Grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen ist kontraproduktiv und treibt gesamte Branche in den Ruin!

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde nicht zuletzt die Veranstaltungsbranche stark in Mitleidenschaft gezogen. Um auf die existenzbedrohende Situation, in die sie insbesondere durch die vollkommen überzogenen Lockdown-Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gebracht wurden, öffentlich aufmerksam zu machen, demonstrierten Veranstalter aus dem Freistaat Thüringen heute vor dem Thüringer Landtag.

Im Anschluss an die Demonstration erklärte Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„‚So wenig Einschränkung wie möglich, so viel wie zum Gesundheitsschutz nötig‘ – dafür sprach sich die AfD bereits am 22. April 2020 in ihrem ‚Corona-Exit-Fahrplan‘ aus. Wir stellen uns daher gegen ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und fordern die Landesregierung auf, die Restriktionen gegenüber der Veranstaltungsbranche auf ein Minimum herunterzufahren und unter Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte ein Überleben der Unternehmen zu ermöglichen. Ich traue der Veranstaltungsbranche zu, verantwortungsvoll zu handeln und nicht zuletzt im eigenen Interesse angemessene Schutzmaßnahmen für Mitwirkende und Besucher zu erstellen sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese auch eingehalten werden. Ich fordere die Landesregierung zusätzlich auf, die bürokratischen Hürden für die Genehmigung von Veranstaltungen herunterzuschrauben und damit einen maßgeblichen Beitrag für die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen zu leisten. Gerade in der Veranstaltungswirtschaft, die massive Umsatz- und Einnahmeeinbußen von bis zu 100 Prozent zu verzeichnen hat, ist es mit dem Versprechen von finanziellen Hilfen nicht getan. Die Veranstaltungsbranche braucht endlich wieder eine Perspektive und Planungssicherheit. Ohne eigene Einnahmen haben die Veranstalter keine wirtschaftliche Zukunft.“

Dr. Lauerwald: Massenschnelltests haben medizinisch keine Relevanz mehr.

Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden.

Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Seit Beginn der Pandemie forderte die AfD-Fraktion eine klare Datenlage zur Beurteilung der Gefährlichkeit von SARS-CoV-2-Infektionen. Das Thüringer Gesundheitsministerium lehnte großflächige Tests – und damit auch Tests Gesunder – allerdings mehrfach ab. Daher war es nicht möglich festzustellen, wie viele Personen eine Infektion ohne Symptome beziehungsweise Erkrankung durchmachten. Diese sogenannte ‚stille Feiung‘ ist mehrheitlich zu vermuten, da die Erkrankungszahlen und Todesfälle bisher niedriger als erwartet auftraten – insbesondere im Vergleich zu den Zahlen der jährlichen Influenzasaison.
Eine nunmehr beabsichtigte Ausweitung von Antikörper- und Antigen-Tests – auch zusätzlich als Schnelltests – wird nur eine höhere Zahl symptomloser Infizierter detektieren. Das hat medizinisch keine Relevanz mehr, sondern führt allein zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung und rechtfertigt im schlimmsten Fall zusätzliche Einschränkungen unserer Grundrechte. Daher lehnen wir die Einführung von Massenschnelltests zum jetzigen Zeitpunkt ab.“

Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast zwei Milliarden Euro werden die Thüringer für die Corona-Politik der ganz großen Koalition in diesem und dem kommenden Jahr zusätzlich aufbringen müssen – vorerst! Und ein Ende ist angesichts der möglichen Fernwirkungen – beispielsweise durch das ausgesetzte Insolvenzrecht – noch gar abschätzbar!
Die Fehleinschätzung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen bei einem permanent wachsenden Haushaltsvolumen belegt eindeutig, daß die Regierung den Ernst der Lage noch gar nicht erfaßt hat! Mangelnder Sparwille, gebrochene Versprechen, handwerkliche Fehler sowie die für Rot-Rot-Grün typischen Ideologieprojekte durchziehen den Haushaltsentwurf. Die jetzt folgenden langwierigen Haushaltsverhandlungen dürfen nicht den Blick für das zuallererst notwendige trüben: Thüringen braucht die Aufhebung aller Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum Normalzustand – sofort!“

Sonderplenum zum Haushaltsplan 2021: Die CDU nutzt die Gelegenheit für ein bisschen Theaterdonner, doch wer zweifelt ernsthaft daran, daß die neue Blockpartei auch diesmal alles durchwinken wird…?

Die Plenarrede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke des vergangenen Plenums.

https://youtu.be/9-bRlD9L8zw

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zum Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung[1] zu beraten.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Verschärft durch den Corona-Lockdown und den ihn verursachenden ‚Generalstreik von oben‘ wurde unsere Automobil- und noch stärker die Automobilzulieferindustrie im Freistaat Thüringen durch die ‚Große Transformation‘ der rot-rot-grünen Landesregierung an den Rand des Abgrundes getrieben. Namhafte Unternehmen haben durch den allein aus ideologischen Wahnvorstellungen vorangetriebenen Strukturwandel in der Automobilindustrie bereits die Segel streichen müssen – weitere werden folgen, wenn der Regierung des Freistaates bei der Abwicklung des Industriestandortes Thüringen nicht umgehend die Hände gebunden werden.

Vollkommen verantwortungslos wird eine Thüringer Schlüsselindustrie mit einer mehr als hundertjährigen Tradition ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die Folgen der rot-rot-grünen Wirtschaftspolitik sowie deren Auswirkungen auf die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen und Regionen, die vor einem gravierenden Wohlstandseinbruch stehen, müssen im Interesse aller Bürger unseres Freistaates schonungslos in aller Öffentlichkeit beleuchtet werden. Aus diesem Grund hat meine Fraktion heute das Sonderplenum beantragt, so dass die Landesregierung allen betroffenen Bürgern in weniger als zwei Wochen Rede und Antwort stehen muss.“

[1] Drucksachen 7/1544 und 7/1545 vom 2. September 2020 (siehe Anlage)

Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 7/897 und 7/880), um in Erfahrung zu bringen, ob ein Förderprogramm für Lastenfahrräder wirklich im Sinne der Thüringer Bürger ist. Die Antworten der Landesregierung kommentiert er wie folgt:

„Die Antwort auf meine kleine Anfrage zeigt klar, dass es der Landesregierung um Klientelpolitik geht, denn bei der Ursprungssumme von 240 000 Euro rechnete die Landesregierung mit bis zu 500 Förderanträgen im Jahr 2020. Auch bei den nun veranschlagten 440 000 Euro dürften somit nur bis zu 900 Anträge eingehen. Bei 2,1 Millionen Bürgern im Freistaat und einer geringen Nutzbarkeit von Lastenfahrrädern im ländlichen Raum stellt dies eine klare Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Nutznießern dar. Die urbane und wohlhabende Klientel der Grünen dürfte sich über den staatlichen Geldsegen auf Kosten aller Steuerzahler sicherlich freuen. Ob diese ein ‚niederschwelliges Angebot zur klimafreundlichen Verhaltensänderung im Bereich der Nahverkehrsmobilität‘ benötigen, während über der Thüringer Wirtschaft düstere Wolken heraufziehen, darf doch stark bezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, sich wieder auf eine gute Infrastruktur zu konzentrieren und eine Verkehrspolitik für alle Thüringer zu betreiben, statt die eigene Blase zu bedienen. Deswegen müssen nicht nur das Verkehrswegenetz ausgebaut und marode Straßen ausgebessert, sondern auch der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum muss verbessert werden. Sonst bleiben irgendwann wirklich nur noch Überlandfahrten mit dem Fahrrad auf Schotterpisten. Das kann und darf nicht die verkehrspolitische Zukunft Thüringens sein.“

Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen „sensiblen Umgang“ mit Sprache und eine „kritische Produktion“ von Wissen.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Michael Kaufmann, kommentiert dies wie folgt:

„‚HiWelt‘ fordert einen kritischen, wissenden und sensiblen Umgang mit Sprache, deren Begriffe sich nicht über ausgrenzende Kriterien definieren sollen. Bemerkenswerterweise verwerfen sie in ihrem ausgerufenen Kampf gegen Rechtspopulismus ihre eigenen Postulate, indem sie beispielsweise den Begriff ‚Volk‘ für ihre Argumentation zweckentfremden und aus dem historischen Zusammenhang reißen, der bis heute seine Gültigkeit hat – nicht zuletzt in unserer Verfassung. Gemäß Artikel 20 II GG geht bekanntermaßen alle Staatsgewalt vom Volk aus. Das zeigt, dass der Volksbegriff ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verfassung ist. Dementsprechend fällt der Vorwurf einer ‚Vergewaltigung der Sprache‘ auf diejenigen zurück, die mit ihrer kruden Forderung unser bewährtes Grundgesetz und das deutsche Staatsvolk in Frage stellen.

Da sich ‚HiWelt‘ auf den kritischen Umgang mit Wissen beruft, ist es fraglich, was hier eigentlich gemeint sein soll. Ich sehe die Gefahr, dass sich diese Initiative von dem Grundsatz der Objektivität in den Wissenschaften verabschiedet, um die Wissenschaft zu politisieren und Begriffe der jeweiligen politischen Gesinnung anzupassen. Damit soll bewusst ein Kampfinstrument gegen Andersdenkende und somit nicht zuletzt gegen die AfD installiert werden.“

Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten gibt Anlass zur Sorge. Thüringen liegt hier mit 1,2 Drogentoten auf 100 000 Einwohnern zwar deutlich unter dem Spitzenreiter Berlin mit 5,9 Drogentoten, hat aber seit Jahren einen Anstieg zu verzeichnen. Ein derartiger Anstieg der Drogentoten im Freistaat kann unter anderem auf den Anstieg des Drogenkonsums in Thüringen zurückzuführen sein. Dennoch weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Freistaat Thüringen einen Rückgang der Rauschgiftkriminalität von 11 Prozent im letzten Jahr aus.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Sie sind in Thüringen, wenn die Kindergartengruppe Ihrer Kleinen beim Spielen im Wald eine Tasche mit drei Kilogramm Drogen findet. So geschehen vor zwei Monaten in Gebesee, obwohl derartige Kriminalität im vergangenen Jahr enorm zurück gegangen ist. Genau genommen ist das nicht verwunderlich, da es sich bei Rauschgiftdelikten um Kontrollkriminalität handelt. Nach jahrelangem Personalabbau aufgrund einer unverantwortlichen Politik im Bereich der Inneren Sicherheit ist das ein erwartbares Ergebnis. Die mit Rauschgiftdelikten einhergehende Beschaffungskriminalität könnte den Thüringern erspart werden, wenn das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales seine Schwerpunktsetzungen kritisch hinterfragen würde.

Unterdessen spielt der fortwährend polizeifeindliche Sparkurs der Landesregierung der organisierten Kriminalität in die Hände, die das internationale Drogengeschäft als wichtigste Einnahmequelle nutzt. Diesen Verbrecherbanden kommt gerade die zentrale Lage der Landeshauptstadt Erfurt zugute, die bereits ohnehin Thüringens Kriminalitäts-Hotspot ist. Das Ergebnis zeigt sich nicht umsonst im Abwasser der Landeshauptstadt, dem europaweit der Spitzenplatz beim Nachweis von Abbauprodukten von Crystal-Meth nachzuweisen ist.

Allein dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der guten Ermittlungsarbeit unserer verbleibenden Polizisten ist es zu verdanken, wenn diese beängstigende Entwicklung in Thüringen noch Gegenwind erfährt. Die Stärkung der Drogenfahndung in Thüringen muss das Ziel eines Innenministers sein, dem an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Thüringen wirklich gelegen ist. Zustände wie in Berlin, wo nicht nur arabische Clans und internationale Banden die Straße dominieren, sondern auch die Zahl der Drogentoten fast fünf Mal so hoch ist wie im Freistaat, dürfen nicht unsere Zukunft sein. Mit Rot-Rot-Grün und den Phantastereien einer Legalisierung eines Teils der Drogenkriminalität sind wir jedoch auf dem besten Weg dahin!“

Kanzlerin Merkel lädt die „Basis“ zur Corona-Online-Konferenz ein: Freilich erhielten viele Gesundheitsämter die Einladung erst gar nicht, und wer auf einen kritischen Dialog hoffte, sah sich ebenfalls enttäuscht. Eine Möglichkeit, ihre Erfahrungen in die Diskussion einzubringen, erhielten die Teilnehmer nicht.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/So-eine-Art-Konferenz;art83467,7381885

Gerade für den ländlichen Raum Thüringens ist es dringend notwendig, junge Ärzte zum Verbleib in unserem Bundesland zu ermutigen. Zu viele von ihnen wandern nach dem Studium in Jena in andere Bundesländer ab. Die AfD macht sich für die Förderung stark und will Anreize bieten, daß sich junge Ärzte auch in ländlichen Regionen niederlassen.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116301/Mehr-Medizinstudienplaetze-und-eine-Bleibestrategie-in-Thueringen-notwendig

Erneut steht uns eine Erhöhung der Rundfunk(zwangs)gebühren ins Haus: Ab dem 1. Januar 2021 sollen diese von 17,50 € auf 18,36 € erhöht werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung stimmte der Änderung des Medienstaatsvertrags heute zu – wie zu erwarten, gab es von ihr kein Veto im Sinne unserer Bürger, das die Erhöhung hätte verhindern können.

Jens Cotta, der medienpolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion erklärt, warum sich die AfD – wie schon seit geraumer Zeit – der Selbstbedienungsmentalität der nicht mehr zeitgemäßen, überteuerten Öffentlich-Rechtlichen entgegenstellen will: Eine weitere Belastung der Bürger ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos.

Nun ist auch die CDU-Fraktion gefragt: Zählt der Stabilitätspakt mit Rot-Rot-Grün mehr als die Bürgerinteressen, oder folgt sie dem Beispiel der CDU ins Sachsen-Anhalt und stellt sich gegen die Erhöhung der Gebühren?