50 Millionen Euro Verlust – das bringt die Insolvenz der Bremer Greensill Bank auch für den Freistaat Thüringen mit sich: Das Finanzministerium hatte diese Summe dort angelegt. Nicht ganz freiwillig, denn durch die Bundespolitik bei der Absicherung der Kommunen sind die Länder gezwungen, eigene Wege zu gehen. Daher steht es auch der CDU nun kaum zu, Kritik zu üben. Unser finanzpolitischer Sprecher Jens Cotta äußert sich wie folgt: „Insbesondere der Finanzpolitik der christdemokratisch geführten Bundesregierung und ihrer Hörigkeit gegenüber der EZB verdanken Länder, Kommunen und private Anleger die nun schon seit einem Jahrzehnt andauernden Ertragsverluste.“

4. Überlastung der Krankenhäuser?
Die von den Medien oft reißerisch suggerierte Überlastung unserer Krankenhäuser bzw. Intensivstationen existiert in Thüringen jedenfalls nicht mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Ausweislich der täglich aktualisierten Zahlen des DIVI-Intensivregisters gibt es zum Stand heute (13.01.2021) nach wie vor freie Intensivbetten zuzüglich einer großen Anzahl solcher Betten in einer „Notfallreserve“. Eventuell lokal auftretende Engpässe können durch Verlegung von Patienten innerhalb Thüringens ausgeglichen werden. Eine sog. Triage fand bisher nirgendwo statt. Problematisch sind also weniger die Bettenkapazitäten als vielmehr der Mangel im Personalbestand der Krankenhäuser. Diese Mängel aber sind Folge einer falsch priorisierenden Sparpolitik im Krankenhauswesen.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier

Der plötzliche Sinneswandel erstaunt: Angesichts der nahenden Wahl lehnt die CDU-Landtagsfraktion plötzlich das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab, nachdem sie die entsprechende Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung bisher mitgetragen hat. Der plötzliche Sinneswandel ist erstaunlich, meint dazu unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller: „Wer sich wie die CDU zum finanzpolitischen Erfüllungsgehilfen macht, braucht nun angesichts der nahenden Wahl nicht vor der Öffentlichkeit den Getäuschten zu spielen!“

Denny Jankowski: „Für die Zukunft unserer Kinder — 10 Forderungen zur Bildungspolitik in der Corona-Krise“

https://youtu.be/MiYaTiMZs-o

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/fuer-die-zukunft-unserer-kinder-10-forderungen-zur-bildungspolitik-in-der-corona-krise/

Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung, keine rot-rot-grünen Luftschlösser! Eine Ausstellung mit Zeichnungen und Texten im Foyer des Landtags weist seit heute auf da Thema „Kinderarmut“ in Sachsen und Thüringen hin. Es wäre besser, in Bildung und bessere Lebensqualität zu investieren anstatt in ideologische Projekte ohne Auswirkungen, meint dazu unser sozialpolitischer Sprecher René Aust: „Während sich die Versprechen von Rot-Rot-Grün in dieser Hinsicht in Luft aufgelöst haben, bleibt die AfD ihrem Programm treu und kämpft weiter für starke Familien!“

5. Impfung
Die Wirksamkeit der neuen Impfstoffe ist nicht erwiesen, Neben- und Langzeitwirkungen sind nur unzureichend erforscht, und die Impfung verhindert nicht die Weitergabe des Virus. Deswegen lehnen wir jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab und teilen die Bedenken gegenüber den jetzt anlaufenden Coronaimpfungen, insbesondere gegenüber der Impfung mit mRNA-Impfstoffen, die bisher noch nie an Menschen angewendet wurden und deren Risiken gegenwärtig völlig unwägbar sind. Eine Einschränkung von Grundrechten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Grundrechte gelten für alle Bürger. Sich impfen zu lassen, liegt im Ermessen des Einzelnen. Wir respektieren die freie Entscheidung der Bürger und haben zugleich Verständnis für Menschen, die der Coronaimpfung skeptisch gegenüberstehen.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

Die AfD-Fraktion kündigt Volksentscheid zur Corona-Politik der Landesregierung an: Heute wurde vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die nach Auffassung der AfD-Fraktion verfassungswidrige Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung verhandelt – das Urteil wird allerdings erst am 16. Juni 2021 verkündet. Direkt nach der Verhandlung erklärte unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Nach reiflicher Überlegung hat die AfD-Fraktion den Entschluß gefasst, dass wir jetzt auch noch den letzten Schritt gehen und einen Volksentscheid zur Corona-Politik initiieren werden.“

https://youtu.be/z6LDgeC5CNs

6. Schule, Kinder, Familien
Für Kinder und Jugendliche besteht nach aktuellen Erkenntnissen so gut wie keine Gefahr der Erkrankung mit COVID-19. Sie sind kein Treiber der Pandemie. Schulen und Kindergärten stellen insofern auch keine Infektionsherde dar, weshalb es keine Begründung für die Schließung dieser Einrichtungen gibt. Die plan- und perspektivlose Schließung der Bildungseinrichtungen ist eine Katastrophe für die junge Generation, bedeutet eine unzumutbare Belastung für die Familien und hat noch unabsehbare Folgen für die soziale Entwicklung der jungen Menschen. Corona rechtfertigt es nicht, unsere Jugend, die schon zuvor unter einem desolaten Bildungssystem litt, endgültig zu einer Generation von Bildungsverlierern zu machen. Der sogenannte Distanzunterricht kann im Übrigen den Präsenzunterricht in keiner Weise ersetzen.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

Längere Anfahrtswege und höhere Kosten für die Auszubildenden: Die von Bildungsminister Holter geplanten Umstellungen im Berufsschulwesen würden vor allem den ländlichen Raum benachteiligen, denn mehrere Ausbildungsschwerpunkte würden im Landesinneren konzentriert. Hierzu merkt unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust an: „Bildungsangebote im eher ländlich geprägten Raum wie das SBBZ in Bad Salzungen müssen erhalten werden – und zwar vollständig!“

Björn Höcke: Der neue »Blaue Mut« ist da!
Gerne können Sie sich ein Bild der neuen Ausgabe unter dem folgenden Verweis machen:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/fraktionszeitung-blauer-mut/

Ostern 2021, das zweite Ostern, das in die "Corona-Zeit" fällt. Das höchste christliche Fest müssen Gläubige deswegen erneut ohne gewohnte Feierlichkeiten begehen, Rituale dürfen nicht stattfinden und Familien sollen sich an Personenbeschränkungen halten. Kinder spielen nicht wie gewohnt mit ihren Freunden, jedenfalls, wenn es nach den Verordnungen der Regierung geht. Nun also heißt es wieder „Kontaktreduzierung“ und es werden allerlei Verbote auferlegt, garniert mit Bußgeldern. Dabei sind Feiertage doch genau dafür da, für das Zusammensein und für gemeinsame Unternehmungen, zum Auf- und zum Durchatmen. Zum Abschalten und zum Zelebrieren. Und genau dazu sollten diese Tage so gut wie möglich genutzt werden, sich an Freiheiten erinnern und sie als Ziel in die Gedanken aufnehmen als ideelle Auferstehung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wünscht Ihnen, dass Sie die Feiertage so angenehm wie möglich verbringen können und sich mit uns auf eine „Zeit danach“ freuen.

7. Folgen für die Wirtschaft
Die Coronarestriktionen der Landesregierung bedeuten eine massive Schädigung des Thüringer Wirtschaftslebens. Besonders betroffen ist die mittelständische Wirtschaft, wie beispielsweise der Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Veranstaltungsbranche. Den betroffenen Branchen wird de facto verboten, Umsatz zu machen, während gleichzeitig durch CO2-Steuer, gestiegene Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise, steigende Lohnnebenkosten und immer neue Umweltauflagen durch politische Entscheidungen verursachte Kosten ansteigen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Fraktion auch Initiativen wie zum Beispiel „#wirmachenauf“ von Handel und Gastgewerbe. Wir weisen auch darauf hin, dass die Wirtschaft keine Lampe ist, die man an- und ausschalten kann. Wiederholtes Hoch- und Runterfahren mittels „Lockdown“-Verordnungen bedeuten eine enorme und oft irreversible strukturelle Schädigung.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“

Wenn Freiheit zum Privileg erklärt wird: Nach Gesundheitsminister Jens Spahn fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte beim Einkaufen und Reisen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich und Gift für den Zusammenhalt der Bevölkerung, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und die Stigmatisierung all derjenigen, die noch nicht geimpft sind oder sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden.“

Ein Kurswechsel ist jetzt dringend notwendig! Kinder- und Jugendmediziner bestätigen, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr als andere Altersgruppen zum Infektionsgeschehen beitragen, im Interesse ihrer Gesundheit sollten Schulen und Kindergärten deshalb geöffnet werden. Dazu meint unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Damit erweist sich sowohl die Forderung der AfD-Fraktion nach Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten als richtig ebenso wie unsere Warnung vor einem starken Anstieg psychosomatischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen durch Schulschließungen, Distanzunterricht und stark eingeschränkte Sozialkontakte.“

Nach einer neuen Studie des IW — Instituts der deutschen Wirtschaft, könnten Unternehmen bis 2040 ohne gezielte Zuwanderung und ein höheres Rentenalter jede achte Fachkraft verlieren.

Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder eine Studie mehr, die nach mehr Zuwanderung ruft, aber die Wurzeln der Probleme ignoriert. Wer heute eine Familie gründet, wird dafür finanziell bestraft. Ein Beispiel sind die hohen Kindergarten-Gebühren. Wer lieber linksgrüne Phantasieprojekte mit Steuermitteln finanziert, statt günstige Kindergartenplätze oder für Familien bezahlbaren Wohnraum, braucht sich über zu niedrige Geburtenraten nicht wundern. Darüber hinaus sorgen die linksgrünen Bildungsexperimente dafür, dass viele junge Schulabgänger überhaupt nicht ausbildungsfähig sind. Etwa zwei Millionen junge Leute in Deutschland im Alter zwischen 20- und 34-Jahren haben keinerlei Berufsausbildung. Bilden wir doch erstmal unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften aus, statt immer weiter nach Einwanderung zu rufen.

Nein, wir brauchen nicht noch mehr Einwanderung! Wir brauchen finanzielle Entlastungen für Eltern und jene, die es werden wollen. Und wir brauchen ein erstklassiges Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungssystem. Das ist als AfD auch unser Angebot an die Bürger: Weg von der Finanzierung von linksgrünen Ideologieprojekten, hin zur Unterstützung der eigenen Leute. Es muss gelten: Deutschland zuerst!“