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Heute mit Ringo Mühlmann, Sascha Schlösser & viel „Hetze“ rund um den Verfassungsschutz. https://youtu.be/Ma4GIDrY_U4

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AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Wie wäre Deutschland ohne die Propaganda des politisch beeinflussten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Björn Höcke findet dazu klare Worte.

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

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Heute mit Nadine Hoffmann und Daniel Haseloff zum Thema: Windrad, Wolf und Waschbär - echten Naturschutz gibt's nur mit uns!
https://www.youtube.com/watch?v=afpouB8L8Ts

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AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

🟥 AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: 8. Mai – Kein Tag zum Feiern!

Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs – doch für Millionen Deutsche begann an diesem Tag neues Leid:
▪️ Vertreibung
▪️ Vergewaltigungen
▪️ Enteignungen
▪️ SED-Diktatur
▪️ 40 Jahre Unterdrückung in der DDR

Die Linke – rechtsidentisch mit der SED – versucht, diesen Tag ideologisch umzudeuten. Sie will nicht an Befreiung von der NS-Diktatur erinnern, sondern die kommunistische Machtübernahme verklären, die wir Ostdeutschen schmerzhaft erlebt haben.

🔺 Wir sagen klar:
Der 8. Mai ist kein Feiertag.
Wer das DDR-Unrecht ignoriert, verhöhnt die Opfer der SED-Diktatur.
Mit uns wird es keine staatliche Anerkennung dieses ideologisch aufgeladenen Datums geben.

➡️ Wir stehen für eine ehrliche, umfassende Erinnerungskultur – ohne politische Scheuklappen!

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

❗ Südlink-Bau in Solz – Sinnlose Zerstörung für ideologische Energiepolitik!

Wir waren vor Ort in Solz (Landkreis Schmalkalden-Meiningen), wo aktuell die Bauarbeiten für die Südlink-Trasse begonnen haben. Diese sogenannte Energiewende bedeutet nichts anderes als einen massiven Eingriff in unsere Heimat: Rodungen, Schneisen durch die Landschaft, zerstörte Natur. Der vermeintliche Klimaschutz nat nichts mit Umweltschutz zu tun!

🔌 Wir sagen klar NEIN zu dieser Monstertrasse und zur gescheiterten Energiewende!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag steht für eine vernünftige, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik – ohne ideologische Zwangsmaßnahmen!

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Im Thüringen-Monitor kein einziges Wort zu Linksextremismus 🟥

Bis einschließlich 2023 war das linksextreme Spektrum bei politisch motivierter Gewaltkriminalität überproportional häufig vertreten.
Der Anteil lag fast dreimal so hoch wie im rechten Bereich – gemessen an der Gesamtzahl der jeweiligen Straftaten.

Darüber hinaus zeigt sich 2024 ein deutliches Übergewicht bei den staatsschutzrelevanten Delikten:
Über 90 % aller dem linken Spektrum zugeordneten Straftaten fallen in diesen Bereich – der regelmäßig Sachbeschädigungen, Angriffe gegen staatliche Institutionen oder Störungen der öffentlichen Ordnung umfasst. Hier dominiert das linke Lager zahlenmäßig deutlich.
Und während linke Gewalt und Sabotage unter dem Radar verschwinden, bezieht sich der vielzitierte Anstieg „rechter Straftaten“ meist auf Meinungsäußerungen, etwa in Form von Online-Postings.
 
 Und trotzdem: davon keine Zeile im Bericht.

👉 Wer so selektiv berichtet, betreibt keine Aufklärung, sondern folgt einer Agenda.

Bürgerdialog in Friedrichroda

Liebe Thüringer, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Marcel Kramer, Stephan Steinbrück und Daniel Haseloff Rede und Antwort

📌 KloßTheater in Friedrichroda
🗓 6. Juni 2025
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

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Heute heute mit @MoellerTH und @DanielHaseloffAfD über die Ausgrenzung der AfD
https://youtu.be/z0t-gD1TMfE

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AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

(1/2) Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag: Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.

(2/2) Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des Thüringer Landtags beschnitten. Es handelt sich um das Hintertreiben des Rechtes der Beweiserhebung. Dieses Recht auf Beweiserhebung in einem UA ist ein Minderheitsrecht.

Dazu hat die beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelte Geschäftsordnungskommission bereits am 2. April 2012 einen eindeutigen, an die Landtagsverwaltung adressierten Beschluß gefaßt. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht, obwohl er wichtige Klarheit schafft – und zeigt, daß die Landtagsverwaltung offenbar über Jahre hinweg geltendes Recht mißachtet hat. Die Verwaltung hat über ein Jahrzehnt lang verschwiegen, daß Beweisanträge nach § 14 ThürUAG dem Minderheitenrecht unterliegen – und damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf Zustimmung zum Antrag durch den Ausschuß besteht. Dennoch wurde in den Untersuchungsausschüssen der 7. und 8. Wahlperiode rechtswidrig behauptet, Beweisanträge unterlägen ausschließlich dem Mehrheitsprinzip. In der Folge wurden zahlreiche Beweisanträge der AfD-Fraktion abgelehnt, obwohl der Ausschuß bei entsprechender Antragstellung durch mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zur Annahme verpflichtet gewesen wäre. Zweifel an der Rechtslage konnten angesichts der Klarheit der Entscheidung nicht bestehen.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

»Die Geschäftsordnungskommission ist beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelt und ihre Entscheidung läßt keinen Raum für Interpretationen: Auch Beweisanträge nach § 14 ThürUAG unterliegen dem Minderheitenschutz und damit sind Ausschüsse bei entsprechender Antragstellerzahl zur Zustimmung verpflichtet.

Wenn die Landtagsverwaltung diese Feststellung verschweigt und stattdessen Beweisanträge der AfD-Fraktion mit klar rechtswidriger Begründung über Jahre zurückweist, ist das kein Verwaltungsfehler, sondern ein gezielter Angriff auf die Rechte der Opposition. Wer den Untersuchungsausschuß, die wichtigste Kontrollinstanz des Parlaments, derart manipuliert, hat sich vom Gedanken parlamentarischer Demokratie verabschiedet.«

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(1/2) Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an

Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an.