Nur scheinbare Freiwilligkeit: Sollten sich bei den für nach den Osterferien angekündigten Corona-Schnelltests in den Thüringer Schulen nicht genügend Freiwillige finden, ist für Bildungsminister Holter (Linke) auch eine Testpflicht denkbar. Anstatt Freiwilligkeit vorzugaukeln, sollte der Minister seine Absichten offen darlegen, meint dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Ganz offensichtlich bereitet Herr Holter Eltern und Kinder darauf vor, dass der Schultag künftig auch in Thüringen mit einem Corona-Test beginnen wird.“

„Die Europäische Union ist zwar in der Lage die Krümmung der Banane festzulegen und demnächst auch auf Weinflaschen Schockbilder gegen den Konsum von Alkohol zu erzwingen, aber wenn es beispielsweise um das europaweite Wirken von hochkriminellen Mafia-Organisationen geht, dann versagt der Staatenbund kläglich. Selbst nach fast 30 Jahren Europäische Union und 22 Jahre nach Gründung von EUROPOL ist die Polizei nicht in der Lage , effektiv und zielführend die Hintergründe dieser Vereinigungen zu ermitteln, auszutrocknen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die kleinen Erfolge in der europäischen Zusammenarbeit der Polizeien sind schon lange nicht mehr das, was zählt. Das Versagen beim Vorgehen gegen die schwere internationale Kriminalität sagt viel mehr über die fehlende Sinnhaftigkeit der Europäischen Union aus als jede Festlegung zum maximalen Krümmungswinkel von Bananen.

Ein Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag wird dieses Manko nicht beseitigen und die dabei produzierte heiße Luft wird nicht in der Lage sein, die Steuergelder, die ein solcher Ausschuss verschlingt, und die polizeilichen Taktiken, die damit unnötig an die Öffentlichkeit gelangen, zu rechtfertigen.“

Unter dem nachfolgenden Verweis gelangen Sie zur Reportage des MDR:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-mafia-kolonie-ostdeutschland-100.html

Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün: Medienberichten zufolge planen Linke und SPD ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ – mit dem Ziel, Initiativen gegen Rechtsextremismus wie „ezra“ oder „Mobit“ finanziell zu unterstützen. Die AfD wendet sich entschieden gegen solche gesinnungsstaatlichen Projekte. Dazu äußert sich Stefan Möller, der Vorsitzende des Ausschusses Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags, wie folgt: „Bereits die bisherige Praxis zeigt, dass so unter Verletzung der Neutralitätspflicht und des politischen Anstands gegen konservative, liberale und patriotische Überzeugungen der Thüringer gehetzt und gezielte Ausgrenzung betrieben wird.“

Die AfD-Fraktion wird die Staatsqualität des Freistaates Thüringen gegen die Corona-Allmachtsfantasien von Kanzlerin Merkel verteidigen! Bund und Länder planen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die ein bundeseinheitliches Vorgehen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ermöglichen würde. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke appelliert an den Ministerpräsidenten: „Herrn Ramelow fordere ich daher ausdrücklich dazu auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker der Kanzlerin und ihrer Allmachtsfantasien zu machen.“

Das Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor ist verlogen, halbherzig und kommt zu spät: Für ausgewählte Mobilitätsbereiche soll es die Zukunft sichern. Aber bereits jetzt sind zehntausende Arbeitsplätze in der Branche weggefallen oder gefährdet. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für Offenheit bei Forschung und Entwicklung ein, die allen Sparten der Automobiltechnik Chancen einräumt. Unser energiepolitscher Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann erklärt dazu: „Angesichts des weiter verfolgten Irrwegs der Energiewende und der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität kann dieses Bekenntnis nur als halbherzig bezeichnet werden.“

8. Versagen und Planlosigkeit der Landesregierung

Die Verbotspolitik offenbart eine grundsätzliche Orientierungs- und Planlosigkeit der Landesregierung. Das sogenannte „Infektionsgeschehen“ ist davon abhängig, wie viele Tests durchgeführt werden. So lange nur genügend Tests stattfinden, bleibt auch die Inzidenz (siehe Punkt 2) hoch. Schon deshalb kann sich die jetzt noch verschärfte Einschränkung der Grundrechte auf keine wissenschaftliche Evidenz berufen. Die Landesregierung ist aber generell auch nicht in der Lage, klare Ziele auszuweisen, die mit den Maßnahmen erreicht werden sollen oder anzugeben, wie lange die Grundrechte eigentlich noch beschnitten werden sollen. Auch hat die Landesregierung kein Konzept dafür, wie ihre eigenen Maßnahmen evaluiert werden können. Insoweit diktiert Nichtwissen ihr Handeln.

In dieses Versagen reiht sich auch die „Mobilitätsbeschränkung“ auf einen Radius von 15 km ein. Wie die verhängte Ausgangssperre und die Kontakteinschränkungen treibt dies die Bürger auseinander und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

Die Bundesregierung hat beim Aufbau einer Test-Infrastruktur versagt und wälzt das Problem nun auf die Unternehmen ab: Nach Auffassung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Mitarbeiter, die nicht im Home-Office arbeiten können, mindestens einmal pro Woche auf Corona getestet werden. Ein bürokratischer Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist. Dazu erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Anstatt den Lockdown auf den Prüfstand zu stellen und ihn schnellstmöglich zu beenden, zaubert die Bundesregierung fast schon im Minutentakt neue Beschlüsse und Empfehlungen aus dem Hut, die die angeschlagene deutsche Wirtschaft weiter beeinträchtigen und zunehmend schädigen.“

9. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung
Wir setzen auch angesichts des Coronavirus auf die Eigenverantwortung und die Selbstsorge der Menschen. Jeder hat ein Interesse an der eigenen Gesundheit und der Gesundheit seines Umfeldes. Diese Selbstsorge kann durch Aufklärung darüber unterstützt werden, wie man durch eine angemessene Lebensweise sein Immunsystem und die körperliche Widerstandskraft gerade in der „dunklen Jahreszeit“ stärken kann. Hierher gehört, dass man den Menschen ermöglicht, sich im Freien zu bewegen und Sport zu treiben, anstatt sie festzusetzen und der Bewegungsmöglichkeiten zu berauben.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

Der Thüringen Monitor der Universität Jena stuft Kritiker der Corona-Landespolitik als rechtsextrem ein – die von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie sollte anhand der Befragung von 1.110 Bürgern die Auswirkungen der Pandemie auf die politische Kultur ermitteln. 50.000 Euro kostete diese Studie, Geld, das besser in die Bildung unserer Kinder investiert worden wäre. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert: „Der Thüringen-Monitor misst in meinen Augen alles Mögliche, vor allen Dingen aber misst er die politische Erregungskurve der Ersteller und ihrer Auftraggeber.“

Öffnet die Tierparks! Einem Aufenthalt an der frischen Luft steht auch in Pandemie-Zeiten nichts entgegen – anstatt umsetzbarer Öffnungszeiten gibt es aber nur Besuchszeiten nach Vereinbarung. Betreiber fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen, finanziell und in der Planung. Auch im Interesse der betreuten Tiere äußert sich unsere Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann: „Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend für unsere Zoos und Tierparks umsetzbare und willkommene Öffnungsmöglichkeiten zu erlassen und – nicht zuletzt im Interesse der von ihnen gehaltenen Tiere – ihr wirtschaftliches Überleben zu gewährleisten.“

Schluss mit den Sportverboten – Kinder müssen ihr Immunsystem stärken! Gerade jetzt ist es wichtig, etwas gegen die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche – wie Übergewicht und Trägheit – zu unternehmen. Eltern ist nicht zu vermitteln, warum nur Profisport erlaubt ist, Breitensport im Verein aber nicht. Vor allem im Freien besteht nach Expertenmeinung keine Gefahr. Unser sportpolitischer Sprecher Karlheinz Frosch merkt dazu an: „Jegliche Einschränkungen müssen daher sofort außer Kraft gesetzt und sämtlicher Vereins- und Breitensport zugelassen werden, sofern von ihm kein erwiesenes Gefährdungspotential für eine Corona-Infektion ausgeht.“

Vorwürfe ohne Beweise: In ihrer Jahresstatistik 2020 unterstellt die Beratungsstelle „ezra“ Polizei und Justizbehörden ein Mitverschulden an der der von ihr in den Raum gestellten Dunkelziffer im Bereich politisch motivierter rechter Gewalt. Allerdings fehlt dieser Statasitik jede wissenschaftliche Grundlage. Deshalb äußert sich unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann wie folgt: „Einmal mehr wird deutlich, dass die Einordnung von Straftaten allein der Polizei vorbehalten bleiben sollte und nicht derartigen selbsternannten ‚Rächern der Gesellschaft‘ wie ‚ezra‘.“

10. Freiheit statt Corona-Angst
Die AfD-Fraktion steht gerade in Zeiten der Corona-Krise für den Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“. Dagegen folgt die Landesregierung mit ihrer Politik der Angst dem umgekehrten Grundsatz: „Im Zweifel gegen die Freiheit“, also gegen Grundrechte, bürgerliches Leben, Demokratie – und das auf unbestimmte Zeit, denn niemand beantwortet bisher die Frage, unter welchen Bedingungen die Pandemie beendet sein wird. Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert zum Schaden unserer Bürger und unseres Freistaates. Es wäre ein Zeichen von Stärke statt von Schwäche, die begangenen Fehler beherzt zu korrigieren und einen Paradigmenwechsel einzuleiten.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

»Die Demokratie stirbt.«