinder.