(2/2) Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen zu haben. Damit hat die Landtagsverwaltung nicht nur die parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion verletzt. Sie hat mit diesem schweren Eingriff gegen die Thüringer Verfassung verstoßen, die die parlamentarische Opposition und ihre Rechte auf Chancengleichheit in Art. 59 in Verfassungsrang hebt. Das den Fraktionen zustehende Recht auf Beweiserhebung in den UAs lässt sich ebenfalls aus der Verfassung ableiten (Beschluss 1025 E – 1/12).

Für die korrekten Abläufe der Verfahren im Thüringer Landtag trägt Landtagsdirektor Jörg Hopfe die Verantwortung.

Der Landtagsverwaltung gehört er seit 1991 an, er war von Anfang an dabei. Seit 2011 ist er stellvertretender Direktor, er kannte also den Beschluss. Als Landtagsdirektor trägt er seit 1. August 2019 aus Sicht der AfD-Fraktion allein die Verantwortung für das Hintertreiben der Oppositionsrechte. Aufgrund seiner weithin geschätzten Detailkenntnisse in Rechtsfragen, seines Dienstalters und seiner Position ist es schlicht nicht vorstellbar, dass er keine Kenntnis von dem so wichtigen Beschluss hatte.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die AfD-Fraktion strengt jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jörg Hopfe an. Wenn er den Rechtsbruch in den Ausschüssen nicht kannte, dann ist er offensichtlich der falsche Mann für solch einen verantwortungsvollen Posten. Hat er den Beschluss des OVG hingegen arglistig verschwiegen und damit die AfD-Fraktion bewusst geschädigt, dann ist Hopfe aufgrund des Verstoßes gegen die ihm im besonderen Maße zukommende Neutralitätspflicht als Landtagsdirektor nicht mehr zu halten.«

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Liebe Thüringer,

vom 18.-20. Juni findet die nächste Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt. Wir thematisieren dabei unter anderem folgende Punkte:

🔹Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern

🔹Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

🔹 Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung: Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken und sich für die Wiedereinsetzung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen in der Ukraine einsetzen

🔹 Familien in Thüringen steuerlich entlasten – Familiensplitting einführen

🔹 Thüringer Kleingartenwesen fördern, den Beitrag der Kleingärtner zum Natur- und Umweltschutz besser würdigen

Aktuelle Stunde: Minderheitenrechte in unserer Demokratie: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?

➡️ Seien Sie hier live dabei ab Mittwoch um 14 Uhr. 

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

17. Juni 1953: Was als Protest gegen Normerhöhungen begann, endete als nationaler Freiheitskampf gegen Diktatur und Fremdherrschaft. Der Protest wurde mit Waffengewalt niedergeschlagen und forderte einen hohen Blutzoll.

Wir dürfen niemals vergessen: Sind Ideologen einmal an der Macht, können sie sich nur mit Verboten und Gewalt halten. Der neue Totalitarismus kommt im bunten Gewand und zeigt schon seinen freiheitsfeindlichen Geist: Mit Sprachregelungen, Zensur, der Kriminalisierung von Kritikern — und mit der Forderung nach Verbot der Opposition.

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Wir gedenken den 🎗Opfern des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953!