Hoffmann: Sachsen-Anhalt macht’s vor – beim Schutz von Rehkitzen und Junghasen könnten wir schon viel weiter sein!
Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis zu 100 000 Rehkitze und Junghasen den Mähwerken von landwirtschaftlichen Geräten zum Opfer.
Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion:
„Bereits im vergangenen Jahr hat die Thüringer AfD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag [1] eingereicht, der letzte Woche im Plenum behandelt wurde. Darin sollten unsere Jäger bei der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zum besseren Schutz von Wildtieren bei der Wiesenmahd mit mindestens 200 000 Euro unterstützt und der Erwerb des ‚Drohnenführerscheins‘ gefördert werden. Die Koalition aus Rot-Rot-Grün, die CDU und die FDP blockierten jedoch das Vorhaben und lehnten den Antrag ab. Für die Altparteien existiert Tierschutz wohl nur auf dem Papier!“
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[1] Anlage Drucksache 7/941 Antrag der AfD zum Schutz von Rehkitzen Junghasen und anderen Tieren bei der Grasmahd in Thüringen:https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/75827/schutz_von_rehkitzen_junghasen_und_anderen_tieren_bei_der_grasmahd_in_thueringen_neufassung.pdf?fbclid=IwAR3cM-Dc-dDrrfNaJy6rG2OoQ3Prjyl37Atp61saOwieQeGgm3yJtPIWCxs

Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers: Der Verein „Thadine“, der bisher weder im Vereinsregister eingetragen, noch auf Gemeinnützigkeit geprüft ist, erhält jetzt finanzielle Hilfen der Landesregierung, insgesamt soll er zukünftig jährlich mir 200 000 Euro unterstützt werden. Vorgeblich geht es um Antidiskriminierungsberatung – Haupttätigkeit des Vereins ist jedoch laut eigener PM die Diskriminierung der AfD. Unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kiesling verweist zudem auf personelle Verflechtungen zu Linken und Grünen: „Wieder einmal versucht die rot-rot-grüne Koalition, ihre Klientel mit lukrativen Zahlungen auf Steuerzahlerkosten bei der Stange zu halten, mit Billigung der CDU.“

13 Millionen Euro zum Erhalt der Thüringer Schlösser und Museen wurden von Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff nicht abgerufen – die Schuld daran gibt er dem Antragstellungsverfahren des Bundes. Allerdings leistete sich der Minister selbst schwere Versäumnisse bei der Beantragung und verspielte so die Fördermittel. Es handelt sich um pure Leichtfertigkeit, erklärt unsere kulturpolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Verpasste 13 Millionen Euro sind kein lapidarer Flüchtigkeitsfehler, sondern ein klares Zeichen von Regierungsversagen.“

1. Corona-Test
Gemäß geltenden klinischen Standards und dem Infektionsschutzgesetz bedeutet ein positiver Corona-PCR-Test keine Infektion. Das heißt auch: Positiv getestete Personen sind keineswegs per se erkrankt und werden auch nicht zwangsläufig krank. Daher sind Inzidenzen nicht an PCR-Testergebnissen festzumachen.

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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
Das vollständige Flugblatt finden Sie hier.

Laut einer aktuellen Umfrage käme die CDU derzeit nur auf 19 Prozent der Wählerstimmen in Thüringen – Grund genug für die Partei, ihre kürzlich erfolgte Zustimmung zu Landtagswahlen im September noch einmal zu überdenken. Korruptionsskandale und Angst um die Posten – beim Thema Neuwahlen bekommt man kalte Füße. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke äußert sich dazu wie folgt: „Es ist ein politisches Armutszeugnis und ein durchsichtiges Manöver, die Auflösung des Thüringer Landtags möglichst so lange blockieren zu wollen, bis die Umfragewerte wieder vorteilhafter sind.“

Die Abschiebehaft als wichtiges Instrument der Durchsetzung des Rechtsstaates muss häufiger zur Anwendung kommen, um das Abtauchen ausreisepflichtiger Migranten zu verhindern. Laut Angaben des Ministeriums für Migration wurden 2020 39 illegale Migranten in ihre Heimatländer verbracht – nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Rothe-Beinlich (Grüne) waren das zu viele. Die Grünen nutzen jede Möglichkeit, um Abschiebungen zu sabotieren, meint unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller: „Dass dies selbst für Ausländer gilt, die sich besonders hartnäckig und rechtswidrig ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht widersetzen, zeigt, wie wenig dieser Partei rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten.“

„Der Anteil nichtdeutscher Straftäter ist weiterhin überproportional.“ – Das musste Innenminister Georg Maier (SPD) bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einräumen, auch wenn auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hin dieses gesellschaftliche Problem stets heruntergespielt wurde. Wir brauchen Konzepte, die über den Einsatz der Polizei hinausgehen, um dieses Problem zu lösen, meint unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Ich fordere die Landesregierung daher auf, endlich wirksame Konzepte zu einem Abbau der Ausländerkriminalität vorzulegen und diese zeitnah umzusetzen.“

Gebetsmühlenartige Verharmlosung: Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese Einschätzung allerdings nicht. Nach Aussage von Bürgermeister André Knapp fühle sich die Stadt vom Land im Stich gelassen.

„Offensichtlich verfügt auch das Thüringer Landesverwaltungsamt über einen Elfenbeinturm, in dem dessen Chef Frank Roßner nicht viel von der Realität in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl mitbekommt“, erklärt hierzu unser migrationspolitscher Sprecher Stefan Möller. „Die gebetsmühlenartige Verharmlosung der Zustände in Suhl ist ein Skandal und belegt die Ignoranz der SPD-Führungsebene im Amt und im Innenministerium gegenüber den Problemen, die man den Bürgern vor Ort aufgehalst hat. Man sollte ernsthaft über einen Wechsel an der Führungsspitze nachdenken.“

2. Inzidenz
Die Höhe des Inzidenzwertes, die zur Begründung der gegenwärtigen Maßnahmen genannt wird, ist eine willkürlich festgelegte Größe, die sich an Verwaltungsabläufen, aber nicht an der Gefährlichkeit des Virus orientiert. Die willkürliche Festlegung des Wertes hat in Kombination mit der großen Anzahl von Tests zur Folge, dass die Pandemie im Grunde nach Belieben aufgebläht und verlängert werden kann.
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Das ist ein Ausschnitt aus unserem Faltblatt „Keine Panik – gegen eine Politik der Angst“ zur Corona-Politik.
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Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit – Delikte, die sich auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken, nehmen zu. Aber auch die überproportionale Kriminalität unter Migranten lässt Sorgen um die innere Sicherheit wachsen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann fordert die Landeregierung auf, endlich präventive Maßnahmen zu ergreifen: „Die bisher folgenlosen Ankündigungen der Landesregierung, dieses Kriminalitätsphänomen lösungsorientiert aufzugreifen, macht auch die zehnte, elfte und zwölfte Wiederholung nicht glaubwürdiger.“

Die Ausübung von Grundrechten darf nicht an negative Corona-Testergebnisse geknüpft werden! Trotz offensichtlicher Unwirksamkeit hält die Landesregierung auch in ihrer neuen Corona-Verordnung am flächendeckenden Lockdown fest, anstatt sich auf den Schutz gefährdeter Gruppen zu konzentrieren. Unsere Landtagsabgeordnete Corinna Herold lehnt diese Grundrechtseinschränkungen entschieden ab: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die die Landesregierung scheinbar ‚großzügig‘ ihren zu Untertanen degradierten Bürgern einräumt.“

3. Schutz der Risikogruppen
Von der COVID-19-Erkrankung, die durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelöst werden kann, sind ganz überwiegend Angehörige bestimmter sog. Risikogruppen betroffen. Hierher gehören insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen. Die Sterblichkeit infolge einer COVID-19-Erkrankung betrifft ganz überwiegend ältere Menschen. In Thüringen sind die Personen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind, im Durchschnitt 82 Jahre alt. Daraus lässt sich ersehen, dass vor allem die Angehörigen dieser Risikogruppen geschützt werden müssen. Über Monate hinweg hat es die Landesregierung allerdings versäumt, eine Strategie zum Schutz der Risikogruppen zu entwickeln. Die neuerlichen verschärften Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen und daher vor allem auf die unter 80-Jährigen abzielen, sind nicht geeignet, um die Angehörigen vulnerabler („verletzlicher“) und hochbetagter Gruppen zu schützen. Diese Feststellung wird durch aktuelle wissenschaftliche Studien gestützt. Die flächendeckende Grundrechtsbeschränkung und Stilllegung des sozialen Lebens ist insoweit nicht nur sinnlos, sondern richtet mehr Schaden an, als dass sie nützt.
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Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!
Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die Rehböcke und Schmalrehe bereits ab 1. April geschossen werden.
Hierzu erklärt Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Eine Verkürzung der Schonzeit widerspricht allen wildbiologischen und tierschutzrechtlichen Erkenntnissen und bringt nur Nachteile – sowohl für das Wild als auch für den Umwelt- und Naturschutz. Bereits jetzt ist es problemlos möglich, überhöhte Wildbestände im Rahmen der bestehenden Jagdzeiten angemessen und wo notwendig auch drastisch zu reduzieren. Zudem werden die vermuteten Verbißschäden durch eine stärkere Dezimierung der Rehböcke und Schmalrehe nicht maßgeblich verringert, weil eine langfristig anzustrebende Wildbestandsregulierung auf diese Weise nicht erreicht wird.
Die durch die vorgezogene Jagd in einer wildbiologisch sensiblen Jahreszeit verursachte Unruhe führt vielmehr dazu, dass sich das gesamte Wild in schwer bejagbare Teile des Waldes zurückzieht, in denen es neue Ruhezonen findet – und dort verstärkte Verbißschäden hinterlässt. Hinzu kommt der Umstand, dass hochbeschlagenes weibliches Wild in dieser Zeit Ruhe zur Entwicklung der Föten benötigt.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass die bestehende Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild unverändert beibehalten wird, und fordert für den Landeswald des Kyffhäusers zuständige Untere Jagdbehörde auf, dem Antrag des Forstamtsleiters des Thüringer Forstamts Sondershausen nicht zu stattzugeben!“