Pressekonferenz zum AfD-Verbotsverfahren

30. September 2026 | 12 Uhr

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zum Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt.

Im Vorfeld informieren Daniel Haseloff, Sascha Schlösser und Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad in einer Pressekonferenz über den Standpunkt der AfD und ihre Haltung zum Verfahren.

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Um 14 Uhr beginnt im Thüringer Landtag die Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Hier können Sie die Anhörung im Livestream verfolgen: 👇

https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

„DAS WISSEN WIR NICHT.“ – Daniel Haseloff hakt nach!

Worauf soll ein Verbotsantrag gegen die gesamte AfD gestützt werden, wenn die entscheidende Zurechnung erst im Verfahren geklärt werden soll? Daniel Haseloff fragt nach. Sachverständiger Chan-jo Jun antwortet: „Das wissen wir nicht.“ Gewissheit gebe es erst zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Für ein Verbotsverfahren werben – und bei dieser zentralen Frage auf dessen Ausgang verweisen? Ein bemerkenswerter Offenbarungseid.

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Vosgerau buchstabiert „gelehrig“

Dr. Ulrich Vosgerau erklärt Linken und CDU, worauf es beim Parteiverbot verfassungsrechtlich tatsächlich ankommt: nicht auf politische Etiketten wie „gesichert rechtsextrem“, sondern auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Menschenwürde abschaffen? Wahlen abschaffen? Rechtsstaat abschaffen? Vosgerau fragt nach – und erteilt nebenbei eine kleine Lehrstunde im Verfassungsrecht.

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„Schade, dass Minister Maier schon ins Bett gegangen ist.“ 😏

Dr. Ulrich Vosgerau zerlegt den Thüringer Verfassungsschutzbericht und vor allem den Begriff der „Delegitimation des Staates“. Seine entscheidende Frage: Wer bestimmt eigentlich, wo legitime Kritik aufhört und „Delegitimation“ beginnt?

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Heute feiern wir einen der glücklichsten Tage unserer Geschichte: den Tag, an dem die deutsche Teilung überwunden und unser Land wieder vereint wurde. Der 3. Oktober erinnert uns daran, was möglich ist, wenn Mauern fallen und Menschen zusammenfinden.

Doch echte Einheit bedeutet mehr als einen gemeinsamen Staat. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Deshalb lassen wir uns nicht auseinanderdividieren – auch nicht, wenn Staatskünstler und linke Politaktivisten gegen uns agitieren und Verbote unserer politischen Anliegen fordern.

Wer Millionen Menschen wegen ihrer Wahlentscheidung ausgrenzt oder ihre Entscheidung mit historischen Verbrechen in Verbindung bringt, reißt neue Gräben auf. Deutschland hat eine Mauer überwunden. Lassen wir nicht zu, dass neue Mauern zwischen seinen Bürgern entstehen.

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Arterhalt, Tierschutzvereine und Umweltkriminalität werden von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht nur am Welttierschutztag beachtet. Mit zahlreichen Initiativen haben wir diese Themen in den vergangenen Jahren in die parlamentarische Debatte eingebracht. So forderten wir mehrfach eine bessere Unterstützung der Tierheime und die Rehkitzrettung in Thüringen, den Schutz des Auerwildes sowie des Rotwildes (all diese Initiativen wurden abgelehnt). Wir setzen uns für den Erhalt gefährdeter Arten wie Feldhamster, Rebhuhn und Feldhase ein. Wir thematisieren Qualzuchten, Tiertransporte und illegalen Welpenhandel. Und nicht zuletzt warnen wir vor den negativen Folgen der Windenergie für Vogelarten, Fledermäuse und Insekten. In vielen Anfragen verlangten wir von der Landesregierung Auskunft über Tierquälerei und Umweltkriminalität. 

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Thüringen braucht Neuwahlen!

Wir wollen die Bürger entscheiden zu lassen. Am 7. Oktober ab 12 Uhr steht die Auflösung des Landtags auf der Tagesordnung. Wir als AfD wollen den Weg dafür frei machen!

In den Plenartagen setzen wir uns außerdem für bezahlbare Führerscheine, weniger Bürokratie und den Schutz unserer Heimat vor der Windindustrie ein. Und in der Schule soll es künftig heißen: Schreibschrift statt Tablets!

🎥7.–9. Oktober: Landtag live verfolgen!
https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2026_55

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Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten! 💙🇩🇪

Höcke fordert Neuwahlen: Lassen wir das Volk entscheiden!

Der Zerfall des BSW hat die politische Lage in Thüringen grundlegend verändert. Björn Höcke fordert in der heutigen Sondersitzung klare Verhältnisse durch Neuwahlen und rechnet mit der Missachtung des Wählerwillens ab.

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(K)ein Rest von Anstand.

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