„Sie lieben den Rechtsstaat nur, wenn er Ihnen dient!“ Daniel Haseloff hält der Thüringer Landesregierung im Landtag den Spiegel vor: eine unvollständig besetzte Parlamentarische Kontrollkommission, nicht arbeitsfähige Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse und der Vorwurf, staatliche Institutionen gegen die Opposition zu missbrauchen.

Unser stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält. Der Justizministerin bietet er die Unterstützung der AfD bei der Wiederherstellung eines neutralen Rechtsstaats an. Seine klare Botschaft: „Der Rechtsstaat kennt auch keine Brandmauer, meine Damen und Herren.“

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Auch einem Björn Höcke darf mal der Kragen platzen 😉

Zwei Jahre im Amt – und dafür ein lebenslanger Versorgungsanspruch im Alter?
Während Arbeitnehmer jahrzehntelang Beiträge zahlen und Selbstständige ihre Altersvorsorge selbst aufbauen müssen, reichen Thüringer Ministern bereits zwei Jahre Amtszeit. Unser justizpolitischer Sprecher, Sascha Schlösser, kritisiert dieses Privileg und erinnert daran, wer die Rechnung trägt: die Steuerzahler von heute und kommende Generationen.

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Mehr Schreibschrift, weniger Tablets! Ein Lernmittel mit Akku macht noch keinen besseren Unterricht. Denny Jankowski fordert verbindliche Schreibschrift an Thüringens Grundschulen und kritisiert digitale Experimente beim Lesen- und Schreibenlernen.

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Der Führerschein darf kein Luxus sein! Gerade auf dem Land hängt daran der Weg zur Ausbildung und zur Arbeit. Wir fordern echte Kostensenkungen bei verlässlich guter Fahrausbildung. Bezahlbar und sicher – dafür steht die AfD!

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Unser Fraktionsvorsitzender im Interview nach den vergangenen Plenarsitzungen

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