Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen

Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte von Minister Holter hier endlich Klarheit und eine Terminierung der Prüfungen. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder die anhaltende Konzeptlosigkeit der Landesregierung ausbaden müssen. Unsere Kinder haben ein Recht auf Planungssicherheit und einen qualitativ hochwertigen Bildungsabschluss. Es geht schließlich um ihre Zukunft.“

Bei der Umsetzung des Erneuerbare-Energieen-Gesetzes (EEG) stoßen die grünen Wunschträume schnell an die Grenzen der Realität: Die Energiegrundversorgung wird nach der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gefährdet, die Windkraftanlagen erwiesen sich als deutlich weniger umweltfreundlich, als zunächst angenommen und sind inzwischen in Wäldern und in der Nähe von Wohngebieten zu einer echten Belastung für Mensch und Natur geworden. Trotzdem hält die rot-rot-grüne Landesregierung an einem massiven Ausbau der Windkraft in Thüringen fest. In den betroffenen Gebieten regt sich Widerstand – und die AfD Fraktion ist ihre Stimme im Thüringer Landtag.

Am 20. Januar findet zu diesem Thema um 18 Uhr der Online-Dialog statt.
Mit dabei:
Dr. Prof. Michael Kaufmann der energiepolitische Sprecher und
Nadine Hoffmann AfD MdL, die umweltschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.
Beide Abgeordnete stammen aus Wahlkreisen, die direkt von der Expansion der Windkraftanlagen betroffen sind.
Schalten Sie ein und seien Sie live dabei: Der Online-Dialog bietet eine Gelegenheit, die AfD-Abgeordneten persönlich zu fragen.
Am Mittwoch, dem 20. Januar um 18 Uhr auf Facebook.

Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft.

Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die regelmäßig wiederkehrende Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung zeigt das Ausmaß der rot-rot-grünen Unfähigkeit, Problemlagen abzustellen. Kompetenz zeigt diese Landesregierung nur beim Ausreden und Wegschauen. Das Mindeste wäre, dass der zuständige Minister für dieses fortwährende Organisationsversagen endlich seinen Hut nimmt.“

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstellen und Risikogruppen gezielter schützen soll.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Was wir derzeit erleben, ist nicht weniger als die Abwicklung der parlamentarischen Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Die Corona-Politik der Landesregierung ist auch ein Angriff auf die Rechte der verfassungsrechtlich besonders geschützten parlamentarischen Opposition. Die willkürlichen und wirkungslosen Regierungsmaßnahmen bedeuten eine weitere, massive Schädigung der Wirtschaft, eine Bildungskatastrophe für die jetzige Schülergeneration, die vertiefte Spaltung der Gesellschaft und die Vergrößerung der Armut. Bodo Ramelow hat jedes Maß und jede Mitte verloren, er ist ein Corona-Extremist.“

Lesen Sie die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung! Zum Verteilen kann die Druckausgabe bei der Fraktion bestellt werden, als kostenloses PDF können Sie die Ausgabe hier herunterladen: https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/

Corona-Knebel für die Thüringer Wirtschaft! Nach einer neuen von Bund und Ländern erlassenen Anweisung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird es eine bis zum 15. März befristete Verordnung geben, welche Arbeitgeber verpflichtet, wo immer es möglich ist, kurzfristig Homeoffice-Lösungen anzubieten. Im Betrieb selbst sind die Räumlichkeiten verringert zu belegen bzw. die Mitarbeiter mit medizinischen Masken auszustatten, sowie flexible Arbeitszeiten zu gewähren, um den ÖPNV zu entlasten. Die AfD-Fraktion lehnt eine weitere Knebelung der Wirtschaft entschieden ab.

„Jeden Tag kommen neue Auflagen ohne erkennbaren Nutzen hinzu, die zudem ohne ernsthaften Austausch mit den Betroffenen und vorbei an der Praxis erarbeitet werden“, erklärt dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese. „Das ständige Irrlichtern und der parteipolitische Machtkampf auf den Schultern der Unternehmer muss ein Ende haben.“

Ein neuer MDR-Staatsvertrag ist keine Bagatelle! Im Schnelldurchlauf will Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) die Reform des Rundfunk-Staatsvertrags [1] behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Gegen dieses beschleunigte Verfahren hat die AfD-Fraktion eingelegt.

„Die Landesregierung tut so, als handele es sich bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrags um eine Bagatelle, die man auf die Schnelle durchwinken könne“, erklärt dazu unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta. „Aber in Wahrheit lässt sich zwischen den Zeilen Besorgniserregendes lesen, worüber auch die Öffentlichkeit vollumfänglich in Kenntnis gesetzt werden muss. Wir fordern daher eine ausführliche und unzensierte Debatte über die geplanten Änderungen.“

[1]

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/79318/thueringer_gesetz_zu_dem_staatsvertrag_ueber_den_mitteldeutschen_rundfunk_mdr_vorabdruck.pdf

Wird die drohende Pleitewelle im Mittelstand künstlich hinausgezögert? Bis zum 31. Januar 2021 hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene überschuldete Unternehmen ausgesetzt. Auf Anraten des Bundesrats soll diese Aussetzung nun noch einmal verlängert werden. Diese Maßnahme verschafft auch schon vorher angeschlagenen Unternehmen eine Immunität auf Kosten des Steuerzahlers, fürchtet die AfD-Fraktion.

„Es ist skandalös, dass die Merkel-Regierung nun Zombie-Unternehmen auf Steuerzahlerkosten weiter künstlich am Leben halten will“, meint dazu unser finanzpolitischer Sprecher Jens Cotta. „Dafür, dass die Thüringer Landesregierung diesem Vorhaben ihren Segen gegeben hat, gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: offenbar mangelhafte betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse des Wirtschaftsministers oder aber der ganz bewusste Versuch, die drohende massive Pleitewelle im Mittelstand bis nach den Wahlen im September hinauszuzögern.“

Maskenpflicht im Unterricht ist eine Zumutung! Im Entwurf für die neue Corona-Verordnung wird nun auch eine Maskenpflicht für Schüler ab der siebten Klasse gefordert. Nicht nur das Personal, sondern auch die Schüler sollen demnach bei jedem Kontakt, also auch im Unterricht, einen Mund-Nasenschutz tragen. Und das, obwohl die Landesregierung bisher bei Verteilung und Lieferung der Masken unkoordiniert vorgeht. Die AfD-Fraktion betrachtet diesen Entwurf als unverhältnismäßig.

„Ebenso lehnen wir den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Giffey als nicht zielführend ab, die Corona-Tests in der Kinderbetreuung auszuweiten“, erklärt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald. „Die WHO bestätigte jüngst, dass die Zuverlässigkeit von PCR-Tests durchaus kritisch zu betrachten und ein positiver PCR-Test nicht mit einer Infektion gleichzusetzen ist.“

Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. 

Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Für Eltern denen es nicht möglich ist oder war, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah eine einheitliche, auch rückwirkende Erstattung der kompletten Kita- und Hortgebühren für die Zeit des Lockdowns geben. Familien sind hier dringend zu entlasten. Sie tragen während der Corona-Restriktionen eine große Last durch die Schließungen der Kindertageseinrichtungen und Schulen. Wichtig ist, dass die Rückzahlungen schnell erfolgen.“

Versetzungsentscheidung darf nicht den Eltern aufgebürdet werden! Wie wir bereits berichteten, soll die „Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" eine automatisierte Versetzung der Schüler einiger Jahrgangsstufen ermöglichen. Diesen Verordnungsentwurf trägt die AfD-Fraktion nicht mit!

„Dass mit einigen wenigen Ausnahmen alle Schüler automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken, ist aus unserer Sicht eine klare Fehlentscheidung", meint dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Auch nimmt sich die Landesregierung aus der Verantwortung indem man den Eltern nun auch noch die Einschätzung darüber aufbürdet, ob ihre Kinder das Schuljahr freiwillig wiederholen sollten. Es ist vielmehr Aufgabe der Pädagogen und Teil ihres Lehrauftrags anhand von Leistungsfeststellungen über eine Versetzung zu befinden.“

Keine Abwälzung der Corona-Lasten auf die Kommunen! Gemäß einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens EY erwartet jede zweite Kommune, dass sich ihr Schuldenstand in den nächsten Jahren erhöhen wird. Jede fünfte fürchtet, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen zu können. Zur Gesundung der Kommunen fordert die AfD-Fraktion die Bund und Land auf, ihre Vernachlässigung der Gemeinden zu beenden.

„In Zeiten der Krise treten die von den Altparteien verursachten Versäumnisse und das kommunalpolitische Missmanagement der letzten Jahrzehnte unverkennbar zutage“, erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann. „Wenn sich Minister Maier nun als Retter der Kommunen aufspielt, ist dies nichts mehr als plumpes Wahlkampfgetöse.“

Die Fraktion der AfD nimmt zur vorliegenden Verordnung folgendermaßen Stellung:

Wir sehen es als erwiesen an, dass die negativen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des sogenannten Lockdowns – die sogenannten Kollateral- schäden – größer sind, als der vermeintliche Nutzen, zumal der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gassen auf die Wirkungslosigkeit des Lockdowns hinwies. Wir beantragen daher, dass die Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung der außerordentlichen Sondermaßnahmen am Montag nicht eingesetzt und die bisherige Verordnung außer Kraft gesetzt wird.
Wir setzen auf Aufklärung und Selbstverantwortung der freien Bürger unseres Landes sowie den Schutz unserer Hochbetagten. Um es mit den Worten des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes Prof. Papier zu sagen: „Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“

Corona-Hilfen für die Kommunen am Bedarf ausrichten! Der Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Finanzprüfung der Kommunen äußert sich kritisch zur pauschalen Zahlung von Millionenbeträgen an die Kommunen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Rechnungshof zu: Bei den Corona-Hilfen muss von der Landesregierung umgesteuert werden.
„Helfen kann man nur denen, die der Hilfe auch tatsächlich bedürfen“, meint dazu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann
und verweist auf eine mögliche Ungleichbehandlung: „Anderenfalls werden die Corona-Hilfen, wie jetzt, zu indirekten Schlüsselzuweisungen, bei denen diejenigen Gemeinden und Städte, die tatsächlich der Hilfe bedürfen, zugunsten aller Kommunen unterlegen sind.“

Kein Hausarrest bis Ostern! Bildungsminister Holter (Linke) rechnet damit, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben werden. Ausnahmen vom häuslichen Lernen und Distanzunterricht soll es nur für „bestimmte Schüler“ geben: Die Abschlussklassen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. Die AfD-Fraktion fordert, endlich zum Präsenzunterricht zurückzukehren!

„Es ist doch etwas befremdlich, wenn man aus der Presse völlig andere Dinge erfährt als das, was am selben Tag im Bildungsausschuss beraten wurde“, meint dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski und weist auf die Unverantwortlichkeit der Pläne hin. „Der Minister scheint der direkten Auseinandersetzung und der berechtigten Kritik an seinem Vorgehen aus dem Weg gehen zu wollen. Die durch die Landesregierung herbeigeführten Bildungslücken werden nicht mehr aufzuholen sein.“

In den letzten Tagen wurde das Weimarer Urteil, das die Kontaktbeschränkungen des ersten Lockdowns für verfassungswidrig erklärte, in den sozialen Medien eifrig debattiert. Für viele Bürger stellte das Urteil einen Meilenstein dar, der Hoffnungen weckte, die Lockdown-Maßnahmen der Landesregierung alsbald beenden zu können.

Leider wurden diese Hoffnungen rasch gedämpft: Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Widerspruch ein, zudem bezog es sich auch die Gesetzgebung vor dem neuen Infektionsschutzgesetz vom 18. November 2020. Ist das Urteil deshalb bedeutungslos geworden?

Die Frage kann man klar mit „Nein!“ beantworten. Denn es zeigt eins: Es gibt in Deutschland noch immer Richter, die den Mut haben, fair zu urteilen und sich auf die Seite der Bürgerinteressen zu stellen. Für uns als AfD-Fraktion bedeutet das nun vor allem eins: Neben unserer parlamentarischen Arbeit werden wir auch weiterhin auf den gerichtlichen Weg bauen, um gegen die Corona-Maßnahmen vorzugehen, die unsere Grundrechte und unsere Bewegungsfreiheit einschränken. Auch werden wir uns weiterhin für den Einzelhandel, den Mittelstand und die Unternehmen einsetzen, von denen die Zukunft der Bürger Thüringens so entscheidend anhängt.

Es ist an der Zeit, endlich Schaden und Nutzen des Lockdowns gegeneinander abzuwägen. Wir machen uns stark für den Schutz der Risikogruppen, aber auch dafür, dass unsere Senioren nicht in den Heimen vereinsamen. Die Zukunft unserer Kinder ist uns wichtig, damit sie wieder ihre Freunde treffen können, Eltern entlastet werden und die Schulen endlich wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir dürfen die Ausbildung unserer Kinder nicht den Corona-Maßnahmen opfern.

Oft werden wir gefragt: „Was tut die AfD in Thüringen eigentlich gegen den Lockdown?“ oder „Welche Vorschläge habt ihr als Alternative dazu gemacht?“
Um diese Fragen zu beantworten, haben wir unsere parlamentarischen und juristischen Aktivitäten auf der Homepage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag noch einmal für Sie zusammengefasst. Unter anderem haben wir selbst mehrfach den Klageweg beschritten, um gegen unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen vorzugehen. Im Sonderplenum der letzten Woche brachten wir unsere Argumente auch noch einmal im Landtag vor. Zudem haben wir bisher zwei Positionspapiere verfasst, in denen Sie noch einmal nachlesen können, wie der wissenschaftliche Stand der Dinge ist und wie wir ein baldiges Ende des Lockdowns herbeiführen wollen.

Wir laden Sie ein, hier noch einmal nachzuschauen:

https://afd-thl.de/corona/

https://afd-thl.de/.../das-zweite-positionspapier-der.../