Morgen ist das blaue Bürgermobil in Gotha: zwischen 9 und 13 Uhr haben Sie auf dem Neumarkt Gelegenheit, einmal ganz persönlich mit Ihrem Landtagsabgeordneten Birger Gröning ins Gespräch zu kommen! Schauen Sie vorbei!

Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie

Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Briefwahl ist eben keine Chance für die Demokratieentwicklung, sondern eine Möglichkeit der Demokratieabwicklung. Die Demokratie in Thüringen und Deutschland ist in keinem guten Zustand und würde durch eine reine Briefwahl weiter erodiert, denn sie drängt den in einer res publica zwar geheimen, aber selbstverständlich im öffentlichen Raum stattfindenden Wahlakt ins Private. Das öffnet Einflußnahme und Manipulation Tür und Tor. Die AfD-Fraktion sieht weiterhin keinen Sinn in einer vorgezogenen Neuwahl - zumal wenn sie und der Wahlkampf unter den Bedingungen der oppositionsblockierenden Corona-Politik der ‚Spezialdemokraten‘ stattfindet.“

Bereits vier Anschläge durch Linksextremisten seit Silvester! Auch der Anschlag auf einen Treffpunkt von Rechtsextremisten – ein Sprengsatz ließ am Montag mehrere Fensterscheiben zu Bruch gehen – geht laut Bekennerschreiben auf das Konto von Linksextremisten. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich etwas gegen den linksextremen Terror zu unternehmen.

„Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und setzt sich für ein Ende des Ungleichgewichts bei der Beobachtung von Extremisten ein: „Auch für die Auswertung aller anderen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität in Thüringen braucht es steuerfinanzierte Landesprojekte, so wie es beispielsweise ‚ezra‘ für den Bereich des Rechtsextremismus gewährleistet.“

Berufsvorbereitung unterstützen – das Handwerk stärken! Das Handwerk ist durch den Lockdown nicht nur wirtschaftlich stark betroffen, es fehlt auch der Nachwuchs: Berufsvorbereitende Praktika und Informationsveranstaltungen fallen aus. Der Handwerkstag fürchtet einen Rückgang der Auszubildenden um bis zu 5 Prozent. Der Lockdown darf die Zukunft des Handwerks nicht gefährden, fordert deshalb die AfD-Fraktion.

„Das monatelange Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hat bereits eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben“, erklärt dazu unser handwerkspolitischer Sprecher Uwe Thrum, und erinnert daran, dass eine Verschärfung der Nachwuchssituation durch Corona nicht überraschend kommt. „Auf parlamentarischem Wege werden wir uns dafür einsetzen, dass sich Handwerks- und Industriemeister durch ein passendes Aufbaustudium zu fachtheoretischen Lehrern an Berufsschulen nachqualifizieren können, um die berufliche Bildung flächendeckend zu gewährleisten.“

Skandalisierung einer Übersterblichkeit, die es nicht gibt

Kontaktverbot, Bewegungsradius und Impflicht durch die Hintertür, daraus speist sich inzwischen der Corona-Irrsinn. Die zum Schaden der Gesellschaft handelnden Akteure haben sich dabei ein Gebäude aus unbrauchbaren Daten und Panikmache aufgebaut, das sie mit Grundrechtseinschränkungen und Bußgelddrohungen aufrecht erhalten. Ein Pieks der Realität bringt dieses Hysteriehaus zum Platzen.

Von Übersterblichkeit, Millionen Toten und Leichenbergen war bereits im Frühjahr die Rede. Diese Horrormeldungen wurden dann mit der „Zweiten Welle“ erneuert. Was aber wirklich Unheil brachte, war und ist die Politik der Altparteien selbst. Überforderung, Ahnungslosigkeit und Despotismus prägen das Agieren der Bundes- wie Landesregierung. Sarkastisch könnte man sich freuen, dass mit „Corona“ die Grippe ausgelöscht wurde, denn von der hört man nichts mehr. Dabei hat sie stets die letzten Jahre Opfer gefordert, ohne, dass ein ganzes Land in den Lockdown-Wahn getrieben wurde.

Es gehört dabei auch zu zum Kabinett der Corona-Kuriositäten, dass mitten in der Krise Bestattungsunternehmen ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit setzen müssen oder Insolvenz anmelden. Wie kann das sein, wo man uns doch mit Bildern - etwa aus Italien - millionenfache Todesfälle beschwor? Nun, Bestatter sagen in verschiedenen Berichten und Gesprächen, dass sie über das Jahr 2020 verteilt keine signifikante Erhöhung der Sterbefälle zu verzeichnen hatten, über die Monate verteilt seien die Zahlen gleichgeblieben. Auffällig sei jedoch, dass ein großer Teil der Todesscheine, welche als Ursache „Corona“ dokumentierten, für Verstorbene aus Senioren- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ausgestellt wurden. Wobei es in vielen Fällen keine Autopsie gegeben zu haben scheint. Und dass die Mehrheit dieser an oder mit Corona Gestorbenen über 70 Jahre und älter ist. Was Bestatter auch berichten ist, dass Pressevertreter gezielt Aufnahmen von „vielen Toten“ machen wollen, um das Narrativ der Regierenden und ihr eigenes zu stützen. Das ist geschmacklos und schäbig, entspricht aber weitgehend einer Medienlandschaft, die aus ihrer Feigheit eine Haltung macht, die in Wirklichkeit eine gebückte, das Einkommen sichernde Rückgratlosigkeit ist. Mit Mitteln wie der Inszenierung gestapelter Toter oder Särge, welche die Bürger zur Impfung bewegen sollen.

Und trotz dieser Verbots- und Einschränkungsorgie steigen die Inzidenzen, noch so ein Kuriosum.

Die große Gefahr für Ältere entspricht indes wissenschaftlichen Meldungen, zum Beispiel der von Prof. Dr. med. Schrappe, der Corona als Erkrankung vor allem betagter Menschen sieht. Das bringt uns zu einem großen Versagen der Altpolitik: Noch immer ist diese Risikogruppe nicht ausreichend geschützt, stattdessen wird die gesamte Gesellschaft herunter reguliert. Spezielle Einkaufszeiten für Senioren, Taxischeine und Ausflüge von Pflegegruppen würden „den Alten“ in den Heimen ein Stück Würde zurückgeben. Die Politik hat sich jedoch dazu entschlossen, sie vom Leben abzuriegeln. Und so versterben sie nicht im Beisein von Verwandten oder Freunden, sondern alleine. Und gelten dann als „Corona-Tote“ in den Papieren für die Bestattungsunternehmen. Die dann Anfragen erreichen bezüglich einer Übersterblichkeit und nach der Möglichkeit einer entsprechenden Bildstrecke.
Ja, es ist makaber. So makaber wie Bestattungsfirmen, die mitten in der Pandemie in die Pleite rutschen. Oder wie ein Kindergeburtstag, der durch die Polizei aufgelöst wird. (Hier greift der Staat übrigens durch und riskiert „unschöne Bilder“, es sind ja auch nur die schon länger hier Lebenden.)

Diese Corona-Krise zeigt uns nicht nur, wie weit die Altparteien gehen, um ihre Agenda zu festigen, sondern auch, wie wenig wissenschaftlich und vernünftig die Politik agiert. Es ist in Wahrheit eine Krise der Politik. Die deutsche Wirtschaft, die Kultur, das soziale Leben sind weitgehend stillgelegt, die Menschen werden mit Verordnungen malträtiert. Rodelverbot, Kontaktverbot, Tanzverbot. Es ist diese repressive und unsinnige Politik, die verboten sein sollte.
Immerhin: Man kann sie abwählen.

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet - dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl.

Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, sondern eine zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Spitze verabredete Auflösung des Parlaments mit zwei Zielen:

Erstens der Beseitigung der Legitimierungskrise und des gekränkten Egos von Ramelow, der erst im sechsten Wahlgang mit Unterstützung von Merkel seine Abwahl rückgängig machen konnte.

Und zweitens um eine Schwächung der AfD: Darauf deuten die absehbaren massiven Einschränkungen beim Wahlkampf und die Überlegungen hin, die besonders manipulationsanfällige Briefwahl auszuweiten. Das sehen wir nach wie vor sehr kritisch, ebenso die Tatsache, dass die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün und CDU in dem Spiel offenbar nur noch die Rolle haben, die Beschlüsse von Parteichefs abzunicken.

https://youtu.be/9Ye99E2LyAE

Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen ermöglichen. Auch der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch „Schule in Pandemiezeiten“ bietet noch keine Lösungen dafür an, wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergehen kann. Laut der Bildungsgewerkschaft GEW ist eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, möglicherweise selbst im März noch nicht denkbar. Die AfD-Fraktion fordert eine umgehende Wiedereröffnung der Schulen.

„Dieses von der Landesregierung verursachte Bildungschaos muss endlich ein Ende haben“, erklärt dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski und verweist auch auf die massiven Probleme mit der Schulcloud. „Wenn die GEW schon Prognosen zur weiteren Aussetzung des Präsenzunterrichts trifft, muss sie auch Lösungen anbieten, wie mit den Abschlussprüfungen verfahren werden soll. Die Abschlussprüfungen müssen stattfinden.“

Tierheime in der Corona-Krise unterstützen!

Trotz einer gestiegenen Anzahl vermittelter Tiere im Vergleich zum Vorjahr trifft die Krise auch die Tierheime hart. Durch den Lockdown fallen Spendentermine und Veranstaltungen wie der „Tag der offenen Tür“ aus, damit brechen Einnahmen weg. Gleichzeitig zwingt der gestiegene illegale Handel mit Welpen die Heime, vermehrt kranke Tiere aufzunehmen. Die Tierheime brauchen Hilfe vom Land, fordert die AfD-Fraktion und setzt sich für härtere Sanktionen gegen illegale Züchter ein.

„Die vom Bund veranlassten Hilfsgelder sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, mahnt unsere Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann AfD MdL und kritisiert die Landesregierung, welche die Verantwortung an den Bund abschiebt. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, schnell Hilfe für Tierheime zu leisten und sich stärker als bisher auf der Bundesebene für ein Verbot des Onlinehandels mit Tieren einzusetzen.“

Privilegien für Geimpfte bedeuten Impfpflicht durch die Hintertür! Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält wie Außenminister Maas die Debatte über diese Privilegien für richtig. Darüber hinaus wird die Kanzlerin am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über weitere Lockdown-Verschärfungen beraten, z. B. nächtliche Ausgangssperren, mehr Home-Office und eine allgemeine FFP-2-Maskenpflicht. Die AfD-Fraktion stellt sich diesen Maßnahmen entschieden entgegen.

„Dass Personen mit Corona-Impfung früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können sollen als andere, ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür", meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald. "Grundrechte sind keine Privilegien, die sich jeder Einzelne, beispielsweise durch eine Impfung, erarbeiten muss. Innenminister Maier scheint zu verkennen, dass sich nicht impfen zu lassen, auch ein Grundrecht ist!“

Die Überlegungen von Linke, SPD GRÜNEN und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung im Bezug auf die Auflösung des Parlamentes und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die regierungstragenden Fraktionen scheinen die Verfassung zunehmend als Spielwiese für gemeinsame machtpolitische Winkelzüge zu entdecken. Wer das Parlament für vorgezogene Neuwahlen im September auflösen möchte, sollte wenigstens so dringende Gründe dafür haben, dass die eigenen Urlaubswünsche keine Rolle spielen. Ansonsten wird der politische Missbrauch dieses verfassungsrechtlichen Notfallinstrumentes nur umso offenkundiger. Dass Wahlversammlungen in die Ferienzeit von Abgeordneten fallen, stellt keinen Grund für eine Verfassungsänderung dar.“

Morgen ist Corinna Herold zwischen 9 und 13 Uhr für Sie in Erfurt unterwegs: Einfach nach dem blauen Bürgermobil Ausschau halten! Unter anderem am Moskauer Platz – schauen Sie vorbei!

Wer heute die harte Lockdown-Politik von Bund- und Ländern im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kritisiert, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, materielle über gesundheitliche Interessen zu stellen. Doch dieser Vorwurf geht vollkommen an der Lebensrealität der Bürger vorbei: Es geht nicht um den Erhalt von Wohlstand, sondern um die Absicherung der Zukunft. Wenn die Medien melden, dass wieder eine große Handelskette schließen musste, löst dies auch bei Angestellten und Einzelhändlern Existenzängste aus. Die Auswirkungen auf das seelische Gleichgewicht sind nicht zu unterschätzen.

Hinzu kommt das Wegfallen sozialer Kontakte. Bisher machte das vor allem älteren Menschen in Seniorenheimen zu schaffen, die kaum noch Besucher empfangen durften. Sollte sich die „15-Kilometer-Beschränkung“ weiter durchsetzen, wird es Angehörigen zudem unmöglich, ihre weiter entfernt lebenden Eltern zu besuchen. Saisonal bedingt leiden auch jüngere Menschen in dieser Jahreszeit unter depressiven Verstimmungen, ihnen wird durch Ausgangsbeschränkungen die Möglichkeit genommen, auf natürliche Weise seelische Kraft zu schöpfen.

Zu Beginn des zweiten Lockdowns appellierte unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke an die Landesregierung, endlich mehr Empathie für die von den Lockdown-Maßnahmen Betroffenen zu zeigen. Stattdessen sinnt Bodo Ramelow bereits darüber nach, welche Beschränkungen den Bürgern noch auferlegt werden könnten.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/corona-in-erfurt-wenn-die-seelische-gesundheit-in-der-krise-steckt-id231360150.html

Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion

Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 Millionen Euro ausgezahlt. Im Finanzausgleich wurden erstmals sogenannte Demografieansätze für Gemeinde- und Kreisaufgaben eingeführt. Damit sollen Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte unterstützt werden, die überdurchschnittlich hohe Bevölkerungsverluste und deshalb einen geringeren Anspruch auf Schlüsselzuweisungen haben. Für diese Ausgaben stehen den Angaben nach rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Ohne die Sonderzuweisungen an die Kurorte i. H. v. 10 Mio. EURO ist die Aufstockung auf den Cent genau die in der Tagespresse vom 18. November 2020 von unserer Fraktion aufgestellte Forderung für den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021. Denn wir haben damit die Sorgen der Kommunen rechtzeitig erkannt und im Hinblick auf den gesamten Landeshaushalt von vornherein „Maß“ gehalten. Die Altparteien beabsichtigten ursprünglich, den Landeshaushalt mit 200 Mio bzw. 300 Mio Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an die Kommunen aufzublähen. Mit unserer vernunftbasierten Arbeit haben wir ein Zeichen gesetzt. Die Umsetzung unserer Forderung ist eine Bestätigung unserer realitätsnahen Politik, so der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann. Denn: Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben.“