Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das private Interesse der Antragstellerin, von einer Isolierung verschont zu bleiben. Die Verfügung sei teilweise „offensichtlich rechtswidrig“.

Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Isolation von Senioren stellt mit den krassesten Eingriff einer Vielzahl von Maßnahmen dar, die ältere Menschen in Deutschland auf beispiellose Art und Weise in ihrer Freiheit und in ihrem Recht auf Geborgenheit einschränkt. Es ist wichtig, dass die soziale Ausgrenzung endet. Die Thüringer Gesundheitsministerin ist entsprechend aufgefordert, ihre Verordnungen sofort zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese mit dem Recht und den Bedürfnissen der Senioren im Einklang stehen. Es darf nicht immer wieder erst den Gerichten überlassen werden, die Interessen der Älteren in unserer Gesellschaft zu wahren, denn dies ist die Aufgabe der Landesregierung!“

Zukunftsweisende Wirtschaftsstrategien für Ostthüringen und das Altenburger Land: Jahrzehntelang haben die bisherigen Landesregierungen versäumt, dem Strukturwandel in der Region entgegenzuwirken, Abwanderung und Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Bei ihrer letzten Klausur informierten sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor Ort über die angespannte wirtschaftliche Lage und verabschiedeten anschließend ein Strategiepapier.

„Nach unserer Auffassung kann dieser Entwicklung nur dadurch begegnet werden, dass der Freistaat Thüringen die 90 Millionen Euro, die er im Rahmen des ‚Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen‘ für den Kohleausstieg vom Bund erhält, zielgerichtet zur Förderung von Unternehmensansiedlungen einsetzt und die wirtschaftliche Entwicklung an die energiewirtschaftliche Tradition der Region anknüpft, indem die Region zentral in die Wasserstoffstrategie der Landesregierung eingeflochten wird“, erläutert dazu unser energiepolitischer Sprecher Prof. Michael Kaufmann „Zur Ansiedlung innovativer Unternehmen müssen die Potentiale in Wissenschaft und Forschung der benachbarten Regionen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammengeführt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Universitäten gestärkt werden.“

Digitalisierung in der Schule darf keinen Kaufzwang für Eltern bedeuten! Seit Einführung der Coronamaßnahmen hat der Bund mehrere Millionen Euro für entsprechende Leihgeräte ausgeschüttet, allerdings wendet die Landesregierung In Thüringen einen inoffiziellen Sozialindex an, von dem nur etwa 12% der Schüler profitieren. Bei allen anderen müssen die Eltern die teuren Geräte selbst finanzieren. Die AfD-Fraktion fordert Digitalisierung mit Maß.

„Laut Gesetz müssen den Schülern Lehr- und Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden – mit wenigen preiswerten Ausnahmen bei Büchern“, erklärt dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Wir als AfD haben bereits mehrfach gewarnt, dass die Digitalisierung mit Bedacht durchgeführt werden muss und Laptops oder Tablets nicht mit Büchern gleichgesetzt werden können. Es geht uns nicht darum, die Schüler von modernen Medien fernzuhalten und in der ‚Kreidezeit‘ zu leben – wir setzen uns, im Gegensatz zu den Altparteien, für eine durchdachte Digitalisierung ein.“

HEUTE ist unser Bürgermobil in Kölleda! –Treffen Sie Ihren Abgeordneten vor Ort!
22.10. – Marktplatz in Kölleda (9 – 13 Uhr)

Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?

Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ aus. Als Begründung für die bevorzugte Einstellung von Westdeutschen in der Nachwendezeit nannte Finanzstaatssekretär Schubert fehlende „laufbahnrechtliche Qualifikationen“. Allerdings dürfte das heute kaum noch relevant sein.

Staatssekretäre, Richter aber auch Hochschullehrer – die Spitzenverdiener im Landesdienst – stammen dennoch auch gegenwärtig zu etwa zwei Dritteln aus dem Westen. „Ein krasses Missverhältnis“, so Möller. Als besonders ärgerlich betrachtet er den mangelnden Aufklärungswillen: Warum finden sich so wenige Ostdeutsche in den lukrativen Vergütungsgruppen wieder? In Sachen Hochschulstudium und Vorbereitungsdienst haben ostdeutsche Bewerber längst aufgeholt. Laut Grundgesetz dürfen nur diese Qualifikationen Einstellungskriterium sein.

Auch wenn es kleine Lichtblicke gibt – so stellen Ostdeutsche etwa die Mehrheit der Staatsanwälte – hält Möller als Fazit fest: „Dieser Ungleichbehandlung müsste eine Landesregierung, die sich als progressiv versteht, auf den Grund gehen. Das tut sie aber nicht. Jedenfalls kann ich das nicht aus der Antwort erkennen.“

AWO-Skandal Thüringen – es fehlt der Wille zu Aufklärung und Transparenz! Finanzielle Ungereimtheiten und unangemessene Funktionärsgehälter: Noch ist kein Ende der Aufklärung in Sicht, auch weil Aufsicht und Politik zu lange die Vorgänge ignoriert haben. Die AfD-Fraktion fordert, den Abschlussbericht des Bundesverbandes nun endlich öffentlich zu machen, auch im Interesse anderer Wohlfahrtsverbände.

„Nachdem die Sozialverbände in der Corona-Krise wieder einmal gezeigt haben, wie wichtig sie für den sozialen Zusammenhalt und eine menschenwürdige Grundversorgung von Armen, Alten und Schwachen sind, muss weiterer Reputationsschaden für die AWO abgewendet werden“, erklärt hierzu unser sozialpolitischer Sprecher René Aust, der auf seine kleine Anfrage zum Thema seit sechs Wochen keine Stellungnahme erhalten hat. „Der AWO-Filz und die um ihn herum entstandene Geheimniskrämerei dürfen die Sozialverbände nicht länger in Verruf bringen.“

Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität gefährdet unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze und schadet der Natur. Auch Thüringen ist vom Stellenabbau und Betriebsschließungen betroffen. Unser Abgeordneter Stefan Möller schildert die Situation, stellt Initiativen der AfD vor und steht für Zuschauerfragen zur Verfügung.

Zu Wort kommt auch Dr. Dirk Spaniel, ehemaliger Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei DaimlerChrysler und heute für die AfD im Bundestag. Schalten Sie ein! Am Montag, den 2. November um 19 Uhr — auf Facebook!

Björn Höcke:
Die Frage, wieviel Islam unsere Gesellschaft verträgt, war bisher in Medien und Politik tabuisiert. Auch Dank wirkmächtiger islamischer Lobbyisten, die bis ins Außenministerium hinein ihre Relativierungsarbeit verrichteten. Egal, ob es sich um Einflußnahme auf unsere Lebensweise handelte – wie im jüngsten Fall eines Bikini-Verbots in einem nordrhein-westfälischen Schwimmbad (1) – oder um religiös motivierte Anschläge, die Bedeutung der Ereignisse für unsere Gesellschaft wurde konsequent heruntergespielt. Mit dem Schlagwort des »kulturellen Rassismus« und der »Islamophobie« brachte man Kritiker konsequent zum Schweigen. Wenn es sich gar nicht vermeiden ließ, war allenfalls von »Islamismus« die Rede, als ließe sich dieser von Koran und Scharia trennen (2).

Die Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen fanatisierten Muslim erschütterte jüngst ganz Frankreich. Das »Vergehen« des Lehrers: Er hatte mit seinen Schülern im Unterricht über Mohammed-Karikaturen und Meinungsfreiheit gesprochen (3). Aus der Sicht einiger muslimischer Eltern hatte er sich damit selbst zum Tode verurteilt. Sind diese Eltern nun allesamt Islamisten gewesen? Oder doch eher Muslime, welche die Scharia als bindender erachten als das Gesetz des Landes, in dem sie leben? Eine Diskussion, die auch für Deutschland relevant ist, wo sogar prominente Islamexperten die Scharia für nicht grundgesetzkompatibel halten (4) oder eben die Scharia als »höherwertig« betrachten (5).

Im Gegensatz zu den Deutschen schweigen die Franzosen aber nicht zu Mord und Gewalt. Sie tragen ihren Protest auf die Straße. Und plötzlich, als habe es in Deutschland nicht schon genug Zwischenfälle gegeben, geht ein später Ruck durch die Altparteienlandschaft: Themen, die noch vor ein paar Wochen als »AfD-besetzt« gebrandmarkt oder als »Haß und Hetze« aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt wurden, rücken nun in den Fokus von SPD und CDU (6). Auch über den Messermord an einem Touristen in Dresden, der von einem bereits als Gefährder eingestuften Asyl-Einwanderer verübt wurde (7), spricht man plötzlich auch in den Medien offen. Selbst wenn man sich noch immer in die schützende Umschreibung »Islamismus« rettet, um den letzten konsequenten Schritt in eine offene Debatte über die im Koran begründete Gewaltbereitschaft gegenüber »Ungläubigen« zu vermeiden.
Die derzeitige Hauptströmung des Islam und ihre theoretische Begründung kommt leider einer totalitären Ideologie nahe, die dem Gegner das Menschsein abspricht, um seine Ermordung zu rechtfertigen. Eine Wesensverwandtschaft mit den Diktaturen, die Europa im 20. Jahrhundert an den Rand der Zerstörung brachten, scheint gegeben.

Aber wie echt ist dieses »Erwachen«? Die CDU in Sachsen fordert mit einem Male eine Aufhebung des Abschiebestops für Gefährder, der Thüringer Innenminister Maier von der SPD verurteilte mit einwöchiger Verspätung die Dresdner Messerattacke. Jungsozialist Kevin Kühnert spricht in einem Gastbeitrag im Spiegel davon, daß die Linke sich nun endlich ihrem blinden Fleck »Islamismus« stellen müsse (8). Die Vergangenheit lehrt aber, daß solche kurzen Phasen der Kritik rasch wieder abebbten, sobald die muslimischen Lobbyisten ihre Beschwichtigungsarbeit aufnahmen.

Wir als AfD haben schon lange auf die tickende Zeitbombe Islam in unserer Mitte hingewiesen. Die unkontrollierte Migration aus muslimischen Ländern verschärft die Situation mit jedem Tag mehr. Wir haben uns dem beschwichtigenden Hauptstrom entgegengestellt, auch wenn uns das den Vorwurf des »Rassismus« einbrachte. Die Befürchtungen der Bürger wurden von uns ernstgenommen. Viel zu spät treten die Altparteien aus ihrem eigenen ideologischen Elfenbeinturm heraus. Es steht zu befürchten, daß hier nicht Einsicht die Motivation bestimmt, sondern allein die Erkenntnis, daß ihnen sonst die Wähler davonlaufen.

Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland und Europa einen historischen Kultur- und Zivilisationsbruch erleiden oder nicht.
Dem Establishment, das für die jetzt schon schlimmen Zustände verantwortlich ist, wird mit Sicherheit die Kraft und der Wille fehlen, den seit Jahrzehnten verfolgten Multikulti-Ansatz als schwere politische Verirrung über Bord zu werfen.


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(1) https://www.t-online.de/…/duisburg-niederrhein-therme-verbi…

(2) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

(3) https://www.zeit.de/…/islamistischer-anschlag-frankreich-sa…

(4) https://explizit.net/…/islam-muss-noch-grundgesetz-kompati…/

(5) https://www.dw.com/…/islam-und-grundgesetz-t%C3%…/a-19333008

https://www.die-tagespost.de/…/Gegen-Kulturrelativismus;art…

(6) https://www.ntz.de/…/debatte-ueber-abschiebestopp-nach-syr…/

(7) https://www.saechsische.de/…/dresden-verbrechen-messer-tot-…

(8) https://www.spiegel.de/…/kevin-kuehnert-ueber-islamismus-di…

Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen bereits im Juli erfolgreich gegen das Paritätsgesetz klagte, erklärt nun auch das brandenburgische Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung in diesem Bundesland für verfassungswidrig. Das Gesetz schrieb vor, dass künftig abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen und beschränkte dadurch die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten.

Das Gericht gab damit wieder einer Klage der AfD recht. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Dazu gratuliert Stefan Möller, Stellvertretender Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen:

„Das Urteil aus Brandenburg ist ein weiterer Sieg über die Anmaßung selbsternannter Demokraten, die Demokratie in ein Korsett politisch-korrekter Vorgaben zu zwingen. Und wieder einmal sind es die angeblichen „Verfassungsfeinde“ von der AfD, welche die Verfassung aktiv auf rechtsstaatlichem Weg verteidigt haben.“

Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!

Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und inhaftiert worden war. Der Angreifer wurde erst fünf Tage vor seiner islamistisch motivierten Tat aus dem Gefängnis entlassen und galt als Terrorverdächtiger.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Seit Jahren fordert die AfD die konsequente Abschiebung aller zugewanderten Gewaltstraftäter in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, in welchem politischen Zustand sich diese Staaten befinden. Jetzt, nach der Aufdeckung dieser verabscheuungswürdigen Straftat in Dresden, kommt diese Erkenntnis scheibchenweise auch Politikern anderer Parteien, wenngleich überaus zögerlich.

Zur Beseitigung dieser menschlichen Zeitbomben – von denen in Deutschland allein über 120 wegen anderer Straftaten hinter schwedischen Gardinen sitzen – genügt es nicht, sie gelegentlich im Auge zu behalten und in großen Abständen zu kontrollieren, gleichzeitig aber vor einer Rückführung zu bewahren. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, seine Bürger umfassend zu schützen. Dazu gehört auch, erkannte Gefahrenpotentiale zu beseitigen und deren Verursacher vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen. Die Beileidsbekundungen unseres Innenministers Georg Maier, denen er keine Taten folgen lassen will, sind halbherzig und eine Verhöhnung aller Opfer, die durch Islamisten ums Leben gekommen sind.“

Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen.

Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte.

Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Ministerin Werner vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen, wenn sie die Zahlen des massiven Beschäftigtenrückgangs von einheimischen Beschäftigten denen eines Beschäftigungsanstieges von ausländischen Arbeitnehmern gegenüberstellt. Während auf der einen Seite – unter anderem durch die ideologiegetriebene Zerstörung der Automobil- und Automobilzulieferindustrie – hochspezialisierte Arbeitsplätze von deutschen Fachkräften mit hohem Ausbildungsniveau verloren gehen, ist ein Großteil der ausländischen Arbeitnehmer im Niedriglohn- und Niedrigqualifikationssektor beschäftigt. Zudem liegt der prozentuale Beschäftigungsanteil von Migranten in Thüringen nach wir vor auf einem sehr niedrigen Niveau, so dass selbst geringfügige Steigerungen zu einem vermeintlich nennenswerten prozentualen Anstieg führen, der jedoch in keiner Weise die Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt.

Die AfD-Fraktion fordert die Ministerin auf, endlich ihren billigen Zahlenspielereien einzustellen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Ohne eine Wende in der Wirtschaftspolitik – gerade auch jetzt in der Coronakrise – werden weiterhin Industriearbeitsplätze in Größenordnungen verlorengehen, deren Verlust in keiner Weise aufgefangen werden kann. Das bedeutet konkret: Weg mit den Belastungen aus Energiewende sowie sogenannter Rettung des Weltklimas und keine zusätzlichen Steuerlasten aufgrund linksgrüner Realitätsleugnung in der Migrationspolitik. Jedes Jahr verlassen 1000 bis 1500 Schüler in Thüringen die Schule ohne Schulabschluss. Bilden wir diese, unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften aus, bevor weiterhin Migration an sich gefeiert wird.“